Souverän – Staat – Wirtschaft

Nur ein souveräner Staat kann handlungsfähig sein. Bei Kriegsende 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht. Alliierte besetzten das Deutsche Reich und übernahmen die Verwaltung.

Eine Kapitulation des Deutschen Reiches war gemäß den Regeln des Völkerrechts nicht möglich, weil ein zeichnungsberechtigter Reichspräsident nicht vorhanden war.

Die Alliierten ließen sich in ihren Handlungen und Verlautbarungen von dieser Situation nicht stören, sondern handelten so, als ob die Kapitulation vom Deutschen Reich unterschrieben worden wäre.

Mit Einsetzung des Alliierten Kontrollrates wurde die Verwaltung des besetzten Reichsgebietes aufgenommen und das Reichsgebiet in Besatzungszonen aufgeteilt. Bereits dabei erfolgte eine  Teilung in Gebiete von westlichen Alliierten und einem Gebiet in der Verwaltung der UdSSR.

Nach der Teil-Wiedervereinigung unseres geteilten Landes verließen die Kontrollgremien der UdSSR die von Ihnen besetzten Gebiete, jedoch die West-Alliierten blieben mit ihren Truppen im Lande.

Demzufolge erlangten weder die unter alliierter Genehmigung in Mitteldeutschland, durch die UdSSR, noch in Westdeutschland durch die Westalliierten gegründeten Staaten Deutsche Demokratische Republik bzw. Bundesrepublik Deutschland eine Souveränität. Der Beweis findet sich in den Feindstaatenartikeln der UNO „Artikel 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77“ die bis zum heutigen Tage aus der UNO-Charta weder gestrichen noch gelöscht wurden.

Ein weiteres Hindernis für die Gründung eines Staates durch ein souveränes Volk lag in den Ministerpräsidenten, die nicht aus freien Wahlen hervorgegangen sind, sondern von den Alliierten eingesetzt worden waren:

28. Mai 1945–28. September 1945: Fritz Schäffer, CSU, Kabinett Schäffer, ernannt durch die USA

28. September 1945–21. Dezember 1946: Wilhelm Hoegner, SPD, Kabinett Hoegner I, ernannt durch die USA

17. Mai 1945 – 5. Dezember 1946: Arthur Werner, parteilos, Magistrat Werner, ernannt durch die UdSSR

20. Dezember 1946 – 5. Dezember 1949: Karl Steinhoff, SED/SPD, Kabinett Steinhoff, ernannt durch die UdSSR

4. Mai 1945 – 31. Juli 1945: Erich Vagts, parteilos, Senat Vagts, ernannt durch die USA

15. Mai 1945 – 15. (22.) November 1946: Rudolf Petersen, CDU (ab Juni 1946), Senat Petersen, ernannt durch das Vereinigte Königreich

16. Oktober 1945 – 30. November 1946: Karl Geiler, parteilos, Kabinett Geiler, ernannt durch die USA

9. Dezember 1946 – 20. Juli 1951: Wilhelm Höcker, SPD/SED, Kabinett Höcker I, II, ernannt durch die UdSSR

Mai 1945 – 7. Mai 1946: Hubert Schlebusch, SPD, Kabinett Schlebusch

7. Mai 1946 – 23. November 1946: Alfred Kubel, SPD, Kabinett Kubel

23. August 1946 – 9. Dezember 1946: Hinrich Wilhelm Kopf, SPD, Kabinett Kopf, Ernannt durch das Vereinigte Königreich; ab 23. August gleichzeitig Ministerpräsident von Niedersachsen

Mai 1945 – 23. November 1946: Theodor Tantzen, FDP, Kabinett Tantzen II

Mai 1945 – 30. April 1946: Heinrich Drake, parteilos, Kabinett Drake I, Ernannt durch das Vereinigte Königreich; gleichzeitig Ministerpräsident von Lippe

Mai 1945 – 21. Januar 1947: Heinrich Drake, parteilos, Kabinett Drake VIII, Ernannt durch das Vereinigte Königreich; gleichzeitig Ministerpräsident von Schaumburg-Lippe

30. August 1946 – 19. April 1947: Rudolf Amelunxen, parteilos, ab 1947 Zentrum, Kabinett Amelunxen I, II, ernannt durch das Vereinigte Königreich

13. Juni 1946 – 8. Juli 1947: Wilhelm Boden, CDU, Kabinett Boden I, II, ernannt durch Frankreich

20. Oktober 1946 – 20. Dezember 1947: Erwin Müller, CVP, Verwaltungskommission, Vorsitzender der Verwaltungskommission

4. Juli 1945 – 13. Juni 1947: Rudolf Friedrichs, SPD/SED, Kabinett Friedrichs I, II, ernannt durch die UdSSR. Im Amt verstorben

16. Juli 1945 – 13. August 1949: Erhard Hübener, LDPD, Kabinett Hübener I, II, Das erste Kabinett wurde von der SMAD ernannt

15. November 1945 – 19. April 1947: Theodor Steltzer, CDU, Kabinett Steltzer I, II, Ernannt durch das Vereinigte Königreich (bis 23. August 1946 als Oberpräsident)

Juni – Juli 1945: Hermann Brill, SPD, Kabinett Brill, ernannt durch die USA

Juli 1945 – 1. September 1947: Rudolf Paul, DDP/SED, Kabinett Paul I, II, ernannt durch die UdSSR

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt….“

Demzufolge waren die Länder und die Mitglieder des Parlamentarischen Rates keine Bevollmächtigten des deutschen Volkes, sondern Abhängige einer Besatzungsmacht.

Diese Klarstellung ist nötig, nachdem mehrere Generationen unseres deutschen Volkes von den Regierungen, ob in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik, im Glauben gehalten wurden, ein freies Volk in einem freien Staat zu sein!

So viel zu – Souverän und Staat.

Die Wirtschaft

In der Deutschen Demokratischen Republik waren Wirtschaft und Staat eine Einheit. Diese Zentralisierung war aber nicht besonders erfolgreich.

Diese Darstellung greift zu kurz, weil gleichzeitig der direkte „Einfluß“ der UdSSR in Staat und Wirtschaft und dem damit verbundenem Abfluß von Gütern, ohne entsprechende Gegenleistung, einen gewinnbringenden Staatshaushalt nicht zuließ.

In der Bundesrepublik Deutschland hatte die Wirtschaft bereits vor Gründung der BRD Narrenfreiheit, die weidlich ausgenutzt wurde.

Pressorgane erhielten eine Genehmigung von den Alliierten zur freien Entfaltung, als deutsche Bürger noch am Hungertuche nagten.

Dieser Vorsprung und die gewährte Freiheit wurden neben den staatlichen Organen genutzt. Eine der Auswirkungen der Handlungsfreiheit der Wirtschaft aus der Gründerzeit fällt uns heute auf die Füße. Der Nachholbedarf an Gütern wirtke sich auf den Arbeitsmarkt aus. Anstatt technische Entwicklung zur Bewältigung der Produktion einzubinden, setzte man auf Fremdarbeiter. Aus Fremdarbeitern wurden Gastarbeiter und in siebzig Jahren entstand aus dieser Entwicklung heraus ein 25%iger Anteil von Bürgern mit ausländischem Wurzeln in der Bundesrepublik Deutschland.

Gesetze zur Unterstützung dieser Entwicklung passieren die Parlamente in der BRD.

Wie aus den Darstellungen auf Seite 4 unserer Zeitung ersichtlich, hatten diese Gesetze keine Unterstützung von der Mehrheit im jeweiligen Parlament.

So schließt sich der Kreis – nach Kriegsende 1945 als deutsches Volk durch die Alliierten entmündigt.

In der heutigen Zeit wird unser deutsches Volk von Politikern geführt, deren politischer Stammbaum ohne Wurzeln in einem freien Volk sind. Diese können keine Stimme für unser Deutsches Volk sein!

Unser Weg kann, unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 146 in die Freiheit führen.

Freiheit ist keine Geschenkpackung – Freiheit muß erkämpft werden!

Horst Erwin Zaborowski

Schreibe einen Kommentar