Archiv der Kategorie: Justiz

Armee – Staat – Volk

Armee – Staat – Volk

autochthones Territorium

Dieses als eine Verteidigungsgemeinschaft im Reigen der Völker auf unser aller Welt betrachtet hätte unserem Deutschen Volk viel Unheil erspart.

Das Napoleon vielleicht keine Weltkugel bzw. Atlas vor seinem Marsch nach Moskau zu Gesicht bekommen hätte, ist unwahrscheinlich.

Das in den Schulen der Österreichischen Monarchie diese Lehrmittel nicht zur Verfügung gestanden hätten, ist ebenfalls unwahrscheinlich.

Es sei wie es war, letztendlich haben weder Napoleon noch Hitler die Realitäten zur Kenntnis nehmen wollen und Millionen Menschen buchstäblich in den Tod getrieben.

Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ – Peter Struck

Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004, bmvg.de

Zur leichterem Verständnis – Der Hindukusch liegt von unserer Bundesrepublik Deutschland genau so weit entfernt wie der Nordpol.

Ergo steht eine Überlegung zur Debatte. Die Schulen in Frankreich, dem Deutschen Reich und in der Bundesrepublik Deutschland waren und sind in der Übermittlung ihres Lehrstoffes an ihre Schüler gleich schlecht.

Das sollten uns „Otto Normalverbraucher“ jedoch nicht stören. Sehen wir den Realitäten ins Auge.

Wir Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sind für unsere Armee – Staat – Volk und unserem autochthones Territorium verantwortlich!!!

Alle „Helden“ die außerhalb unseres Territorium sich in die nationalen Rechte anderer Staaten und Völker einmischen wollen – kaufen Sie sich ein Gewehr, mit der entsprechenden Munition, geben Sie die Deutsche Staatsbürgerschaft zurück und das war es dann.

Wir autochthone Deutsche, die wir den Weltkrieg überstanden haben, kennen und wissen was Krieg bedeutet und haben keine Sehnsucht als „Hiwis“ für fremde Länder und Völker Interessen uns einspannen zu lassen.

Horst Zaborowski AGsD

Vor der Entscheidung

Vor der Entscheidung

Wahlen geben uns Staatsbürgern die Möglichkeit unserem Herzen Luft zu machen. Leider eröffneten sich uns Deutschen Staatsbürgern nur, nach dem vollzogenen Wahlakt von wenigen Minuten innerhalb von vier Jahren, unsere Entscheidung  kund zu tun.

Ein wunderbares Beispiel wurde uns im Fernsehen vor Augen geführt. Die Vertreter von vier Parteien durften – wie dressierte Hunde – einer Aufforderung der beiden Leitern dieser Fernsehübertagung mit ihren Daumen – (hoch, seitwärts oder abwärts) – ihre Entscheidung anzeigen.

In diesen Momenten erinnerte ich mich an meine Ausbildung bei den Fallschirmjägern vor unserem Einsatz in der Normandie 1944 – „Ein Lied – zwei drei“ – und unsere Gehirne waren ausgeschaltet.

Soviel an Demokratie war bei dieser Sendung jedoch noch vorhanden – zu einigen Punkten der „Beratung“ entflammte der Wille zur Meinungsbildung.

Und auf die wenigen Minuten, oder sogar Sekunden zwischen der „Unterordnung“ und dem sich „rührenden Gewissen“ kommt es im Leben und Überleben unseres Deutschen Volkes an.

Hoffen wir, daß noch die notwendige Anzahl Deutscher Autochthonen in den vor uns stehenden Momenten der Entscheidung über Leben und Tod unseres Deutschen Volkes vorhanden sein werden.

Horst Zaborowski – AGsD

Politiker und Verantwortung

Politiker und Verantwortung – dazwischen können „Welten“ liegen.

Es ist außer Zweifel, daß es auch unter der Kaste der Politiker Bürger(innen) geben kann, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Allein unser Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland „befreit“ die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von jeglicher Verantwortung, indem es in dem Ermessen eines jeden Abgeordneten liegt wie er sein Mandat führt. (Ich gehe einmal davon aus, daß in jedem und in jeder Abgeordneten Kraft und Begeisterung vorhanden sind, in und mit Ihrem Amt das Leben unserer Deutschen Heimat zu gestalten.)

III.
Der Bundestag Art 38 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Mit diesem Art 38 unseres Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden die Träger(innen) der Demokratie in Deutschland, wir Deutsche Staatsbürger(innen), auf einen Zeitrahmen von unter einer Stunde in vier Jahren auf die Inanspruchnahme unseres demokratischen Rechtes der Mitgestaltung und Mitentscheidung, eingeschränkt!!!

Wir Bürger(innen) die unsere alltäglichen Lasten – Aufbringung der Steuern und Abgaben-Lasten – geduldig nachkommen. (Bei jedem Kauf von Lebensmitteln zahlen wir Käufer einen, wenn auch bescheidenden Anteil mit) haben keine gesetzliche Rechte, selbst bei den größten Volks-zerstörenden Aktionen der Abgeordneten unsere Rechte als Staatsbürger/innen der Bundesrepublik Deutschland in die Waagschale zu werfen.

In jeder, noch so kleinen GmbH haben die Mitglieder, entsprechend ihrer Einlage und ihrer Funktion ein Mitsprache-, bzw. Gestaltungsrecht.

In der ca. 70-jährigen Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland wurde unser Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gemäß dem „jeweilig“ herrschenden Zeit(un)geist (immer wenn eine Partei eine gewichtige Mehrheit erhalten hatte) verändert.

Die Hoffnungen erweckende Vereinigung von DDR und BRD hat diese nicht erfüllt. Im Gegenteil, einige der Vervollständigung dienenden Gesetze wurden von Bundeskanzler Schröder und in dessen Nachfolge der Bundeskanzlerin Dr. Merkel ergänzt!!!!!!!!!!

Drucksache 14/8672Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

A. Problem
Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 14/533 wird eine Verbesserung der Integration der dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer und ihrer hier geborenen Kinder durch eine
Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit angestrebt. Des weiteren zielt der Gesetzentwurf auf eine Einführung des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland (ius soli) und eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen für Anspruchseinbürgerungen. Der Gesetzentwurf sieht eine Entlastung der
Einbürgerungsbehörden von den Anspruchseinbürgerungen nach § 6 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
(StAngRegG) vor. Diese erfolgt durch Einführung eines gesetzlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) anstelle der bisherigen Individualeinbürgerung nach § 6 StAngRegG.

E. Sonstige Kosten
Kosten für soziale Sicherungssysteme können entstehen, soweit für deutsche Staatsangehörige Leistungen zu erbringen sind, die Ausländern nicht zustehen.

Ergebnis dieser „Verbesserung der Integration“ sehen wir heute auf den Straßen und Plätzen unserer deutschen Heimat.

20.9.2020 Bevölkerung mit Migrationshintergrund I

In absoluten Zahlen, Anteile an der Gesamtbevölkerung in Prozent, 2019

Mit Migrationshintergrund 21,2 Mio. gleich 26,0 %.

Gesamtbevölkerung 81,0 Mio.

Prozentual ist ihr Anteil in Frankfurt/Main (43 %), Stuttgart (38 %) und Nürnberg (37 %)

In Anbetracht des großen Anteils junger „Ausländer“ verschiebt sich deren Anzahl in Prozenten mit den Jahren Proportional.

Die Hoffnung unserer deutschen Urbevölkerung besteht in Art 146 unseres Grundgesetzes:

Art 146 

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Horst Zaborowski AGsD

Vom deutschen Volk bis zur BRD-Bevölkerung

Vom deutschen Volk bis zur BRD-Bevölkerung

Die Weimarer Reichsverfassung trat am 14. August 1919 in Kraft. Sie konstituierte das Deutsche Reich als föderative Republik.

Die ersten Forderungen – „1830 – beim „Hambacher Fest“ trafen sich führende Liberale und 30.000 Bürger. Sie forderten Presse-,
Versammlungs- und Meinungsfreiheit, mehr Bürgerrechte, religiöse
Toleranz und nationale Einheit, so daß das „Hambacher Fest“ heute als Geburtsstunde der deutschen Demokratie gilt.
Erstmals wurde dabei auch die schwarz-rot-goldene Trikolore als Symbol künftiger deutscher Einheit geschwenkt.“

Wenn Demokratie sich bedingungslos alleine auf die griechische
Geschichte stützen sollte:

Die attische Demokratie ist eine frühe Vorläuferin einer auf das
Prinzip der Volkssouveränität gegründeten politischen Ordnung. Mit ihr wurde ein Verfassungstypus entwickelt, der allen Bestrebungen zur Ausweitung direktdemokratischer Ansätze als Modell und geschichtliche Erfahrung dienen konnte und kann“.

Werden wir in unseren Zeiten keinen funktionierenden Staat aufrecht erhalten können.

In der Weimarer Reichsverfassung wurden dem deutschen Reichstag als einer der tragenden Säulen Rechte zugesprochen und ebenfalls Pflichten auferlegt.

„Reichstag
Das wichtigste Organ war der vom Volk gewählte Reichstag, welcher die Gesetzgebung (legislative Gewalt) ausübte und die Reichsregierung überprüfte. Die Möglichkeit eines Mißtrauensvotums prägte den Parlamentarismus. Der Reichstag wurde auf vier Jahre gewählt. Es wurde das Prinzip der Verhältniswahl angewandt, das heißt. die Zusammensetzung
des Parlaments entsprach genau dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen.
Schon unter der Reichsverfassung von 1871 herrschte ein gleiches
Wahlrecht. Die Abgeordneten, die in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Verhältniswahl von Personen über 20 Jahren bestimmt werden
(Art. 22), sind als Vertreter des Volkes nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge gebunden (Art. 21). Der Reichstag kann gemäß Artikel 25 vom Reichspräsidenten aufgelöst werden, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß. Jedoch kann der Reichstag mit einer
Zweidrittelmehrheit eine Volksabstimmung über die Absetzung des
Reichspräsidenten beschließen (Art. 43).
Außerdem wurde festgesetzt, daß die Reichsverfassung durch den
Reichstag nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der
gesetzlichen Mitgliederzahl mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden oder durch eine Mehrheit der Stimmberechtigten bei einem Volksentscheid, der auf Grund eines Volksbegehrens stattfindet, geändert werden kann (Art. 76). Die verfassungsändernde Gewalt war inhaltlich vollkommen frei; sie war insbesondere nicht an bestimmte Staatsstrukturgrundbestimmungen (z. B. Gewaltenteilung, Föderalismus usw.) gebunden. Die Verfassungsänderung mußte nicht in der Verfassung selbst erfolgen, sondern konnte auch im Wege von Einzelgesetzen mit Verfassungsrang vorgenommen werden. Verfassungsänderungen konnten zeitlich befristet werden. Diese weitgehende Freiheit des Reichstages versetzte ihn in die Lage, zeitlich befristete Verfassungsänderungen in
Einzelgesetzen zu beschließen, welche eine Übertragung der
Gesetzgebungsbefugnis auf die Reichsregierung vorsahen
(Ermächtigungsgesetz).
In der Weimarer Reichsverfassung wurden dem Reichspräsidenten als einer der tragenden Säulen Rechte zugesprochen und ebenfalls Pflichten auferlegt.
Reichspräsident
Der Reichspräsident wird „vom ganzen deutschen Volke“ gewählt. Er muß mindestens 35 Jahre alt sein (Art. 41). Die Amtszeit des
Reichspräsidenten beträgt sieben Jahre, der Reichstag kann mit einer Zweidrittelmehrheit eine Volksabstimmung über die Absetzung des Reichspräsidenten beschließen (Art. 43). Der Reichspräsident ist völkerrechtlicher Vertreter des Reiches (Art. 45), Oberbefehlshaber über die gesamte Wehrmacht des Reichs (Art. 47). Er kann zur Wiederherstellung des Reichsfriedens Grundrechte außer Kraft setzen und
die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
nötigen Maßnahmen treffen (Art. 48 Abs. 2). Letztere Kompetenz wurde in Staatspraxis und Rechtswissenschaft als Befugnis verstanden, Notverordnungen zu erlassen.
Um die Macht des Parlaments einzuschränken, wurde das Amt des
Reichspräsidenten mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet. Er war
in seiner Position mit dem starken Staatsoberhaupt der konstitutionellen Monarchie vergleichbar („Ersatzkaiser“). Der Reichspräsident ernannte und entließ die Mitglieder der Reichsregierung, repräsentierte das Volk,
ernannte (auf Vorschlag des Reichsrates) Richter und hatte den
Oberbefehl über die Reichswehr. Besonders die Art. 25 (Auflösung des Reichstags) und 48 (Recht, bei Gefährdung der Ordnung Grundrechte außer Kraft zu setzen) zeigten sehr deutlich seine starke Machtposition.

Bundesrepublik Deutschland
„Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, eine verfassungs- und staatsrechtliche Basis für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland
(Westdeutschland), die noch von der Zustimmung der Länderparlamente und der Genehmigung der Militärgouverneure der Westzonen abhing. Zusätzlich schuf er mit dem Wahlgesetz zur Bundestagswahl und den Bestimmungen für die Bundesversammlung die gesetzlichen Voraussetzungen für die am 14. August 1949 erfolgende erste Bundestagswahl sowie für die erste Wahl des Bundespräsidenten, die am 12. September 1949 stattfand.“

Eingedenk unsere Träume vom „Hambacher Fest“ 1830 – unsere Freiheit als deutsches Volk und Staat von einer „Gnade“ der Militärgouverneure der siegreichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges abhängig zu machen –
stehen wir Deutsche dieser Zeit vor dem Abgrund eines
Viel-Völker-Gemisches, das sich an den von uns autochthonen Deutschen
in einem langen Arbeitsleben erwirtschafteten Staatsvermögen ihre Bäuche vollschlägt.

Ein Irrsein hoch drei – Ein Volk das, wie Deutschland, 83 Millionen
(1,1 %) der Weltbevölkerung stellt, soll für die Entwicklung des
Weltklimas in gleicher Verantwortung stehen wie, z.B. China mit etwa 18,2 % der Weltbevölkerung).

 Lied der Deutschen
1. Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt –
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!

2 Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang –
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!

3. Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach laßt uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand –
Blüh` im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!

Autor:

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874)

Wir Deutsche aus der Ergebnisgeneration:

Wir Deutsche aus der Ergebnisgeneration:

Die wir das Kriegsende 1945 überlebten,

die wir die Nachkriegsjahre

bis 23. Mai 1949 in Westdeutschland und

bis 7. Oktober 1949 in Mitteldeutschland

zu großen Teilen uns durchhungerten.

In allen nur möglichen Tätigkeiten,

jedenfalls die ersten Jahre, unser täglich Brot

mit Arbeit (und dies wörtlich) verdienten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 116 

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

  1. Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Einführung des Geburts­ort­prinzips und weitere Reformen im Jahr 1999

Zum 1. Januar 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortprinzip (ius soli) eingeführt (Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618).

Danach können unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Damit war zunächst die Verpflichtung verbunden, sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern zu entscheiden (Optionspflicht).

Die für einen Einbürgerungsanspruch erforderliche Dauer des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland wurde zudem von 15 auf acht Jahre verkürzt.

Darüber hinaus müssen Einbürgerungsbewerber folgende Kriterien erfüllen:

  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
  • Loyalitätserklärung

Altes deutsches Sprichwort: Reichst du dem Teufel den kleinen Finger, nimmt er deine ganze Hand.

Diese normalen Erweiterungen mit seinen Wurzeln im diplomatischen Dienst. Zum Beispiel: Kinder von Diplomaten nahmen die Deutsche Staatsangehörigkeit an wenn diese einen Bürger der Bundesrepublik heirateten usw.

Aus den menschlichen Empfinden und einen vereinzelten Zusammenleben von Bürgern aus unterschiedlichsten Staaten entstand unter Bundeskanzler Schröder (SPD) die Einführung des Geburtsortprinzips.

Damit wurden die Schleusen zur Eroberung der Bundesrepublik Deutschland durch Bürger aus allen Staaten dieser Welt weit – sehr weit – geöffnet.

Das Unheil nahm seinen Lauf sowie Fortsetzung unter der Regie von Bundeskanzlerin Dr. Merkel.

z.B,

In der Bundesrepublik Deutschland leben afghanische Staatsbürger, die gemäß eines Urteils deutscher Gerichte kein Anrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Gleichzeitig versuchen tausende Afghanen aus ihrem Heimatland in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen.

Wie sollen wir dies bewältigen? Die Natur hat unserem deutschen Volk ganze Gemeinden und Teile unser Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein Westfalen mit Wasser überflutet. Allein an dessen Aufräumarbeiten vergehen Jahre. Wobei an Planungen, wie solche Gefahren für die Zukunft verhindert werden können, noch keine Gedanken im öffentlichen Raum vorhanden sind.

Die Vorsorge gegen entsprechende Umweltkatastrophen, die auch jederzeit ein anderes Bundesland erreichen können, müssen Vorrang haben !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ereignisse, die durch Menschen in die Wege geleitet werden und Menschen hilfsbedürftig machen, müssen in den umliegenden Gebieten geregelt werden.

Hierfür entsprechende materielle Unterstützung, je nach Möglichkeiten, beizusteuern, wird den Bundeshaushalt zu Verschuldungen zwingen.

Wenn es der Bundesrepublik Deutschland gelingt, die eigene Volkswirtschaft in Gang zu halten, besteht Hoffnung, daß wir Deutsche uns aus dem Schlamassel herausarbeiten.

Was auf jeden Fall in den Untergang des Staates Bundesrepublik Deutschland führen wird, ist die Überfrachtung mit, von im Wirtschaftsleben nicht einsetzbaren Menschen.

Schulden machen ist kein Allheilmittel.

Wenn Bürger die Meinung vertreten, mit dem Kopf durch die Wand, dann sollten diese die Bürgschaften in voller Höhe für alle hereingeholten Menschen übernehmen. Aber bitte Vorauskasse, denn sonst ist es keiner gewesen!!!

Horst Zaborowski AGsD

Können Fakten Hetze sein?

Können Fakten Hetze sein?
Wenn infolge einer intensiven Diskussion die Diskutierenden sich immer weiter von einem Kompromiß entfernen, die Nerven blank liegen,
verlieren einige schon mal die Nerven und des Teufels Lächeln winkt mit dem Wort Hetze.
Wer in diese Scheiße (Teufels-Falle) greift, bekommt den Gestank nicht mehr los.

Ergo – schnellsten zum Kern zurück, heißt Fakten und nur Fakten auf den Tisch.
Fakten müssen belegbar sein – sonst sind es keine Fakten !!!

Leider werden in der Publizistik Fakten mit den Meinungen der
Veröffentlicher all zu oft kombiniert dargestellt. Somit liegt es an den Schriftleitungen, den Wert der Fakten für die gewünschte Meinungsbildung zu nutzen. Mit einem Körnchen Wahrheit erfolgt sicherlich eine Aufwertung – ein Körnchen Wahrheit bleibt bei allem Drehen und Wenden halt – ein Körnchen Wahrheit.

In unserer schnellebigen Zeit, in der leider allzu viele sich von den
Überschriften leiten lassen, wird ein Körnchen Wahrheit nicht ausreichen, um der Qualität von Fakten zu genügen.

Ein Rahmen bzw. ein Vorbild in dieser Hinsicht bieten
Gerichtsentscheidungen mit vollständigem Text.
Diese sind zur Zeit vorwiegend in speziellen Publikationen einsehbar. (Wer sich die Mühe macht und nach Informationen in diesem Rahmen sucht, wird eine große Anzahl von Publikationen finden.)

Diese Vielfalt bedarf eines hohen Zeitaufwandes, insbesondere weil vollumfänglich informiert wird.

Eine einmalige Informationsquelle mit Fakten bestückt, in einem
begrenzten Zeitrahmen, als gesetzlich geschützte Alleinausgabe, würde der
Trennung von Fakten und Hetze einen großen Dienst erweisen.

Horst Zaborowski

Freiheit und Macht sind Geschwister.

Freiheit und Macht sind Geschwister.
Nur wenn diese sich gegenseitig stützen kann Harmonie wirken.
Alle „Teufel“ dieser Welt bemühen sich, Sand in diese Gemeinschaft zu streuen.
Es liegt im Grunde genommen an uns Menschen, wachsam zu sein und uns nicht, durch welche Tricks auch immer, gegeneinander in Stellung bringen zu lassen.

Uns Menschen ist von der Natur her Verstand auf unserem Lebensweg mitgegeben worden.
Wenn der „Teufel“ anklopft, nicht erschrecken, tief Luft holen und
nachdenken (das in dieser Situation einem Vorausdenken gleichkommt).

Sollte der Austausch von „Meinungen“ sich in einem zivilisierten
Gedankenaustausch vollziehen, haben wir zwei Chancen.

1. Wir können aus diesem Gedankenaustausch einen
gegenseitigen Nutzen ziehen.

2. Die Diskussion verhakt sich und ein jeder bleibt auf seiner
„Überzeugung“ sitzen.

Die „Gedankenfreiheit“ – als unser höchstes Gut – sollten wir
verteidigen – als letztes Ratio auch mit der Macht.

Horst Zaborowski

Der große Irrtum !

Der große Irrtum !

Wir Deutsche, samt unseren Vorfahren, sind für zwei Eigenschaften bekannt: Fleiß und Treue. Wobei bei unseren jüngeren Generationen der Begriff Treue immer seltener gelebt wird.
Eines der Gründe liegt in der Überfremdung, insbesondere in den letzten drei Generationen unseres Deutschen Volkes mit Menschen aus fast allen Nationen unseres Planeten.

Einen entscheidenden Anteil, an diesem  praktischen
Bevölkerungsaustausch, haben Bundeskanzler Schröder mit der Änderung unseres Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beigetragen.
Wie zum Beispiel: Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts.

„Einführung des Geburtsortprinzips und weitere Reformen im Jahr 1999
Zum 1. Januar 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden
Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortprinzip (ius soli)
eingeführt (Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.Juli 1999 – BGBl. I S. 1618).“

Die Ära Merkel hat in diesen Fußtapfen  (auf leisen Sohlen) weiter
„gewirkt“. Obwohl „ihre“ in der Öffentlichkeit gelebte Kanzlerschaft von einer, den vorgegebenen Rahmen unseres Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sprengenden Anmaßung, gekennzeichnet war und ist.

Zum Beispiel – Merkels Alleingang am 4. September 2015.
So richtig es ist, in entscheidenden Momenten der Geschichte, Notfalls das Heft in die Hand zu nehmen, war Merkels Alleingang am 4. September 2015 keine Notlösung.
Für den Moment, an dem der „Entscheidungsträger“ der Bundestag für die Bundesrepublik Deutschland nicht handlungsfähig ist:

Der Begriff „Gemeinsamer Ausschuß“ führt in die Irre, denn trotz
dieser Bezeichnung handelt es sich bei dem Gremium nicht um einen
Ausschuß des Bundestages. Vielmehr ist er eine Art Notparlament, das sich zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Vertretern der Bundesländer zusammensetzt.

Der Artikel 53a
des Grundgesetzes, der den Gemeinsamen Ausschuß beschreibt, bildet wie die Artikel zum Bundestag und zum Bundesrat einen eigenen Abschnitt in der Gliederung des Grundgesetzes.
Der Gemeinsame Ausschuß hat also den Rang eines obersten Bundesorgans.

Grundgesetz
IVa. Gemeinsamer Ausschuß (Art. 53a)
Art. 53a

(1) 1      Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus           Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates.

2     Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem
Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der
Bundesregierung angehören.

3     Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des
Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind  nicht an Weisungen gebunden.

4     Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt,   die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(2) 1     Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu  unterrichten.
2    Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.

Grundgesetz
III. Der Bundestag (Art. 38 – 49)
Art. 43

(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

(2) 1  Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt.
Sie müssen jederzeit gehört werden.“

Ein Rechtsstaat schöpft seine Kraft – aus dem bestehenden Recht, ohne wenn und aber!!!.

Wir nähern uns als Staat, durch mannigfaltige Änderung unseres
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (über 60) einem „Auslegung“ bedürftigem Zustand.

Die- Drei- Säulen- Konstruktion: –

„Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung
(Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung
(Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für
Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch dem Grundsatz nach streng getrennt sind.“

 – hat von sich aus eine Stabilität. In der „Konstruktionslehre“ können
„Verstrebungen“ zwischen drei Säulen die Stabilität des Gesamtgefüges erhöhen.

Wie wir aus Erfahrung feststellen können, hat die „Verbindung“ zwischen
Legislative, Exekutive und Judikative
(wie zum Beispiel Personentausch unter den einzelnen Säulen) nicht zur Stabilität des Staates beigetragen.
Wie die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung, in besonderer
Hinsicht auf die andauernde Aufnahme von Menschen aus der gesamten Welt, auf Dauer aufrecht erhalten werden kann, ist sehr fragwürdig.

Horst Zaborowski

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Horst Zaborowski

Wir sind das Volk

Wir sind das Volk Unsere Wurzeln sind stärker
So riefen wir ab dem 9. Oktober 1989 auf dem Leipziger Ring, an dem Gebäude der Post vorbei – von Montag zu Montag, Woche für Woche, über Monate. (Für die Teilnahme an diesem Ruf für die Freiheit bin ich jeden Montag von Duisburg nach Leipzig gefahren.) Wohl wissend, daß auf dem Dach des Postgebäudes die Väter der auf dem Ring demonstrierenden Kinder
hinter ihren MG´s in Stellung waren.
Und Sie haben n i c h t auf Ihre Kinder geschossen !!! –
Die Russen blieben diesmal mit ihren Panzern um Leipzig herum in Stellung stehen.

Diesem Ruf nach Freiheit mußte gerade ein SPD-Poliker (Gerhard
Schröder), mit der Änderung des aus 1913 stammenden „Reichs- und Stasatsbürgerrechtes“ durch die Einführung einer doppelten
Staatsbürgerschaft, in den Rücken fallen.
„Nach sehr kontroversen Debatten im Bundestag und im Bundesrat wurde das neue Staatsangehörigkeitsgesetz 1999 verabschiedet und trat am 1. Januar 2000 in Kraft.“

Auf dieser Welle, außerhalb unserer auf dem Leipziger Ring geforderten Rufen „Wir sind das Volk“ ritt Schröders Nachfolgerin „Bundeskanzkerin (Dr. rer. nat.) Angela Merkel“ seit dem 22. November 2005 bis auf den heutigen Tag weiter.

Ergebnis:
Ausländeranteil in Frankfurt 29,98 Prozent in 2019
Ausländeranteil in Duisburg 21,8 Prozent in 2018
Ausländeranteil in München 17,3 Prozent in 2007 (Mechenich 40,1%)
Ausländeranteil in Dortmund 18,2 Prozent in 2017 (Innenstadt-Nord 53,1%)

Durch diese ca. dreißig Jahre andauernde „Einbürgerung“ von Ausländern
(und da können die bei Nacht und Nebel auf vielen Wegen eingeschleustennoch nicht einmal erfaßt werden ),
 wurde aus einem deutschen Nationalstaat ein „Vielvölkerbrei“ geschaffen. !!!

Der Amtseid des Bundeskanzlers
„So wahr mir Gott helfe“: Laut Artikel 64 des Grundgesetzes müssen
Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid
leisten. Artikel 56, der die Vereidigung durch den Bundespräsidenten
vorsieht, legt den Wortlaut fest.

In Artikel 56 heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Eine Persiflage erster Güte. Mit dem Bezug auf eine christliche
Eidesformel, massenweise Muslime ins Land zu holen!

Horst Zaborowski

Vorsitzender Aus Gesamtdeutschland stammende Deutsche AGsD

Das Reich und seine Länder.

Das Reich und seine Länder.
Unsere Vorfahren organisierten sich seit Gründerzeiten. Mit der größer werdenden Anzahl begann die Entwicklung in Stämmen.
Somit hat die Machtverteilung zwischen dem „Bund“ und den „Ländern“ eine sehr lange Geschichte.

Der „Kampf“ zwischen der Vertretern des jeweiligen „Reiches“ und den einzelnen Stämmen entschied sich durch die „Autorität“ mit der die jeweiligen „Anführer“ von ihrer Natur her ausgestattet waren.

Diese natürlichen Entwicklungen verkürzten sich in unserer „Neuzeit“ von Generation zu Generation.

Insbesondere die Möglichkeiten des schnellen Gedankenaustausches – man kann ihn auch einen direkten nennen – wird einerseits die „Idee“
schneller weltweit befördert, jedoch es bleibt kaum Zeit, die offen
gelegten Gedanken ausreichend zu durchdenken.

Nun rennt fast ein „Jeder“ mit seiner „Fahne“ durch die Welt. Die
„Anhängerschar“ vergrößert sich bei der einen Gruppe und bei der
anderen verlieren sich die Idealisten im Gewirr der Meinungen.

Das Gerüst, auf dem diese Meinungen sich entwickeln können, ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Leider waren bei der „Gründung“ wir Reichsbürger

(das ist geschichtlich eine Realität, wir Deutsche waren bis zur Einführung des Grundgesetzes Bürger der Weimarer Republik, somit des Deutschen Reiches)

nach dem Krieg, mit allem beschäftigt um zu überleben Politik war was für einige Irre.

Wer sich näher informieren will, die Rede von Dr. Carlo Schmid
Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf

Und dieses, unter der Aufsicht des Alliierten Kontrollrates entworfene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat zwei Merkmale, mit der einen Hand wird gegeben und in der anderen Hand wird noch die Peitsche gehalten.

1. Der Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland hat das Wahlrecht.
2.  Grundgesetz Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wenn uns nicht noch der im Grundgesetz verankerte

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

als Rettungsanker eine Möglichkeit offen hält, unsere Geschicke als Deutsches Volk noch einmal in die eigenen Hände nehmen zu können.