Schiedsordnung der Partei Autochthone für Freiheit und Frieden

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Schiedsordnung regelt gemäß § 40 Abs. 4 der Gesamtparteisatzung als deren Bestandteil alle Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gliederungen sowie das Schiedsverfahren verbindlich für die Gesamtpartei.

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

§ 2 Arten

a) Verwarnung,

b) Verweis,

c) Enthebung von Parteiämtern,

d) Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,

e) Ruhen aller oder bestimmter Rechte aus der Mitgliedschaft.

§ 3 Gründe

Ordnungsmaßnahmen sind begründet, wenn ein Mitglied

a) der Satzung, einschließlich der Geschäfts-, Finanz- und Beitragsordnung, der Wahlordnung und der Schiedsordnung trotz Vorhalt ausdrücklich zuwiderhandelt,

b) Publikationen mit negativem Inhalt über Autochthone für Freiheit und Frieden verbreitet,

c) sich in sonstiger Weise parteischädigend verhält.

§ 4 Zuständigkeiten und Verfahren

(1) Ordnungsmaßnahmen mit unaufschiebbarer Wirkung können treffen:

a) der Gesamtparteivorstand,

b) der Landesvorstand,

c) der Bezirksvorstand.

Für Maßnahmen gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Gesamtparteivorstand, für Mitglieder des Gesamtparteivorstandes nur der Gesamtparteivorstand zuständig.

(2) Im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit oder der Enthebung von Parteiämtern muß die beschlossene Ordnungsmaßnahme schriftlich begründet werden.

(3) Getroffene Ordnungsmaßnahmen gelten im Verhältnis zwischen den Organisationen und ihren Mitglie­dern entsprechend.

§ 5 Berufungsmöglichkeiten

Gegen Maßnahmen des Gesamtparteivorstands kann das betroffene Mitglied das Gesamtpartei­schiedsgericht, gegen Maßnahmen des Landes- und des Bezirksvorstands das jeweilige Landesschiedsgericht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses anrufen.

Maßnahmen gegen Gebietsverbände

§ 6 Arten

a) Auflösung,

b) Ausschluß,

c) Amtsenthebung von Organen.

§ 7 Gründe

Die in § 6 genannten Ordnungsmaßnahmen sind nur wegen der folgenden schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig:

a) Abwerbung von Mandatsträgern für andere Parteien,

b) Führung von politischen Verhandlungen mit anderen Parteien,

c) Veruntreuung von Parteigeldern.

§ 8 Zuständigkeiten

Maßnahmen gegen Landesverbände werden vom Gesamtparteivorstand, Maßnahmen gegen nachgeord­nete Verbände werden von dem Vorstand des jeweils übergeordneten Gebietsverbandes getroffen.

Die Maßnahmen bedürfen der Bestätigung durch den als jeweils höheres Organ zuständigen Parteitag.

Die Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgespro­chen wird.

§ 9 Berufungsmöglichkeit

Gegen die in § 6) genannten Ordnungsmaßnahmen ist die Anrufung des Schiedsgerichts zulässig.

Ausschluß von Mitgliedern aus der Partei

§ 10 Grundsätze

(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zu­fügt.

(2) Über den Ausschluß entscheidet das jeweils zuständige Landesschiedsgericht. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen.

Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Berufung beim Gesamtparteischiedsgericht eingelegt werden.

(3) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Gesamtpartei ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen.

(4) Für das Ausschlußverfahren gelten die Vorschriften über das Schiedsverfahren entsprechend.

Schiedsverfahren

§ 11 Gegenstand des Schiedsverfahrens

a) Ausschluß von Mitgliedern,

b) Berufungsverfahren in den Fällen des § 5,

c) Berufungsverfahren in den Fällen des § 9,

d) Wahlanfechtungen,

e) Nichtigkeit von Wahlen.

f) Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Satzung einschließlich der Gesamtpartei­geschäftsordnung, der Finanz- und Beitragsordnung, der Wahlordnung und der Schiedsordnung der Gesamtpartei soweit sie nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der jeweils Beteiligten zu einem ent­sprechenden Vorschlag der jeweils zuständigen Verhandlungsleitung oder Wahlausschusses ausgeräumt sind.

§ 12 Einrichtung von Schiedsgerichten

Schiedsgerichte sind auf der Landes- und Gesamtparteiebene einzurichten. Die Landesschiedsgerichte sind für alle Angelegenheiten unterhalb der Landesebene einzige und für alle Angelegenheiten auf der Landesebene und in den in dieser Schiedsordnung besonders aufgeführten Fällen erste Instanz. Das Ge­samtparteischiedsgericht ist für die vorgenannten Angelegenheiten zweite, im übrigen einzige Instanz.

§ 13 Zusammensetzung der Schiedsgerichte

(1) Die Schiedsgerichte haben jeweils:

a) einen Vorsitzenden,

b) zwei Stellvertreter,

c) bis zu sechs Beisitzer.

(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte, deren Wiederwahl einmal möglich ist, werden nach der Wahlordnung jeweils von den zuständigen Parteitagen auf der Landes- und Gesamtparteiebene für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen weder Vorstandsmitglieder noch Beschäftigte der Partei sein. Sie sind unabhängig und an Wei­sungen nicht gebunden.

(3) Niemand kann Mitglied in mehreren Schiedsgerichten sein und muß im entsprechenden Zuständigkeits­bereich seinen Wohnsitz haben.

(4) Mit mindestens drei Mitgliedern ist ein Schiedsgericht entscheidungsfähig. Ein verhinderter Vorsitzender kann durch einen Stellvertreter, Stellvertreter können durch Beisitzer vertreten werden, und zwar in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie bei der Wahl erhalten haben.

(5) Mitglieder eines Schiedsgerichtes können sich für befangen erklären. Über den Antrag eines Beteiligten, ein Mitglied wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, entscheidet das Schiedsgericht, ohne Be­teiligung des Abgelehnten, endgültig.

§ 14 Schiedsverfahren

(1) Jede Gliederung der Gesamtpartei kann wegen der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen oder des Aus­schlusses eines Mitgliedes ein Verfahren vor dem Schiedsgericht beantragen. Der Antrag ist in fünf­facher Fertigung an das zuständige Schiedsgericht zu richten, das den Antrag unverzüglich dem Angegrif­fenen sowie dem zuständigen Vorstand auf der Landesebene und dem Gesamtparteivorstand übersendet und ihnen Gelegenheit zur Gegenäußerung gibt.

(2) Soweit sich der Antrag nicht durch eine Gegenäußerung erledigt, ist unverzüglich eine mündliche Ver­handlung mit den Beteiligten anzuberaumen. Danach entscheidet das Schiedsgericht.

(3) Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist mindestens zwei Wochen zuvor den Beteiligten zuzustellen. Sie muß enthalten:

a) Ort und Zeit,

b) Zusammensetzung des Schiedsgerichtes,

c) Hinweise auf das Ablehnungsrecht (s. § 13 Abs. 5), auf die Möglichkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidungsrecht des Schiedsgerichtes bei Fernbleiben eines Beteiligten bei der mündlichen Verhandlung.

(4) Beteiligte sind:

a) Antragsteller,

b) Antragsgegner,

c) Zeugen,

d) dem Verfahren beigetretene Vorstände auf der Landes- und der Gesamtparteiebene

(5) Entscheidungen sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben und allen Beteiligten zuzustellen. Dies geschieht unverzüglich. Entscheidungen des Gesamtparteischiedsgerichts sind endgültig. Bei Entscheidungen eines Landesschiedsgerichtes ist, wenn es sich um Entscheidungen auf Landesebene handelt, binnen zwei Wo­chen Beschwerde beim Gesamtparteischiedsgericht zulässig. Die Entscheidungen müssen begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Mündliche Verhandlungen sind zu protokollieren.

(6) Die in den Absätzen 1) bis 5) festgelegten Verfahrensgrundsätze gelten für das von Mitgliedern oder Gebietsverbänden beantragte Berufungsverfahren wegen der gegen sie verhängten Ordnungsmaßnahmen entsprechend.

§ 15 Schiedsgerichtsentscheidungen

Die Schiedsgerichte treffen eine der folgenden Entscheidungen:

a) Einstellung des Verfahrens,

b) Feststellung, daß eine Ordnungsmaßnahme nicht notwendig ist,

c) Feststellung, daß eine Ordnungsmaßnahme zu Recht ergangen ist,

d) Ruhen aller oder bestimmter Rechte aus der Mitgliedschaft,

e) Ausschluß aus der Partei,

f) Ausschluß von Parteiämtern,

g) Amtsenthebung von Organen von Gebietsverbänden,

h) Auflösung und Ausschluß von Gebietsverbänden,

i) Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen,

j) Anordnung der Wiederholung von Wahlen,

k) Auslegung und Anwendung der Satzung.

§ 16 Schlußvorschriften

(1) Zustellungen werden durch eingeschriebenen Brief bewirkt, der auch dann als zugestellt gilt, wenn der Adressat die Annahme verweigert oder seine richtige Anschrift der Partei nicht laufend bei Änderungen mitgeteilt hat.

(2) Alle Verfahren sind kostenfrei. Über Kostenerstattung von Beteiligten entscheidet das Schiedsgericht.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Schiedsordnung wurde auf der Gründungsversammlung der Partei Autochtone für Freiheit und Frieden am 20. März 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit den vorgenannten Tagen in Kraft.

Die Änderung dieser Schiedsordnung, wurde auf der Mitgliedervollversmmlung der Partei

Auchtochthone für Freiheit und Frieden

am 29. April 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit den vorgenannten Tag in Kraft.


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