Wahlordnung der Partei Autochthone für Freiheit und Frieden

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Wahlordnung regelt gemäß § 40 Abs. 4 der Gesamtparteisatzung als deren Bestandteil das Verfah­ren sämtlicher Wahlen auf allen Ebenen für alle Gliederungen und sonstigen Zusammenschlüsse in der

Gesamtpartei.

(2) Diese Wahlordnung wird durch die Regelungen zu Wahlen in der Gesamtparteigeschäftsordnung ergänzt.

§ 2 Grundsätze

(1) Wahlen sind geheim, soweit dies satzungsgemäß vorgeschrieben ist.

(1a) Briefwahl ist erlaubt.

(2) Wahlen dürfen nur stattfinden, wenn sie durch die Tagesordnung oder auf andere Weise mindestens 3 Tage vorher ausdrücklich angekündigt worden sind, soweit die Gesamtparteigeschäftsordnung keine weiteren Regelungen enthält.

(3) Ein Mitglied der Partei kann bis zu drei Wahlämtern innehaben.

In einem Vorstand jedoch nur ein Amt.

(4) Für jeden Wahlgang dürfen nur einheitliche Stimmzettel verwendet werden.

(5) Stimmzettel sind gültig, wenn sie:

a) den Willen des Wählers eindeutig erkennen lassen (hinter dem Namen Stimmkreuz oder ja oder nein,

Enthaltung durch Strich oder ohne jegliche Beschriftung),

b) keine weiteren Zusätze enthalten,

c) bei Wahlen von mehreren Personen nicht mehr Personen durch Stimmkreuz kennzeichnen als zu wä­len sind.

(6) Mehrere Kandidaten für ein Wahlamt oder für mehrere Wahlämter sind in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen und bekanntzugeben.

(7) Bei Vorstandswahlen finden getrennte Wahlen statt für:

a) den Vorsitzenden,

b) die Stellvertreter,

c) den Schatzmeister und Stellvertreter,

d) weitere Vorstandsmitglieder.

(8) Wahlen zur Kandidatenaufstellung sind Sache aller Mitglieder der Gesamtpartei. Über Listen auf der Landes- und Gesamtparteiebene entscheiden die entsprechenden Gesamtparteitage; in der Aufbauphase: die Mitgliederversammlungen der jeweiligen Landesverbände.

§ 3 Öffentliche Wahlen

Wahlen zu öffentlichen Mandaten sind nach der gültigen Satzung der Partei Autochtone für Freiheit und Frieden und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vorschriften und Bestimmungen der Kommunal- und Landtagswahlgesetze der einzelnen Bundesländer und des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik

Deutschland durchzuführen.

§ 4 Wahlergebnis

(1) Für Wahlen - wie auch alle Abstimmungen - gilt als Ergebnis:

a) einstimmig, wenn die Zustimmung aller gültigen Stimmen,

b) einmütig, wenn neben Enthaltungen die Zustimmung aller anderen gültigen Stimmen vorliegt.

(2) Gewählt ist sonst, soweit Gesetze nichts anderes vorschreiben, wer die einfache Mehrheit der Stimmen - bei Wahlen mehrerer Personen in der Reihenfolge der Stimmenzahl - erhalten hat. Dabei zählen Enthal­tungen nicht mit.

(3) Bei Stimmengleichheit findet ein zweiter Wahlgang statt, danach erfolgt Stichwahl.

(4) Über Wahlanfechtungen und über die Abberufung von Gewählten aus wichtigem Grund, soweit die recht­liche Abberufung durch Neuwahl oder Nachwahl nicht möglich ist, wird nach der Schiedsordnung ent­schieden.

(5) Wahlanfechtungen sind nur zulässig, wenn:

a) die behaupteten Mängel Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt haben können,

b) sie unverzüglich im Anschluß an die angefochtene Wahl vorgebracht werden,

c) sie von mindestens einem Zehntel der an der Wahl Beteiligten unterstützt werden,

d) sie nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der an der Wahl Beteiligten zu einem ablehnenden Vor­schlag der Verhandlungsleitung, des Wahlausschusses oder des Ältestenausschusses ausgeräumt wurden.

(6) Vorstandswahlen sind nichtig, wenn ein gewähltes Mitglied kein Autochthone ist.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Wahlordnung wurde auf der Gründungsversammlung der Partei

Auchtochthone für Freiheit und Frieden

am 20. März 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit den vorgenannten Tag in Kraft.

Die Änderung der Wahlordnung wurde auf der Mitgliedervollversmmlung der Partei

Auchtochthone für Freiheit und Frieden

am 29. April 2008 in Teuchern beschlossen und tritt mit dem vorgenannten Tag in Kraft.


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