Die Lage

Zu den Realitäten gehört, daß bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland, mit Übernahme der „Artikel 136 bis 141 der Verfassung des Deutschen Reiches, vom 11. August 1919, diese Bestandteil des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wurden. Das Verhältnis Staat und Kirche waren geklärt, es gilt Grundgesetz Artikel 137 (Weimarer Verfassung) – Es besteht keine Staatskirche.

Zur Klärung und Bedeutung von Islam:
Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode Stellungnahme zur Anhörung am 26.04.2018 „Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse“ von Imad Karim, verfasst am 23.04.2018

Als im islamischen Kulturkreis geborener und sozialisierter Mensch unterscheide ich nicht zwischen Islam und Islamismus, denn diese Begriffe existieren im Arabischen, meiner Muttersprache nicht. Zu dem in Europa seit Ende der Achtziger Jahren verbreiteten Begriff Islamismus, möchte ich anmerken, dass iranische Studenten in Europa diesen nach der Machtergreifung der Mullahs kreiert haben und in der Sozialwissenschaft zementieren konnten. Schnell hat die Moslembruderschaft in Ägypten den Begriff übernommen und im Arabischen unter der Idiomatik „oj^I “ eingeführt. Aus dem Wort leitet sich jedoch kein Hauptwort ab, sondern ein Adverb oder im besten Fall ein Adjektiv.

Spricht man vom „Islamismus“ so bezeichnet man all jene Ausprägungen, die das Streben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten, eint. Islamismus richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

Aber das ist im Grunde nichts anderes als den Islam zu beschreiben, und zwar jenen Islam, der seit 1400 Jahren praktiziert wird. Islamismus ist also eine identische Definition des Selbstbildes des Islams, beruhend auf den eigenen Erfahrungswerten.

Bezogen auf diese Feststellung eines Experten aus dem Islam heraus, kann der Islam nicht unter den Schutz des Grundgesetzes fallen, weil der Islam keine reine Religionsgemeinschaft ist und dazu, unter Bezug auf seine Scharia, sich dazu noch gegen Grundsätze des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ausspricht und handelt.

Die offensichtliche Lenkung des Islam aus einem islamischen Staat heraus trat beim Verfassungsreferendum in der Türkei, am 16. April 2017. auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, offen zu Tage. Unter Berufung auf ihre doppelte Staatsangehörigkeit konnten Türken an dem Verfassungsreferendum teilnehmen.

Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Der Grundgesetz Artikel 3 ist in sich unschlüssig geworden —

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

weil Deutsche Staatsbürger in der Türkei nicht wählen dürfen.

Oder, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt für das Deutsche Volk, wie in den Artikel 1 (2), Artikel 8 (1), Artikel 9 (1), Artikel 11 (1), Artikel 12 (1), Artikel 16(2) festgeschrieben steht. Wobei das Gewicht dieser Artikel, weil sie in I.Die Grundrechte stehen mit der besonderen Absicherung durch Artikel 19 (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. auch durch keine Mehrheiten im Bundestag oder Bundesrat verändert werden dürfen.

Als Konsequenz gegen Änderungen steht uns Staatsbürgern ein Widerstandsrecht zu, gemäß Grundgesetz II. Der Bund und die Länder, Artikel 20(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer der wesentlichen Angriffe auf diese Ordnung wurden mit den Aussagen von Bundespräsident a.D. Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel begangen, mit ihrer Aussage: „der Islam gehört zu Deutschland“. Diesen begangenen Hochverrat durch ein Gericht feststellen zu lassen wäre der erste Schritt die andauernden Verletzungen unserer Gesetze zu unterbinden.

Als letzter Schritt bleibt die Rechte unseres deutschen Volkes durch Widerstand auf allen Ebenen zu verteidigen.

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