Alle Beiträge von Johannes Raddatz

Vom Grundsatz her – sinnlos

Immer und immer wieder liest und hört man eindringliche und mehr oder weniger genau definierte Forderungen, daß diese oder jene Gesetze angewendet, daß diese oder jene Gesetzesverstöße geahndet werden müßten usw. usf.

Dabei ist es völlig gleichgültig, worum es sich dabei auch handelt – um Strafgesetze oder Grundgesetze (was immer letztere auch sein sollen, denn eine Verfassung, über die der oberste Souverän, das Volk, hätte entscheiden und abstimmen dürfen, besitzt der „demokratische Rechtsstaat“ BRD seit seinem Bestehen nicht). Vom Grundsatz her – sinnlos weiterlesen

Die Doppel-„Moral“ der Nato

Der Nato-Gipfel vom 11./12. Juli 2018 hat wieder einmal die bodenlos verlogene Doppel-„Moral“ der Nato-Staaten bewiesen, die zwar ständig und scheinheilig von „Frieden und Abrüstung“ faseln, in Wirklichkeit aber in jeder nur denkbaren Weise aufrüsten, die mit Verteidigung absolut nichts mehr zu tun hat. Zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedsländern, wurde eine gemeinsame Gipfelerklärung verabschiedet, die u.v.a. auch folgendes zum Inhalt hat: Die Doppel-„Moral“ der Nato weiterlesen

Lügenmedien und Medienlügen – Das BVG und der Rundfunkbeitrag

Wie aktuell zu erfahren war, ist der 2013 eingeführte zwangsweise von jedem Haushalt erhobene Rundfunkbeitrag „im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar“. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil lediglich, daß Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen und die Betroffenen können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. In den weiteren Klagepunkten hat das BVG die Klage jedoch abgewiesen.

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Kirchhof. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle. Lügenmedien und Medienlügen – Das BVG und der Rundfunkbeitrag weiterlesen

Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU

Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.

Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen. Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU. Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“. Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU weiterlesen

Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur

Nach der Zustimmung zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA offenbart sich nun ein weiterer Skandal in der EU-Diktatur.

Am 11. Juli soll der EU-Ministerrat der Unterzeichnung von JEFTA zustimmen. JEFTA, ein „Handelsabkommen“ mit Japan, soll Großkonzernen und Großinvestoren reine Profit-Geschäfte u.a. mit unserem Trinkwasser ermöglichen. Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur weiterlesen

Und nun – nach dem EU-„Flüchtlingsgipfel“?

Dazu kann man allenfalls eines feststellen:
Was hier von der Bundeskanzlerin dem dummen und gutgläubigen Bürger als „Durchbruch und Erfolg“ verkauft werden soll, wird sich als weiter nichts erweisen, als die vorerst wieder einmal gelungene Rettung ihrer Herrschaft als Kanzlerin und ein weiterer Zeitaufschub für die Fortsetzung ihrer rechts-, gesetzes- und grundgesetzwidrigen Politik zum Schaden des Deutschen Volkes. Die gleiche Bundes­kanzlerin, die 2015 das Asyl-Chaos verursacht hat, stellt sich jetzt auf eine geradezu schamlose Weise als „Retterin in der Flücht­lings-Krise“ dar.

Es fragt sich aller­dings, wie viele auf diese neuerliche Ver­logenheit eines angeb­lichen „Durch­bruchs“ in der Flücht­lings­krise hereinfallen werden?! Ein „Durchbruch“, mit einem Schluß­kommuniqué, mit völlig ver­waschenen und in Wirk­lichkeit gar nichts aus­sagenden Formu­lierungen. – „Auf frei­williger Basis“, „es ist angedacht…“, „frei­willige Rücknahme“ (natürlich, freiwillig – was denn sonst? Und ganz besonders freiwillig natürlich wieder von Deutschland!) „Anlande­platt­formen“ und „kontrol­lierte Zentren“, von denen Flüchtlinge (natürlich auch freiwillig) „in das EU-Land ihrer Wünsche“ übernommen werden können, „Anker­zentren“ oder Auf­fang­lager in Nordafrika, die keiner dieser Staaten haben will und auch nicht dulden wird. Und nun – nach dem EU-„Flüchtlingsgipfel“? weiterlesen

Die Verlogenheit der Herrschenden

Der Polit-Skandal um die weitere Zulassung von Glyphosat durch den Alleingang eines „christlichen“ CSU-Ministers ist vielleicht „gerade eben noch in Erinnerung“ – der Fußball war ja wieder einmal wichtiger, da folgt bereits der nächste diesbezügliche Skandal. Hierzu eine Information der Umweltinstitut München e.V. vom 28.06.2018: Die Verlogenheit der Herrschenden weiterlesen

„Flüchtlingskrise“ und Co.

In drei aktuellen Filmbeiträgen dokumentiert KLA-TV, u.v.a., was das öffentlich-rechtliche Fernsehen der BRD nicht zeigen darf.

Unter www.kla.tv/12594 ist zu sehen:
Deutschland schafft die Bürgerrechte ab.
Der Wahrheitsforscher, Aufklärer, Friedensaktivist und Autor Erich Hambach wies darauf hin, daß in Deutschland seit den Notstandsgesetzen aus den 1970er Jahren aufgrund der Terrorismusbewegungen die Bürgerrechte immer weiter zusammengestrichen wurden.
Am 18.6.2017 wurde das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erneut schwerwiegend geändert. Inzwischen reicht schon der bloße Verdacht auf eine Straftat aus, daß der Bürger quasi zum „Freiwild“ wird. Er hat kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Bankgeheimnis und Postgeheimnis. Bayerns Landesregierung geht sogar noch einen Schritt weiter: Dort kann man bis zu drei Monaten auf Verdacht in U-Haft genommen werden, ohne Anwalt und ohne Richter. Diese Maßnahme ist beliebig verlängerbar. Was unterscheidet uns da noch von totalitären Staaten? „Flüchtlingskrise“ und Co. weiterlesen

Der „soziale“ Bundesstaat BRD

Lt. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

GG Artikel 20 (1) Die Bunderepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

– ist die BRD ein sozialer Bundesstaat.

Zu dieser grundlegenden und (eigentlich) eindeutigen Festlegung eines der Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz – hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN vom Juni 2018:
„Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist vom Jahr 2007 bis einschließlich des Jahres 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet (also abgezogen) worden.“
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„Irrenhaus“ Bundesrepublik Deutschland?

Während „die ganze Welt“ zunächst in „gespannter“ Erwartung des (mit Sicherheit wohl aus rein taktischen Gründen des Zeitgewinns) für Ende Juni wieder einmal angekündigten neuerlichen EU-Gipfels zur „Flücht­lingskrise“ steht, von denen auch alle bisher vorangegangenen Gipfel absolut nichts gebracht, geschweige denn geändert haben, erreicht uns am 23. Juni eine Meldung, die allen bisherigen Meldungen – zumindest vorläufig! – die Krone aufsetzt:
„Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus einem Flücht­lingsheim in Ellwangen hatte Ende April bundesweit Wellen geschlagen. Polizisten sahen sich durch rund 150 Flüchtlinge bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz in der Landes­erstaufnahme machte die Abschiebung möglich. „Irrenhaus“ Bundesrepublik Deutschland? weiterlesen