Gesetz ist Gesetz!

Wie tief muß unser deutsches Volk in seiner Selbstachtung noch sinken? Ein Volk dessen Vorfahren nur für den Kriegsfall einen Heerführer aus seiner Mitte heraus auf dem Thing wählten. Ein Volk, in dem der Handschlag absolut war, der unter allen Umständen seine Gültigkeit behielt. Ein Volk in dem Ehre und Ehrfürchtig im Einklang waren.

Dieses Volk wurde von Teilen seiner Eliten verraten. Wenn es politische Eliten waren, liegt dies in der Natur der Sache. Demokratie ist so eine Schiene über die durch den Kompromiß die eigene Klientel hintergangen und dieser Treuebruch auch noch als Erfolg verkauft wird.

Äußerst bedenklich jedoch ist es, wenn auch die juristischen Eliten, im weitesten Sinne gesehen Gesetze als ihren persönlichen Turnierplatz betrachten. Die Unterschrift unter einem Urteil ist noch nicht trocken und schon laufen die grauen Zellen auf Hochtouren. Der Höhepunkt der Selbstüberschätzung ist der Verrat an der Ausgewogenheit. Die Grundlagen von Urteilen sind gerade diese Ausgewogenheiten. In Diktaturen Ausgewogenheit zu erwarten, ist naiv. Jedoch in Demokratien darf, trotz allem Verständnis für diese, ein Mindestmaß an Gesetzestreue erwartet werden.

Ein Musterbeispiel ist das Asylrecht. Fassung vom 23. Mai 1949 (ursprüngliche Fassung):

Art. 16. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch verfolgte genießen Asylrecht.

Die Festlegung in Grundgesetz Art. 16 (2) „Politisch verfolgte genießen Asylrecht“ hinter  Grundgesetz des Art. 16 (2)   „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden, ist ein eindeutiger Bezug auf Deutsche.

Aus der Situation des Jahres 1949 heraus betrachtet, als alle Ausländer das deutsche Reichsgebiet verlassen hatten, einen Bezug zum Schutz von Ausländern herzustellen, die ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl suchen würden, ist abwegig.

Diese Aussage vom 23. Mai 1949 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, bezieht sich auf Deutsche, die im Ausland lebend verfolgt wurden und in der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor der Verfolgung im Ausland zuteil werden mußte.

Die nachfolgenden „Gesetzesänderungen“ standen und stehen unter dem Stigma der durch die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, wie z.B. —

Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die zum Ende der militärischen Feindseligkeiten gegen Deutschland führte, [1] [2] wurde am 7. Mai 1945 im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Reims unter anderen von Generaloberst Alfred Jodl unterzeichnet.

Diese bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht am 7. Mai 1945 in Reims.“ trat am 8. Mai um 23:01 Uhr in Kraft.

in die Geschichte eingegangen ist.

Bei der aus protokollarischen Gründen am 8./9. Mai 1945 im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst wiederholten Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht durch Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel wurde diese ratifizierende Kapitulationsurkunde am 8./9. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst im Namen der Deutschen Wehrmacht unterzeichnet.

Alle weiteren Veröffentlichungen, die unterschwellig zum Ausdruck bringen sollten, daß das Deutsche Reich bedingungslos kapituliert hätte, sind Propaganda. Der für das Deutsche Reich unterschriftsberechtigte Reichspräsident, Adolf Hitler, war zum Zeitpunkt der Unterschrift einer Kapitulationsurkunde für das Deutschen Reich, bereits tot!

Aus diesem Grunde hätte die Ausübung der Macht über deutsches Volk und Reich gemäß dem Völkerrecht auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung von 1907 erfolgen müssen.

Wo hingegen die Änderungen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Fußnote

Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93

das Asylrecht aus seiner Bedeutung der nüchternen Rechtslage heraus in ein Monstrum von Ausnahmen und Hinweisen abgewandelt wurde. Die Vermischung mit anderen Rechtslagen ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Der Höhepunkt dieser, ob beabsichtigten oder auch nicht beabsichtigten, Volksverwirrung, um nicht die schärfere Bezeichnung „Volksverdummung“ anzuwenden, ist die Verunsicherung der Staatsbürger.

Von jedem Staatsbürger wird erwartet, daß er sich an Gesetze hält. Gesetze wirken immer dann im Volke, wenn es, mitunter auch erst im Laufe der Zeit, als Gewohnheitsrecht empfunden wird. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, sind die vielen Änderungen des Grundgesetzes (über 60mal) eine Axt, die an die Volkssouveränität gelegt worden ist.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Belastung durch die machtvolle Überlagerung (um genau zu formulieren, des unter Kuratel der siegreichen Alliierten entwickelte Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) der Alliierten, besteht von Anfang an nur eine bedingte Souveränität. Wir als deutsches Volk dürfen uns glücklich schätzen, daß sich damals für einen Carlo Schmid die Möglichkeit geboten hatte, klärende Fakten zu schaffen.

Aus der Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948:

Was heißt eigentlich Grundgesetz?

Was heißt aber Verfassung?

Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.

Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: „Worum handelt es sich denn eigentlich“ nicht zu stellen.

Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.

Dieser klaren Definition einer Verfassung, wurde im Einklang mit den Siegermächten des zweiten Weltkrieges und den die Völker zerstörenden Hintergrundmächten, einer Langzeitplanung folgend, in 70 Jahren mit Hilfe der über 60 Änderungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in den Vorhof der Vernichtung unseres Deutschen Volkes gelenkt.

Als einziger Ankerpunkt steht in GG Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Wir können uns nach 70 Jahren einer fragwürdigen Staatsgründung nicht allein auf internationales Recht stützen.

Ergreifen wir den letzten Zipfel, unter Berufung auf GG Artikel 146 – bevor uns die von Gesetzesbrechern und Manipulierenden  geplante Eroberungswelle von Asylanten so weit überrollt hat, daß die Zukunft unserer Kindern und den Enkeln unserer Kinder nicht mehr realisierbar sein wird.

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