Versagen politische Eliten?

In unserer Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff Demokratie mit einem Heiligenschein versehen. Ein Ablenkungsmanöver von der Realität vieler kleiner Rechtsbrüche. Ganz in Sinne von Jean-Claude Juncker: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999)

Einen Höhepunkt dieser Volksvera….lberung ist der zur Zeit geplante „Globale Migrationspakt (Global Compact For Safe, Orderly and Regular Migration)“
Hier ein Einblick:

  1. Genaue Erhebung von detaillierten Daten für auf Fakten basierende politische Maßnahmen.
  2. Minimierung der Fluchtursache/Migrations­ursachen.
  3. Zeitnahe Bereitstellung von korrekten Informationen über alle Stadien der Migration.
  4. Sicherstellung, daß alle Migranten über eine rechtlich beweisbare Identität und entsprechende Dokumente verfügen.
  5. Verbesserung bei der Verfüg­barkeit von sicheren und flexiblen Routen für reguläre Migration.
  6. Fördern von fairen und ethischen Bewerbungs­kriterien, um angemessene Arbeit zu ermöglichen.
  7. Schwächen der Migration ansprechen und abbauen.
  8. Leben retten und inter­nationale Anstrengung zur Suche nach vermißten Migranten koordinieren.
  9. Transnationale Antworten auf Menschen­schmuggel schaffen.
  10. Verhindern, Bekämpfen und Beenden von Menschen­schmuggel im Kontext der inter­nationalen Migration.
  11. Grenzmanagement in einer integrierten, sicheren und koordi­nierten Art und Weise einführen.
  12. Verbessern der Vorhersehbarkeit von Migrations­verfahren für eine auf den Menschen­rechten basierende, angemessene, zeitnahe, indivi­duelle Bearbeitung.
  13. Einwanderungshaft ist nur als letztes Mittel zu sehen, und an Alter­nativen ist zu arbeiten.
  14. Konsularischen Schutz, Unterstützung und Zusammen­arbeit in allen Bereichen des Migrations­kreislaufs ausbauen.
  15. Migranten Zugang zu grundlegenden Diensten ermöglichen.
  16. Es Migranten und den Zielgesell­schaften ermöglichen, volle Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
  17. Jede Form von Diskriminierung abschaffen und einen auf Fakten basierenden öffentlichen Diskurs zur Wahrnehmung von Migranten fördern.
  18. In Ausbildung investieren und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Qualifikationen und Kompetenzen fördern.
  19. Die Voraussetzungen schaffen, damit Migranten und ihre Gemeinschaften zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
  20. Schnellere, sicherere und billigere Überweisungen von Geldern und die finanzielle Inklusion von Migranten fördern.
  21. Koordinieren von sicherer und würdevoller Rückkehr und Wiederaufnahme von Migranten und ihre Wieder­eingliederung fördern.
  22. Mechanismen für die Mitnahme erworbener Sozial­versicherungs­ansprüche und anderer Bezüge schaffen.
  23. Internationale Zusammen­arbeit und weltweite Partner­schaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration fördern.

Diese 23 Zielsetzungen werden schmackhaft gemacht (Vortäuschung und Verschleierung einer Absicht) mit dem Hinweis:
Auch wenn die Vereinbarung rechtlich nicht bindend ist, sei es bereits ein großer Schritt, wenn die Mitgliedstaaten die 23 Ziele ernsthaft auf internationaler Ebene verfolgten, was nach Arbour in absehbarer Zeit zu besseren Ergebnissen führen würde. [8]

Diese ganze Aktion dann noch unter dem Völkerrechtssubjekt der Vereinten Nationen (UNO) mit der angeblichen Legitimation durch 193 Staaten. Bezeichnenderweise haben bisher mit Ungarn, (die USA und Australien als große Flächenländer) eine Unterzeichnung verweigert.

Für uns Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland kommt noch hinzu, so diesem Globalen Migrationspakt von den Abgeordneten des deutschen Bundestages zugestimmt werden sollte, daß abermals eine Entscheidung über den Souverän, unserem Deutschen Volk, hinweg getroffen werden würde.

Hier ist es notwendig, unter Berufung auf Grundgesetz Artikel Artikel 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Unseren Widerstand zu mobilisieren.
Wenn nicht jetzt – wann dann?!

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