Strohfeuer oder Wende?

Strohfeuer oder Wende?
Demokratie ist kein Ruhebett, als das sie so gerne mißbraucht wird.
Entscheidend ist, daß der Kampf um einen Ministerposten mit offenem Visier geführt wird. Leider ist der Hang, sich hinter „Parolen“ zu verstecken, weit verbreitet.
Dann platzt einmal der Knoten, wie bei der Wahl eines
Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen im Jahre 2020.

Einem der deutschen Lande das auf 1500 Jahre Landesgeschichte samt Vorgeschichte und eine große Kulturtradition zurückblicken kann.
Ein Land in dem von Luther, der Warburg und Weimar, als Ort in dem 1919 die Deutsche Nationalversammlung, die Verfassung der Weimarer Republik, ausarbeitete wurde – entscheidende Impulse der Deutschen Geschichte ihren Ursprung haben.

Jedoch, was zählt schon Geschichte, wenn es um die Futtertröge der Neuzeit geht.
Nachdem der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich, die Auflösung des Landtags beantragen will, stehen Thüringen politisch spannende Wochen bevor.

Die Verfassung des Freistaates regelt das
Prozedere in Artikel 50.
Verfassung des Freistaates Thüringen
Vom 25. Oktober 1993
Artikel 50
(1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet
frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.
Die Neuwahl für die fünfte Wahlperiode findet im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 statt. *

(2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei
Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,

2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten
der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung
über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muß
spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muß innerhalb 70 Tagen stattfinden.

(3) Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags.
Dies muß spätestens am 30. Tag nach der Wahl erfolgen

Diese Situation bringt zum Ausdruck – Recht und Gesetz in der
Bundesrepublik Deutschland basiert auf Macht!

Die verantwortliche Clique erhebt den Anspruch, im Namen des Volkes zu handeln. Sie handeln jedoch ausschließlich für ihre eigenen Interessen!!!

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