Geschäftsführende Bundesregierung

Für den Fall, dass sich die Regierungsbildung über einen längeren Zeitrahmen erstreckt, sind im Grundgesetz keine Vorkehrungen getroffen.

Insbesondere dann, wenn das neu gewählte Parlament seine Arbeit bereits aufgenommen hat, ist es eine undemokratische Handlung, wenn Angehörigen der „Geschäftsführende Bundesregierung“ ohne Rücksprache beim Parlament völkerrechtliche Zusagen, Verbändevereinbarungen usw. treffen.

Hat den Merkel nichts aus der von Ihr ausgelösten, vom Parlament nicht zugesagten, Flüchtlingswelle gelernt?

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