Politiker und Verantwortung

Politiker und Verantwortung – dazwischen können „Welten“ liegen.

Es ist außer Zweifel, daß es auch unter der Kaste der Politiker Bürger(innen) geben kann, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Allein unser Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland „befreit“ die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von jeglicher Verantwortung, indem es in dem Ermessen eines jeden Abgeordneten liegt wie er sein Mandat führt. (Ich gehe einmal davon aus, daß in jedem und in jeder Abgeordneten Kraft und Begeisterung vorhanden sind, in und mit Ihrem Amt das Leben unserer Deutschen Heimat zu gestalten.)

III.
Der Bundestag Art 38 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Mit diesem Art 38 unseres Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden die Träger(innen) der Demokratie in Deutschland, wir Deutsche Staatsbürger(innen), auf einen Zeitrahmen von unter einer Stunde in vier Jahren auf die Inanspruchnahme unseres demokratischen Rechtes der Mitgestaltung und Mitentscheidung, eingeschränkt!!!

Wir Bürger(innen) die unsere alltäglichen Lasten – Aufbringung der Steuern und Abgaben-Lasten – geduldig nachkommen. (Bei jedem Kauf von Lebensmitteln zahlen wir Käufer einen, wenn auch bescheidenden Anteil mit) haben keine gesetzliche Rechte, selbst bei den größten Volks-zerstörenden Aktionen der Abgeordneten unsere Rechte als Staatsbürger/innen der Bundesrepublik Deutschland in die Waagschale zu werfen.

In jeder, noch so kleinen GmbH haben die Mitglieder, entsprechend ihrer Einlage und ihrer Funktion ein Mitsprache-, bzw. Gestaltungsrecht.

In der ca. 70-jährigen Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland wurde unser Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gemäß dem „jeweilig“ herrschenden Zeit(un)geist (immer wenn eine Partei eine gewichtige Mehrheit erhalten hatte) verändert.

Die Hoffnungen erweckende Vereinigung von DDR und BRD hat diese nicht erfüllt. Im Gegenteil, einige der Vervollständigung dienenden Gesetze wurden von Bundeskanzler Schröder und in dessen Nachfolge der Bundeskanzlerin Dr. Merkel ergänzt!!!!!!!!!!

Drucksache 14/8672Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

A. Problem
Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/533 wird eine Verbesserung der Integration der dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer und ihrer hier geborenen Kinder durch eine
Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit angestrebt. Des weiteren zielt der Gesetzentwurf auf eine Einführung des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland (ius soli) und eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen für Anspruchseinbürgerungen. Der Gesetzentwurf sieht eine Entlastung der
Einbürgerungsbehörden von den Anspruchseinbürgerungen nach § 6 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
(StAngRegG) vor. Diese erfolgt durch Einführung eines gesetzlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) anstelle der bisherigen Individualeinbürgerung nach § 6 StAngRegG.

E. Sonstige Kosten
Kosten für soziale Sicherungssysteme können entstehen, soweit für deutsche Staatsangehörige Leistungen zu erbringen sind, die Ausländern nicht zustehen.

Ergebnis dieser „Verbesserung der Integration“ sehen wir heute auf den Straßen und Plätzen unserer deutschen Heimat.

20.9.2020 Bevölkerung mit Migrationshintergrund I

In absoluten Zahlen, Anteile an der Gesamtbevölkerung in Prozent, 2019

Mit Migrationshintergrund 21,2 Mio. gleich 26,0 %.

Gesamtbevölkerung 81,0 Mio.

Prozentual ist ihr Anteil in Frankfurt/Main (43 %), Stuttgart (38 %) und Nürnberg (37 %)

In Anbetracht des großen Anteils junger „Ausländer“ verschiebt sich deren Anzahl in Prozenten mit den Jahren Proportional.

Die Hoffnung unserer deutschen Urbevölkerung besteht in Art 146 unseres Grundgesetzes:

Art 146 

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Horst Zaborowski AGsD

Schreibe einen Kommentar