Auf den Weg in einen Vielvölkerstaat.

Auf den Weg in einen Vielvölkerstaat.
Unsere Hoffnungen bei der sog. Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland erwies sich als ein Strohfeuer. Dessen Schatten verdeckten außer Ostpreußen, Schlesien usw. deutsche Geschichte.

Wie das Fundament bei einem Gebäude erst die Voraussetzung für dessen Standfestigkeit herstellt, so übernimmt die Verfassung für einen Staat diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Hierzu ein Auszug aus der Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD)
im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

„Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.“

Die siegreichen Alliierten waren 1945 in einer doppelten Zwangslage:
Einerseits waren die Interessen der Westmächte und der UdSSR mit der „Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in der Nacht zum 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Reims unterzeichnet und konnte deshalb erst am 8. Mai in Kraft treten.“ im Alliieren Kontrollrat abgesichert werden.
Andererseits gebot es die jeweilige, gegenseitige strategische Lage eigene Wege zu gehen.
Der folgende dreißigjährige „Frieden“ hat dann auch gehalten – BRD und DDR wurden in dieser Zeit ausgepreßt.
Die Schwächephase der UdSSR ermöglichte es der NATO ihren Kontrollbereich gen Osten auszudehnen und die sog. Wiedervereinigung konnte erfolgen

Bei diesem Schaulaufen wurden offensichtlich die Feindstaatenklausel mit den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vergessen.

Artikel 53

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Artikel 77

(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:

a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;

b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;

c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.

(2) Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten.

Artikel 107

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind von einem Unterzeichnerstaat dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

Wenn diese Artikel aus der UNO-Carta gelöscht werden sollten, ist ein Beschluß der UNO-Vollversammlung erforderlich. Mit hoffen, wünschen und wollen verändern sich keine Verträge.

In den dreißig Jahren nach „Wiedervereinigung“ wurde die demokratische Entscheidungsfreiheit der Staatsbürger genauso wenig berücksichtigt wie in den Jahrzehnten vorher. Kein Wunder bei diesen Gründungsvoraussetzungen und dem vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes.

 Noch steht der Artikel 146 –

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

– und hat Rechtskraft.

Worauf wollen wir aus der Erlebnisgeneration noch warten?
Bis noch wir letzten Deutschen in diesem Völkerbrei auf unserem deutschen Boden „eingemischt“ worden sind.

Schreibe einen Kommentar