Demokratie muß erkämpft werden

Demokratie muß erkämpft werden.
Das wussten schon die Griechen der Athener in der Antike. Eine „Einordnung“ von Rechten und Pflichten hatte einer absoluten Herrschaft Schranken gesetzt.
Eine entscheidende Wendung in dieser seit Jahrtausenden bestehenden Ordnung wurde in Deutschland durch die deutsche Revolution von 1918/19 angestoßen.
Dieser Anstoß beförderte Bismarcks Zweites Deutsche Reich, immerhin noch ein Kaiserreich, in eine Demokratie.
Diese Verfassung des Deutschen Reichs wurde am 31. Juli 1919 in Weimar von der Nationalversammlung beschlossen, am 11. August unterzeichnete und am 14. August 1919 verkündete.
Sie wurde fortan als Weimarer Verfassung bezeichnet.

Mit ihr wurde die erste und bisher einzige deutsche Demokratie mit einer ausgewogenen Machtverteilung in Kraft gesetzt.
Die Verfassung des Deutschen Reichs
[„Weimarer Reichsverfassung“]
vom 11. August 1919

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.

Artikel 43

(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 54
(1) Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht

Artikel 25
(1) Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß.

Artikel 70
(1) Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden.

Artikel 73
(1) Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt.

In diesen aufgeführten Gesetzestexten ist die Ausgewogenheit des Staates Deutsches Reich klar formuliert. Reichspräsident und Parlament hatten ihren jeweiligen Befugnisse. Somit kam es auf die handelnden Personen an.
In einer Demokratie sind wir Staatsbürger zwar am längeren Hebel. Dieser steht uns jedoch nur zum Zeitpunkt der Wahl zur Verfügung. Zwischen den Wahlperioden hätte jedoch, wenn uns die Gesetze der Weimarer Republik zu Verfügung stehen würden, der Rettungsanker Reichspräsidenten mit den ihm zur Verfügung stehenden Artikels 48 der Reichsverfassung – greifen:

Wortlaut des Artikels 48 der Reichsverfassung

(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Diese klare Handlungskompetenz ist in den vom Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968, in den sogenannten Notstandsgesetzen nicht vorhanden.
Bis sich alle Mitsprachberechtigten im Notfall einigen ist die BRD bereits Geschichte geworden.

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