Betrug als Staatsräson?

Betrug als Staatsräson?
Wie anders sollte die gesteuerte öffentliche Meinung zu verstehen sein? Zumal noch unter dem Anspruch eine Demokratie zu sein.

Grundgesetz Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt…..

– ist nicht nur Recht, sondern auch Verpflichtung diesem Recht im öffentlichen Raum Geltung zu verschaffen!

Parteiengesetz
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichenLebens mit,……….

– räumt den politischen Parteien ein Mitspracherecht ein. Demzufolge muß dem Souverän, dem Deutschen Volk, ein öffentlicher Raum vorgehalten werden in dem die gesamte Breite der öffentlichen Meinung dargestellt werden kann.

In der Behandlung der Klimafrage findet diese gesetzlich vorgesehenen Abwägung der bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht statt. Einer ungeschriebenen „Staatsräson“ folgend wird – und dies auch im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen
eine einseitige „Informationswelle“ gefahren die zu einer besondere Belastungen für einen Teil deutscher Staatsbürger führt.
Dies ist in Kurzform – Betrug!

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