Bestandsschutz und Demokratie

Eine Frage der Glaubwürdigkeit. In der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird in den letzten drei Jahrzehnten an bestehenden Gesetzen, insbesondere in den Zeiten der „Großen Koalition“, mit politischer Macht in das Privateigentum eingegriffen.

Leider gibt das Grundgesetz hier keine klare Aussage vor, sondern weist der Justiz hier viele Auslegungsmöglichkeiten zu.

Grundgesetz Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Dieser freien Raum wurde und wird insbesondere zu Zeiten der „Großen Koalition“ zu Eingriffen in bestehende Verträge auf den Gebieten Krankenversicherung und Rentenversicherung genutzt.

Eingedenk dessen, dass Bundesregierungen in einem Zeitfenster von vier Jahren handeln können, wurden die vertraglichen Bindungen in Krankenversicherungen und Rentenversicherung durch die Bürger über eine weitaus größeren Zeitrahmen vertraglich festgelegt .

Zur Zeit dieser Regierungsfindung unter Zeitdruck ist zu befürchten, dass die Interessen der Bürger politischen Machtkämpfen geopfert werden.

Allein aus dieser Sicht heraus lassen große Koalitionen, für den die Werte schaffenden Bürger, einen Eingriff in sein Eigentum befürchten.

Diese Fragen stellen in Zeiten der Hereinnahme von Bürgern aus anderen Nationen und Religionen in die Bundesrepublik Deutschland einen besonders hohen Verlustfaktor für autochthone Deutsche dar.

 

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