Autochthone für Freiheit und Frieden

Gesamtparteisatzung

Gesamtparteigeschäftsordnung

Teil I: Allgemeine Vorschriften

§ 1 (Geltungsbereich)

(1) Die nachstehende Gesamtparteigeschäftsordnung der Autochthone für Freiheit und Frieden gilt für die Gesamtpartei.

(2) Die Landesverbände und die nachgeordneten Verbände haben ihre Satzungen, Geschäftsordnung, die Finanz- und Beitragsordnung, die Schiedsordnung und die Wahlordnung an der Gesamtpartei anzupas­sen.

(3) (Mitgliedernachweis)

Der Nachweis des Mit­glieder­bestandes oder der Gültigkeit im einzelnen erfolgt dementsprechend den Unterlagen und durch die zentrale Gesamt-Mitglieder­kartei. Die Landesverbände sind gehalten, eigene Landesdateien zu führen, die mit der zentralen Gesamtparteimitgliederkartei abgestimmt sein müssen und dann nur Gültigkeit für diesen Zuständigkeitsbereich besitzen.

(4) (Rücktritt vom Amt)

Will ein Funktionsträger, der ein Amt jeglicher Art in der Partei bekleidet, zurücktreten, so muß er dies dem Vorsitzenden des zuständigen Organs oder im Falle dessen Verhinderung diesem Organ unmittelbar schriftlich erklären. Will ein Vorsitzender zurücktreten, so ist diese schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des nächsthöheren Organs, ab Kreisverband dem Landesverband und ab Landesver­band dem Vorsitzenden der Gesamtpartei abzugeben. Mitglieder des Parteipräsidiums verfahren ent­sprechend auf ihrer Ebene.

(5) (Niederschriften)

a) Über Sitzungen der jeweiligen Parteiorgane sind Niederschriften entsprechend der Gesamtpartei satzung § 40 (3) zu fertigen.

b) Den Vorstandsmitgliedern der jeweiligen Parteiorgane sind Zweitschriften dieser Niederschriften aus zuhändigen. Die Originale werden bei der jeweiligen Geschäftsstelle niedergelegt und für min­destens 10 Jahre aufbewahrt.

c) Niederschriften sind grundsätzlich intern. Über die Herausgabe oder Teilveröffentlichung an ande­re entscheidet der jeweilige Organvorstand, sofern nicht anders bestimmt.

§ 2 (Beschlußfähigkeit)

(1) Die Organe der Partei sind beschlußfähig, wenn sie mindestens 3 Tage (satzungsgemäß) vorher, mit Angabe der Tagesordnung, einberufen worden sind und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Für die Mitgliedervollversammlung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Landesverbände.

(2) Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlußfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen.

(3) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesord­nung für die nächste Sitzung zu verkünden, er ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Falle beschlußfähig, darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Ergibt sich die Beschlußunfähigkeit während der Sitzungen bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut ab gestimmt oder gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stim­men zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit.

§ 3 (Erforderliche Mehrheiten)

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleich­heit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der stimmberechtig­ten Mitglieder erforderlich, für einen Auflösungsbeschluß eine Mehrheit von drei Viertel.

§ 4 (Abstimmungsarten)

(1) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, daß ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten Geheimabstimmung verlangt.

(2) Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, daß es sich der Abstimmung enthält.

§ 5 (Wahlen)

(1) Die Wahlen der Mitglieder des Gesamtparteivorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für den Gesamtparteitag und den Gesamtparteivorstand durch die Parteitage der nachgeordneten Gebietsverbände sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Ebenso müssen die Vorstände und Delegierten der übrigen Organisationsstufen geheim gewählt werden. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, er­folgt sie ebenfalls durch Stichwahl.

(3) Stimmenthaltungen sind ungültige Stimmen, zählen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

§ 6 (Wahlperiode)

Zu allen Parteigremien ist mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu wählen.

§ 7 (Beschluß, Beurkundung)

(1) Protokolle und Beschlüsse des Bundesparteitages werden vom Protokollführer und dem Tagungspräsidenten beurkundet.

(2) Protokolle und Beschlüsse von Parteigremien und Parteigliederungen werden vom jeweiligen Protokollführer und Tagungsvorsitzenden beurkundet.

(3) Beschlüsse sind grundsätzlich wörtlich zu protokollieren.

§ 8 (Vorschriften)

Sofern in dieser Geschäfts­ordnung nicht anders geregelt, gelten die Vorschriften der Gesamt­partei­satzung und der Gesamt­partei­wahl­ordnung.

Teil II: Gesamtparteitag

§ 9 (Zeitpunkt, Ort, vorläufige Tagesordnung)

Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung des Gesamtparteitages bestimmt der Gesamtparteivorstand im Rahmen der Gesamtparteisatzung.

§ 10 (Einberufung)

Die Einberufung erfolgt für den Gesamtparteivorstand durch den Gesamtparteivorsitzenden, im Falle der Verhinderung durch seinen Stellvertreter.

§ 11 (Terminbekanntgabe; Form und Frist der Einberufung)

(1) Der Termin eines Gesamtparteitages wird in der Regel spätestens 2 Monate vorher den ordentlichen Delegierten schriftlich bekannt gegeben.

In der Aufbauphase mit einer Frist von 8 Tagen.

(2) Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und vorläufiger Tagesordnung.

(3) Die Einberufungsfrist beträgt einen Monat. Fristabkürzung bis auf eine Woche ist in begründeten Dringlichkeitsfällen zulässig. Die Einberufungsfrist beginnt mit dem Datum des Poststempels der Einberufung.

§ 12 (Antragsfrist und Antragsversand)

(1) Anträge sind dem Gesamtvorstand schriftlich zuzuleiten. Sie müssen spätestens 4 Wochen vor dem Gesamtparteitag bei der Gesamtparteigeschäfts stelle eingegangen sein. In den Fällen des § 8 der Gesamtparteisatzung gelten die dortigen Fristen.

(2) Fristgemäß eingegangene Anträge sowie Anträge des Gesamtparteivorstandes oder Gesamtparteipräsidiums sollen den Delegierten und den Landesverbänden 2 Wochen vor Beginn des Gesamtparteitages als Drucksache vorliegen.

§ 13 (Antragsrecht)

(1) Antragsberechtigt zum Gesamtparteitag sind:

a) der Gesamtparteivorstand,

b) die Vorstände der Landesverbände,

c) die Vorstände der Bezirksverbände,

d) die Vorstände der Kreisverbände,

e) mindestens 400 Mitglieder.

(2) Sachanträge auf dem Gesamtparteitag können nur von den stimmberechtigten Delegierten eingebracht werden. Die Anträge sind handschriftlich von den Antragstellern zu unterzeichnen und beim Tagungspräsidium einzureichen.

(3) Geschäftsordnungsanträge auf dem Gesamtparteitag können mündlich stellen:

1. jeder stimmberechtigte Delegierte,

2. die Antragskommission,

3. der Gesamtparteivorstand,

4. das Gesamtparteipräsidium.

§ 14 (Öffentlichkeit und deren Ausschluß)

Der Gesamtparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Zehntel der stimm­berechtigten Delegierten oder auf Antrag des Gesamt-Partei­vorstandes können mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen Öffentlichkeit und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte, insbesondere bei Personaldebatten, ausgeschlossen werden.

§ 15 (Eröffnung; Wahl des Tagungspräsidenten)

(1) Den Gesamtparteitag eröffnet der Gesamtparteivorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter.

(2) Vor Eintritt in die Tagesordnung wird vom Gesamtparteitag ein Protokollführer und das Tagungspräsidium gewählt. Umfang und Zusammensetzung des Tagungspräsidiums bestimmt der Gesamtparteitag selbst. Die Wahl des Tagungspräsidiums erfolgt durch Handzeichen.

§ 16 (Mandatsprüfung, Wahlkommission, Anträge)

(1) Das Tagungspräsidium überprüft aufgrund der eingereichten Unterlagen des Gesamtparteivorstandes die Anwesenheit und Stimmberechtigung der Delegierten gemäß der Gesamtparteisatzung.

(2) Es unterbreitet dem Gesamtparteitag einen Entscheidungsvorschlag, wenn über die Anfechtung einer Delegiertenwahl vom Schiedsgericht noch nicht abschließend entschieden wurde.

(3) Auf Vorschlag des Gesamtparteitages wählt dieser einen Wahlausschuß aus mindestens drei Mitgliedern, der bei allen offenen oder schriftlichen, insbesondere geheimen Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszählt und das Ergebnis feststellt, welches vom Tagungspräsidium bekanntgegeben wird. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, welche von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist.

(4) Der Wahlausschuß kann offen durch Handzeichen gewählt werden.

(5) Frist- und satzungsgemäße Anträge sowie Sachanträge auf dem Gesamtparteitag, die den gleichen Gegenstand beinhalten, können vom Tagungspräsidium zu einem Antrag zusammengefaßt werden.

§ 17 (Feststellung von Mehrheiten bei Wahlen und Abstimmungen,

Form und Frist für Kandidatenvorschläge)

(1) Bei allen Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen für die Fest­stel­lung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2) Zu einer Stichwahl stehen jeweils soviel der nichtgewählten Kandidaten mit den nächstniedrigeren Stimmzahlen zur Wahl an, wie sie dem Eineinhalbfachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze im Präsidium bzw. Gesamtparteivorstand entsprechen. Entfallen hierbei auf die letzte Stelle der Reihenfolge nach Stimmzahlen zwei oder mehrerer Kandidaten mit gleichvielen Stimmen, so werden diese Kandidaten alle in die Stichwahl einbezogen.

(3) Erhalten mehr Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, als noch Sitze im Präsidium oder Gesamtparteivorstand zu vergeben sind, so sind die Kandidaten mit den höheren Stimmenzahlen, in der Reihenfolge nach Stimmenzahlen, gewählt.

(4) Kandidatenvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Gesamtparteivorstandes können nur schriftlich gemacht werden. Die Kandidatenvorschläge müssen beim Parteitagspräsidenten abgegeben werden.

(5) Meldefristen für Kandidatenvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Gesamtparteivorstandes können vom Gesamtparteitag auf Vorschlag des Tagungspräsidiums beschlossen werden.

§ 18 (Rechte des Tagungspräsidiums)

Der amtierende Präsident fördert die Arbeiten des Gesamtparteitages und wahrt die Ordnung. Ihm steht das Hausrecht im Sitzungssaal zu. Er eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung. Er gibt auch im einzelnen die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen bekannt. Das Tagungspräsidium hat beratende Stimme in allen Gremien der Tagung.

§ 19 (Wortmeldungen und Schluß der Beratungen)

(1) Der amtierende Präsident ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Gesamtparteivorstandes ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen.

Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der amtierende Präsident die Beratung für geschlossen.

(2) Wortmeldungen erfolgen schriftlich unter Angabe des Themas und sind in der Rednerliste aufzunehmen.

(3) Der Gesamtparteitag kann die Beratung abbrechen oder schließen. Der Beschluß erfolgt auf Antrag mit Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.

§ 20 (Behandlung der Anträge)

Alle Anträge werden, sobald sie vom amtierenden Präsidenten des Gesamtparteitages zur Beratung aufge­rufen sind, zunächst begründet. Dabei kann er vorschlagen, daß mehrere Anträge gemeinsam behandelt, begründet, beraten und abgestimmt werden.

§ 21 (Rederecht)

(1) Redeberechtigt auf dem Gesamtparteitag sind alle stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des Gesamtpartievorstandes und die Mitglieder des Gesamtparteipräsidiums. In Ausnahmefällen kann das Präsidium auch Gästen das Wort erteilen.

(2) Sprecher, die sich zur Beratung einzelner Anträge zu Wort melden, haben mit ihrer Wortmeldung be­kannt­zu­geben, ob sie für oder gegen den entsprechenden Antrag sprechen wollen.

§ 22 (Bündelung von Wortmeldungen)

Bei Wortmeldungen zu verschiedenen Themen kann der amtierende Präsident die Wortmeldungen ent­sprechend zusammenfassen, aber nur jeweils in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

§ 23 (Begrenzung von Rednerzahl und Rednerzeit)

(1) Der amtierende Präsident des Gesamtparteitages kann — soweit der Fortgang der Beratungen dies erfor­dert — die Aussprache über einzelne Anträge abkürzen, indem er die Zahl der Redner begrenzt. Dabei sollen in der Regel ebenso viele Sprecher für wie gegen einen Antrag zu Wort kommen.

(2) Auch bei der Begrenzung der Zahl der jeweiligen Redner ist Mitgliedern des Gesamtpartievorstandes und dem jeweiligen Sprecher der Antragskommission jederzeit das Wort zu geben.

(3) Die Redezeit kann vom amtierenden Präsidenten bis auf 5 Minuten, bei Stellungnahme zu Geschäfts­ordnungs­anträgen bis auf 3 Minuten begrenzt werden. Bei einer allgemeinen Begrenzung der Redezeit kann der amtierende Präsident des Gesamtparteitages für grundsätzliche Ausführungen zu geschlossenen Sachgebieten eine Redezeit bis zum Doppelten der allgemeinen Redezeit zulassen.

§ 24 (Grundlegende Referate und freie Reden)

Grundlegende Referate sollen im Wortlaut vorliegen, im übrigen sprechen die Redner frei. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.

§ 25 (Ausführungen und Abstimmungen zur Geschäftsordnung)

(1) Zur Geschäftsordnung erteilt der amtierende Präsident das Wort nach freiem Ermessen. Die Ausführ­ungen zur Geschäfts­ordnung dürfen die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten.

(2) Zur persönlichen Bemerkung darf der amtierende Präsident erst am Schluß der Beratung das Wort ertei­len.

(3) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können gestellt werden:

1. auf Begrenzung der Redezeit,

2. auf Schluß der Debatte,

3. auf Schluß der Rednerliste,

4. auf Übergang zur Tagesordnung,

5. auf Vertagung des Beratungsgegenstandes,

6. auf Verweisung an eine Kommission,

7. auf Schluß der Sitzung.

(4) Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu bera­ten und abzustimmen. Es ist nur je ein Redner dafür oder dagegen zu hören.

§ 26 (Reihenfolge der Sachabstimmungen)

Über die Sachanträge ist in folgender Reihenfolge abzustimmen:

1. Weitergehende Anträge, bei deren Annahme die Hauptanträge und alle dazugehörigen Anträge entfal­len,

2. Änderungs- und Ergänzungsanträge,

3. Hauptanträge.

§ 27 (Verweisung zur Sache und Ausschluß von Sitzungsteilnehmern)

Der amtierende Präsident kann den Redner, der vom Beratungsgegenstand abschweift, zur Sache verwei­sen.

Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident Teilnehmer für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Der Betroffene hat den Saal unverzüglich zu verlassen.

§ 28 (Entzug des Wortes)

Der amtierende Präsident kann Redner, die in derselben Rede dreimal zur Sache verwiesen oder zweimal zur Ordnung gerufen wurden, das Wort entziehen. Ist einem Redner das Wort entzogen, so kann er es zum gleichen Beratungsgegenstand nicht wieder erhalten.

§ 29 (Sitzungsunterbrechung)

Entsteht störende Unruhe, die den Fortgang der Beratungen in Frage stellt, so kann der amtierende Prä­sident die Sitzung unterbrechen.

§ 30 (Sitzungsniederschrift, Beschlußprotokoll und Beurkundung der Beschlüsse)

Über den Ablauf des Gesamtparteitages ist eine Niederschrift zu fertigen, Beschlüsse des Gesamtptarteitages sind wörtlich zu protokollieren und außerdem vom Protokollführer und vom Tagungspräsidenten zu

beurkunden.

§ 31 (Vollzug der Beschlüsse und Berichterstattung über deren Durchführung)

Der Vollzug der Beschlüsse des Gesamtparteitages und die Überwachung ihrer Durchführung obliegt dem Gesamtparteivorstand. Über den Vollzug wird dem jeweils folgenden Gesamtparteitag ein schriftlicher Bericht vorgelegt.

§ 32 (Ergänzung)

Sofern von dieser Geschäftsordnung nicht angeführt, gilt für den Gesamtparteitag ergänzend die Wahl­ordnung der Autochthone für Freiheit und Frieden

Teil III: Gesamtparteihauptvorstand

§ 33 (Grundsätzliches)

(1) Die §§ 11 bis 12 sind bestimmend für den Gesamtparteihauptvorstand.

(2) Die Sitzungen des Gesamtparteihauptvorstandes sind nicht öffentlich. Bei Notwendigkeit kann der Gesamtparteihauptvorstand auf Vorschlag des Gesamtparteipräsidiums Gäste ohne Stimmrecht und mit oder ohne Rederecht zulassen.

§ 34 (Einberufung)

(1) Der Gesamtparteihauptvorstand wird vom Gesamtparteivorstand einberufen.

(2) Eine Gesamtparteivorstandssitzung ist einzuberufen, wenn dies vom Gesamtparteivorstand mit zwei Drit­tel aller Stimmen beantragt wird.

(3) Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen zum Tagungstermin und hat schriftlich in satzungsgemäßer Form zu erfolgen.

§ 35 (Ablauf und Verfahren)

(1) Für Durchführung, Ablauf und Verfahren, soweit nicht anders bestimmt, der Gesamt­partei­haupt­vorstands­sitzung gelten entsprechend die Satzungsbestimmungen eines Gesamtparteitages.

(2) Die Gesamtparteivorstandssitzung wird vom Gesamtparteivorsitzenden oder seinem satzungsfähigen Stell­vertreter geleitet. Auf Antrag und im Einverständnis des Gesamtparteivorsitzenden kann durch einfache Mehrheit statt seiner ein anderer Tagungsvorsitzender gewählt werden.

Teil IV: Gesamtparteivorstand

§ 36 (Zusammensetzung des Gesamtparteivorstandes)

(1) Der Gesamtparteivorstand setzt sich zusammen aus:

a) dem Gesamtparteivorsitzenden,

b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern,

c) dem Gesamtparteischatzmeister,

d) dem Gesamtparteischriftführer und bis zu 12 Beisitzern.

(2) Stimmenübertragung ist nicht zulässig.

(3) Fällt einer der Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Präsidiums oder des Gesamtparteivorstandes während der Amtszeit aus, kann der Gesamtparteivorstand eine interimistische Berufung vornehmen, die bis zum nächsten Gesamtparteitag gültig ist. Ein Stimmrecht entfällt.

§ 37 (Einberufung des Geamtparteivorstandes)

(1) Der Gesamtparteivorstand wird vom Gesamtparteivorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter schriftlich einberufen.

(2) Die Einberufung soll schriftlich unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Tagungsortes, Zeitpunkts und der Tagesordnung zwei Wochen vor dem Sitzungstag erfolgen.

(3) Der Gesamtparteivorstand tritt in der Regel alle drei Monate oder bei entsprechender Notwendigkeit mit 3-tägiger Einladungsfrist zusammen.

(4) Der Gesamtparteivorstand muß auch dann einberufen werden, wenn dies von mindestens drei Landesver­bänden oder Gesamt­partei­arbeits­kreisen beantragt wird.

(5) Die Sitzung des Gesamtparteivorstandes wird vom Gesamtpartei vorsitzenden oder bei Verhinderung von den satzungsgemäßen Stellvertretern geleitet und ist nicht öffentlich.

§ 38 (Beschlußfähigkeit, Abstimmung)

(1) Die Beschlußfähigkeit regelt § 2 der Geschäftsordnung, jedoch ist § 38 Abs. 2 zu beachten.

(2) Zu Beschlüssen über Fragen wichtiger Parteiangelegenheiten wie Satzungsänderungen, Parteiauflösungen oder Verschmelzungen ist die Zustimmung von drei Viertel aller Parteimitglieder erforderlich.

(3) Alle anderen Beschlüsse und Abstimmungen sind durch die §§ 3, 4 und 5 der Gesamt­partei­geschäfts­ordnung geregelt.

§ 39 (Protokoll)

Über jede Sitzung ist von einem vorher bestimmten Protokollführer eine Niederschrift zu fertigen, welche von diesem und dem Sitzungsvorsitzenden zu beurkunden ist.

§ 40 (Zuständigkeit des Gesamtparteivorstandes)

(1) Der Gesamtparteivorstand leitet die Gesamtpartei. Er führt die Beschlüsse des Gesamtparteitages und des Gesamtparteihauptvorstandes durch.

(2) Der Gesamtparteivorstand bildet erforderliche Gesamtparteiarbeitskreise und ernennt in diesen, außer dem jeweiligen Vorsitzenden, die jeweiligen Mitglieder.

(3) Der Gesamtparteivorstand befindet über Fragen von individuellen Beitragsänderungen aus sozialen Gründen.

(4) Der Gesamtparteivorstand wirkt bei der Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bun­des­tag im Rahmen der gesetz­lichen Vorschriften mit. Der Gesamtparteivorstand ist insbesondere neben dem zuständigen Landesvorstand berechtigt, nach § 21 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes gegen den Be­schluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch zu erheben.

(5) Die Gesamtpartei wird durch den Gesamtparteivorsitzenden oder einem satzungsmäßigen stellvertreten den Gesamtparteivorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Teil V: Gesamtparteipräsidium

§ 41 (Grundsätzliches)

Das Präsidium ist repräsentierendes Organ der Partei.

§ 42 (Zusammensetzung des Gesamtparteipräsidiums)

Das Gesamtparteipräsidium setzt sich zusammen aus den auf einem Gesamtparteitag gewählten Frauen- und Männern.

§ 43 (Einberufung)

(1) Sitzungen des Gesamtparteipräsidiums finden auf Einladung des Gesamtparteivorsitzenden statt.

(2) Die Einberufung erfolgt nach Bedarf.

Eine Einberufung muß erfolgen, wenn dies von mindestens zwei Präsidiumsmitgliedern beantragt wird.

§ 44 (Fristen, Beschlußfähigkeit, Abstimmungen)

Die Ausführung und Regelung wird durch die §§ 1, 2, 3, 4 und 8 bestimmt.

§ 45 (Zuständigkeiten und Rechte)

(1) Das Gesamtparteipräsidium und seine Einzelmitglieder haben das Recht, an allen Versammlungen und Sitzungen der Organe aller Gebietsverbände teilzunehmen, sie müssen jederzeit gehört werden.

(2) Dem Gesamtpräsidium steht neben den Landesverbänden ein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse eines nachgeordneten Verbandes zu, sofern diese gegen die allgemeine Gesamtparteisatzung, Beschlüsse des Gesamtvorstandes, des Gesamthauptvorstandes, des Gesamtparteitages verstoßen sowie ein partei­schädi­gendes Verhalten oder eine andere politische Aussagestrategie beinhalten. Der Einspruch gilt bis zur endgültigen Regelung durch den Gesamtparteivorstand oder die zuständigen Parteiorgane.

Teil VI: Mögliche Gesamtparteiarbeitskreise

§ 46 (Aufgaben)

(1) Die Gesamtparteiarbeitskreise dienen der Unterstützung und Beratung des Gesamtparteivorstandes. Ihre Beratungsergebnisse sind dem Gesamtparteipräsidium zur Beschlußfassung vorzulegen.

(2) Die Einteilung der Gesamtparteiarbeitskreise ist wie folgt:

1. Innenpolitik und öffentlicher Dienst,

2. Deutschland- und Außenpolitik (einschl. Friedens- und Entwicklungspolitik),

3. Sicherheits- und Verteidigungspolitik (einschl. Zivilschutz),

4. allgemeine Wirtschaftspolitik (Selbständige, Klein- und Mittelstand, Marktmacht, Technologie),

5. Steuer- und Finanzpolitik,

6. Politik für Leben und Umwelt (Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz),

7. Arbeits- u. Sozialpolitik (einschl. Alters- u. Rentensicherung),

8. Familien- u. Gesundheitspolitik (einschl. Frauen und Jugend),

9. Politik für Bildung, Kultur und Wissenschaft,

10. Agrarpolitik (einschl. Land- u. Forstwirtschaft, Ernährung),

11. Planungs- u. Verkehrspolitik (einschl. Städte- und Wohnungsbau),

12. Ausländerpolitik,

13. Gesellschafts- u. Rechtspolitik (einschl. Verbände, Gewerkschaften, Kirchen),

14. Medienpolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Information.

§ 47 (Zusammensetzung)

(1) Der Gesamtparteivorstand beschließt, für welche Fragen ständige und nichtständige Gesamt­partei­arbeits­kreise gebildet werden sollen.

(2) Er bestimmt die Größe der Gesamtparteiarbeitskreise.

(3) Die Mitglieder werden vom Gesamtparteivorstand berufen. Dabei sollen Vertreter der Arbeitskreise der nächstniedrigeren Organisationsstufe berücksichtigt werden.

(4) Für die ständigen Gesamtparteiarbeitskreise gilt die Berufung der Mitglieder auf zwei Jahre. Wider­berufung ist möglich.

(5) Die Vorsitzenden werden auf Vorschlag des Gesamtparteivorstandes vom Gesamtparteitag gewählt.

§ 48 (Beratungsgegenstände)

(1) Die Bundesarbeitskreise dürfen sich nur mit den ihnen überwiesenen Gegenständen befassen.

(2) Die Gesamtparteiarbeitskreise sind zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflich­tet.

§ 49 (Federführender Gesamtparteiarbeitskreis)

Werden mehrere Gesamtparteiarbeitskreise mit demselben Thema befaßt, so ist ein Gesamt­partei­arbeits­kreis als feder­führend zu bestimmen.

§ 50 (Teilnahmerecht sowie Unterrichtung der Fraktionen)

(1) Die Mitglieder des Gesamtparteipräsidiums, Mitglieder der Fraktionen und die Vorsitzenden der anderen Gesamtpartiearbeitskreise haben das Recht, an den Sitzungen jedes Gesamt­partei­arbeits­kreises mit be­ratender Stimme teilzunehmen.

(2) Die Gesamtparteiarbeitskreise sollen die Fraktionen ihrer Organisationsstufe über ihre laufenden Bera­tungen und Ergebnisse unterrichten.

§ 51 (Zusammentritt)

Die Gesamtparteiarbeitskreise treten nach Bedarf zusammen. Die Einladungen erfolgen durch den Gesamtparteiarbeitskreisvorsitzenden. Eine Arbeitskreissitzung muß stattfinden auf Verlangen des Gesamtparteivorstandes, auf Wunsch von mindestens drei Gesamtparteiarbeitskreismitgliedern und auch auf Wunsch von mindestens zwei Landesverbänden.

§ 52 (Geschäftsführung)

Die Geschäftsführung eines Gesamtparteiarbeitskreises wird in der Gesamtparteigeschäftsstelle wahrge­nommen. Sie bereitet in Verbindung mit dem Gesamt­partei­arbeits­kreis­vorsitzenden die Tagung vor und leitet die Arbeits­ergebnisse dem Gesamt­partei­vorstand zu.

§ 53 (Vertraulichkeit)

Die Sitzungen der Gesamtparteiarbeitskreise sind vertraulich nach außen.

§ 54 (Beschlußfähigkeit)

Die Gesamt­partei­arbeits­kreise sind beschluß­fähig, wenn mehr als die Hälfte anwesend ist. Ihre Ent­schließungen unter­liegen hinsichtlich ihrer Auswertung und Veröffentlichung der Beschlußfassung des Gesamt­partei­vorstandes.

§ 55 (Bestimmungen)

Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gesamtparteisatzung und der Gesamt­partei-Bundes­geschäfts­ordnung.

§ 56 (Inkrafttreten)

Diese Gesamt­partei­geschäfts­ordnung wurde auf der Gründungs­versam­mlung der Partei

Auchtochthone für Freiheit und Frieden

am 20. März 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit dem vorgenan­nten Tag in Kraft.

Die Änderung der Gesamt­partei­geschäfts­ordnung wurde auf der Mit­glieder­vollversam­mlung der Partei

Auchtochthone für Freiheit und Frieden

am 29. April 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit dem vorgenan­nten Tag in Kraft.


[Zurück zur Hauptseite]