Recht ohne Macht = Ohnmacht!

Recht ohne Macht = Ohnmacht!
Ein Rechtsstaat wird gestützt von seinen Staatsbürgern, soweit diese Staatsbürger auch der Souverän sind.
Im Duden wird die Souveränität auf den Staat bezogen, der die staatlichen Hoheitsrechte ausübt. Es wird nicht unterschieden zwischen Staaten, deren Bürger in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben.
In einer Diktatur hat der Diktator die Entscheidungsgewalt. In einer
Demokratie hat der wahlberechtigte Staatsbürger mit seiner Stimme bei der Wahl diese Entscheidungsgewalt.
Um diese Entscheidungsgewalt auszuüben, wird der Staatsbürger bei Wahlen seine Stimme abgeben. Wobei das Wort abgeben zwiespältig ist. Wenn „abgeben“ bedeutet, mein Eigentum an einen Anderen abgeben, dann hat derjenige, dem ich mein Eigentum abgegeben habe, (im Sinne von übereignet) nun meine Stimme.
Weil jedoch die Wählerstimme immer zeitlich begrenzt ist, ist diese
Definierung nicht haltbar. Insbesondere dann nicht, wenn die bei der Wahl „abgegebene“ Stimme auf Zeit im Grunde genommen eine Bevollmächtigung ist. Der Wähler bevollmächtigt den zur Wahl anstehenden Staatsbürger(in), in seinem Sinne zu handeln. Dabei setzt der wählende Staatsbürger voraus, daß der sich zur Wahl stellende Staatsbürger sich an seine
„Wahlversprechen“, die er vor der Wahl abgegeben hat, auch hält.

Und hier stehen nun Recht und Macht gegenüber. Die Gesetzgebung ist so gestaltet, daß die bei der Wahl vom Staatsbürger Beauftragten vom Wählenden in der Legislaturperiode nicht angewiesen werden können. In der Praxis kann, und sehr oft geschieht dies, daß der Gewählte seine im Wahlkampf getätigten Äußerungen, wie weiland Konrad Adenauer „Was stört
mich mein Geschwätz von gestern“, abtut und genau das Gegenteil des im Wahlkampf Vorgetragenen ausführt.

Weil diese „Verhaltensweise“ kein Einzelfall, sondern bald Normalität ist, kann hier auch nicht der Deckmantel Demokratie her halten. Im Grunde genommen sind solche Verhaltensweisen, anders handeln als im Wahlkampf versprochen, Betrug.

Vor einer Verfolgung sind diese Betrüger sicher, weil

III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

das Grundgesetz sie schützt.

Es ist nicht dieser Artikel 38 des Grundgesetzes alleine, der Recht- und Rechtsunsicherheit in sich trägt.

Auch in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts leuchten „geistige“ Verknüpfungen zwischen Legislative und Judikative hervor.

Wenn wir als souveränes Deutsches Volk nicht vom Unrecht überrollt werden wollen, bleibt uns der Weg über –

Grundgesetz Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

– als Rettungsanker. –

Bei dieser Gelegenheit können dann folgende bewährte Artikel im Kern unter Bundesrepublik Deutschland und Bundespräsident an Stelle Reichspräsident übernommen werden;

DRITTER ABSCHNITT
Der Reichspräsident und die Reichsregierung

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
(2) Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 42
(1) Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid:
(2) Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(3) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

Artikel 43
(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des
Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstages nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 44
(1) Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein.

Artikel 45
(1) Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen
Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
(3) Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

Artikel 46
(1) Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 48
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den
Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der
Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht
einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln
114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet
einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die
Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 49
(1) Der Reichspräsident übt für das Reich das Begnadigungsrecht aus.
(2) Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 51
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Reichskanzler vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln.
[Neue Fassung des Absatzes 1 durch Reichsgesetz zur Änderung der
Reichsverfassung vom 17.12.1931 (RGBl. 1932 I, S. 547):
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten.]
(2) Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der
Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl.

dieser Teil der Weimarer Verfassung – es wäre auch kein Sonderfall,
weil bereits im Grundgesetz Artikel 123 auf die Gesetzgebung des
Deutschen Reiches zurückgegriffen worden ist.

Im Klartext: Das Grundgesetz würde erstmalig vom gesamten Deutschen Volk in freiheitlicher Entscheidung in eine Deutsche Verfassung überführt.
Damit würden auch die UN-Vorbehalte der Artikeln 53, 77 und 107 zur Diskussion und Verhandlung gestellt werden können.

Ein Traum, so er Wirklichkeit wird, wäre ein machtvolles Friedenszeichen.

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