Man hat den Eindruck, dass es den Altparteien gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur um Macht und Profilierung. Innenminister Seehofer stellte kürzlich einen sogenannten Masterplan Migration vor. Damit will er das Asylrecht verschärfen und die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Endlich ergriff eine Partei die Initiative zu einer Änderung der Ausländerproblematik. Vorgeworfen wird Seehofer nur wegen anstehender Wahlen in Bayern gehandelt zu haben. Natürlich will sich die CSU keine neue Wahlschlappe einhandeln, an der unkontrollierten Masseneinwanderung haben wir schließlich alle noch heute zu leiden. Das will die CDU und vor allem die Kanzlerin nicht öffentlich zugeben, aber unter den Parteimitgliedern wächst nun auch der Unmut und der Druck auf Frau Merkel. Selbst Altpräsident Joachim Gauck äußerte sich zur Migrationspolitik mit den Worten, unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Die SPD moniert am Masterplan den Begriff Transitzentren und will diesen mit Transitverfahren ersetzen. Was soll das ?
Die Linken möchten weiterhin die ganze Welt einwandern lassen. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gar nicht so Unrecht. Dieses Chaos möchte sicherlich niemand erleben.
Die FDP glaubt nicht an eine Wende in der Flüchtlingspolitik und hält an einer europäischen Lösung fest, wo doch die EU noch weit davon entfernt ist. Nun gilt es bilaterale Verträge zur Zurücknahme von Flüchtlingen mit EU-Staaten abzuschließen. Hier wird sich erneut zeigen, wie Europa denkt.
Wenn es nicht klappt, muß Deutschland seine Bürger schützen und geeignete Maßnahmen treffen, wie es bereits weltweite Länder, wie u.a. die USA und Israel es auch praktiziert. Es muß ja nicht gleich ein Zaun oder Mauer sein.
Daran sollte sich auch nichts ändern, nachdem ein abgeschobener Afghane sich das Leben nahm. Wer sich der Identitätsfeststellung verweigert und rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden ist, hat nun einmal in Deutschland kein Bleiberecht, zumal weitere Strafanzeigen u.a. wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung gegen ihn vorlagen.
Gewinner des Asylstreits ist die AfD, die in ihrer Politik bestätigt wurde.
Sie schrieben:
Die SPD moniert am Masterplan den Begriff Transitzentren und will diesen mit Transitverfahren ersetzen. Was soll das ?
Es ist wie bei Hunden, die überall ihre Duftmarke setzen damit andere riechen, daß sie hier auch was zu sagen (bestimmen) haben wollen.
Und für die Gesamt-EU und deren Richtungskämpfe will ich nur hoffen, daß die Staaten der Wischegrad-(Вишеград)-Gruppe {V4} den längeren Atem haben und alle Intrigen parieren können. Mit EU-weiten Vereinbarungen ist niemandem geholfen, weil solche Vereinbarung deren Einhaltung (den Regierenden) Mühe bereitet, erfahrungsgemäß eher früher als später gebrochen werden.