Vereinigte vierte Gewalt

Auf allen Ebenen strickt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland diese aus Presse und Wirtschaft vereinte Kraft an der Gestaltung unseres Lebens mit. In den vergangenen siebzig Jahren wurde dies mal oft oder mal weniger sichtbar.

In den laufenden „Gesprächen“ sollte Arbeits-Disziplin eine ungestörte Beratung ermöglichen.

Und schon outete sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen Laschet.

Für das Thema Energieversorgung ist die Runde der Verlierer nun am wenigsten geeignet. Wenn auch einige Kommentatoren, wie Petra Pinzler in ZEIT ONLINE, so verwegen sind, zu diesem „Problem Energieversorgung“ einen Beitrag leisten zu können.

Im Hauruck-Verfahren wurden in der Vergangenheit – denken wir an die mit hohen Kosten für uns Steuerzahler verbundenen Abbrüche des Schnellen Brüters in Kalkar, des Hochtemperaturreaktors THTR-300 in Hamm-Üntrop. Und letztendlich hat der Zickzack-Kurs unserer Kanzlerin (in Wartestellung) Merkel bei Verlängerung von Laufzeiten der deutscher Atommeiler, bis hin zum endgültigen Ausstieg, einen Beweis für die Unfähigkeit der Politik geführt, diesen komplexen Bereiche der deutschen Volkswirtschaft allein auf Regierungsebene befriedigen zu können. Hier ist der Rahmen des Regierungsauftrages durch die Wähler weit überschritten.

Über das Thema Energieversorgung für die nächsten Generationen können keine Parlamentarier mit ihrem auf vier Jahre begrenzten Mandat entscheiden. – Dies kann nur in einer Volksabstimmung und nach ausführlicher Beratung aller betroffen Deutschen entschieden werden!

Eine Staatskunst liegt im Erkennen der eigenen Grenzen. Davon sind „unsere“ Verlierer der letzten Bundestagswahl meilenweit entfernt. Es ist höchste Zeit, daß der Souverän, unser deutsches Volk, handelt.

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