Alle Beiträge von Johannes Raddatz

Vom Grundsatz her – sinnlos

Immer und immer wieder liest und hört man eindringliche und mehr oder weniger genau definierte Forderungen, daß diese oder jene Gesetze angewendet, daß diese oder jene Gesetzesverstöße geahndet werden müßten usw. usf.

Dabei ist es völlig gleichgültig, worum es sich dabei auch handelt – um Strafgesetze oder Grundgesetze (was immer letztere auch sein sollen, denn eine Verfassung, über die der oberste Souverän, das Volk, hätte entscheiden und abstimmen dürfen, besitzt der „demokratische Rechtsstaat“ BRD seit seinem Bestehen nicht). Vom Grundsatz her – sinnlos weiterlesen

Die Doppel-„Moral“ der Nato

Der Nato-Gipfel vom 11./12. Juli 2018 hat wieder einmal die bodenlos verlogene Doppel-„Moral“ der Nato-Staaten bewiesen, die zwar ständig und scheinheilig von „Frieden und Abrüstung“ faseln, in Wirklichkeit aber in jeder nur denkbaren Weise aufrüsten, die mit Verteidigung absolut nichts mehr zu tun hat. Zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedsländern, wurde eine gemeinsame Gipfelerklärung verabschiedet, die u.v.a. auch folgendes zum Inhalt hat:

  • Alle Verbündeten haben das Ziel bekräftigt, ihre Ausgaben „für Verteidigung“ real zu erhöhen. Etwa zwei Drittel der Verbündeten (u.a. auch Deutschland) verfügen über nationale Pläne, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ auszugeben.
  • Nach dem Beschluß der sogenannten „Four Thirties“-Initiative sollen ab 2020 bei Bedarf „zusätzlich 30 größere Kampfschiffe, 30 mittel- bis schwerbewaffnete Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln“ jederzeit innert 30 Tagen eingesetzt werden können.
    (Andere Sorgen haben wir ja auch nicht…!)
  • In Ulm, Deutschland, soll ein neues „Unterstützungs- und Befähigungskommando“ für das Aufmarschgebiet eines möglichen Konflikts in Europa eingerichtet werden.
    (Hatte es unter unter dem DDR-Regime der ehemal. FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutigen Bundeskanzlerin nicht einmal den Spruch gegeben: „Nie wieder soll von deutschem Boden ein Krieg ausgehen“. ?!)
  • Es sei daran festzuhalten, daß gegenüber der Regierung in Moskau weiterhin eine harte Linie der Abschreckung erforderlich ist.

Und Letzteres, obwohl die russischen Verteidigungsausgaben gerade einmal ein Sechstel der NATO-Ausgaben betragen – und das für eine „Verteidigung“ der NATO, die nachweislich gar nicht erforderlich ist, weil eine entsprechende Bedrohung überhaupt nicht existiert.
Rußland kann sich zwar sehr gut verteidigen, ist aber zum Einen nicht in der Lage, die NATO erfolgreich anzugreifen und zum Anderen dazu auch gar nicht gewillt – entgegen allen anderen ausschließlich „zweckdienlichen“, frei erfundenen und nur all zu durchsichtigen Polit-Parolen und Behauptungen.
(Aber – die Waffen-, Rüstungs- und Kriegstreiber-Lobby läßt bestens grüßen…!)

Jeder Interessierte sollte sich unbedingt unter www.kla.tv/12735 die Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray zum NATO-Gipfel 2018 in Brüssel ansehen.

Dazu schreibt Kla-TV:
Wer immer sich mit den vielen Kla.TV-Sendungen zur NATO auseinandersetzt, wird kaum anders können als zur selben Schlußfolgerung wie Craig Murray zu kommen: „Die NATO braucht es nicht!“

Dem kann man absolut nichts mehr hinzufügen!

Die insgesamt 79 Punkte der Erklärung des NATO-Gipfels sind unter dem nachfolgenden Link nachzulesen: https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2018/07/20180711_NATO-Gipfel_Erklaerung_deutsch.pdf

Lügenmedien und Medienlügen – Das BVG und der Rundfunkbeitrag

Wie aktuell zu erfahren war, ist der 2013 eingeführte zwangsweise von jedem Haushalt erhobene Rundfunkbeitrag „im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar“. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil lediglich, daß Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen und die Betroffenen können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. In den weiteren Klagepunkten hat das BVG die Klage jedoch abgewiesen.

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Kirchhof. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle.

Hier stellt sich sofort die Frage: Ist das Bundesverfassungsgericht überhaupt neutral und unabhängig, wie im Grundgesetz für die BRD gefordert wird? Und sind dessen Richter gem. GG Art. 97 (1) „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“?
Diese Fragen sind eindeutig mit „Nein“ zu beantworten.
Denn – die oben zitierte Aussage von Vizegerichtspräsident Kirchhof weist auf etwas ganz anderes hin.
War es doch genau Kirchhof, der seinerzeit das Gutachten für den derzeit gültigen Rundfunk-Zwangbeitrag für jeden Haushalt erstellt hat. Und dann urteilt er als Richter diesbezüglich im höchsten bundesdeutschen Gericht.
Es kann wohl kein Zweifel daran bestehen, daß ein solcher Richter keinesfalls unabhängig urteilen kann, sondern eindeutig befangen ist und somit bei einer derartigen Verhandlung – noch dazu vor dem höchsten bundesdeutschen Gericht – absolut nichts zu suchen hätte.
Aber – wie heißt es doch so treffend: „Papier ist geduldig.“
So leider auch das Grundgesetz!
 
Und alles das geschieht „Im Namen des Volkes!“ Da fragt man sich, ob die Richter diesen Spruch überhaupt noch aufsagen können, ohne vor Scham rot anzulaufen?!  Doch die Farbe ihrer Roben ist ja trefflich gewählt, da fällt die (vielleicht doch noch einmal zaghaft aufkeimende) Schamröte nicht weiter auf.

Siehe dazu Franz Josef Degenhardt
„Der anachronistische Zug, oder Freiheit, die sie meinen“, bereits im Jahr 1973 verfaßt:

Dann ein paar Verfassungsrichter,

heimlich grinsende Gesichter.

Über ihren roten Roben,

hielten sie verkrampft erhoben

Grundgesetze wie zum Hohn,

hundertmal geändert schon:

Aufrüstung, Gesinnungsstrafen

bis zu Notstandsparagraphen.

Greisenzittrig riefen sie:

Freiheit und Demokratie.


Abgesehen davon, daß schließlich nicht nur die exorbitant ausgeuferten Bezüge der Verantwortlichen in den Chef-Etagen der „offentlich-rechtlichen“ Anstalten und die ebenso ausgeuferten Gagen für systemkonforme Moderatoren und völlig überflüssige „Stars“ bezahlt werden müssen, bleibt schließlich festzustellen:

Berechtigt wären diese Zwangs-Beiträge allenfalls dann, wenn es sich nicht um rein systemkonforme Staatsmedien handeln würde, in deren Aufsichtsräten mehr als 50 % aktive und ehemalige Partei-Politiker sitzen, die logischerweise alles daran setzen, daß die Lügen der herrschenden „Volksvertreter“ keinesfalls wahrheitsgemäß aufgedeckt werden und an die Öffentlichkeit kommen können.

Und schließlich müssen ja auch diese bereits abgehalfterten Politiker, die ihre „überaus karge Altersversorgung“ durch fette Posten in den Rundfunkräten usw. aufbessern müssen, noch Berücksichtigung finden.

Daß es mit wirklich sachlicher, wahrheitsgemäßer und neutraler Berichterstattung auch ganz anders geht, beweist u.a. Kla-TV mit seinem Beiträgen.

Hierzu sei der aktuellste Beitrag empfohlen.

Unter  www.kla.tv/12726 ist der nachfolgende Beitrag zu sehen:

Liebe Kla.TV-Zuschauer!
Am 14. Juli 2018 feierte Kla.TV seinen 6. Geburtstag! Dies haben wir zum Anlaß genommen, um Ihnen nicht nur zu zeigen, was in diesen Jahren entstanden ist, sondern vor allem wie! Darum heute exklusiv für Sie: Kla.TV hinter den Kulissen! Schauen Sie den Machern von Kla.TV über die Schultern – von der Redaktion bis zur Veröffentlichung. Ob beim Texte abtippen, Quellen prüfen, filmen, schneiden, Korrekturlesen … Sehen Sie, wie es bei Kla.TV möglich ist, daß JEDER mithelfen kann, diese Welt zu verändern.
Kla.TV betreibt weltweit gerade 165 Film- und Tonstudios in 42 Sprachen, mit einem Zuschauerradius von 212 Ländern. (Stand Januar 2018). Das Besondere an Kla.TV: All seine aktuell 213 Moderatorinnen und Moderatoren arbeiten seit Jahren ehrenamtlich für ihre Zuschauerschaft! Auch die 670 Techniker, 194 Coachs (Trainer) und Maskenbildner tun dasselbe. Darüber hinaus gibt es noch weitere 400 Personen, die die täglich eingehenden Klagen an Klagemauer.TV verarbeiten. Diese Kla.TV-Teams produzierten in den letzten 6 Jahren über 9500 professionelle Sendungen – alles auf eigene Kosten.

Wie ist so etwas möglich? Antwort: Weil sie zugleich noch mit beiden Beinen im harten Berufsleben stehen und das dazu nötige Geld mit ihren eigenen Händen erarbeiten. Viele von ihnen übernahmen Teilzeit-Stellen, um mehr Zeit in ihre Kla.TV-Produktionen investieren zu können. Andere produzieren die Sendungen ehrenamtlich in ihrer Freizeit.
Sie verzichten dafür regelmäßig auf Partys, Ausflüge, Luxus, Hobbys und sonstige Annehmlichkeiten. Doch dadurch sind die Mitwirker bei Kla.TV völlig unabhängig von irgendwelchen manipulativen Geldgebern oder Drahtziehern. Sie sind politisch, wirtschaftlich, religiös usw. völlig frei und unabhängig.

Ihr einziger Lohn liegt in der Verbreitung ihrer aufwändig erarbeiteten Sendungen. Und so wurde ihre Mühe bislang belohnt:

Verzeichnete www.kla.tv im Juli 2012, also in seinem Gründungsjahr, nur gerade klägliche 1.757 Besuche, so erhöhte sich der Lohn regelmäßiger Besuche zwischenzeitlich auf 9 Millionen. Doch in Wahrheit sind es noch weit mehr. 2017 wurde Klagemauer.TV bereits mit über 332 Millionen Zugriffen auf dem eigenen Kanal belohnt. Ungleich mehr sind es mit all jenen zusammen, die Kla.TV regelmäßig auf ihren eigenen Portalen, von YouTube bis Kabelfernsehen einbinden. All diese Volks-orientierten Menschen beweisen hiermit, daß man professionelle Medienarbeit ohne Weiteres auch aus der eigenen Tasche finanzieren kann.
 
Alle Kla.TV-Mitwirker handeln in Zivilcourage, weil Widerstand zur Pflicht geworden ist. In Tausenden Sendungen haben sie unfaßbare, den Weltfrieden gefährdende Medienlügen enthüllt. Kla.TV verteidigt durch Aufdeckung von Medienlügen und Lügenmedien den Weltfrieden.
 
Ganz besonders möchte ich hier jedoch auf weitere Beiträge von Kla-TV hinweisen, die sich u.a. mit einer der größten politischen Weltlügen beschäftigen:
 
www.kla.tv/12688 , www.kla.tv/12686 , sowie zwei ältere Beiträge www.kla.tv/10365 und www.kla.tv/10285
 
Und auch hier sei noch einmal darauf hingewiesen, daß man Informationen über die neuesten Produktionen von Kla-TV (kostenfrei!) per eMail abbonieren kann.

Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU

Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.

Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen.
Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU.

Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“.

Von allen bisher so kraftvollen Worten und Forderungen des Innenministers und der CSU ist nun als einzig verbliebener Rest noch eine „Einigung“ auf die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ übrig geblieben.
Diese „Transitzentren“ müßten allerdings erst noch eingerichtet werden (und natürlich auch das wieder allein auf Steuerzahlers Kosten!).
Und schließlich müßte auch erst noch mit den Ländern verhandelt werden, die die Flüchtlinge aus diesen „Transitzentren“ wieder zurücknehmen sollen, was aber bereits im Vorfeld, nach Merkels EU-„Kompromiß“, auf eindeutige Ablehnung mehrerer Länder gestoßen ist – entgegen der verlogenen Beteuerung der Kanzlerin.

CDU und CSU planen (wohlgemerkt – planen!) demzufolge also „Transitzentren“ an der deutsch-östereichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen diejenigen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Zumindest heißt es so u.a. in der Vereinbarung der beiden Parteien.

Und weiterhin heißt es in diesem Papier: Für die Zurückweisung aus den „Transitzentren“ werden Einigungen mit den betroffenen Ländern angestrebt (wohlgemerkt – angestrebt!).

Völlig unklar – vor allem jedoch gar nicht erst gestellt, blieb die Frage, was mit den EU-Staaten ist, die zur Rücknahme dieser Asylbewerber gar nicht bereit sind.

Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wurden im Jahr 2018 bis Mitte Juni insgesamt 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfaßt waren. Und insgesamt hätten bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl beantragt, heißt es weiter in dem Bericht unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Allein diese Zahlen geben nicht nur die angestrebte Wirkung, sondern vor allem auch eine glaubwürdige Realisierung der im CDU/CSU-Kompromiß geplanten (wohlgemerkt – geplanten!) „Transitzentren“ geradezu der blanken Lächerlichkeit preis.
Denn hier geht es einzig und allein um die deutsch-österreichische Grenze – und an dieser Grenze wird derzeit nur an drei Stellen (!) kontrolliert.
An den anderen Grenzen Deutschlands zu den Nachbarländern soll sich jedoch überhaupt nichts ändern.

Und dazu gab CDU-Vice-Chefin Julia Klöckner mit Hinblick auf die geplanten „Transitzentren“ zum Besten, „es gäbe statt Einreise nach Deutschland dann eine menschenwürdige begleitete Rückführung“.

Wenn allerdings – wie man zu alle dem heute durchaus annehmen kann,  mit „begleiteter Rückführung“ dann eine Rückführung mit ausgezeichneter Bewirtung und Unterhaltung mit Folklore aus den Heimatländern der Asylsuchenden gemeint sein sollte, muß man fast schon am gesunden Menschenverstand gewisser Politiker zweifeln.

Doch zurück zum Asyl„streit“, der aber ganz plötzlich gar nicht mehr so überaus „streitig“ aussieht.
Im Verlaufe des schwelenden Machtkampfes zwischen Seehofer und Merkel waren Einzelheiten aus Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt geworden. Darin heißt es u.a.:
„Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes.
Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.
Wer sein Aufenthaltsrecht dazu mißbraucht, um Straftaten zu begehen, muß unser Land verlassen.
Zudem solle das gesetzliche Mindeststrafmaß für die Ausweisung überprüft werden und rechtskräftig verurteilten Straftätern droht somit der Widerruf ihres Schutzes in Deutschland, ebenso solchen Menschen, die zurück in die Heimat reisen, obwohl sie dort nach eigenen Angaben (angeblich) bedroht und verfolgt worden sind.
Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen der Asylantrag als zurückgenommen.“
Außerdem wurde zusätzlich gefordert, staatliche Erlaubnisse und Leistungen an das Vorliegen gültiger Reisedokumente zu knüpfen.

Allerdings ist hier sofort und mit aller Deutlichkeit zu fragen, wie es denn in einem (zumindest angeblichen) Rechtsstaat überhaupt möglich sein kann, daß (angeblich) verfolgte und bedrohte Asylsuchende, die dazu auch noch ohne jegliche Papiere in die BRD „eingereist“ sind, sofort nach ihrem gestellten und registrierten Asylantrag wieder in ihr Heimatland reisen können?!

Mit welchen Papieren ausgestattet – reisen sie und wer finanziert diese Reisen und die Rückreisen in „Merkels gelobtes Asyl-Paradies“?!
Wohl ganz gewiß nicht die Bundeskanzlerin aus ihrer „Privat-Schatulle“…!

Doch nun erweist sich alles wieder einmal so, wie es ein bekanntes Sprichwort sagt: „Hunde, die bellen, beißen nicht!“.

Man hat sich zwar „geeinigt“, konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht –  rechtsfähige Beschlüsse schon gleich gar nicht. Alles wie schon immer, seit eh und je gehabt: „wir werden“, „wir wollen“, „es soll“, „es wird“ usw. usf.
Ob allerdings dieser – völlig verpuffte – „Kraftakt“ des Bundesinnenministers ausreichen wird, um der CSU bei der anstehenden Wahl in Bayern den gewünschten Erfolg zu bescheren, sollte man wohl eher als sehr fraglich ansehen.

Denn der jetzt geschlossene „Kompromiß“ dürfte sich als eine noch weitaus größere Luftnummer erweisen, als der durch Seehofer als ebensolche verspottete Verhandlungs-„Erfolg“ Merkels auf dem letzten EU-Flüchtlingsgipfel.

Bleibt festzustellen: Sofern die Wähler in Bayern auch nur noch einen Funken Ehre, Gewissen und Vaterlandsliebe in sich tragen, und das Erinnerungsvermögen der Wähler noch bis zum 14. Oktober vorhalten sollte, wäre zu erwarten, daß die Wähler der „christlichen“ CSU für diesen „Kompromiß“ und den neuerlichen Kniefall des CSU-Vorsitzenden vor der „Allmacht“ Merkels die gebührende Quittung erteilen werden.
Falls aber nicht, kann man wohl wirklich getrost davon ausgehen: „Deutschland schafft sich ab“.
Und selbst für eine späte Einsicht und spätere Reue der Wähler dürfte es dann mit Sicherheit „irgend wann“ einmal endgültig zu spät sein.

Mit Hinblick auf die „Asyldebatte“ der CDU-CSU und die anstehenden Wahlen in Bayern erklärte die Fraktionsvorsitzende Weidel von der AfD folgendes: „Führende CSU-Politiker übernehmen bereits die AfD-Wortwahl. Natürlich nicht ohne Eigennutz, sondern die CSU hat Angst davor, bei der Landtagswahl unter die 40 Prozent zu rutschen. Um sich zu retten, übernimmt sie verbal unsere Positionen.“
Zwar wird genau das von Ministerpräsident Söder vehement abgestritten und durch seine deutliche und immer aufs Neue wiederholte Aussage der Abgrenzung von der AfD noch unterstrichen, doch –

Mit Blick auf Seehofers „Masterplan“, der sich in weiten Teilen mit den Forderungen der AfD zum Thema Asylmißbrauch deckt, sei einmal mehr der „christlichen“ CSU, ganz besonders jedoch ihrem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder eindringlich in ihr politisches Stammbuch geschrieben:
Wer sich trotz alle dem – Söders Worten nach – von der AfD abgrenzt und sich damit auch von ihrer absolut sachlichen und überfälligen Forderung abgrenzt, den herrschenden Asyl-Wahnsinn endlich zu beenden und rückgängig zu machen, der grenzt sich auch von einem Großteil des Deutschen Volkes und von der weiteren Existenz des Deutschen Volkes als Nation ab.

Und eines sollte unterdessen selbst dem gutgläubigsten „deutschen Michel“ klar geworden sein:
So wie bisher, kann es auf gar keinen Fall weitergehen, falls Deutschland nicht in einem unbeschreiblichen multi„kulturellen“ Chaos untergehen und sich tatsächlich abschaffen will…!

Doch nun, in der Woche danach, haben die Koalitionsspitzen überraschend schnell ihre Beratungen nach dem Asyl-Kompromiß der Unions-Parteien beendet. „Man habe Fortschritte erreicht, sei aber noch nicht ganz beieinander“, sagte dazu SPD-Fraktions-Chefin Nahles.
Ja – dieser letzten Feststellung – nicht ganz beieinander – kann man tatsächlich einmal voll und ganz zustimmen!

Doch nun kommt das Nächste – SPD und GRÜNE wollen den „Masterplan“ von Innenminister Seehofer rechtlich auf den Prüfstand stellen. Und das, obwohl dieser Plan längst schon „der Schnee von vorgestern“ ist!
Dabei geht es aber nicht etwa um den Inhalt, o nein – es geht lediglich darum, ob dieser Plan „mit dem Parteifinanzierungsgesetz in Einklang zu bringen ist“. Die GRÜNEN teilen diese Bedenken.
Wichtigere und dringlichere Probleme gibt es für diese Partei-Politiker offenbar nicht…!
Ansonsten kann man – auf frühere Wortwahl zurückgreifend – sagen: „Bei den GRÜNEN nichts Neues…“!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Vereinbarungen über Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze für eine Luftnummer.
Auch FDP-Chef Lindner bezeichnete den Kompromiß als Luftnummer. Na ja – so überaus kreativ, weil nur wiederholt, ist das auch nicht gerade, was der Vorsitzende der Partei „der Besserverdienenden“ hierzu abgesondert hat.
Doch wie auch immer… Für den CSU-Landtagswahlkampf habe man nur auf die Grenze nach Österreich geschaut, doch die Flüchtlingsrouten könnten sich auf andere Nachbarländer verlagern, sagte Lindner weiterhin.

Der sächsische Wirtschaftsminister Dullig und seine Kollegin, Wissenschaftsministerin Stange (beide SPD), sprachen von einer Schmierenkomödie.

Die Reaktion der LINKEN kann man getrost übergehen. Nach deren Parteitagsbeschluß in Leipzig „offene Grenzen für alle“ erübrigt sich ohnehin jeglicher Kommentar.

Entscheidend könnte jedoch sein, daß die von alle dem unmittelbar betroffene österreichische Regierung der Asyl-Einigung der Union reserviert gegenüber steht. Man werde keine Verträge zu Lasten Österreichs abschließen, betonte Kanzler Kurz.

Die einzige, wirklich sachlich fundierte Kritik an dem „Kompromiß“ der Unions-Parteien kommt von der Gewerkschaft der Polizei:
„An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen; es kann dort keinen Transitbereich geben“, sagte GdP-Vize Georg Radek.
Weiterhin kritisierte er die Fixierung der Union auf die Grenze zu Österreich. „Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor“, sagte er weiter.

Fraktionschefin Alice Weidel schließlich sagte in der nachfolgenden Generaldebatte des Bundestages an die Adresse Merkels gerichtet: „Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden.“
Und hinsichtlich des Streites in der Union um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, sagte Weidel: „Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden.

Es bleibt also abzuwarten.
Dieser ganze „Kompromiß“, der wohl einzig und allein aus panischer Angst der Systemparteien vor Neuwahlen zustande kam, könnte schneller wieder verschwinden, als er aufgetaucht ist.
Alles könnte sich am Ende als „kalter Kaffee“ erweisen – als rechtlich nicht haltbar, praktisch nicht durchführbar und, da nur allein auf die Grenze zu Österreich beschränkt, obendrein auch noch als wirkungslos.

Zum Thema Asyl-Wahnsinn ist allen Interessierten das neueste Video von Kla-TV unter www.kla.tv/12660 zu empfehlen:
„Weiteres Indiz für vorsätzliche Massenmigration nach Europa (Lagebericht der Großen Stämme Libyens) vom 01.07.2018.“

„Hört zu, Völker der NATO! Ihr bombardiert eine Mauer, die den Weg der afrikanischen Migration nach Europa und den Weg der Terroristen von al-Qaida versperrt hat. Diese Mauer war Libyen. Ihr Idioten reißt sie nieder, und ihr werdet in der Hölle schmoren für Tausende Migranten aus Afrika und weil ihr al-Qaida unterstützt habt. So wird es sein, und ich lüge nie. Und ich lüge auch jetzt nicht.“
Muammar al-Gaddafi

Dazu heißt es: Liebe Kla-TV-Zuschauer!
„Haben Sie diese Aussage von Muammar al-Gaddafi schon einmal in den Leitmedien gehört?
Immer wieder wird zwar auf die mißliche Lage in Libyen hingewiesen und „Rettungsaktionen“ von Flüchtlingen werden als Rechtfertigung herangezogen. Jedoch wird kaum etwas über die Ursache berichtet.“

In diesem Video-Beitrag von Kla-TV wird einmal mehr mit absoluter Akribie dokumentiert und nachgewiesen, daß die sogenannte Flüchtlingskrise keinesfalls rein zufällig und von heute auf morgen eingetreten ist, sondern gewollt und vorsätzlich durch die „im Dunkeln herrschende Weltmächte“, NGOs und anderen Interessierten von langer Hand vorbereitet, inszeniert und mit allen Kräften und Mitteln unterstützt wurde.

Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur

Nach der Zustimmung zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA offenbart sich nun ein weiterer Skandal in der EU-Diktatur.

Am 11. Juli soll der EU-Ministerrat der Unterzeichnung von JEFTA zustimmen. JEFTA, ein „Handelsabkommen“ mit Japan, soll Großkonzernen und Großinvestoren reine Profit-Geschäfte u.a. mit unserem Trinkwasser ermöglichen. Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur weiterlesen

Und nun – nach dem EU-„Flüchtlingsgipfel“?

Dazu kann man allenfalls eines feststellen:
Was hier von der Bundeskanzlerin dem dummen und gutgläubigen Bürger als „Durchbruch und Erfolg“ verkauft werden soll, wird sich als weiter nichts erweisen, als die vorerst wieder einmal gelungene Rettung ihrer Herrschaft als Kanzlerin und ein weiterer Zeitaufschub für die Fortsetzung ihrer rechts-, gesetzes- und grundgesetzwidrigen Politik zum Schaden des Deutschen Volkes.
Die gleiche Bundes­kanzlerin, die 2015 das Asyl-Chaos verursacht hat, stellt sich jetzt auf eine geradezu schamlose Weise als „Retterin in der Flücht­lings-Krise“ dar.

Es fragt sich aller­dings, wie viele auf diese neuerliche Ver­logenheit eines angeb­lichen „Durch­bruchs“ in der Flücht­lings­krise hereinfallen werden?! Ein „Durchbruch“, mit einem Schluß­kommuniqué, mit völlig ver­waschenen und in Wirk­lichkeit gar nichts aus­sagenden Formu­lierungen. – „Auf frei­williger Basis“, „es ist angedacht…“, „frei­willige Rücknahme“ (natürlich, freiwillig – was denn sonst? Und ganz besonders freiwillig natürlich wieder von Deutschland!) „Anlande­platt­formen“ und „kontrol­lierte Zentren“, von denen Flüchtlinge (natürlich auch freiwillig) „in das EU-Land ihrer Wünsche“ übernommen werden können, „Anker­zentren“ oder Auf­fang­lager in Nordafrika, die keiner dieser Staaten haben will und auch nicht dulden wird.

Und wo sind – völker­rechtlich verbindlich und ggfs. einklagbar – die unter­dessen großartig als „Erfolg“ verkündeten, angeb­lichen Zusagen von 14 EU-Staaten fest­geschrieben, Flüchtlinge zurück­zunehmen?

Doch sofort nach der Bekanntgabe dieser angeblichen Zusagen von 14 EU-Staaten durch die Bundeskanzlerin erweisen sich diese als – so Babis (Tschechien) „Völliger Unsinn“ und gemäß Aussage Orbans (Ungarn) als „Zeitungsente“. Oder sollte sich hier zu alle dem nun auch noch eine politisch motivierte glatte Verlogenheit der Bundeskanzlerin offenbaren…?.

Doch wie auch immer – das alles sind nicht im mindesten wirkliche Lösungen, sondern kann nur angesehen werden als ein Versuch neuerlichen Zeitaufschubes, um weiterhin Merkels rechts- und grundgesetzwidrige Asyl- und Flüchtlings-Politik in der BRD fortsetzen zu können.

Und vermutlich wird der „dumme Deutsche“ dann auch schon sehr bald bis über sein 70stes Lebensjahr hinaus arbeiten dürfen, um diesen politkriminellen Asyl-Wahnsinn der Bundeskanzlerin und der „demokratischen“ Parteien zu finanzieren.
Und das alles geschieht, während im eigenen Land das blanke Chaos herrscht – Bildungsnotstand, heruntergekommene Schulen, restlos überforderte Justiz, heruntergekommene und marode Straßen, Brücken, Autobahnen, Chaos im Gesundheitswesen, Schließung von Krankenhäusern, ein eklatanter Pflegenotstand, am Existenzminimum dahinvegetierende Hartz-IV-Empfänger, Flaschen sammelnde Rentner usw. usf.
Und diese Aufzählung würde, so sie denn vollkommen sein sollte, überhaupt kein Ende nehmen!

Doch dafür wurden „so ganz nebenbei“ vom Bundestag auch gleich wieder einmal 16 Milliarden Euro für Griechenland, ein Faß ohne Boden, sowie weitere Finanzhilfen für die Türkei bewilligt – und nicht zu vergessen – eine Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland, für deren Kurzsichtigkeit und politischen Schwachsinn es kaum noch eine Bezeichnung gibt.

Und was tut die Bundeskanzlerin? Sie kümmert sich weder um das Grundgesetz noch um die Rechte des Parlaments und herrscht im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD seit über 12 Jahren nach Art und Weise des keinen Widerspruch duldenden Politbüros der SED im untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaat DDR.

Doch nicht nur, daß sie sich in eklatanter Mißachtung des Parlaments über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzt und durch eigenmächtige Zusagen Deutschland zum Zahlmeister der EU degradiert und vieles andere mehr, sie zerstört mit ihrer in absolutem Starrsinn festhaltenden und nur noch als staatskriminell einzustufenden Öffnung der Grenzen für „Zuwanderer“ aus aller Welt auch noch wissentlich und vorsätzlich den inneren Frieden in unserem Land!

Doch damit immer noch nicht genug, denn –
Im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD wird durch die Bundeskanzlerin und die herrschenden „demokratischen“ Parteien seit geraumer Zeit die „Herrschaft des Unrechts“ praktiziert.

Diesen Ausspruch – „Herrschaft des Unrechts“ – hatte der Innenminister der BRD höchstpersönlich formuliert und wurde dabei in aller Form vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt, das in einer Urteilsbegründung vom 14.02.2017 folgendes wörtlich ausgeführt hat: „… Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik strafbar gemacht. ….. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
OLG Koblenz, 14.02.2017 – Az.: 13 UF 32/17

Sollte sich nun aber ein Innenminister Seehofer mit seiner CSU, die sich vorerst beide noch in beredtes Schweigen hüllen, von der neuerlichen Polit-Farce und –Verlogenheit doch wieder täuschen und ködern lassen, dann dürfte es nicht nur mit der Glaubwürdigkeit der CSU endgültig vorbei sein, dann wird man auch überaus gespannt abwarten können, welches Ergebnis die Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 wohl bringen wird..

Doch – sollte auch das alles tatsächlich keine Auswirkungen haben, dann kann man wohl endgültig und berechtigterweise sagen:
„Deutschland schafft sich ab“!

Die Verlogenheit der Herrschenden

Der Polit-Skandal um die weitere Zulassung von Glyphosat durch den Alleingang eines „christlichen“ CSU-Ministers ist vielleicht „gerade eben noch in Erinnerung“ – der Fußball war ja wieder einmal wichtiger, da folgt bereits der nächste diesbezügliche Skandal. Hierzu eine Information der Umweltinstitut München e.V. vom 28.06.2018:

„Während alle Welt vom Insektensterben redet, könnten schon bald neue Insektengifte zugelassen werden. Sie sollen die erst kürzlich im Freiland verbotenen Neonicotinoide ersetzen, obwohl sie ähnlich gefährlich für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge sind.
Ginge es nach dem zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), dürften wir eigentlich gar nicht wissen, daß neue Insektizide auf den Markt kommen sollen. Denn schon allein die Information, ob Zulassungsanträge vorliegen, hält die Behörde für ein Geschäftsgeheimnis der Chemiekonzerne.

Diese Geheimniskrämerei wollten wir nicht hinnehmen und haben dagegen geklagt. Mit Erfolg: Die Behörde mußte uns Auskunft geben, ob solche Anträge eingereicht wurden.
Die Informationen, die wir nun erhalten haben, bestätigen unsere Befürchtungen: Schon im August könnten erste Pestizidmischungen mit dem Wirkstoff Flupyradifuron auf den Markt kommen. Und weil sich die Regierung im Bundestag verplappert hat, wissen wir außerdem, dass für zwei weitere Wirkstoffe – Sulfoxaflor und Cyantraniliprol – Zulassungsanträge vorliegen.“

Die einig und allein am Profit orientierte, wissentliche und vorsätzliche Vergiftung von Menschen, Tieren und Umwelt durch Großkonzerne und deren Gift-Produkte wird also vom „demokratischen Rechtsstaat“ als Geschäftsgeheimnis eingestuft und den Menschen vorenthalten!

Das also geschieht tatsächlich im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD – wenn auch (zumindest bisher noch) schandvoll vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Ganz besonders aber, während Umweltministerin Schulze (SPD) und Agrarministerin Klöckner (CDU) scheinheilig und verlogen verkünden, daß sie das Insektensterben aufhalten wollen.

Damit wird freilich auch einmal mehr deutlich, warum die herrschenden Parteien und deren Berufs-Partei-Politiker eine Offenlegung ihrer Parteispenden – in welcher Höhe und von wem – mit allen Mitteln zu verhindern suchen, denn –
Die Forderung geheime Parteispenden offenzulegen, wurde in der Transparenzklage von „abgeordnetenwatch.de“ bereits vor zwei Gerichten ausdrücklich bestätigt – erst jetzt wieder im April 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht.
Doch der Bundestag des „demokratischen Rechtsstaates“ will auch dieses Urteil aus zweiter Instanz nicht akzeptieren und geht in Revision.
Bis es aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einer Entscheidung kommt, werden voraussichtlich Jahre vergehen.

So sieht also das Demokratieverständnis der herrschenden „demokratischen“ Parteien in der BRD aus und die Herrschenden in den „demokratischen“ Parteien können voraussichtlich noch über Jahre hinweg ihr spendenorientiertes, korruptes und rechtswidriges Handeln vor dem für „blöd“ und unmündig erklärten Bürger geheim halten.
Und zu alle dem muß man sich dann auch noch anhören, daß die Bundeskanzlerin aus dem Grundgesetz für die BRD zitiert, nämlich aus dessen Präambel: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, ….“
Da muß man sich bei den Worten „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ allerdings wundern, daß dort nicht auf der Stelle ein Blitz eingeschlagen hat – was wohl wirklich nur mit einer geradezu satanischen Schutzmacht zu erklären ist, die über manchen Personen „behütend“ zu herrschen scheint.

Doch – wenn eines Tages „endlich“ Menschen, Tiere und Umwelt aus reiner Profitgier vergiftet und vernichtet worden sind, werden auch keine Kreuze mehr helfen, die nun überall im „christlichen“ Bayern aufgehängt worden sind!

„Flüchtlingskrise“ und Co.

In drei aktuellen Filmbeiträgen dokumentiert KLA-TV, u.v.a., was das öffentlich-rechtliche Fernsehen der BRD nicht zeigen darf.

Unter www.kla.tv/12594 ist zu sehen:
Deutschland schafft die Bürgerrechte ab.
Der Wahrheitsforscher, Aufklärer, Friedensaktivist und Autor Erich Hambach wies darauf hin, daß in Deutschland seit den Notstandsgesetzen aus den 1970er Jahren aufgrund der Terrorismusbewegungen die Bürgerrechte immer weiter zusammengestrichen wurden.
Am 18.6.2017 wurde das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erneut schwerwiegend geändert. Inzwischen reicht schon der bloße Verdacht auf eine Straftat aus, daß der Bürger quasi zum „Freiwild“ wird. Er hat kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Bankgeheimnis und Postgeheimnis. Bayerns Landesregierung geht sogar noch einen Schritt weiter: Dort kann man bis zu drei Monaten auf Verdacht in U-Haft genommen werden, ohne Anwalt und ohne Richter. Diese Maßnahme ist beliebig verlängerbar. Was unterscheidet uns da noch von totalitären Staaten?

Zusatzfrage: Vor allem aber – was unterscheidet uns da noch von dem untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaat DDR mit Mielkes Stasi…?!

Unter www.kla.tv/12595 ist zu sehen:
Endzeit für Europa.
Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am 15.3.2018 in Budapest vor 500.000 Menschen Klartext. Er sagte: „Tag für Tag sehen wir, daß große westeuropäische Völker und Nationen Schritt für Schritt ihr Land verlieren. Die Situation ist die, daß jene, die die Einwanderung an ihren Grenzen nicht aufhalten, verlorengehen. Sie werden langsam aber sicher absorbiert. All dies wollen uns äußere Kräfte und internationale Mächte aufzwingen mit Hilfe ihrer Handlanger. Gegen diese Welt müssen wir kämpfen, um die eigene zu verteidigen. Man braucht einen Ort, eine Sprache, ein Zuhause, wo der Mensch unter den Seinen in Sicherheit und Liebe sein Leben leben kann. Europa steht schon jetzt unter einer Invasion.
Und Brüssel schützt Europa nicht, es will die Einwanderung nicht aufhalten, sondern unterstützen und organisieren. Es will die Bevölkerung Europas verdünnen, will sie austauschen.
Der Gegner kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international. Er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, da er das Gefühl hat, die ganze Welt gehöre ihm“.

Warum hörte man in den Medien nichts von dieser Rede?

Unter www.kla.tv/12596 ist zu sehen:
Tschechien lehnt Flüchtlingsaufnahme nach Quote ab.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš will in seinem Land keine Flüchtlinge aufnehmen. Dem Nachrichtenmagazin Focus antwortete er auf die Frage, ob sein Land bereit sei, Migranten nach einer Quote aufzunehmen: „Nein, denn das ist keine Lösung.“ Die illegale Migration bezeichnete er vielmehr als „das größte Problem Europas“.
Die EU könne „nicht den ganzen Planeten retten“. Auch Polen, die Slowakei, Ungarn, und die neue Regierung in Österreich lehnen die von Brüssel geforderten Maßnahmen rigoros ab. Diese Länder wollen keine zunehmende Überfremdung ihrer einheimischen Bevölkerungen zulassen.

Warum hört man auch davon nichts in den Medien der BRD?

Und schließlich wird im Archiv von KLA-TV unter unter www.kla.tv/10711 dokumentiert:
Migrationskrise als Verschwürungstatsache.
Handelt es sich bei der Flüchtlingskrise nur um eine zufällige Entwicklung? Oder wurde das ganze Szenario vielmehr von langer Hand geplant und von Eliteleuten wie etwa George Soros gezielt eingefädelt? Nachfolgende Dokumentation bringt Drahtzieher-Bekenntnisse ans Licht, die einen neuen Blick auf die Migrationskrise ermöglichen.

Alle diese Beiträge mit unzensierten Informationen sollte man sich unbedingt ansehen, ggfs. herunterladen und weiter verbreiten.

Der „soziale“ Bundesstaat BRD

Lt. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

GG Artikel 20 (1) Die Bunderepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

– ist die BRD ein sozialer Bundesstaat.

Zu dieser grundlegenden und (eigentlich) eindeutigen Festlegung eines der Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz – hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN vom Juni 2018:
„Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist vom Jahr 2007 bis einschließlich des Jahres 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet (also abgezogen) worden.“

Kinder von Gut- und „Besserverdienenden“ (so die nur zu gut bekannte Wortwahl der FDP) profitieren von einem Freibetrag; alle anderen Familien, die nicht auf Hartz-IV angewiesen sind, erhalten Kindergeld. –
Die Ärmsten unter den Armen jedoch bekommen NICHTS
in diesem gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20 (1) „demokratischen und sozialen“ Bundesstaat.

Doch dafür stehen offenbar „unbegrenzt“ zig- und aber-Milliarden Euro für alle möglichen Asylanten, „Flüchtlinge“, für die Abschiebe-Bemühungen wegen eines einzelnen Asylbetrügers und natürlich ganz besonders für die enormen Kosten der Anti-Abschiebungs-Industrie (Wortwahl: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt) zur Verfügung!

Eine derart menschenverachtende Haltung gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft sowie maßlose Verachtung nahezu aller und jeglicher Menschenwürde hat es noch nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben, wie jetzt unter der Herrschaft zweier sich als „christlich“ bezeichnenden Parteien, einer sich als „sozial“ bezeichnenden Partei und unter einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda des untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaates DDR als Bundeskanzlerin.

Und wenn man, wie erst jüngst im Fernsehen, sieht, wie sich der Bayerische Ministerpräsident Söder im Bierzelt hinter einer ganzen Batterie voller Maßkrüge, zu je weit über 10 Euro, gönnerhaft in die Kamera grinsend, in Positur setzt, läßt sich (und nicht nur daran!) ermessen, wie unendlich weit sich die Herrschenden

im „sozialen“ Bundesstaat BRD

vom gewöhnlichen Volk entfernt haben – in diesem Zusammenhang von den Hartz IV-Empfängern und Flaschen sammelnden Rentnern – und völlig abgehoben in einer total „anderen Welt“ leben.

„Irrenhaus“ Bundesrepublik Deutschland?

Während „die ganze Welt“ zunächst in „gespannter“ Erwartung des (mit Sicherheit wohl aus rein taktischen Gründen des Zeitgewinns) für Ende Juni wieder einmal angekündigten neuerlichen EU-Gipfels zur „Flücht­lingskrise“ steht, von denen auch alle bisher vorangegangenen Gipfel absolut nichts gebracht, geschweige denn geändert haben, erreicht uns am 23. Juni eine Meldung, die allen bisherigen Meldungen – zumindest vorläufig! – die Krone aufsetzt:
„Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus einem Flücht­lingsheim in Ellwangen hatte Ende April bundesweit Wellen geschlagen. Polizisten sahen sich durch rund 150 Flüchtlinge bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz in der Landes­erstaufnahme machte die Abschiebung möglich.
Jetzt liegt die Rechnung dafür vor. Die Razzia in Ellwangen hat gut 360.00 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Innen­ministeriums Baden-Württembergs in Stuttgart hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt.“

Das muß man sich einmal ganz genau und in seiner vollen Tragweite überlegen – 360.000 Euro! Das ist – einmal nicht in verharmlosender und beschönigender Weise in Euro ausgedrückt – fast eine dreiviertel Million DM! Von den dabei verletzten Polizeibeamten hier einmal ganz und gar abgesehen…!

(Zu Erklärung für „Spätgeborene“:  DM = Deutsche Mark, vor der von der Mehrheit des Deutschen Volkes nicht gewollten, dazu aber nicht befragten, willkürlichen Einführung des ungedeckten und wertlosen* EURO, die Währung der Bundesrepublik Deutschland – seinerzeit eine der stabilsten Währungen der Welt. [*Ungedeckt und wertlos = denn wo liegen die Goldreserven für diese Unsummen von EURO, dessen Druckmaschinen Tag und Nacht nicht mehr stillstehen – vielleicht in Griechenland…?!])

Eine dreiviertel Million DM!  Und das alles wegen eines einzigen kriminellen Asylbetrügers, der abgeschoben werden sollte! Der zwar schließlich, nach einem Riesen­aufgebot von Polizei­beamten, auch abgeschoben wurde, aber aller Vermutung nach heute längst schon wieder an anderer Stelle und ohne Papiere über die Grenze in „Merkels Flüchtlings-Paradies“ zurück­gekommen sein dürfte.
Und dann wird von den zuständigen staatlichen Stellen auch noch großartig in die Welt hinaus posaunt, „man habe das Recht durchgesetzt…!“
Ja – mit Kosten von einer dreiviertel Million DM – wegen eines einzigen Asylbetrügers – während deutsche Rentner in diesem „Rechtsstaat“ leere Flaschen sammeln müssen und dafür von der BRD-Justiz auch noch zu horrenden Strafen verurteilt werden.

Hier muß man sich doch allen gebotenen Ernstes die Frage stellen, zu welcher Art von fast schon unbe­schreiblichem „Irrenhaus“ dieser „demokratische Rechtsstaat“ eigentlich verkommen ist, in dem wir hier gelandet sind?!
Leider sind derartige Mißstände, die Millionen an Steuergeldern sinnlos auffressen, im „demokratischen Rechtsstaat“ aber offensichtlich längst schon als „Normal­zustand“ akzeptiert worden und man muß außerdem lange suchen, um darüber überhaupt eine Nachricht zu finden.

Sollte jedoch in Rußland ein Putin-Kritiker „auf einer Bananen­schale ausrutschen“, kann man fast mit tödlicher Sicherheit damit rechnen, daß die öffentlich-rechtlichen Sende­anstalten sofort in ausgedehnten Sonder­sendungen darüber berichten und dieser „welt­friedens­gefährdende Vorfall“ in fast nicht mehr enden wollenden „Diskussions“-Runden breitgetreten wird.

Doch zu alle dem stellen sich geradezu zwangsläufig zwei weitere Fragen!

  • Frage 1: Sind diejenigen Menschen, die angesichts derart katastro­phaler, fast schon unglaub­licher Mißstände in einem „Rechtsstaat“ trotz alle dem die dafür verant­­wortlichen System-Parteien und deren (Berufs)-Polit-Akteure immer und immer wieder wählen, eigentlich noch voll zurechnungs­­fähig und ganz „bei Troste“?
    Und –
  • Frage 2: Geht es bei diesen Wahlen, deren Computer-Ergebnisse ja kein normal­­sterblicher Mensch mehr wirklich überprüfen kann, tatsächlich noch mit rechten Dingen zu?

Wobei ich selbst an Letzterem längst schon begründete Zweifel habe, denn bei alle dem, was sich hier und heute in diesem „demo­kratischen Rechtsstaat“ an regelrechten Unglaub­­lichkeiten alles abspielen darf und auch abspielt, kann und muß man ja – fast ohne Einschränkungen – mit allem rechnen!

Alle dem, was sich in den letzten Jahren seit Merkels rechts- und grund­gesetz­widriger Grenzöffnung ereignet hat – Urkunden­­fälschung, Diebstahl, Raub, Brand­stiftung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Überfall, Vergewaltigung, Mord und Totschlag – muß man nun schlußendlich den Ausspruch Wolfgang Schäubles, Bundestags­präsident, Angehöriger einer „christlichen“ Partei CDU, und Volljurist, zugrunde legen:
„Muslimische Zuwanderer sind eine Chance für Deutschland. Alle Deutschen können von ihnen lernen.“

Und dann sollte man sich in einem Rechtsstaat eigentlich die Frage stellen, wann wohl der Staatsanwalt an die Tür dieses Herrn klopfen wird – wegen § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und § 26 StGB Anstiftung ?

Doch keine Sorge – diese Herrschaften sind ja durch ihre selbst­verordnete Immunität vor allem geschützt…!