Volks – Vertreter oder Beherrscher?

Halten wir uns an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

III. Der Bundestag

Artikel 38

  1. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. –

Als verantwortungsbewusste deutsche Staatsbürger bewegen wir uns nach Möglichkeit im Rahmen der Gesetze. Übertretungen vom Falschparkern bis zum Mord ahndet eine unabhängige Justiz – als Dritte Säule des Staates – dieses Fehlverhalten.

Unsere „Vertreter des ganzen Volkes“ sind von einer Strafverfolgung im allgemeinen nicht bedroht. In besonderen Fälle kann das Parlament (also die eigene Kollegen) die Immunität aufheben.

Eine andere Frage darf erlaubt sein, wie kann ein einzelner Abgeordneter über seinen Bereich hinaus, aus dem er gewählt worden ist, Vertreter des ganzen Volkes, sein.? (80 Millionen)

Weiterhin ist der Gesetzestext des Grundgesetzes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ – mit der geübten und in keinem Gesetz geregeltem „Fraktionszwang“ vereinbar?

Dies Gesetzeslage wäre hinnehmbar, wenn Korrekturmöglichkeiten durch den Souverän, dem Deutschen Volk, möglich wären.

Ein Beispiel bietet sich das Schweizer Modell der Volksbefragung an. – Ich höre und sehe schon vor meinem geistigen Auge die vielen, sehr vielen Einwände, die diese Form der direkten Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland ablehnen.

Bei der zur Zeit bestehenden „Suche“ nach einer neuen Regierung für die Bundesrepublik Deutschland wäre im Vergleich dazu eine gesetzlich geregelte Volksbefragung eine Erholung.

Ein kleiner Hinweis für die Vertreter „Beherrscherdemokratie“ – unsere Vorfahren, die Germanen, übten diese Form des direkten Volksentscheides in ihrem Thing vor zweitausend Jahren aus.

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