Noch Rechtsstaat BRD

In einem Rechtsstaat um Auslegungen zu streiten, zeichnet diesen im Grunde genommen aus. Bedenklich wird es, wenn Organe des Rechtsstaates von Personen innerhalb der Judikative den Einflüssen von Legislative und Exekutive zugänglich werden. Sind es doch gerade diese drei Säulen, die in ihrer Selbständigkeit dem Rechtsstaat das Gerüst geben, Demokratie zu praktizieren.

Dem deutschen Beamtentum ist ebenfalls eine Verpflichtung auferlegt, getreu den Gesetzen zu handeln. Auch hier mehren sich Anzeichen, daß im Zuge der laufenden Veränderungen am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in den letzten 30 Jahren, die Neutralitätspflicht nicht mehr durchgängig gewahrt wurde und wird.
Abzulesen ist dies an den vorgenommenen Änderungen – und hier in
besonderem Maße verwerflichen Änderungen in den Grundrechten. Wo doch im Besonderen in Artikel 1 bis Artikel 19 (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden, ein Gebot festgeschrieben ist.

In den Artikeln: Artikel 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. –
Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. – Artikel 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. –
Artikel 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen
Bundesgebiet. – Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. –
Artikel 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen
werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. –

wurde der Bezug des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum deutschen Volk festgelegt!

Glaubt von den das Grundgesetz verändernden wirklich einer, daß nur die Artikel, in dem das Wort Deutscher ausgeschrieben ist, für Deutsche gelten und alle anderen Artikel für alle Völker dieser Welt? Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde nur von Deutschen – und zwar den Deutschen gemäß Reichs- und Staats­angehörig­keits­gesetz vom 22. Juli 1913 – nach dem Stande der Gesetzgebung – vom 8. Mai 1945 beraten und beschlossen.

Ausgehend von der Tatsache, daß alle anderen Staats­bürger Deutschland, spätestens nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, verlassen hatten, ist der Beweis dafür erbracht, daß dieses Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland nur für das deutsche Volk rechtsverbindlich ist.

Mit der Installierung der Bundesrepublik Deutschland, gefälliger ausgedrückt – unter alliierter Kontrolle und Genehmigung, wurde ein Staat auf dem Gebiet des Deutschen Reiches „gegründet“, zu dem wir Reichsbürger nicht befragt worden sind.

Der Wunschtraum, gegründet auf Ausführungen von Prof. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die
Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht …»
erfüllte sich nicht. Begründung: Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. –
ist bis auf den heutigen Tag von der UNO-Vollversammlung nicht aufgehoben.

Ebenfalls besteht im Grundgesetz der Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Beide Fakten, dargestellt in UNO Charta Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 und Grundgesetz Artikel 146 sind, weil noch nicht gelöscht, geltendes Recht.

In der Ära Schröder und Merkel wurde eine Umdeutung, getarnt als
Ergänzung, des Grundgesetzes und des Staates Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat hin zum Vielvölkerstaat  mit Eifer betrieben.

Wir waren aus Adenauers Zeiten, mit seinem „Was stört mit mein Geschwätz von gestern“ schon einiges gewöhnt. Diese Anmaßung der Eroberung unserer deutschen Heimat durch Völker aus der Welt und vielen Nationen und Religionen (insbesondere dem Islam) gilt es mit aller zur Verfügung stehenden Kraft von uns autochthonen Deutschen entgegenzuwirken auf das der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsstaat bleibt und nicht unter die Räuber auf den nackten Füßen aufgeteilt werde.

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