Der lange Weg

Der lange Weg
In der Weltgeschichte entwickelte sich das Zusammenleben der Menschen von der einzelnen Familie über eine Gruppe hin zu Völkern und Staaten. Begleitet wurden diese Entwicklungen von den unterschiedlichsten Religionen und kulturellen Entwicklungen.
Obwohl auch in der Vergangenheit Baukunst, Kriegskunst und Staatskunst Entscheidungen beeinflußten,werden mit der technischen Revolutionen der Neuzeit und dem Anstieg der Weltbevölkerung die „Umgangsformen“ rauher.

Der europäische Kontinent – böse Zungen behaupten ein Anhängsel der asiatischen Festlandsplatte – entwickelte in zahlreichen Konflikten Völker und Staaten, die weltweiten Einfluß nahmen.

Eine Stufe kleiner, das Siedlungsgebiet wie es sich in unserem derzeitigen Europa darstellt. Im Europas Norden wohnten um die Zeitenwende größtenteils germanische Stämme mit ihrer Religion. Ein Temperatureinbruch um 300 n.Chr.hatte mit dazu beigetragen, daß Wanderungsbewegungen nach Süden einsetzten (eine kleine Gruppe setzte über das Mittelmeer  – als Völkerwanderung bekannt.)
Um 330 erklärte Kaiser Konstantin den alten Sonnengott zum Christengott um.
Das Heilige Römische Reich erlosch am 6. August 1806 mit der Niederlegung der Reichskrone durch Kaiser Franz II.

18. Januar 1871 wird König Wilhelm I. von Preußen  im Versailler Spiegelsaal zum Deutschen Kaiser ausgerufen.

Der erste Waffenstillstand von Compiègne (französisch Armistice de Rethondes) wurde am 11. November 1918 zwischen dem Deutschen Reich und den beiden Westmächten Frankreich und Großbritannien geschlossen und beendete die Kampfhandlungen im Ersten Weltkrieg.

Auf Beschluss des Reichsrätekongresses wurde  am 19. Januar 1919 die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung abgehalten. Am 11. Februar wählte die  Nationalversammlung Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten, der am 13. Februar das Kabinett Scheidemann ernannte.
Die Weimarer Reichsverfassung trat am 14. August 1919 in Kraft.
Sie konstituierte das Deutsche Reich als föderative Republik. Staatsoberhaupt war der für eine Amtszeit von sieben  Jahren direkt vom Volk gewählte Reichspräsident, der als Teil der Exekutive über weitreichende Befugnisse verfügte.
Mit Verkündung der Weimarer Reichsverfassung bekam die Demokratie eine Chance in Deutschland.

Infolge des verlorenen Ersten Weltkrieges  und auferlegten Verpflichtungen (Gebietsverluste und Reparationen) stand das Deutsche Reich vor unruhigen Zeiten. Mit der Ausstattung des Reichspräsidenten und seinen weitreichenden Vollmachten wäre es möglich gewesen  bis 1933 eine Konsolidierung zu erreichen.
Jedoch der Weltwirtschaftskrise, beginnend 1920 bis 1930, hatte der durch Reparationszahlungen bereits belastete Staatshaushalt keine Reserven entgegenzusetzen.
Mit 78 Jahren wurde von Hindenburg zum ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt. Im Parlament  saßen 9 Parteien.

Die Verfassung des Deutschen Reichs(„Weimarer Reichsverfassung“) vom 11. August 1919 (Reichsgesetzblatt 1919, S. 1383)*

Art. 25.  Der  Reichspräsident  kann  den  Reichstag  auflösen, jedoch  nur  einmal  aus  dem gleichen Anlaß. Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung statt.

Art. 41. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.  Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. Das nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Art. 43. Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist  zulässig.  Vor  Ablauf  der  Frist  kann  der Reichspräsident  auf  Antrag  des  Reichstags  durch Volksabstimmung  abgesetzt  werden.  Der  Beschluß  des Reichstags  erfordert  Zweidrittelmehrheit.  Durch  den  Beschluß ist  der  Reichspräsident  an  der  ferneren  Ausübung  des Amtes  verhindert.  Die  Ablehnung  der  Absetzung  durch  die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge. Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Art.  48.  Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen  obliegenden  Pflichten  nicht  erfüllt,  kann der  Reichspräsident  es  dazu  mit  Hilfe  der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident kann,  wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit  und  Ordnung  nötigen  Maßnahmen  treffen, erforderlichenfalls  mit  Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

Art. 50. Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Diese erste Demokratie auf deutschem Boden war, wie aus  der Verfassung des Deutschen Reichs ersichtlich, bemüht die Machtverhältnisse klar Abzugrenzen.

Reichspräsident und Parlament waren bereits durch ihre unterschiedlichen Amtszeiten die
Garanten einer ungebrochenen Amtsführung.

Durch die Direktwahl des Reichspräsidenten durch das deutsche Volk entstand eine direkte Legitimation auf diese Person.

Deutschland war in der Weimarer Republik in 35 Wahlkreise eingeteilt.
Für jeweils 60.000 Stimmen im Wahlkreis erhielt eine Partei ein Mandat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Staatsgebiet vom Deutschen Reich vollständig von
den Truppen der siegreichen Alliierten besetzt.
Die amtierende  Regierung Dönitz wurde abgesetzt und verhaftet.

Eine Einverleibung des eroberten Staatsgebietes  des Deutschen Reichs in die jeweiligen
Staatsgebiete der Siegermächte scheiterte an den Frontstellungen der Westmächte gegen die UdSSR.

Während der Potsdamer Konferenz, am 30. Juli 1945, setzte sich der Alliierte Kontrollrat erstmals zusammen. In ihm sollten die vier militärischen Oberbefehlshaber für die Zeit der Besatzung die wichtigsten Fragen in Bezug auf die gemeinsame Verwaltung Deutschlands klären.

Die Klärung erfolgte durch die Aufteilung des Staatsgebietes des Deutschen Reichs zwischen
den Westmächten und der UdSSR, bei Abtrennung der Ostgebiete.

Aus der Rede von Carlo Schmid (SPD) :
Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: Parlamentarischer Rat ? Was heißt denn: Grundgesetz ? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen.

Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.

Diesen klärenden Worten von Carlo Schmid folgten jedoch keine als Recht zu bezeichnenden Taten.

Der sogenannte Aufbau eines demokratischen Staates bestand darin, daß die Alliierten ernannten und die Bürger gehorchten.
Wie das Geburtsjahr von Nordrhein-Westfalen trug auch die Verordnung der britischen Militärregierung zur Gründung des Landes die Zahl 46. Mit der Militärverordnung Nr. 77 trat schließlich am 21. Januar 1947 auch die Vereinigung des Landes Lippe mit Nordrhein-Westfalen in Kraft. Zu dieser Zeit war noch der ehemalige Oberpräsident von Westfalen, Dr. Rudolf Amelunxen (zu dieser Zeit parteilos), Ministerpräsident von NRW. Er war dazu am 24. Juli 1946 durch die britische Besatzungsbehörde berufen worden. Als Amtssitz des Ministerpräsidenten und damit als Landeskanzlei (später „Staatskanzlei“) fungierte zunächst ein dem Mannesmann-Konzern gehörendes Gebäude („Mannesmann-Haus“ am Reinknie).

Bei den anderen Gründungen der „Länder“ stand in den meisten Fällen ebenfalls
eine „Berufung“ durch die jeweilige Alliierte Besatzungsmacht als reales Ergebnis.
Die von Carlo Schmid in seiner Rede angemahnte „Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.“
blieb Wunschtraum und unerfüllt bis in diesen Tagen.

Eine angeordnete oder gar befohlene Demokratie steht unter einer Diktatur.

Von einer
Diktatur erwartet der Staatsbürger nicht „die Freiheit eines Volkes.“

Schreibe einen Kommentar