Europa- Wahlen ?

Europa- Wahlen ?
Mit dem Begriff Wahlen soll zum Ausdruck gebracht werden, der Wählende hat eine Entscheidung. Bei Gemeindewahlen werden Bürger für eine bestimmte Funktion in der Gemeinde, Bürgermeister oder Ortsvorsteher, je nach Größe der zu verwaltenden Gebietseinheit, gewählt. Diese objektgebundenen Wahlen finden ebenfalls bei Landtags- und Bundestagswahlen statt.
Der Wähler hegt die Erwartung, daß der oder die Gewählten in seinem Sinne frei handeln können. Bei Wahlen von Abgeordneten in ein Parlament überträgt Der souveräne Staatsbürger, für eine bestimmte Zeit seine Souveränität auf „seinen“ Abgeordneten.
Wir Wähler sind uns bewußt, daß Abgeordnete unsere Erwartungen nur im Rahmen der Machtfülle des Parlamentes erfüllen können.
Bei Wahlen zum Europa-Parlament haben wir Staatsbürger schlechte Karten, weil dieses Parlament nur eingeschränkte Befugnisse hat.
„Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um.“

Im Klartext: Die Hoheit eines Bundestages der Bundesrepublik Deutschland hat das EU-Parlament nicht.
„Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.
Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.“

Wir Staatsbürger sind somit die Betrogenen. Die EU ist kein Staat. Die EU wird „regiert“ von Europäischen Rat (Zur Zeit 28 Mitgliedstaaten)
Wie unser Volksmund so treffend sagt: Viele Köche verderben den Brei.

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