UN-Migrationspakt = Täuschung

Es ist angebracht, auch auf  § 263 StGB Vortäuschung falscher Tatsachen zu untersuchen. {Textentwurf zum Migrationspakt auf deutsch}

Pakt (gemäß Duden)
Bündnis zwischen Staaten
„ein militärischer Pakt“
2.
[vertragliche] Vereinbarung, Übereinkunft
„Fausts Pakt mit dem Teufel“

Migration
1a.    Biologie • Soziologie
Wanderung oder Bewegung bestimmter Gruppen von Tieren oder Menschen
1b.
Soziologie
Abwanderung in ein anderes Land, in eine andere Gegend, an einen anderen Ort
„illegale Migration“

So klar die Darlegung im Duden auch ist – der Mensch als frei Denken- und Handelnder kann mit dieser Begriffsbestimmung Segen oder Unglück über uns Staatsbürger bringen.

Der angestrebte UN-Migrationspakt ist bewußt so formuliert, daß durch Auslegungsmöglichkeiten die in Wahrheit angestrebten politischen Ziele verschleiert werden. Im Kern wird die Souveränität von Staaten eingeschränkt. Dies geschieht in Verträgen automatisch, weil ein Vertrag zwischen Gleichrangigen immer ein Geben und Nehmen ist.

Jeder demokratische Staat wird die Grenze seiner Zumutung bei der Souveränität ziehen. Und diese Souveränität wird bei dem UN-Migrationspakt eliminiert.
1. Im UN-Migrationspakt wird ein Eindringen von Migranten in einen souveränen Staat als normal vorausgesetzt.
2. Ob die in den 23 Zielen aufgestellten Forderungen im Einklang mit den Gesetzen der Staaten stehen, in die hinein sich die Migranten in Bewegung setzen dürfen, ist in diesen Zielen nicht vorgesehen.

Die Legitimation der Abgeordneten des Bundestages für die Bundesrepublik Deutschland —

III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

– reicht für eine Aufgabe der Souveränität nicht aus.

Hindernisse bestehen in:
Der Beschränkung des Mandates auf vier Jahre.

Gesetz über die politischen Parteien
(Parteiengesetz) § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
 (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des
Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit……,

— mitwirken besagt, daß Parteien alleine nicht Entscheidungen über unser Staatswesen treffen dürfen. Ist in Exekutive — Legislative — Judikative bereits eingeschränkt.

— Bei einer Wahlbeteiligung Bundestagswahl 2017 Wahlbeteiligung 75,6 % wurden die Stimmen der Wahlberechtigten Staatsbürger die sich verweigerten (23,8 %) nicht gewichtet.

Die regierende Koalition von CDU 25,1 %, SPD 15,6 %, ∑ = 40.7 % ist somit eine Minderheitsregierung.

Unter Berücksichtigung dieser Fakten dem UN-Migrationspakt zuzustimmen ist Diktatur. Dagegen sich zur Wehr zu setzen ist unser Bürger-Recht.

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