Partei – Volkspartei

Der Name Partei birgt mit parteiisch schon in sich eine Festlegung. Mit einem Thema wirkt eine Partei geschlossener. Mit dem Titel Volkspartei will zum Ausdruck gebracht werden, sich für vielfältige Probleme einsetzen zu wollen.

Weil Staaten – und die Bundesrepublik Deutschland wirkt als Staat in dieser Richtung – für sich in Anspruch nehmen, für möglichst viele Bereiche im Leben ihrer Bürger Regelungen (möglichst Gesetze) treffen zu wollen. Differenzen sind zwangsläufig vorprogrammiert.

Parteien verhalten sich entsprechend diesen „Regelungen“.

Politische Parteien bestehen aus Mitgliedern. Diese Mitglieder entscheiden sich für diese und keine andere Partei auf Grund von, meistens in sog. Parteiprogrammen festgelegten, Absichtserklärungen.

In der Praxis ergeben sich zwangsläufig Differenzen. Gründe dafür sind zum Beispiel: die politische Lage verändert sich, Funktionäre der Partei ändern ihre Einstellung zu den vereinbarten Zielen der Partei. Dies alles kann durchaus im Rahmen eines demokratischen Findungsprozess erfolgen.

Problematisch wird es wenn Parteimitglieder in ein Parlamente hinein gewählt werden. Besonders problematisch sind Parteimitglieder die in ein Direktmandat erringen.

Gemäß dem Grund- und den Wahlgesetzen sind Parlamentsmitglieder nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich.

Ein Musterbeispiel liefert zur Zeit das Verhalten von Frau Petry und die AfD. Jeder dieser inzwischen geteilten Interessenten nimmt für sich in Anspruch, den Gesetzen gemäß zu handeln. Und – beide haben das Recht auf Ihrer Seite. Der durch diese Differenzen Betroffene ist der Wähler, der Petry alleine oder zusammen mit der AfD gewählt hat.

Hier ein, bereits einmal vorgestelltes Verfahren zur Befriedung von Partei, Kandidat und Wähler.

Der sich für einen Sitz im Parlament bewerbende Kandidat gibt im Wahlkampf öffentlich eine „Eidesstattliche Erklärung“ ab. In dieser Erklärung verpflichtet sich der Bewerber, so er ins Parlament gewählt worden ist, mit bis zu drei Themen, seine Stimme bei Abstimmungen im Parlament gemäß dem Wortlaut seiner„Eidesstattlichen Erklärung“ abzugeben.

Ein Bruch der abgegebenen „Eidesstattlichen Erklärung“ hat automatisch den Entzug des Mandates zur Folge.

Diese Maßnahme wird nicht ausschließen können, dass Entscheidungen im Parlament zur Abstimmung anstehen die nicht vorhersehbar waren. Jedoch diese geübte Praxis gemäß Adenauers Spruch: „was stört mich mein Geschwätz von gestern“, wird nicht mehr so leicht durchzusetzen sein.

Ein Gedanke zu „Partei – Volkspartei“

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