Finanz- und Beitragsordnung der Partei Autochthone für Freiheit und Frieden

§1 Deckungen der Aufwendungen

Die Aufwendungen der Autochthone für Freiheit und Frieden werden durch ordentliche und außerordentliche Beiträge, Einnahmen und Zuwendungen gedeckt.

§ 2 Beiträge

(1) Ordentliche Beiträge sind die Mitglieds­beiträge.

(2) Auße­rordentliche Beiträge sind:

a) Aufnahme­gebühren,

b) Sonder­beiträge aus besonderen Anlässen (Umlagen),

c) Spenden.

§ 3 Einnahmen und Zuwendungen

(1) Erlöse aus wirtschaftlichen Unter­nehmungen,

(2) Einnahmen bei Veranstaltungen,

(3) Zuwendungen aufgrund von Bundes- und Landes­gesetzen,

(4) sonstige Einnahmen.

§ 4 Mitglieds­beiträge

(1) Die Mitglieds­beiträge können vom Gesamt­partei­vorstand mit drei Viertel der Gesamt­partei­vorstands­mitglieder festgesetzt werden.

(2) Der Gesamt­partei­vorstand kann in besonderen Fällen Mitglieds­beiträge auf Antrag erlassen, ermäßigen oder stunden.

(3) Beschlüsse von Vereinigungen und Sonder­organisationen, Beiträge von ihren Angehörigen zu erheben, sowie deren Höhe bedürfen der Zustimmung des Gesamt­partei­vorstandes.

§ 5 Beitragsregelung

(1) Jedes Mitglied der Partei hat regel­mäßig einen Beitrag zu entrichten.

(2) Die Beiträge werden in Geld und in Partei­förder­leistungen erbracht

(3) Die Aufnahme­gebühr beträgt mindestens DM 10,—, entsprechend 5 Euro

(Umrechnungs­kurs bei Einführung des EURO 195,583 DM = 100 Euro)

(4) Der Monats­beitrag beträgt gemäß (2) in Geld­forderung 2,—, DM entsprechend Umrechnungs­kurs bei EURO-Einführung 1.00 Euro

in Partei­förder­leistungen:

monat­licher Ein­satz von 10 Stunden Werbung für die Partei Autoch­thonen für Frei­heit und Frieden.

§ 6 Beitragsverteilung

(1) Die Beiträge werden zu gleich­mäßigen Teilen verteilt auf:

a) Kreis­verbände,

b) Landes­verbände,

c) Gesamt­partei.

(2) Spenden verbleiben beim Orts­verband, Bezirks­verband, Landes­verband, Gesamt­partei, bei den Gesamt­partei­arbeits­kreisen. Immer jeweils bei dem empfangenden Vorstand.

§ 7 Öffentliche Sammlungen

Öffentliche Sammlungen im ganzen Bundes­gebiet bedürfen der Zustimmung des Gesamt­parteivvorstandes.

§ 8 Umlagen

Der Gesamt­partei­vorstand kann in besonderen Fällen beschließen, daß die Vereinigungen und Sonder­organisationen zusätzliche Beiträge an die Gesamt­partei abzu­führen haben (Umlagen).

§ 9 Vermögens­träger nach­geordneter Organisationen

(1) Die nach­geordneten Verbände, die Vereini­gungen und Sonder­organisationen sind berechtigt, nach vorhe­riger Zustimmung des Gesamt­partei­vorstandes, eigene Wirtschafts­unternehmen und sonstige Vermögens­träger zu unterhalten.

Die den Landes­verbänden nach­geordneten Verbände bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Landes­vorstandes.

(2) Der Gesamt­partei­schatz­meister kann an allen Sitzungen der Aufsichts­gremien der von den Landes­ver­bänden, den Vereini­gungen und Sonder­organisationen unterhaltenen Wirtschafts­unternehmen und sonsti­ger Vermögensträger teil­nehmen. Er kann sich jeder­zeit über deren Vermögens­stand und Geschäfts­lage unterrichten.

(3) Absatz 2) gilt entsprechend für die Schatz­meister der Landes-, Bezirks- und Kreis­verbände gegen­über den wirtschaft­lichen Unter­nehmungen und sonstigen Vermögens­trägern, die nach­geordnete Verbände ge­gründet haben.

§ 10 Geschäftsordnung des Gesamtparteischatzmeisters

Soweit die Satzung der Gesamt­partei und diese Finanz- und Beitragsordnung nichts anderes bestimmen, führt der Gesamt­partei­schatz­meister die finanziellen Geschäfte im Rahmen einer vom Gesamt­partei­finanz­ausschuß zu erlassenden Geschäfts­ordnung.

§ 11 Gesamtparteifinanzausschuß

(1) Es wird ein Gesamt­partei­finanz­ausschuß gebildet, ihm gehören an:

a) der Gesamt­partei­schatz­meister und sein Stell­ver­treter,

b) die Schatz­meister der Landes­verbände und Vereini­gungen und ihre Stell­vertreter.

Den Vorsitz führt der Gesamt­partei­schatz­meister. Auf seinen Vor­schlag hin kann der Gesamt­partei­finanz­ausschuß weitere Mit­glieder berufen.

(2) Die Rechnungs­prüfer können an den Sitzungen des Gesamt­partei­finanz­ausschusses teil­nehmen.

(3) Der Gesamt­partei­finanz­ausschuß setzt zur Beratung von Einzel­fragen eine ständige Kommission ein.

§ 12 Etatbeschlüsse

(1) Der Beschluß des Gesamt­partei­vorstandes über den Etat ist zu Beginn des Rechnungs­jahres zu fassen.

(2) Dies gilt auch für die entsprech­enden Beschlüsse der Vor­stände der nach­geordneten Verbände, der Verei­ni­gungen und Gesamt­partei­organisationen. Sie sind dem Schatz­meister des nächst­höheren Verbandes zur Beur­teilung vorzu­legen. Die Landes­verbände und Vereini­gungen legen sie dem Gesamt­partei­schatz­meister vor.

(3) Die Zustimmung zu den Etats der Vereinigungen ist im Ein­ver­nehmen mit dem Gesamt­partei­schatz­meister zu erteilen.

§ 13 Beschaffung von Finanzmitteln

(1) Der Gesamt­partei­schatz­meister ist für die Beschaf­fung der finanziellen Mittel der Gesamt­partei verant­wortlich, die für die politische und organisa­torische Arbeit der Gesamt­partei erforder­lich sind.

(2) Der Gesamt­partei­schatz­meister kann im Einver­nehmen mit dem Gesamt­partei­finanz­ausschuß alle Maß­nahmen ergreifen, die not­wendig sind, um ein optimales Spenden­aufkommen zu gewährleisten.

(3) Der Landes­schatz­meister hat gegen­über den dem Landes­verband nach­geordneten Verbänden die dem Gesamt­partei­schatz­meister nach Absatz 2) zuste­henden Rechte.

§ 14 Etat

(1) Der Gesamt­partei­schatz­meister verfügt über alle Ein­nahmen der Gesamt­partei und der Landes­verbände. Die Mittel für die im Etat vorgese­henen

Aus­gaben überweist er der Gesamt­partei­geschäfts­stelle, die Mittel für die Landes­verbände dem jeweili­gen Landes­verbands­vorsitzenden.

Die Landes­verbände können Konten nur mit Gegen­zeichnung des Gesamt­partei­schatz­meisters ein­richten und somit auch führen. Dabei muß mit den Banken vereinbart werden, daß Konto­auszüge an den Gesamt­partei­schatz­meister und den Landes­verbands­vorsitzenden zugesandt werden.

(2) Die Deckung unab­weisbarer zusätz­licher Aus­gaben bedarf der Zustim­mung des Gesamt­partei­schatz­meisters und des Gesamt­partei­vorsitzenden.

(3) Sonstige während des Haus­halts­jahres notwendig werdende Änderungen des Etats bedürfen eines vom Gesamt­partei­schatz­meister zu beantra­genden Beschlusses des Gesamt­partei­vorstandes.

§ 15 Rechenschaftsberichte

(1) Neben dem jährlichen Rechen­schafts­bericht über die Ein­nahmen aufgrund des sechsten Abschnitts des Parteien­gesetzes legt der Gesamt­partei­schatz­meister dem Gesamt­partei­vorstand auch einen Rechen­schafts­bericht über die Aus­gaben vor. Über beide faßt der Gesamt­partei­vorstand Beschluß. Dieser Be­schluß wird dem Gesamt­partei­haupt­vorstand mitge­teilt.

(1a) Der Gesamt­partei­vorsitzende oder in dessen Vertretung der Gesamt­partei­schatz­meister reicht bis zum 30. Sept­ember des dem Rechnungs­jahr folgenden Jahres dem Präsidenten des Deutschen Bundes­tages einen geprüf­ten Rechen­schafts­bericht, aus dem Her­kunft und Ver­wendung der Mittel ersicht­lich sind, ein.

(2) In jedem Jahr wird dem Gesamt­partei­vorstand vom Gesamt­partei­schatz­meister der für den Gesamt­partei­tag bestimmte Rechen­schafts­bericht über die Ent­wicklung der Finanzen der Gesamt­partei zur Beschluß­fassung vorgelegt. Danach ist der Bericht Gegen­stand der Prüfung durch die beiden Rechnungs­prüfer.

(3) Die Rechnungs­prüfer unter­suchen, ob die Ausgaben­wirtschaft sinn­voll vorge­nommen worden ist.

(4) Der Gesamt­partei­vorstand legt den von ihm beschlos­senen Bericht und den Prüfungs­bericht der beiden Rechnungs­prüfer dem Gesamt­partei­tag vor.

(5) Die vom Gesamt­partei­tag gewählten Finanz­prüfer haben die finanziellen Angelegen­heiten der Gesamt­partei zu über­wachen und können jeder­zeit Prüfungen vornehmen. Sie haben den Kassen­bericht des Gesamt­partei­vorstandes vor dem Partei­tag zu prüfen und dem Partei­tag darüber zu berichten.

(6) Finanz­prüfer müssen mindestens zu zweit tätig werden.

§ 16 Rechnungslegung

(1) Nach Abschluß des Rechnungs­jahres ist jeder nach­geordnete Verband dem ihm über­geordneten Verband verpflichtet, über seine finanzielle Lage zu berichten und seine Ein­nahmen und Aus­gaben nachzu­weisen. Die Landes­verbände legen ihre Berichte dem Gesamt­partei­schatz­meister vor.

(2) Die Berichte an den Gesamt­partei­schatz­meister müssen ihm bis zum 31. März (Rechnungs­jahr) zuge­gangen sein.

§ 17 Unterrichtungsrechte

(1) Der Gesamt­partei­schatz­meister kann sich jeder­zeit über die finanziellen Angelegen­heiten der nach­geord­neten Verbände, der Vereini­gungen und Sonder­organisationen unter­richten.

(2) Den Schatz­meistern der nach­geordneten Verbände steht das gleiche Recht gegenüber den ihnen nachge­ordneten Verbänden zu.

§ 18 Widerspruchsfreie Finanz- und Beitragsordnung

(1) Finanz- und Beitrags­ordnungen der nach­geordneten Verbände, der Vereini­gungen und Sonder­organisationen dürfen den Bestim­mungen dieser Finanz- und Beitrags­ordnung sowie den zu ihrer Aus­führung ergangenen Beschlüssen der Gesamt­partei­organe nicht wider­sprechen.

(2) Verstößt ein nach­geordneter Verband, eine Vereinigung oder eine Sonder­organisation gegen diese Finanz- und Beitrags­ordnung, gegen einen zu ihrer Ausführung ergangenen Beschluß eines Gesamt­partei­organes oder eine Verein­barung, so kann der Gesamt­partei­schatz­meister alle Maßnahmen ergreifen, um den Ver­stoß zu unter­binden. Zu diesem Zweck kann er die Erfüllung von Ver­bind­lich­keiten ver­weigern.

Der Gesamt­partei­finanz­ausschuß ist von dem Verstoß und den ergrif­fenen Maß­nahmen unver­züglich zu unter­richten.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Finanz- und Beitrags­ordnung, wurde von der Gründungs­versammlung der Partei Autoch­thone für Frei­heit und Frie­den am 20. März 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit dem vorge­nannten Tage in Kraft.

Die Änderung der Finanz- und Beitrags­ordnung, wurde auf der Mitglieder­voll­versmmlung der Partei Auchtoch­thone für Frei­heit und Frie­den am 29. April 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit den vor­genannten Tag in Kraft.


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