Schlüsselwort Unabhängigkeit

Viele Versuche, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor Gericht entscheiden zu lassen, scheitern nicht nur wegen dem Grundgesetz der BRD.

Artikel 46

  1. Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Es ist die fehlende Unabhängigkeit der Richter – siehe Grundgesetz

Artikel 94

  1. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

Die dritte Säule unseres Staates Bundesrepublik Deutschland , die Justiz, wird aus den Reihen der Angehörigen von Legislative und Exekutive gewählt. Somit steht der Souverän, das deutsche Volk, unter Kuratel der Organe, die er gemäß seiner Souveränität wählen soll und wird somit um sein Recht als Souverän betrogen!

Eine oft erhobene Forderung nach Wahl der Richter durch das Volk würde diesen Mangel, der die Demokratie im Mark beschädigt, beheben.

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