EU–„Musterdemokraten” beraten

Wenn Demokraten beraten, das Natürlichste auf der Welt, brauchten diese Zeilen nicht geschrieben zu werden. Jedoch – das Thema, über das die Regierungschefs der EU-Staaten in diesen Tagen beraten, zwingt zur Stellungnahme durch Otto Normalverbraucher. Hauptthema der Beratungen war der Vertrag von Lissabon.

Schon einmal hatten freie Völker, Franzosen und Niederländer, nach ihrem freien Willen in einer Volksabstimmung abgestimmt. Im Ergebnis wiesen diese freien Völker damals die EU-Verfassungs-Konstruktion zu ihrer Unterdrückung eindeutig mit NEIN zurück! Mit viel Wortgeklingel wurde daraufhin aus einer EU-Verfassung der Vertrag von Lissabon. Der eindeutige Wille, Europas freie Völker durch eine Ansammlung von Bürokraten im Schlepptau von Illusionisten ins Joch eines „Superstaates“ Europa zu zwingen, wurde nicht aufgegeben. Er wurde nur anders umschrieben. Durch den Trick, das Wort Verfassung durch Vertrag zu ersetzen, glaubten Regierungen berechtigt zu sein, sich über die Volksabstimmung ihrer eigenen Völker hinwegzusetzen. Musterdemokraten die mit ihrem Verhalten bewiesen, unter Demokratie etwas völlig anderes zu verstehen. Oder verliert in diesem neuen Zeitalter das Wort Demokratie (grch. Volksherrschaft), eine Staatsform in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, seine ursprüngliche Bedeutung?

Insbesondere unsere deutschen Musterdemokraten, vom Parlaments-Abgeordneten über Franktionsvorsitzende, Regierungsmitglieder einschließlich der Bundeskanzlerin und selbst der Bundespräsident vertreten die Auffassung, daß aus GG „Art. 38. [Wahl] (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes…“ gefolgert werden darf, daß eine Volksabstimmung auf Bundesebene nicht durchgeführt werden dürfe. Mit einer Volksabstimmung werden die Rechte der Abgeordneten {„… an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“} nicht eingeschränkt. Das Volk als der Souverän übernimmt nur in einem speziellen Fall die Entscheidung über sein Schicksal selbst. Keinem Firmeninhaber wird es verwehrt sein können seinen Vertreter, ob Geschäftsführer oder Buchhalter, in einer für das Überleben der Firma wichtigen Entscheidung nach den von ihm für notwendig erachteten Überlegungen, selbst über die Köpfe seiner „Angestellten“ hinweg, zu treffen. Und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „Angestellte“ des Deutschen Volkes! {Des deutschen Volkes jedenfalls so lange, wie Bundespräsident und Bundeskanzler gemäß Grundgesetz Art. 56. [Amtseid] den Eid ablegen“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,…”} Sie wurden in Wahlen mit einer bestimmten Aufgabe betraut. Vor Ablauf ihres Vertrages, der Legislaturperiode, durch Neuwahlen abrufbar!

Zurück zu den Beratungen der EU-Musterdemokraten. Das freie Volk der Iren hat in einer Volksabstimmung den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Aufgabe seiner gewählten Regierung, der Angestellten des irischen Volkes, ist es, diesen Entscheid des Souveräns in praktische Politik umzusetzen. Was geschieht? Eine große Mehrheit der Vertragspartner für den Lissabon-Vertrag versucht nach Mittel und Wegen, diese Entscheidung des freien Volkes der Iren zu „kippen“. Eine krasse Mißachtung der Menschenwürde eines jeden irischen Wählers. Denn auch die irischen Wähler die dem Lissabon-Vertrag zustimmten, hatten das Votum der Mehrheit hinzunehmen – das ist demokratischer Brauch. Somit werden auch diese, weil sie sich an diese demokratischen Regeln halten, durch die Bemühungen der anderen europäischen Musterdemokraten-Regierungsvertreter, auf die Abstimmung des irischen Volkes Einfluß zu nehmen, in ihrer Menschenwürde verletzt.

Wenn diese europäischen Musterdemokraten so weitermachen wird der Zeitpunkt kommen an dem sich Menschen fragen, was ist an einer Demokratie so Bemerkenswertes, so die Menschenwürde Achtendes, wenn Entscheidungen der Menschen, als dem Souverän, einfach ignoriert werden? Sollten wir dann nicht einfach die Hände in den Schoß legen und abwarten was diese Musterdemokraten in Stil eines Stalins, Hitlers, Honneckers usw. treiben. Im Klartext: Was nützt uns eine Demokratie die sich von einer Diktatur nicht unterscheidet?

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