Autochthone für Freiheit und Frieden

Gesamtparteisatzung

A. Allgemeiner Teil

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet und Zweck

(1) Die Partei trägt den Namen:

Autochthone für Freiheit und Frieden

Die offizielle Kurzbezeichnung lautet: Frieden (die Kurzbezeichnung wird im nachfolgenden Text eingesetzt.)

(2) Der Sitz der Partei ist die Hauptstadt Deutschlands, Berlin.

(3) Das Tätigkeitsgebiet der Frieden ist Deutschland.

(4) Die Partei hat den Zweck, Bürger zu organisieren, die mit redlicher und glaubwürdiger Politik allein am Bürgerinteresse ausgerichtet sind.

Ziele der Frieden sind insbesondere:

a) für die Freiheit Deutschlands in Frieden zu wirken,

b) die Freiheitsräume des Bürgers in verantwortungsbewußter Weise zu erhalten, sinnvoll zu erweitern, und zwar in voller Ausgewogenheit des Rechtsstaats- und des Sozialstaatsprinzips,

c) hoher Einsatz in der Umweltpolitik, Stärkung des Ökologiegedankens und Natur- und Umweltschutz im engeren und weiteren Sinne,

d) Verwirklichung des innerparteilichen Demokratieprinzips sowie Ausübung einer Schutz- und Betreuungsfunktion gegenüber den Mitgliedern und deren Angehörigen nach bestem Vermögen. Die Partei bietet ihren Mitgliedern und Freunden neben einer politischen auch eine menschliche Heimat. Dem politisch Handelnden auferlegt die Frieden einen menschlichen und solidarischen Umgang;

e) an Wahlen zu deutschen Parlamenten und zum Europa-Parlament mit eigenen Kandidaten teilzunehmen.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Frieden kann jeder Deutsche Autochthone werden, der sich zu den Grundsätzen der Frieden bekennt und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(1a) Parteianwärter kann jeder Deutsche Autochthone werden der das 15. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Aufnahmeantrag ist beim Gesamtvorstand der Frieden zu stellen.

Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden.

(3) Funktionsträger haben unverzüglich ein polizeiliches Führungszeugnis beizubringen.

(4) Die Mitgliedschaft endet:

a) durch den Tod,

b) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Gesamtvorstand der Frieden zu erklären ist,

c) durch Ausschluß aufgrund einer Entscheidung des nach der Schieds ordnung zuständigen Schiedsgerichts bei parteischädigendem oder sonstigem satzungswidrigem Verhalten. Die Einzelheiten zum Ausschlußverfahren sind in der Schiedsgerichtsordnung enthalten. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch gegen die Frieden.

(5) Mitglied kann nicht werden oder sein, wer:

a) kein deutscher Autochthon ist,

b) einer anderen Partei angehört deren politische Aussagen mit dem Grundsatzprogramm der Partei Autochthone für Freiheit und Frieden nicht koalitionsfähig sind.

c) das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner ursprünglichen Fassung ablehnt oder einer terroristischen Organisation oder Gruppe angehört oder diese unterstützt oder Gewalt gegen Personen oder Sachen befürwortet oder ausübt,

d) infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Jedes Mitglied hat das Recht, entsprechend der Satzung an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei teilzunehmen.

(2) Die Mitglieder verpflichten sich:

a) jederzeit für die Frieden zu werben und ihre politische Arbeit zu unterstützen,

b) eine Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Die Einzelheiten zu den Gebühren und Beiträgen werden durch eine Finanz- und Beitragsordnung geregelt;

c) alle Veränderungen in der Mitgliedschaft und der Daten zu melden,

d) die Satzung der Frieden zu beachten.

(3) Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als drei Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.

(4) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder werden im einzelnen inhaltlich und verfahrensgemäß durch die Bundesschiedsordnung geregelt.

B. Parteigliederungen

§ 4 Parteiorganisation

(1) Die Partei gliedert sich in:

a) Gesamtpartei,

b) Landesverbände,

c) Bezirksverbände,

d) Kreisverbände (Ortsverbände).

(2) Die Gesamtpartei kann Zusammenschlüsse von Vereinigungen und eine eigene Jugendorganisation innerhalb der Gesamtpartei zulassen und außerhalb der Partei unabhängige Arbeits- und Themen­kommissionen und Freundeskreise bilden, die jedoch keine Gliederungen mit verbindlicher politischer Willensbildung sind.

§ 5 Die Gesamtpartei

Die Organe der Gesamtpartei sind:

a) der Gesamtparteitag,

b) der Gesamtparteihauptvorstand,

c) der Gesamtparteivorstand,

d) das Gesamtparteipräsidium.

§ 6 Der Gesamtparteitag

(1) Der Gesamtparteitag ist das oberste Organ der Frieden. Er setzt sich zusammen aus:

a) den Vertretern der Landesverbände, der Kreisverbände,

b) dem Gesamtparteivorstand,

c) dem Gesamtparteipräsidium.

Der Anteil der unter a), unter b) und unter c) genannten Vorstandsmitglieder darf aber nur bis zu einem Fünftel der satzungsgemäßen Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein. Die Reihenfolge ergibt sich aus dem Ablauf der erfolgten Wahlen. Eine Stimmenübertragung ist nicht zulässig.

(2) Den Landesverbänden steht für je angefangene 50 Mitglieder ein Vertreter zu. Den Kreisverbänden steht ein Mitgliedsvertreter zu.

(3) Der Gesamtparteitag findet alle zwei Jahre statt. Er wird vom Gesamtparteivorstand schriftlich einberufen. Näheres regelt die Gesamtparteigeschäftsordnung. Diese wird vom Gesamtparteitag beschlossen.

(4) Ein außerordentlicher Gesamtparteitag muß einberufen werden, wenn dies der Gesamtparteihauptvorstand oder der Gesamtparteivorstand oder das Gesamtparteipräsidium mit Zweidrittelmehrheit aller Stimmen und zwei Drittel aller Landesverbände fordert.

(5) Dem Gesamtparteitag gehören, sofern sie nicht in entsprechender Parteifunktion tätig sind, ohne Stimmrecht an:

a) die Mitglieder der Bundestagsfraktion,

b) die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen,

c) die Mitglieder von Regierungen des Bundes und der Länder.

§ 7 Aufgaben des Gesamtparteitages

Der Gesamtparteitag hat insbesondere folgende Aufgaben:

(1) Entgegennahme des Tätigkeits- und Finanzberichts des Gesamtparteivorstandes,

(2) Entgegennahme des Berichts der Finanzprüfer,

(3) Erteilung der Entlastung,

(4) Wahl des Gesamtparteivorstandes in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl,

(5) Wahl des Gesamparteipräsidiums in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl,

(6) Wahl von mindestens zwei Finanzprüfern,

(7) Wahl des Gesamtparteischiedsgerichts mit mindestens fünf Mitgliedern,

(8) Wahl der Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit auf Vorschlag des Gesamtparteivorsitzenden,

(9) Änderungen der Gesamtparteifinanz- und Beitragsordnung,

(10) Entscheidung über alle grundsätzlichen Fragen, insbesondere Satzung, Parteiprogramm, Gesamtparteischiedsordnung, Gesammtparteiwahlordnung, Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien oder Organisationen, Vermögensverwaltung,

(10a) Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder zur Europawahl.

Wahl der Bewerber(innen) und Ersatzbewerber(innen) für die gemeinsame Liste in geheimer Abstimmung.

Dies gilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber(innen). Bewerber(innen) müssen bei der geheimen Abstimmung nicht anwesend sein. Ihre Zustimmung zur Bewerbung muß dann jedoch dem Tagungspräsidium entweder schriftlich vorliegen oder mündlich gegeben sein und schriftlich nachgereicht werden;

(11) Beratung von Anträgen,

(12) Bestimmung von Ort und Zeitpunkt des nächsten Gesamtparteitages.

§ 8 Vorbereitung und Durchführung des Gesamtparteitages

(1) Anträge auf Satzungsänderungen, Auflösung und Verschmelzung bzw. Verbindung mit anderen politischen Parteien oder Organisationen müssen spätestens drei Monate vor dem Bundesparteitag durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden.

(2) Der Gesamtparteivorstand ist berechtigt, bei zwingenden Gründen eigene Satzungsänderungsanträge auf dem Gesamtparteitag kurzfristig zu stellen. Diese sind den Delegierten und Stimmberechtigten vor Eröffnung des Gesamtparteitages schriftlich zu übergeben.

Zu Satzungsänderungen oder einem Auflösungsbeschluß ist die Zustimmung von drei Viertel aller Parteimitglieder erforderlich.

Der Beschluß der Verschmelzung mit anderen Parteien wird erst wirksam, wenn er durch eine Urabstimmung der Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen bestätigt ist.

Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.

(4) Sonst entscheidet die Stimmenmehrheit der vertretenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(5) Der Gesamtparteitag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Gesamtparteitag mit derselben Tagesordnung innerhalb eines Monats einzuberufen. Dieser ist stets beschlußfähig.

(6) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung des Gesamtparteitages sind in der Gesamtparteigeschäftsordnung enthalten.

§ 9 Der Gesamtparteihauptvorstand

(1) Der Gesamtparteihauptvorstand besteht aus dem gewählten Gesamtparteivorstand und den gewählten Vertretern der Landesverbände, denen für je 50 Mitglieder ein Vertreter zusteht.

(2) Stimmenübertragung ist unzulässig.

(3) Dem Gesamtparteihauptvorstand obliegt die Erledigung aller Fragen Von grundsätzlicher Bedeutung zwischen den Parteitagen.

§ 10 Der Gesamtparteivorstand

(1) Der Gesamtparteivorstand besteht aus:

a) dem Gesamtparteivorsitzenden,

b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern,

c) dem Gesamtparteischatzmeister,

d) dem Gesamtparteischriftführer,

e) den Beisitzern.

(2) Der Gesamtparteivorstand wird von dem Gesamtparteitag gewählt.

(3) Die Aufgaben des Gesamtparteivorstandes sind insbesondere:

a) Leitung der Gesamtpartei Frieden und Durchführung der Beschlüsse des Gesamtparteitages und des Gesamtparteihauptvorstandes,

b) Bildung erforderlicher Gesamtparteiarbeitskreise (die Einzelheiten hierzu sind in der Gesamtparteigeschäftsordnung enthalten),

c) Diskussionsleitung über Fragen von Parteiangelegenheiten wie Satzungsänderungen, Parteiauflösungen und Verschmelzungen sowie Beitragsänderungen,

d) Mitwirkung bei der Aufstellung von Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag,

e) Erstellung eines Tätigkeits- und Finanzberichts.

(4) Der Gesamtparteivorstand hat das Recht, alle Gliederungen der Gesamtpartei jederzeit zu kontrollieren an allen Sitzungen und Versammlungen teil zunehmen und gehört zu werden.

(5) Der Gesamtparteivorsitzende hat die Weisungs- und Richtlinienkompetenz für alle Gliederungen der Partei. Er hat zu wichtigen politischen Themen die Meinung der Parteimitglieder mündlich oder schriftlich oder per Internet einzuholen. In gleicher Weise haben sich die Vorsitzenden der nachgeordneten Verbände zu verhalten, um mehr innerparteiliche Demokratie zu verwirklichen.

§ 11 Das Gesamtparteipräsidium

(1) Das Gesamtparteipräsidium besteht aus Frauen und Männern, die in der Öffentlichkeit Ansehen und Vertrauen genießen. Sie stellen eine moralische Instanz dar. Sie sollen den Geist der Humanität, der in den Programmen der Frieden zum Ausdruck kommt, in der Öffentlichkeit vertreten.

(2) Das Gesamtparteipräsidium wird vom Gesamtparteitag gewählt.

§ 12 Sitzungen

(1) Gesamtparteihauptvorstandssitzungen finden mindestens einmal, Gesamtpartei­vorstandssitzungen mindestens zweimal im Jahr statt. Sie sind vom Gesamtparteivorstand unter Bekanntgabe des Tagungsortes und der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

(2) Außerordentliche Sitzungen sind auf Verlangen von mindestens zwei Drittel aller Stimmen einzuberufen.

(3) Sitzungen des Gesamtparteipräsidiums finden nach Bedarf auf Einladung des Gesamtparteivorsitzenden statt. Wenn Fragen von nationaler Bedeutung auf der Tagesordnung der Weltpolitik stehen, können drei Mitglieder des Gesamtparteipräsidiums eigenständig eine Sitzung einberufen.

§ 13 Ehrenvorsitzende

Ehrenvorsitzende haben Sitz und beratende Stimme in allen Organen der Gesamtpartei. Sie werden auf Vorschlag des Gesamtparteivorsitzenden auf Lebenszeit vom Gesamtparteitag gewählt.

C. Landesverband und Gliederungen

§ 14 Name, Sitz und Zweck

(1) Die Mitglieder der Frieden bilden als Gebietsverband der Frieden den Landesverband (Bezeichnung).

Er führt den Namen Frieden-Landesverband (Bezeichnung). Die dem Landesverband nachgeordneten Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände führen dementsprechend ihre Namen.

(2) Der Sitz des Landesverbandes ist (Ort).

(3) Der Tätigkeitsbereich des Landesverbandes erstreckt sich auf das Land (Bezeichnung) und wird von den in seinem Bereich wohnhaften Mitgliedern gebildet. Er bestimmt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Führung, bezogen auf den Landesverband (Bezeichnung).

(3a) Größe und Umfang der Landesverbände, Bezirksverbände, Kreisverbände und Ortsverbände sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Bundesländer bzw. der Regierungsbezirke (Bezirksverbände), der Kreise bzw. der Städte (Kreisverband) und der Gemeinden (Ortsverband).

§ 15 Gliederung

(1) Der Landesverband gliedert sich in:

a) Bezirksverband,

b) Kreisverbände,

c) Ortsverbände.

(2) Die Einzelmitglieder sind Mitglieder des Landesverbandes.

§ 16 Organe des Landesverbandes

(1) Die Organe des Landesverbandes sind:

a) der Landesparteitag,

b) der Landesvorstand,

c) das Landespräsidium.

§ 17 Der Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes.

(2) Der ordentliche Landesparteitag findet alle zwei Jahre statt. Ein außerordentlicher Landesparteitag muß einberufen werden, wenn es der Landesvorstand oder die Kreisverbände mit Zweidrittelmehrheit fordern.

(3) Der Landesparteitag setzt sich zusammen aus:

a) den Delegierten der Kreisverbände, die je angefangene 10 Mitglieder einen Delegierten entsenden,

b) den Mitgliedern des Landesvorstandes, jedoch nur bis zu einem Fünftel der Gesamtdelegiertenzahl,

c) den gewählten Bezirksvorsitzenden,

d) den Mandatsträgern aus dem Bereich des Landesverbandes entsprechend § 6 (5).

(4) Dem Landesparteitag obliegen folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme der Tätigkeits- und Finanzberichte des Landesvorstandes,

b) Entgegennahme des Berichts der Finanzprüfer,

c) Entlastung des Landesvorstandes,

d) Wahl des Landesvorstandes,

e) Wahl des Landespräsidiums,

f) Wahl des Landesschiedsgerichtes entsprechend der Gesamtparteischiedsordnung,

g) Wahl von mindestens zwei Finanzprüfern,

h) Wahl der Delegierten zum Gesamtparteitag und zum Gesamtparteihaupt vorstand nach dem gültigen Delegiertenschlüssel der Gesamtparteisatzung,

i) Annahme und Änderung der Landesgeschäftsordnung sowie der Ergänzungen zur Gesamtparteifinanz- und Beitragsordnung auf Landesverbandsebene,

j) Annahme und Änderung der Landessatzung im Einverständnis der Gesamtpartei sowie Anträge zur Satzung und zum Parteiprogramm,

k) Aufstellung der Landesliste der Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen,

l) Entscheidungen über alle grundsätzlichen Fragen auf Landesebene, insbesondere die Aufstellung von Richtlinien der Landespolitik,

m) Beschlußfassung über die Abhaltung des nächsten ordentlichen Landes-Parteitages.

(5) Auf Vorschlag des Landesvorstandes können Ehrenvorsitzende des Landesverbandes auf Lebenszeit gewählt werden. Diesehaben Sitz und beratende Stimme in allen Organen der Landespartei und sind Mitglied des Landespräsidiums.

§ 18 Der Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern,

c) dem Landesschatzmeister,

d) den Beisitzern,

e) dem Schriftführer,

f) den politischen Mandatsträgern aus dem Bereich des Landesverbandes, jedoch nur bis zu einem Fünftel der Gesamtzahl der Landesvorstandsmitglieder.

(2) Dem Landesvorstand obliegt die Entscheidung über grundsätzliche Fragen zwischen den Parteitagen.

(3) Zu den Aufgaben des Landesvorstandes gehören:

a) die Führung der Politik und die Stellungnahme zu politischen Fragen der Frieden im Landesbereich,

b) die Koordinierung und Kontrolle über die nachgeordneten Gliederungsverbände und sonstigen Vereinigungen,

c) die Wahlkampfführung,

d) die Mitwirkung bei der Vorbereitung der Aufstellung der Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen,

e) die Durchführung der Beschlüsse des Landesparteitages, sofern sie nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen, Richtlinien und Satzung der Gesamtpartei stehen,

f) der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Mitglieder des Landesvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen der nachgeordneten Verbände und Vereinigungen teilnehmen. Sie sind zu hören.

(5) Sitzungen des Landesvorstandes sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Diese werden vom Landesvorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Eine Sitzung des Landesvorstandes erfolgt auch dann, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt.

(6) Die Mitglieder des Landesvorstandes können sich nicht vertreten lassen. Stimmenübertragung ist unzulässig.

(7) Der Landesvorstand hat Richtlinien und Weisungsrecht und das Recht, alle Gliederungen des Landesverbandes jederzeit zu kontrollieren.

(8) Die Landesverbände haben dem Gesamtparteivorstand jährlich Berichte über die Tätigkeit zu erstatten.

§ 19 Landespräsidium

(1) Das Landespräsidium besteht aus Frauen und Männern, die in der Öffentlichkeit Ansehen und Vertrauen genießen. Sie stellen eine moralische Instanz dar. Sie sollen den Geist der Humanität, der in den Programmen der Frieden zum Ausdruck kommt, in der Öffentlichkeit vertreten, wobei die besonderen gesellschaftlichen und politischen Fragen des jeweiligen Landes berücksichtigt werden.

(2) Die Mitglieder des Landespräsidiums können jederzeit an Sitzungen nachgeordneter Gliederungen und Vereinigungen teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Sie haben beratende Funktion ohne Stimmrecht.

(3) Das Landespräsidium wird vom Landesparteitag gewählt.

§ 20 Die Landeskonferenz

(1) Die Landeskonferenz setzt sich zusammen aus:

a) dem Landespräsidium,

b) dem Landesvorstand,

c) den Bezirksvorsitzenden,

d) den Kreis- und Ortsvorsitzenden.

(2) Die Landeskonferenz wird je nach Notwendigkeit durch den Landesvorsitzenden einberufen, der sie auch leitet. Eine Einberufung muß außerdem erfolgen, wenn dies mindestens ein Drittel der Bezirks- und Kreisvorsitzenden verlangt.

(3) Der Landeskonferenz obliegt die Beratung zur Klärung von Problemen der Organisation und Koordination der Parteiarbeit innerhalb des Landesverbandes und zur besseren Entscheidungsfindung für eine gezielte Arbeit des Landesvorstandes. Die Landeskonferenz übt beratende Funktion aus.

§ 21 Die Landesarbeitskreise

In Abstimmung mit dem Gesamtparteivorstand können Arbeitskreise gebildet werden.

§ 22 Der Bezirksverband

(1) Der Bezirksverband ist ein Gliederungsteil des Landesverbandes und die Zusammenfassung der Kreisverbände eines Regierungsbezirkes oder einer entsprechenden gebietlichen Verwaltungseinheit.

(2) Der Tätigkeitsbereich eines Bezirksverbandes erstreckt sich auf das Verwaltungsgebiet eines Regierungsbezirkes oder einer entsprechenden gebietlichen Verwaltungseinheit.

(3) Der Bezirksverband ist zuständig für alle politischen sowie organisatorischen Fragen und Aufgaben in seinem Bereich, er hat insbesondere:

a) die Grundsätze der Frieden öffentlich zu vertreten und für dessen Ziele zu werben,

b) die Belange der Frieden gegenüber öffentlichen Dienststellen und Institutionen in seinem Bereich zu vertreten,

c) Kreisverbände zu gründen, diese bei der Arbeit zu fördern und zu unterstützen,

d) die Tätigkeit der Kreisverbände untereinander und zum Bezirksverband zu koordinieren, zu überwachen und Zuständigkeitsfragen, in Einvernahme mit dem Landesverband, zu regeln, insbesondere auch bei Fragen der Wahlkreiszuständigkeit,

e) Satzungen, Beschlüsse und Richtlinien übergeordneter und seiner Verbandsorgane sowie der nachgeordneten Gliederungen zu achten und deren sinngemäße Durchführung zu überwachen,

f) bei Verstoß oder Ordnungswidrigkeit gegen Satzung, Beschlüsse und Richtlinien sowie gegen das Ansehen der Frieden einzuschreiten.

g) Er hat in seinem Bereich mitzuhelfen, geeignete Mitglieder vor der Übernahme öffentlicher Verantwortung, im Einvernehmen mit den Kreisverbänden und dem Landesvorstand, auszuwählen, auf ihre Arbeit vorzubereiten und sie zu unterstützen,

h) Mandatsbewerber für Parlamentswahlen aus seinem Bereich, in Einvernahme der zuständigen Parteiorgane, helfen auszuwählen und zu benennen. Bei Mandatsbewerbern für kommunale Parlamente ist der Bezirksverband vor der Nominierung zu informieren und zu hören.

i) Der Bezirksverband hat erforderlichenfalls eine Geschäftsstelle mit einem Geschäftsführer an der Spitze einzurichten, deren Aufgabe es ist, die laufenden Geschäfte und die Arbeit im Bezirksverband auch im

Interesse der Kreisverbände besser zu organisieren, zu koordinieren und somit Aufgabenerleichterung derselben zu ermöglichen. Aufgabenbereich und Befugnis sind durch eine Geschäftsordnung geregelt.

j) Falls im Zuständigkeitsbereich eines Bezirksverbandes in einem der Verwaltungskreise noch kein Kreisverband besteht, dann leitet der Bezirksverband die Aufnahmeanträge mit seiner Stellungnahme an den Landesverband weiter.

(4) Die Organe des Bezirksverbandes sind:

a) der Bezirksparteitag,

b) der Bezirksvorstand,

c) die Delegierten zum Landesparteitag.

§ 23 Der Bezirksparteitag

(1) Er ist oberstes Organ des Bezirksverbandes und setzt sich aus Delegierten aus seinem Bereich und dem Bezirksvorstand zusammen.

(2) Der Bezirksparteitag findet mindestens alle zwei Jahre statt. Er wird vom Bezirksvorstand schriftlich einberufen. Näheres regelt die Bundesgeschäftsordnung, die entsprechend Anwendung findet.

(3) Ein außerordentlicher Bezirksparteitag muß einberufen werden, wenn dies der Bezirksvorstand oder die Kreisverbände mit Zweidrittelmehrheit fordern. Hierbei wird über die beantragten Tagesordnungspunkte beraten und befunden.

(4) Dem Bezirksparteitag gehören aus seinem Bereich die Mandatsträger an, wie es in der Bundes­satzung § 6 (5) bestimmt ist.

(5) Dem Bezirksparteitag obliegen folgende Aufgaben:

a) Entgegennahmen des Tätigkeits- und Finanzberichts,

b) Entgegennahmen des Berichts der Finanzprüfer,

c) Erteilung der Entlastung,

d) Wahl des Bezirksvorstandes,

e) Wahl der Vorsitzenden der Bezirksarbeitskreise,

f) Wahl von mindestens zwei Finanzprüfern,

g) Entscheidung über alle grundsätzlichen Fragen, insbesondere der Geschäftsordnung, Etatverwaltung, Finanzen,

h) Beratung und Entscheidung über Anträge zur Satzung, Parteiprogramm, Behandlung politischer Fragen,

i) die Auswahl der Mandatsträger,

j) Entgegennahme und Beratung der Berichte der Mandatsträger eines Bereichs.

§ 24 Der Bezirksvorstand

(1) Der Vorstand des Bezirksverbandes besteht aus:

a) dem Bezirksvorsitzenden,

b) bis zu zwei Stellvertretern,

c) dem Bezirksschatzmeister,

d) seinem Stellvertreter.

(2) Der Bezirksvorstand führt die Geschäfte des Bezirksverbandes und ist an die Beschlüsse des Bezirksparteitages, sofern diese nicht gegen Satzung, Bestimmungen und Richtlinien verstoßen, gebunden. In diesem Fall steht ihm ein Einspruchsrecht zu.

(3) Der Bezirksgeschäftsführer gehört dem Bezirksvorstand mit beratender Stimme an. Er wird auf Vorschlag des Bezirksvorsitzenden vom Bezirksvorstand mit Stimmenmehrheit ernannt oder entlassen. Er leitet die Bezirksgeschäftstelle nach den Weisungen und Vollmachten des geschäftsführenden Bezirksvorstandes.

(4) Die Aufgaben des Bezirksvorstandes sind insbesondere:

a) den Haushaltsplan aufzustellen,

b) die Verteilung der Finanz- und Sachmittel an die Kreisverbände,

c) die Durchführung aller Beschlüsse zu besorgen,

d) die beratende Mitwirkung bei der Aufstellung der Kandidaten für allgemeine Wahlen aus seinem Bereich,

e) die Mandatsträger aus seinem Bereich zu fördern, zu unterstützen und den laufenden Kontakt zu halten,

f) die Öffentlichkeitsarbeit in seinem Bereich zu aktivieren,

g) die Arbeit der Kreisverbände in seinem Bereich zu koordinieren und zu fördern.

(5) Der Bezirksverband wird von seinem Vorsitzenden, oder im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter, nach innen und außen vertreten.

(6) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes können in dessen Auftrag an den Sitzungen der nachgegliederten Organe des Bezirksverbandes teilnehmen. Sie sind jederzeit zu hören.

(7) Die Bezirkskonferenz besteht aus:

a) dem geschäftsführenden Vorstand,

b) dem Kreisvorsitzenden und den Ortsvorsitzenden.

Erforderlichenfalls können noch zusätzliche Parteiamtsträger von Fall zu Fall geladen werden. Die Bezirkskonferenz wird vom Bezirksvorsitzenden mindestens zweimal jährlich einberufen und geleitet. Ihr obliegt die Beratung und Klärung von Problemen der Organisation und Koordination der Parteiarbeit innerhalb des Bezirksverbandes und zur besseren Entscheidungsfindung der Tätigkeit des Bezirks­vorstandes.

§ 25 Der Kreisverband

(1) Die Kreisverbände sind nach Möglichkeit deckungsgleich mit den Landtagswahlkreisen, zunächst jedoch mit denen der Verwaltungskreise. Kreisverbände können Ortsverbände gründen.

(2) Der Kreisverband besteht aus den in seinem Bereich wohnhaften Mitgliedern.

(3) Zur Gründung eines Kreisverbandes sind mindestens 5 Mitglieder notwendig.

(4) Zur Auflösung eines Kreisverbandes bedarf es der Zweidrittelmehrheit einer Mitgliederversammlung unter Beachtung entsprechend der Gesamtparteisatzung.

(5) Die Aufgaben des Kreisverbandes sind:

a) die Zuständigkeit für alle politischen und organisatorischen Fragen in seinem Bereich,

b) die Grundsätze und Ziele der Frieden öffentlich in seinem Bereich zu vertreten, Mitglieder zu werben, sie zu organisieren und integrieren,

c) die Mitglieder über alle wichtigen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der politischen Arbeit anzuregen,

d) die politische Willensbildung in allen Organen der Frieden und im öffentlichen Leben zu fördern, um mit einer bürgernahen und gerechten Politik auf Parlamente und Regierungen Einfluß zu nehmen,

e) die Belange der Frieden gegenüber öffentlichen Dienststellen in seinem Bereich zu vertreten,

f) die Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane auszuführen und deren Richtlinien zu beachten,

g) Ortsverbände zu gründen, abzugrenzen und ihre politische Arbeit zu fördern und sie ggf. aufzulösen und sich durch seine Organe laufend über alle Angelegenheiten der Ortsverbände zu unterrichten.

h) die Auswahl und die Wahl der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahl vorzunehmen und durchzuführen unter Berücksichtigung satzungsmäßiger Bestimmungen,

i) Wahlkämpfe nach Beratung und Abstimmung mit dem Vorstand des Bezirks- und Landesverbandes und erforderlichenfalls mit dem Gesamtparteivorstand durchzuführen.

(6) Die Organe des Kreisverbandes sind:

a) die Kreisversammlung,

b) der Kreisvorstand.

§ 26 Die Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes und denen der Ortsverbände insgesamt, die in diesem Gebiet wahlberechtigt und wohnhaft sind.

(2) Die Kreisversammlung tritt mindestens einmal in jedem Kalenderjahr zusammen und wird vom Vorstand des Kreisverbandes, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, mit einer Frist von vierzehn Tagen einberufen. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter entsprechend der Bundesgeschäfts­ordnung geleitet.

(3) Eine außerordentliche Kreisversammlung muß einberufen werden, wenn dies von zwei Drittel aller Mitglieder oder dem Kreisvorstand unter Angabe der Tagesordnung gefordert wird.

(4) Die Kreisversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstandes,

b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,

c) Erteilung der Entlastung,

d) Wahl des Kreisvorstandes,

e) Wahl von zwei Kassenprüfern,

f) Wahl der Delegierten zu den übergeordneten Parteiorganen bis zur Landesebene mit dem jeweilig gültigen Delegiertenschlüssel,

g) die Wahl der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahl entsprechend der Zuständigkeit,

h) Beratungen und Entscheidungen zur Kreisgeschäftsordnung,

i) Beratung und Entscheidung über Anträge an übergeordnete Parteiorgane,

j) Behandlung politischer Fragen,

k) Berichte der Mandatsträger aus deren Zuständigkeitsbereich.

§ 27 Der Kreisvorstand

(1) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) den bis zu zwei Stellvertretern,

c) dem Schriftführer,

d) dem Schatzmeister,

e) und Beisitzern, denen jeweils zusätzlich eine Funktion zugeteilt werden kann.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes. Er ist an die Beschlüsse der Kreisversammlung gebunden, sofern diese nicht gegen Beschlüsse, Satzung oder Richtlinien der übergeordneten Parteiorgane verstoßen. Sein Einspruch hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung.

(3) Die Aufgaben des Kreisvorstandes sind insbesondere:

a) den Haushaltsplan aufzustellen,

b) wenn notwendig, die Benennung eines Kreisgeschäftsführers. Dieser gehört dem Kreisvorstand beratend an;

c) die Durchführung der Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane zu besorgen,

d) die Gründung, Förderung, Überwachung und die Wahlaufsicht in den Ortsverbänden, insbesondere im Rahmen der Aufgaben des Kreisverbandes zu den Ortsverbänden,

e) die Mitglieder an der politischen Willensbildung zu beteiligen und regelmäßig zu informieren,

f) Öffentlichkeitsarbeit im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand und dem Landesverband vorzunehmen,

g) die Schulungsarbeit der übergeordneten Parteiorgane durch Benennung geeigneter Mitglieder zu unterstützen,

h) die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahl vorzuschlagen,

i) die gewählten Mandatsträger in seinem Bereich zu fördern und im Kontakt zu der Bevölkerung zu unterstützen,

j) die Vorbereitung der Kreisversammlung.

(4) Der Vorsitzende führt mit den Stellvertretern sowie dem Schriftführer und dem Schatzmeister die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Der Kreisverband wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung

von einem Stellvertreter, nach innen und außen vertreten.

§ 28 Der Ortsverband

(1) Der Ortsverband wird gebildet aus den dort wohnhaften Mitgliedern einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes.

(2) Zur Gründung eines Ortsverbandes sind mindestens 5 Mitglieder notwendig.

(3) Über die Gründung, die Festlegung und Änderung der Bereichsgrenzen der Ortsverbände entscheidet der Kreisvorstand einvernehmlich. Bei einer Auflösung ist der Kreisvorstand zu hören.

(4) Die Mitglieder eines Ortsverbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Ortsvorstand.

§ 29 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Ortsverbandes und ihr obliegt:

a) die den Ortsverband berührenden Interessen und Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Behandlung von örtlichen, kommunalen und allgemeinen politischen Fragen,

b) die Behandlung der Berichte von öffentlichen Mandatsträgern, die dem Ortsverband angehören,

c) die Wahl des Ortsvorstandes,

d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und die Entlastung des Ortsvorstandes,

e) die Wahl von zwei Kassenprüfern,

f) die Wahl der Bewerber für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.

§ 30 Der Ortsvorstand

(1) Der Ortsvorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) dem Stellvertreter,

c) dem Schriftführer,

d) dem Kassierer,

e) bis zu weiteren drei Beisitzern.

(2) Seine Aufgaben sind:

a) Behandlung politischer und kommunaler Fragen,

b) Vertretung der Frieden im Einzugsbereich des Ortsverbandes gegenüber der Öffentlichkeit, in Absprache mit dem Kreisverband,

c) Behandlung, Bearbeitung und Erledigung aller für den Ortsverband dringenden Angelegenheiten,

d) die Mitgliederwerbung und Behandlung von Ausschlußanträgen über Mitglieder,

e) Überwachung der Finanzlage des Ortsverbandes.

§ 31 Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen werden im einzelnen inhaltlich und verfahrensgemäß durch die Schiedsordnung geregelt.

D. Allgemeine Bestimmungen

§ 32 Vertretung

Der Landesverband, die Bezirks- und Kreisverbände werden außergerichtlich durch den jeweiligen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder den Geschäftsführer, vertreten (§ 26 BGB und 710 BGB).

§ 33 Geschäftsführung

Der Landesgeschäftsführer und der Geschäftsführer der nachgeordneten Verbände können zu Rechtsgeschäften ermächtigt werden, die der ihnen zugewiesene Aufgabenbereich gewöhnlich mit sich bringt (§ 30 BGB).

§ 34 Geschäftsordnung

Die Organe des Landesverbandes und der nachgeordneten Verbände können sich im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen und im Rahmen der Gesamtparteigeschäftsordnung ergänzend eigene Geschäftsordnungen geben.

§ 35 Finanz-, Beitrags- und Wahlordnung

Der Landesverband und die nachgeordneten Verbände können in ihrem Zuständigkeitsbereich ergänzende Bestimmungen bzw. Regelungen treffen, die nicht im Widerspruch zu übergeordnetem Satzungsrecht stehen dürfen.

§ 36 Auflösung von Verbänden

(1) Eine Auflösung des Landesverbandes kann nur im Einverständnis mit der Gesamtpartei durch Beschluß des Landesparteitages erfolgen. Hat der Landesparteitag die Auflösung beschlossen, so führt der Landes­vorstand eine Urabstimmung der Mitglieder des Landesverbandes herbei.

Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.

(2) Dieses Verfahren gilt entsprechend für die Auflösung eines Bezirks-, Kreis- oder Ortsverbandes, sofern der Landesverband bzw. Kreisverband (bei Ortsverbänden) zuvor befragt worden ist und zugestimmt hat.

§ 37 Haftung

(1) Der Gesamtparteivorsitzende ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB Bei einer Verhinderung, ist der stellvertretende Vorsitzende sein Vertreter.

(2) Der Gesamtparteivorsitzenden hat insoweit die Stellung eines gesetzlichen Vertreters im Sinne des § 710 BGB.

Ihre persönliche Haftung im Sinne des § 54 BGB ist ebenso ausgeschlossen wie die persönliche Haftung der Parteimitglieder. Die Haftung der Parteimitglieder für Verschulden des Vorstands ist ebenso ausgeschlossen.

Vorstehendes gilt entsprechend für alle Verbände und Gliederungen.

(3) Im Innenverhältnis haften die Gesamtpartei, der Landesverband oder die Bezirks- oder Kreisverbände für Rechtsverbindlichkeiten eines nachgeordneten Verbandes nur, wenn sie dem die Verpflichtung begründeten Parteigeschäft zugestimmt haben.

E. Übergangsbestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die organisatorische Aufbauphase der Partei, die mit dem dritten ordentlichen Gesamtparteitag der Frieden endet.

§ 38 Gründung von Gebietsverbänden

(1) Der Gesamtparteivorsitzende ist berechtigt, zur Gründung von Gebietsverbänden einen Vorsitzenden kommissarisch zu ernennen und ihn mit der Einberufung der Mitgliedervollversammlung zur Wahl des Vorstandes zu beauftragen. Mit der Wahl des Vorstandes ist der Gebietsverband gegründet. Eines beson­deren Beschlusses bedarf es nicht.

Der kommissarische Vorsitzende ist zu Rechtsgeschäften nicht ermächtigt. Hierzu bedarf es der Bevollmächtigung des nächsthöheren Organs.

Das Amt des kommissarischen Vorsitzenden endet entweder durch Enthebung durch den Gesamtparteivorsitzenden oder durch die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitgliederversammlung.

Im letzteren Fall bedarf es keiner Enthebung durch den Gesamtparteivorsitzenden.

(2) Die Gründung eines Gebietsverbandes kann auch durch die Mitgliedervollversammlung beschlossen werden. Der Beschluß ist zu protokollieren und von mindestens fünf Gründungsmitgliedern zu unterzeichnen. In dem Protokoll muß das Datum des Beschlusses vermerkt sein.

(3) Der Gesamtparteivorsitzende ist in der organisatorischen Aufbauphase berechtigt, durch Krankheit, Tod oder Austritt freiwerdende Vorstandsposten auf allen Ebenen der Partei für die Dauer bis zur Neuwahl der jeweiligen Positionen durch die entsprechenden Gremien mit gewählten Mitgliedern für den jeweiligen Vorstand (Beisitzern), kommissarisch zu besetzen.

(4) Ersatzlos gestrichen.

§ 39 Mitgliedervollversammlung

(1) Bis zur ordentlichen Gründung eines Gebietsverbandes oder der danach noch nicht abgeschlossenen, organisatorischen Aufbauphase der verschiedenen Ebenen werden die Interessen der Mitglieder durch eine Mitgliedervollversammlung wahrgenommen und vertreten.

(2) Die Mitglieder des Landesverbandes können mit einer Einladungsfrist von 3 Tagen vom Vorstand des Landesverbandes mit der Tagesordnung zur Wahl der Kandidaten für Land- und Bundestagswahl eingeladen werden.

(3) Mitgliedervollversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder immer beschlußfähig. Während der organisatorischen Aufbauphase betragen die Einladungsfristen 3 Tage.

F. Schlußvorschriften

§ 40 Allgemeines

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Gesamtpartei Frieden gibt ein zentrales Presseorgan heraus. Die Namengebung erfolgt durch den Gesamtparteivorstand.

(3) Über alle Sitzungen in der Partei sind Niederschriften zu fertigen, die mindestens die Beschlüsse wiedergeben. Von dem Vorsitzenden sowie dem Protokollführer sind diese Niederschriften zu unterzeichnen, die allen jeweilig entscheidungsberechtigten Organmitgliedern übersandt werden müssen. In der jeweils nächsten Sitzung ist über die Genehmigung der Niederschrift zu befinden.

(4) Die Gesamtparteigeschäftsordnung, die Gesamtparteifinanz- und Beitragsordnung, die Gesamtparteiwahlordnung und die Gesamtparteischiedsordnung sind Bestandteil dieser Satzung und sind für alle Mitglieder und Gliederungen der Partei Frieden und entsprechend den Gliederungsebenen anzuwenden.

(5) Bei allen Gründungen von Verbänden sind jeweils Gründungsprotokolle anzufertigen, in denen ausdrücklich die Gesamtparteisatzung und der jeweilige Verbandssatzungsabschnitt von den Gründungsmitgliedern mehrheitlich anerkannt werden muß. Der Ort und das Datum der Gründungsversammlung und des Beschlusses sind zu vermerken. Dieses muß durch mindestens 5 Gründungsmitglieder handschriftlich unterzeichnet werden.

§ 41 Inkrafttreten

Diese Satzung der Partei Autochthone für Freiheit und Frieden wurde vom Gründungsparteitag am 20.03.2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit den vorgenannten Tagen in Kraft.

Die Änderung der Satzung der Partei Auchtochthone für Freiheit und Frieden

wurde auf der Mitgliedervollversmmlung der Partei

am 29. April 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit den vorgenannten Tag in Kraft.


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