Vom Grundsatz her – sinnlos

Immer und immer wieder liest und hört man eindringliche und mehr oder weniger genau definierte Forderungen, daß diese oder jene Gesetze angewendet, daß diese oder jene Gesetzesverstöße geahndet werden müßten usw. usf.

Dabei ist es völlig gleichgültig, worum es sich dabei auch handelt – um Strafgesetze oder Grundgesetze (was immer letztere auch sein sollen, denn eine Verfassung, über die der oberste Souverän, das Volk, hätte entscheiden und abstimmen dürfen, besitzt der „demokratische Rechtsstaat“ BRD seit seinem Bestehen nicht).

Alle Hinweise auf Verstöße und Forderungen nach Ahndung dieser Verstöße und Bestrafung der Schuldigen sind bereits vom Grundsatz her sinnlos…!

Um Recht und Gesetz durchzusetzen, bedarf es nicht nur des Vorhandenseins von Gesetzen, es bedarf vielmehr auch einer Justiz, ganz besonders jedoch einer Exekutive, die in der Lage, vor allem aber gewillt (!) ist, diese Gesetze auch anzuwenden und damit Recht und Ordnung gemäß eben dieser Gesetze durchzusetzen – ohne wenn und aber und ohne Ansehen, Stand oder Stellung von Personen, die sich des Rechts- und Gesetzesbruches schuldig gemacht haben!

Doch genau daran scheitert es im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD vom Grundsatz her.

Denn – alle Gesetze, bis hin zum Grundgesetz sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt stehen, und somit reine Makulatur, wenn es keine Justiz gibt, die diese Gesetze auch durchzusetzen vermag und will.

Beispiele von Gesetzes- und Grundgesetzverletzungen hat es ganz besonders in der letzten Jahren mehr als genug gegeben; ebenfalls Versuche, diese Gesetzesbrüche vor den Staatsanwalt bzw. vor Gericht zu bringen. In nahezu allen Fällen sind diese Versuche jedoch am bestehenden und herrschenden Rechtssystem des „demokratischen Rechtsstaates“ BRD gescheitert.

Strafanzeigen werden entweder nicht angenommen oder wenn doch, nach oftmals „ewig langer“ Bearbeitungszeit werden die Ermittlungen, so überhaupt welche geführt wurden, eingestellt.

In letzter Instanz werden dann Verfassungsbeschwerden beim BVerfG im Falle eines Falles gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. – So unglaublich einfach ist das im „Rechtsstaat“ BRD…!

Wer dazu nun meint, das wäre übertrieben, dem sei u.v.a. einmal z.B. der Beitrag von Kla-TV unter dem Link www.kla.tv/11634  „Rest-Justiz statt Revolte“ empfohlen, in dem zwar hauptsächlich auf Gesetze der Schweiz Bezug genommen wird, der aber ohne weiteres auch auf Recht und Gesetze in der BRD übertragbar ist.

Ganz besonders empfohlen sei aber auch die genaue (vielleicht überaus schlußfolgenreiche) Lektüre des Buches „Halbgötter in Schwarz“ – Deutschlands Justiz am Pranger, des wohl bekanntesten, wenn auch umstrittensten Rechtsanwaltes in Deutschland nach 1945, des im Jahr 2015 verstorbenen Rolf Bossi aus München.

Dieses Buch wurde zwar bereits im Jahr 1996 gedruckt, doch hat sich die Situation in der Rechtsprechung der BRD bis heute keinesfalls gebessert – ganz im Gegenteil, durch die Ereignisse und gravierenden Rechtsbrüche von Regierenden in den letzten Jahren (u.a. mit der  sogenannten „Flüchtlingskrise“) sogar in ganz erheblichem Maße verschlechtert und verschlimmert. Siehe dazu (OLG Koblenz,  Az.: 13 UF 32/17, (3) 58 – 14.02.2017,  Urteilsbegründung: …weil „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik seit rund eineinhalb Jahren … de facto außer Kraft gesetzt ist …“. –
Ein geradezu vernichtendes Urteil eines Oberlandesgerichts über den „demokratischen Rechtsstaat“ BRD und dessen herrschende Berufs-Patei-Politiker (nicht zu verwechseln mit verantwortungsbewußten, rechts- und gesetzestreuen Staatsmännern)!

Die in jeder nur denkbaren Form belegten und bewiesenen Ausführungen Bossis kann man in einem kurzen Fazit zusammenfassen: In Deutschland (gemeint ist damit die BRD, bzw das, was nach der alliierten Sieger-Willkür 1945 von Deutschland noch übrig geblieben ist) können Richter ungehindert und ungestraft Rechtsbeugung begehen.

Kurzbeschreibung:
Bossi zeigt die gravierenden Mängel des Rechtssystems im allgemeinen, sowie die ebenfalls gravierenden Mängel der Strafprozessordnung im Besonderen und vieles andere auf und belegt, wie durch Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter und andere absolute Unzulänglichkeiten im Rechtssystem der BRD Fehlurteile durch Rechtsbeugung und Kumpanei unter den Richtern zustande kommen, gegen die Betroffene so gut wie wehrlos sind.

Dazu schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Rolf Bossi zeigt, wie durch Selbstherrlichkeit, Willkür und Unkompetenz die unabhängige Urteilsfindung ad absurdum geführt wird. Ein engagiertes Plädoyer für die Kontrolle eines Systems, in dem die Allmacht der Richter Quelle gravierender Justizirrtümer wird.“

Wer nach den Ausführungen Rolf Bossis immer noch glaubt, es in BRD-Deutschland ausschließlich mit einer angeblich unabhängigen Justiz zu tun zu haben, dem ist leider nicht mehr zu helfen und der sollte sich dann auch weiterhin von dem einwickeln lassen, was ihm die rot-grün-links-verseuchte aber auch die angeblich „christliche und demokratische“ Politik, sowie die ebenfalls systemtreu eingefärbten Medien und die Presse vorsetzen und zumuten.

Zwar sind in Art. 20 GG für die BRD das Rechtsstaatsprinzip und in Art. 97 GG für die BRD die „Richterliche Unabhängigkeit“ verankert – die Wirklichkeit im „demokratischen und sozialen Rechtsstaat“ BRD sieht jedoch ganz erheblich anders aus, wie man mit Sicherheit nicht erst nach der Lektüre dieses Buches (leider!) feststellen muß.

So lange aber diesem elementaren Grundübel der angeblichen „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in der BRD nicht allumfassend, eindeutig und nachhaltig abgeholfen wurde, sehe ich es   vom Grundsatz her als sinnlos an,  immer wieder auf bestehende Gesetze hinzuweisen und sich darauf zu berufen.

Ein Gedanke zu „Vom Grundsatz her – sinnlos“

  1. Wenn ein technisches Gebrauchsgerät kaputt ist nützt es auch nichts, immer wieder die Gebrauchsanleitung herunterzuleiern. Man meldet Garantie an oder repariert selbst oder wirft es weg.

    Wie wirft man einen Staat weg? Geht nicht! Selber reparieren geht aber: dafür sind jedoch weder Politiker noch Richter und auch keine Journalisten zuständig, sondern eine viel umfangreichere „Berufsgruppe”: die Wähler.

    „Zusammenrottungen” von demonstrierenden Bürgern können als Katalysatoren wirken, weswegen kaputte Staaten darauf allergisch reagieren.

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