Ein offenes Wort

Ein offenes Wort
Gesetze in und für die Bundesrepublik Deutschland sind so gestaltet, daß faßt für alle Fälle „Vorsorge“ getroffen worden ist. Wenn wir dann dazu unser Rechtswesen, insbesondere die Anzahl von Rechtsanwälten usw. berücksichtigen, kann kein Unrecht ungesühnt bleiben. Leider ist dem nicht so. Insbesondere wenn wir uns auf dem politischen Parkett bewegen kann jede „Meinung“ mit entsprechender Unterstützung es bis in die Abstimmung in den Bundestag schaffen.
Der dazu erforderliche demokratische Unterbau ist vorhanden. Dies ist jedoch keine Gewähr dafür, daß hinter deren Entscheidungen auch die Mehrheit wahlberechtigter deutscher Staatsbürger steht.
Dafür sorgt schon das Wahlrecht. Bei jeder Wahl werden Wahlberechtigte, die nicht an der Wahl teilnehmen außerhalb des Ergebnisses verbracht.
Bei Berücksichtigung dieser Stimmen als Enthaltung, die es im Grunde genommen ja auch ist, hätten viele Gesetze nicht mit Gesetzeskraft das Parlament verlassen. Ein anderes Übel ist, daß der Abgeordnete vom Gesetz voll abgesichert ist:

III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dieser Artikel 38 bewirkt, das die Souveränität des wählenden Staatsbürger auf die wenigen Minuten seiner Stimmabgabe bei Bundestagswahlen eingeschränkt ist.
Diese Beauftragung des souveränen Staatsbürger eines Abgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode nicht korrigierbar.
Somit leben wir in einer Diktatur in der statt eines Diktators gleich hunderte Abgeordnete treten. – Denken wir daran, in unserer Geschichte hatten wir schon öfter einen Diktator gewählt und jetzt gleich einige Hundert.

Wir leben in einer Zeit in dem wir Bürger, bisher jeden falls noch immer, unsere Meinung und Stellungnahmen in der Öffentlichkeit übers Netz verbreiten können.
Hier wirkt sich unsere Stammtischmentalität leider voll aus. Ein jeder sagt seine Meinung, wir haben zusammen auch Spaß, zu Beschlüssen – ja zu Beschlüssen kommt es leider zu wenig. So diese dann auch gefaßt worden sind fehlt dann die Abstimmung in der breiten Öffentlichkeit.
Bitte um Vorschläge für eine Losung unter einer Fahne, die ein Jeder von uns in seinem Umkreis verbreitet um wenigstens eine Initialzündung zu bewirken.
Wer nicht wagt – kann nicht gewinnen.

Schreibe einen Kommentar