Seltsames Staatsverständnis

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Verständnis eine Demokratie. In einer Demokratie sind alle Staatsbürger berechtigt an der politischen Meinungsbildung teilzunehmen. Jeglicher Ausschluss einzelner Bürger beschädigt den Anspruch eine Demokratie zu sein!

Gemäß Grundgesetz

Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wenn die taz in Ihrem Interview mit Ulrike Sommer; eine im Bundestag der BRD vertretene Partei in Beziehung setzt zu: „ Auch wenn menschenfeindliche Ideologie von einem Teil der Gesellschaft geteilt wird“.. , verlassen der nicht genannte Mitarbeiter der taz und Frau Ulrike Sommer den Boden der Demokratie.

Menschenfeindlichkeit anzuprangern und Staatsfeindlichkeit (durch Verstoß gegen das Grundgesetz) üben, passen nicht zusammen.

Somit ein berechtigter Hinweis auf ein seltsames Staatsverständnis!

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