Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur

Nach der Zustimmung zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA offenbart sich nun ein weiterer Skandal in der EU-Diktatur.

Am 11. Juli soll der EU-Ministerrat der Unterzeichnung von JEFTA zustimmen. JEFTA, ein „Handelsabkommen“ mit Japan, soll Großkonzernen und Großinvestoren reine Profit-Geschäfte u.a. mit unserem Trinkwasser ermöglichen.
Das heißt – Trinkwasser, als unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge und obwohl „der Zugang zu sauberem Trinkwasser im Jahr 2010 von der UNO als Menschenrecht anerkannt“ wurde, soll damit der unersättlichen Profitgier von Großkonzernen und Investoren preisgegeben werden.

Die Bevormundung, Unterdrückung und finanzielle Ausplünderung der Menschen in Europa durch Großkonzerne soll wieder einmal durch „Verträge“ festgeschrieben werden, auf deren Grundlage dann von den Konzernen mit ihrer Paralleljustiz (ohne mögliche Rechtsmittel !) – Recht, Gesetz und Menschenrechte mißachtend – ihre rein profitorientierten Ziele rigoros durchgesetzt werden können.

Auch hier zeigt sich erneut die jegliches Recht und Menschenrechte missachtende Struktur der EU! Ganz besonders jedoch zeigt sich das nach der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni über „die Paralleljustiz in Verträgen“.
Die Argumente der EU-Kommission: „Wir brauchen diese Parelleljustiz, weil Großinvestoren Sicherheit haben wollen – und zwar schnell“. Damit ist wieder einmal eindeutig belegt – die EU entlarvt sich immer mehr als ein System von Recht, Gesetz und Menschen verachtenden Konzern- und Investoren-Knechten.

Am 11. Juli soll dieser „Vertrag“ JEFTA unterzeichnet werden, wenn der EU-Ministerrat zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Altmaier ab – und er ist als konzern- und EU-höriger Befürworter bekannt – für JEFTA.

Dazu Max Bank von LobbyControl: „Es ist ein Skandal, daß das Parlament bei so einem grundlegenden Abkommen wie JEFTA einfach mit einem Bauerntrick übergangen wird. Auch inhaltlich ist JEFTA hochproblematisch. Die Paralleljustiz für Konzerne wird nachgereicht, Umwelt und Verbraucherschutz spielen kaum eine Rolle, Konzernlobbyisten erhalten durch eine Vielzahl von neuen Regulationsgremien eine Art Schattenparlament. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich den Entstehungsprozess von JEFTA anschaut. Mitgeschrieben haben den Text fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Gewerkschafter, Klein- und Mittelständler oder Umweltschützer spielten dagegen keine Rolle. Das ist inakzeptabel.“

Schreibe einen Kommentar