Fakten – Fakten – Fakten

Auf leisen Pfoten rollten „Sie“ die Büchse der Pandora unter unser deutsches Volk.
In Verantwortung Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. SPD känzelte ein über Jahrhunderten in Deutschland bestehenden Abstammungsprinzip (Ius sanguinis – „Recht des Blutes“ –

„CDU/CSU-FRAKTION ZIEHT AUS DEM RECHTSAUSSCHUSS AUS

Bonn: (hib) re- Die CDU/CSU-Fraktion hat am Mittwoch vormittag im mitberatenden Rechtsausschuß an den abschließenden Beratungen über den Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes (14/533) nicht teilgenommen. Dem Auszug der Abgeordneten war eine längere Debatte über die Geschäftsordnung vorangegangen. In dieser bemängelte die CDU/CSU-Fraktion die Art und Weise des Vorgehens der Regierungskoalition bei einem „derart wichtigen Thema“. Weder läge ein Protokoll der Expertenanhörung vor noch habe man die zu dem Gesetzentwurf vorliegenden Änderungsanträge innerhalb der eigenen Arbeitsgruppe beraten können, weil sie so spät zugestellt worden seien. Das Parlament werde mit diesem Verfahren „einfach degradiert“. Der Antrag der CDU/CSU, in der Sache in dieser Sitzung nicht abzuschließen und statt dessen eine Sondersitzung in der Haushaltswoche durchzuführen, damit eine intensive Beratung möglich werde, wurde gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

In der darauffolgenden Beratung stellte die SPD-Fraktion heraus, es handele sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen „sinnvollen Einstieg in eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes“, mit dem der Status der Menschen verbessert werden könne, für die die Bundesrepublik zu ihrer Heimat geworden sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, man hätte an einigen Punkten gerne eine weitergehende Reform gehabt. Der Gesetzentwurf stelle jedoch sicher, daß es in Zukunft nicht mehr möglich sei, „Kinder schon im Kreissaal auszubürgern“. Insofern stimme man der Vorlage vorbehaltlos zu. Die F.D.P.-Fraktion betonte, sie habe die vorliegende Lösung aus vielen Gründen gewollt. Wichtig sei, daß Kinder, die hier geboren werden, in eine „neue Identität“ wachsen könnten. Deshalb sei die doppelte Staatsbürgerschaft in jungen Jahren richtig. Nach einer gewissen Zeit müßten sich die Betroffenen jedoch für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden. Insgesamt glaube man, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein vernünftiger Weg gefunden wurde. Die PDS-Fraktion bedauert, daß sich die ursprünglichen Vorstellungen von einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft nicht hätten durchsetzen können. Wahrscheinlich komme es jetzt zu einem Optionsmodell. Man habe immer noch verfassungsrechtliche Bedenken und werde sich aus diesem Grunde der Stimme enthalten. Sowohl von Seiten der SPD als auch von Bündnis 90/Die Grünen verwies man darauf, wie wichtig es gewesen sei, mit der Opposition in den heute anstehenden verfassungsrechtlichen Fragen zu beraten. Insofern bedauere man den Auszug der CDU/CSU-Fraktion „zutiefst“.

So kam es wie es immer kommt, „Reichst Du dem Teufel den kleinen Finger – ist ganz schnell die Hand weg.“

Mit dem 1.Januar 2000 wurde das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999
in Kraft gesetzt.
Den öffentlichen Beteuerungen nach einer Ergänzung der bestehenden „Gesetzeslage“ (GG Artikel 79). In der Praxis jedoch eine Entmachtung des deutschen Volkes. Das Tor zur Eroberung unserer deutschen Heimat für alle Völker dieser Welt war sperrangelweit geöffnet. Staatsbürgerschaft für die Bundesrepublik Deutschland wurde „Massenware“!!!

Grundgesetz Artikel 79
[Änderung des Grundgesetzes]
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

In Verantwortung Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,CDU, handelte über Ihre Befugnisse hinaus, zum Schaden unseres Deutschen Volkes.

4. September 2015 wird durch Flüchtende die sich anstellen in Richtung Bundesrepublik Deutschland in Bewegung zu setzen, eine zum handeln zwingende Situation geschaffen.
Eine Beratung der Regierung war nur in einzelnen Fern-Verbindungen möglich. Für eine außerordentliche Einberufung des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland war keine Zeit vorhanden.

Für solche Situationen ist das GG Art 53a vorgesehen!!!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 53a
(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 43
(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
Vom 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102, zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 20. Juli 1993 [BGBl. I S. 1500])

Zur Ausführung des Artikels 53 a des Grundgesetzes hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates
§ 6 Präsenzpflicht
(1) Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und die Stellvertreter haben sicherzustellen, dass sie jederzeit durch den Präsidenten des Bundestages erreichbar sind und auch an kurzfristig einberufenen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilnehmen können für den Gemeinsamen Ausschuss die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hatten sich Mühe gegeben
(Ein besonderer Verdienst und dies unter den vorgegebenen „Vorgaben“) für viele Lebensbereiche unseres deutschen Volkes gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Was nützen jedoch Gesetze, wenn sich Niemand daran hält? Und dieser Wink mit dem Zaunpfahl richtet sich besonders an die Handelnden, die den Staat als ihr persönliches Wohnzimmer ansehen.

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