Auf dünnem Eis

In einem freien und Rechtsstaat – und die Bundesrepublik Deutschland nimmt für sich in Anspruch ein solcher Staat zu sein – ist es Aufgabe der Justiz Straftaten zu bewerten.

Jedwede Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist der erste Akt eines Weges in eine Diktatur!

Weder Exekutive noch Legislative sind berechtigt durch „gesetzliche Maßnahmen“ in der Bundesrepublik Deutschland über Umwege Hilfssheriffe einzusetzen. Und nichts anderes passiert, durch das NetzDG.

Dieses Gesetz zwingt private Firmen gemäß Grundgesetz

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

garantierte Grundrechte zu beurteilen..

  1. Fällt dieses NetzDG aus dem grundgesetzlichen Rahmen von Artikel 5 (2).
  2. Werden private Firmen gezwungen der Justiz vorbehaltene Handlungen durchzuführen und zu vollstrecken.

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