Archiv der Kategorie: Justiz

Das Reich und seine Länder.

Das Reich und seine Länder.
Unsere Vorfahren organisierten sich seit Gründerzeiten. Mit der größer werdenden Anzahl begann die Entwicklung in Stämmen.
Somit hat die Machtverteilung zwischen dem „Bund“ und den „Ländern“ eine sehr lange Geschichte.

Der „Kampf“ zwischen der Vertretern des jeweiligen „Reiches“ und den einzelnen Stämmen entschied sich durch die „Autorität“ mit der die jeweiligen „Anführer“ von ihrer Natur her ausgestattet waren.

Diese natürlichen Entwicklungen verkürzten sich in unserer „Neuzeit“ von Generation zu Generation.

Insbesondere die Möglichkeiten des schnellen Gedankenaustausches – man kann ihn auch einen direkten nennen – wird einerseits die „Idee“
schneller weltweit befördert, jedoch es bleibt kaum Zeit, die offen
gelegten Gedanken ausreichend zu durchdenken.

Nun rennt fast ein „Jeder“ mit seiner „Fahne“ durch die Welt. Die
„Anhängerschar“ vergrößert sich bei der einen Gruppe und bei der
anderen verlieren sich die Idealisten im Gewirr der Meinungen.

Das Gerüst, auf dem diese Meinungen sich entwickeln können, ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Leider waren bei der „Gründung“ wir Reichsbürger

(das ist geschichtlich eine Realität, wir Deutsche waren bis zur Einführung des Grundgesetzes Bürger der Weimarer Republik, somit des Deutschen Reiches)

nach dem Krieg, mit allem beschäftigt um zu überleben Politik war was für einige Irre.

Wer sich näher informieren will, die Rede von Dr. Carlo Schmid
Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?

https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf

Und dieses, unter der Aufsicht des Alliierten Kontrollrates entworfene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat zwei Merkmale, mit der einen Hand wird gegeben und in der anderen Hand wird noch die Peitsche gehalten.

1. Der Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland hat das Wahlrecht.
2.  Grundgesetz Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wenn uns nicht noch der im Grundgesetz verankerte

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

als Rettungsanker eine Möglichkeit offen hält, unsere Geschicke als Deutsches Volk noch einmal in die eigenen Hände nehmen zu können.

Deutungshoheit

Deutungshoheit
Eine Selbstermächtigung greift in unserem Heimatland um sich, gestützt auf die eigene Deutungshoheit. „Superschlaue“ hat es zu allen Zeiten gegeben. Im Allgemeinen gehören diese Anmaßungen zu unserem Leben in Gemeinschaften dazu.

Leider befinden wir uns zur Zeit nicht in einem „allgemeinen“ Leben. An den Hebeln der Macht „Sitzende“, in Politik und Wirtschaft, maßen sich an, unser Grundgesetz zu Ihrem persönlichen „Bestellbuch“ umzufunktionieren.
Dabei wird selbst vor den Grundrechten – Artikel 1 bis Artikel 19 –

Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein
und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das
Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden.

kein Halt gemacht.

Die bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland für unser Deutsches Volk beschlossenen Gesetze wurden von den siegreichen Alliierten mit bestimmt.
Trotzdem lebten zur Zeit der „Beschlußfassug“ zur Installierung von BRD und DDR nur Deutsche Staats-Bürger, die auf Grund der Weimarer Verfassung
Reichsbürger waren in unserem Heimat- und Vaterland.

Im Laufe von beinahe achtzig Jahren wurde aus einem Nationalstaat und einem eigenen Staatsvolk, unserem deutschen Volk, ein „Bevölkerungs-Mischmasch“ „installiert“, der in einzelnen Städten und Gemeinden auf dem Sprung ist, die „Bevölkerungsmehrheit“ einzunehmen.

Dadurch sind wir auf dem besten Wege, daß aus einer Deutungshoheit eine „Mehrheit“ der Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland von Völkern aus der gesamten Welt werden.

Wir hoffen für unsere Deutsche Heimat, in der Generationen unserer  Vorfahren einen hohen Lebensstandard erarbeitet haben, auf einen Zusammenhalt

– Gemeinsam sind wir stark !!!

Horst Zaborowski

Jedwede Armee schützt die Bürger des eigenen Volkes.

Jedwede Armee schützt die Bürger des eigenen Volkes.
Wenn nicht – ist es eine Söldnertruppe und keine Armee.

Klärungsbedarf besteht beim Begriff „eigenes Volk„.
Volk ist Einzahl, demgemäß ist das Deutsche Volk, wie der Begriff in dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben worden ist:

Präambel – das Deutsche Volk

Die Grundrechte
Art 1 (2) Das Deutsche Volk
Art 8 (1) Alle Deutschen
Art 9 (1) Alle Deutschen
Art 11 (1) Alle Deutschen
Art 12 (1) Alle Deutschen
Art 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit
Art 19 (2) In keinem Falle darf das Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

In den heutigen Zeiten, der Entwicklung und Gestaltung unseres Lebens- und Überlebens unter den aktuellen Bedingungen wird es nötig, einmal auf die Grundlagen zurückzublicken, aus denen heraus sich der Staat Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat.

Aus der Rede von Dr. Carlo Schmid (SPD), im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948.
sind seine Bemühungen herauszulesen für einen demokratischen Staat eine Grundlage zu erarbeiteten, die auch von den Besatzungsmächten akzeptiert werden würde.

In dieser Rede –

https://youtu.be/K6p10yGea-w

die wir im vollen Text aus Platzgründen, hier nicht wiedergeben, werden in einem weiten Bogen Realitäten und deren Folgen dargestellt.

Aus dieser „Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD)
im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948″

spricht das Selbstbewußtsein eines deutschen Politikers, der mit Mut und Klugheit einen Spiegel der damaligen „Verhältnisse“ manifestierte.
In den vergangenen beinahe achtzig Jahren sind wesentliche Grundsätze eines freien Staates und Volkes in der Bundesrepublik Deutschland „hinweg parlamentiert“ worden.
Ein Parlament, das seine Kraft von uns Staatsbürgern in Wahlen erhalten hat. Mit seiner Wahl jedoch sein Mandat zur Vertretung des Staatsvolkes für vier Jahre nicht aktiv ausüben durfte (zwar durch GG Art.38)

GG Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

zeigt deutlich den Unterschied von Grundgesetz und Verfassung auf.
Das Grundgesetz wurde in den vergangenen Jahrzehnten der jeweiligen „Mode“ angepaßt.

Eine Verfassung, die vom Volke erlassen wurde, ist zeitbeständig. Änderungen praktisch nicht zulässig.

Die Umwandlung unseres Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland in einen Vielvölkerstaat
auf Neudeutsch Einwanderungsgesellschaft – trägt den Stempel „Bundeskanzlers Schröder“ in der Nachfolge
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Die in deren Amtzeit vorgenommenen Änderungen am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hätten, so eine Verfassung bestehen würde, nicht durchgeführt werden können.

Erhalt der Hoheit des Deutschen Volkes. Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist das Deutsche Volk in einen, von den Siegern des Zweiten Weltkrieges vorgegebenen Staat vereinnahmt worden. Der mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, bzw. der Deutschen Demokratischen Republik vorgegebene Rahmen war für einen Übergangsstaat in einen europäischen Rahmen konzipiert. Das gleichzeitig mit Gründung der BRD in Kraft gesetzte Grundgesetz war für eine Übergangszeit bestimmt. –siehe GG Artikel 146.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Seit dem 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz bis zum 29. Juli 2009 ca. 60mal geändert. Obwohl formal eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bei diesen Abstimmungen mit Gesetzeskraft erreicht wurde, war zu keinem Zeitpunkt der Wille des Souveräns, das Deutsche Volk, in seiner Gesamtheit zur Abstimmung aufgerufen worden.

Seit Gründung der BRD wurden von den Regierenden nicht nur das Grundgesetz nach Bedarf verändert, sondern auch Verträge gebrochen. Höhepunkt des Staatsversagens ist die „aus dem Bauch heraus“ durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffene Entscheidung, entgegen den  bestehenden Gesetzen, Flüchtlingsströme unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen.

Die Partei „Aus Gesamtdeutschland stammende Deutsche“ fordert Wahl einer Verfassung, wie diese im Grundgesetz Art. 146 in Abstimmung mit den Alliierten versprochen worden ist.

Beschlossen von der Gründungsversammlung in 06682 Teuchern am 25. Mai 2019

Geschichte wiederholt sich – Vorteil? oder Nachteil?

Geschichte wiederholt sich – Vorteil? oder Nachteil?
In den jeweiligen Perioden im Leben der Völker wechseln die führenden Eliten. Dazu kommt noch, daß die Gesellschaftsformen bezüglich Demokratie oder Diktatur, besonders in der Neuzeit, in ihren Handlungen Ähnlichkeiten aufweisen.
Handhabungen und Ergebnisse bei den Wahlen sollten ein Spiegelbild der Wünsche von uns Staatsbürgern wiedergeben.

In der Bundesrepublik Deutschland steht bereits seit der Gründung im Grundgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;
wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit
eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Somit übergibt der mündige Staatsbürger sein Stimmrecht an einen
gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages.
Im Wahlrecht ist verankert, daß Abgeordnete in direkter Wahl gewählt werden. In diesem Falle hat der Wähler zumindest die Möglichkeit sich über Fähigkeiten usw. des zu Wählenden zu informieren.
Bei den Abgeordneten, die von der Liste einer Partei aufgestellt, wählbar sind, besteht für den wählenden Staatsbürger in zweierlei Hinsicht diese Information nicht.
1. Weil der Staatsbürger, der sich zur Wahl stellt, von den Angehörigen einer Partei als Kandidat vorgeschlagen wird.
2. Eine Partei, ganz gleich welche, hat nicht die gesamte Wählerschaft hinter sich.

Die Folgen dieser demokratischen Gepflogenheiten münden darin, daß,
gestützt auf das Mandat, welches durch Gesetz auf den gewählten
Parlamentarier (gemäß GG Art.38) übertragen worden ist, die Stimme der Staatsbürger auf Gedeih und Verderb an Abgeordnete übertragen werden.
Bei Bundestagswahlen immerhin für vier Jahre.

Aus dieser „Fehlkonstruktion“ im Grundgesetz speist sich die derzeitige (Un)Sitte der jeweilig Regierenden, in dem Grundgesetz
eigenmächtige Änderungen vorzunehmen. Und dies selbst in geschützten Bereich der

I. Die Grundechte Artikel 1 – 19.

Ein jeder, der die gesetzlichen Grundlagen verletzt, bewegt sich in
Richtung einer Diktatur.
Und davon sollten wir als Deutsches Volk doch wahrlich genug „genosssen“ haben.

Der Feind – Viren

Der Feind – Viren
Wir Menschen sind in den meisten Naturgesetzen in einer Abwehrhaltung gegenüber Viren, die uns Schäden zufügen.
Von den Schäden werden auch Menschen betroffen, die sich bereits mit Vorerkrankungen abplagen müssen.
Durch unsere Einbettung in Nationen, Völker usw. besteht ein Rahmen,
eine Gemeinschaft, die uns ermöglicht, eine gemeinsame Viren-Abwehr zu organisieren.

Eine dieser Bemühungen auf der Bund-Länderkonferenz vom 10. Februar 2021 wurde gesucht in: Kontaktbeschränkungen, Maske im Alltag und Homeoffice sowie Verzicht auf Reisen.

Wünsche und Anordnungen, vom Bundesregierung und den der einzelnen Bundes-Länder, bunt gemischt.
Einerseits sind die Bemühungen ein breites Aktionsfeld, mit den
entsprechenden „Vorschlägen“ zu erarbeiten, ein lobenswertes Bemühen.
Andererseits lasen sich aus Merkels Bezeichnungen am Ende ihrer Rede,
„Regionen! und „Länderbezogenheit“, ein Einschwenken auf die vielen „Wünsche“ der Beteiligten schließen.

Wenn ich mir vorstelle, die Bundesrepublik Deutschland würde von einem Staat angegriffen – und dies wären dann die Vorstellungen zur Abwehr, bzw. Verteidigung von Gut und Leben, mir graut es.

Im Klartext: Verteidigung ist Bundessache. Für den Notfall – insbesondere wenn die gewählten Politiker ihre Ämter nicht ausführen können, ist der Gemeinsame Ausschuß die jederzeit bereite und berechtigte gesetzliche Kraft zum Handeln berechtigt und bereit.

IV a.
Gemeinsamer Ausschuß
Art 53a
(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten
des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören.
Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine
Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.

Angesicht der Gefahrenlage, der Bedrohung durch Viren, ist die volle und konzentrierte Handlungsfähigkeit zur Abwehr sicherzustellen.
Politische „Machtkämpfe“ sind Volksverrat.

Unser Deutsches Volk

Unser Deutsches Volk
Seit Generationen lebten und leben wir Deutsche und unsere Vorfahren auf dem europäischen Kontinent.

Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bemühten sich die siegreichen Alliierten, das Deutsche Reich – bei der Gestaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – mit einzubeziehen.
„Artikel 140 Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138,139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. „-

(Weimarer Verfassung – Am 31. Juli 1919 nahm die Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit – gegen die Stimmen von USPD, DVP und DNVP – die Weimarer Verfassung an, die nach ihrer Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten am 14. August in Kraft trat.)

Wäre diese Einbeziehung von Artikeln der Weimarer Reichsverfassung nicht erfolgt, hätten die
Forderungen der Alliierten (teilweise noch aus der Ersten Weltkrieg) einer umfangreiche Verständigung unter den Alliierten bedurft.

Aus folgenden Artikeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Bezug mit dem Deutschen Volk manifestiert.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
Die Grundrechte
Artikel 1
2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt……….

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln…….

Artike1 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden….

Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden……………

Artike1 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten,wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eine Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Artikel 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artike1  64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundes tage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Unter diesen gesetzlichen Vorgaben schufteten mehrere Generationen Deutscher (Bei Kriegsende 1945 hatten alle „Fremdarbeiter“ es eilig in ihre Heimatgebiete zu reisen.) mit knurrendem Magen, ein großer Teil in unseren Städten hungerte im wahrsten Sinne des Wortes, beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Fabriken. Für Politik hatten wir keine Zeit. Diejenigen, die Zeit hatten, waren auf den verschiedensten Wegen im Dienste der Sieger damit beschäftigt, ihr „Schäfchen“ in trockene zu bringen.

Die entscheidende Wende zum „Volksverrat“ begann mit der Ergänzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch Regierung Schröder:

Unter der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde das seit Gründung des Zweiten Deutschen Reiches bestehende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
(RuStAG vom 22. Juli 1913 trat am 1. Januar 1914 in Kraft) geändert in:

Zitat:
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
mit der 2. durch Erklärung nach § 5,
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).
(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.“

Seit dem 1. Januar 2000 ist das neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft.

Verantwortlich für diese Änderungen ist die Regierung Schröder. Erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte wurde im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip („jus sanguinis“) durch Elemente des Geburtsortsprinzips („jus soli“) ergänzt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder übergibt am 22.11.2005 in Berlin das Bundeskanzleramt an die neue Kanzlerin Angela Merkel.

Diese entwickelte sich zu einer Führungspersönlichkeit mit eigenmächtigen Entscheidungen über dem ihr zustehenden gesetzlichen Rahmen hinaus.

Diese Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, durch Bundeskanzler Gerhard Schröder, bewirkte in der Folgezeit durch die „Regierungskunst“ der gewählten Bundeskanzlerin Dr. Merkel eine neue Zusammensetzung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
(Zur Zeit über 25% Bürger mit ausländischen Wurzeln, Tendenz steigend.)

(Angela Dorothea Merkel (geb. Kasner; * 17. Juli 1954 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.)

In der Nacht zum 5. September 2015 ließ Bundeskanzlerin Merkel, die Grenze zu Ungarn nach Rücksprache mit Österreichs Bundeskanzler Faymann für Flüchtlinge öffnen.

Mit dieser eigenmächtigen Handlung, ohne Rücksprache mit dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland, hatte Bundeskanzlerin Merkel ihre Befugnisse überschritten.

Es ist nicht bekannt, daß von der Kanzlerin, das für diese Fälle jederzeit in Bereitschaft stehe Notparlament in Anspruch genommen worden wäre.

Diese Mißachtung der bestehenden Gesetze fördert somit den Untergang unseres Deutschen Volkes.

Ein unwürdiges Gerangel vor dem Reichstagsgebäude.

Ein unwürdiges Gerangel vor dem Reichstagsgebäude.

Als Bürger unseres Staates,in dem ich mit meinen 93 Jahren noch lebhaften Anteil nehme, finde ich das in dieser und ähnlicher Situationen dargestellten Gegebenheiten unter der Würde aller Beteiligten.
Ich bin mir bewußt, daß wir in unserer Jugend auch „Straßenkämpfe“ ausgetragen hatten, jedoch
wenn der Polizist in unserem Revier sich auch nur an einer Ecke des Gebietes zeigte, – ging der Ruf – der dicke Bolten kommt – durchs Revier und wir waren alle brave Jugendliche.

Was ich zum Ausdruck bringen möchte, daß einerseits die „Staatsmacht“ in der Person des
Polizisten eine Autorität war, an der es keinen Zweifel gab.
Andererseits wäre es auch unvorstellbar gewesen, daß Polizisten mit uns „Straßenkämpfe“ ausgetragen hätten.

Wenn die Polizei in die Lage versetzt wird die öffentliche Ordnung herzustellen, ist in der Regel eine Ordnungskraft erforderlich. Im höchsten Falle kann ein zweiter Polizist bei einer
Festnahme eingreifen.
Bei allem was darüber hinaus geht ist die zweite Gefahrenstufe gegeben und die Polizei müßte zur Waffe greifen. (Die am Gürtel hängenden Pistolen sind keine Schmuckstücke die zur
Ausstellung getragen werden.)

Wenn diese Entschiedenheit der Polizeikräfte im alltäglichen Leben Normalität ist, wird diese Erkenntnis auch bei Massenveranstaltungen die notwendige Achtung und Vorsicht bewirken und dadurch eine bremsende Wirkung entfalten.

Nötigenfalls kann durch Lautsprecher eine entsprechende Warnung den Anwesenden mitgeteilt werden. Ein Warnschuß in die Luft wird am Ende der Durchsage die entsprechende Aufmerksamkeit
herstellen.

Wenn dereinst in ferner Zukunft –

Wenn dereinst in ferner Zukunft –
Wenn dann auf dem Boden der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland sich tummelnden Völkergemisch aus Menschen mit Wurzeln aus vielen Völkern dieser Welt, nach der Vergangenheit geforscht werden sollte, werden markante Merkmale sein:

  1. Die Ureinwohner Germaniens und die Schlacht im Teutoburger Wald in 9 n.Chr. zeigte auf,
    wie ein Volk um seine Freiheit erfolgreich gekämpft hatte.
  2. In der DEMO am 29.August 2020 vor dem Reichstag in Berlin wurde mit der Besetzung der Treppe zum Reichstag das Demonstrationsrecht auf einen abgesperrten Bereich ausgedehnt.
    Für einen Augenblick in der Geschichte der BRD hatte das Volk (ein kleiner Teil) seinen Fuß in die Freiheit gesetzt.

Daß dieser Schritt nicht erfolgreich zur Freiheit geführt hat, liegt in der Vorgeschichte.

Unter der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde das seit Gründung des Zweiten Deutschen Reiches bestehende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
(RuStAG vom 22. Juli 1913 trat am 1. Januar 1914 in Kraft) geändert in:

Zitat:
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
mit der 2. durch Erklärung nach § 5,
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).
(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.

Seit dem 1. Januar 2000 ist das neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft.

Verantwortlich für diese Änderungen ist die Regierung Schröder. Erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte wurde im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip („jus sanguinis“) durch Elemente des Geburtsortsprinzips („jus soli“) ergänzt.
Diese Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in der Folgezeit durch die „Regierungskunst“ von Bundeskanzlerin Dr. Merkel

(Angela Dorothea Merkel (geb. Kasner; * 17. Juli 1954 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.)

erwirkte eine neue Zusammensetzung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
(Zur Zeit über 25% Bürger mit ausländischen Wurzeln.)

Aus einem Nationalstaat, wie die Bundesrepublik Deutschland auch mit Hilfe der Alliierten angelegt worden war, wurde ein Vielvölkerbrei!

Die Entscheidung – Wer ist der Souverän ?

Die Entscheidung – Wer ist der Souverän ?
Diese Frage beantwortet das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Bund und die Länder

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Mit der Wahl zum Deutschen Bundestag überträgt das deutsche Volk als der Souverän seine Souveränität an den gewählten Abgeordneten.

Weil jedoch gemäß GG Artikel 38 –

III.
Der Bundestag

Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

– die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, wird in der Praxis die
Souveränität des Bürgers, als dem Souverän, lediglich in der Zeit des Wahlaktes ausgeübt.

Ich bin mir fast sicher, daß diese Rechtslage auf der morgigen DEMO in Berlin kein Thema sein wird. Dabei werden viele Deutsche und wahlberechtigte Staatsbürger daran teilnehmen.

Das dieses Aufbegehren deutscher Staatsbürger erfolgt, hat seine Wurzeln in der, von den siegreichen (bis auf den heutigen Tage vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland agierenden) Amerikanern und ihren „Handlungen“.

Unterdrückung von Meinungen kann, wie in der Vergangenheit bewiesen wurde, auf vielerlei Art und Weise erfolgen. (Die Bombenteppiche auf unsere deutschen Städte sind uns aus der Erlebnisgeneration noch in Erinnerung.)

In der Deutschen Demokratischen Republik war die „Befreiung“ von einer Last gelungen.

Wie wir leider hinnehmen wird diese „Schreckensherrschaft“ zur Zeit durch den Virus Covid-19
ausgeübt.

Hoffen und Bangen, daß die DEMO am morgigen Samstag in Berlin ohne „Menschenopfer“ von den Souveränen deutschen Staatsbürgern abgehalten werden kann.

Ordnungsmacht ohne Souveränität ?

Ordnungsmacht ohne Souveränität ?
In der heutigen Zeit der Direktübertragungen von Demos kommen teilweise Zweifel auf, ob dieser Staat Bundesrepublik Deutschland noch souverän ist.
Bis zu zehn Polizisten bemühen sich einen Demonstrationsteilnehmer festzunehmen. Zwei bis drei Polizisten knien mehr oder weniger auf einen an Boden liegenden Demonstranten. Drum herum die restlichen Beamten dieser Gruppe.

Wer zu Hause vor dem PC sitzend bei einer Direktübertragung diese „Aktion“ sieht stellt sich, so er am Leben und Überleben in unserem Staat interessiert ist, die Frage: Zu welcher Nationalität sind diese Polizeibeamten einzuordnen?
Ist das deutsche Art mit faßt zehn einen Einzelnen festnehmen zu wollen. Ist der Anteil fremdländischer „Kultur“ in der Gesamtzahl der Staatsbürger schon anteilsmäßig so hoch, daß
deutsche Tugend und Fairness in den Handlungen deutscher Beamten verloren gegangen sind?

Oder ist es Angst bei den Beamten, ihren Auftrag auszuführen? Wer sich aktiv der Weisung eines Beamten wiedersetzt ist mit der nächst höheren Waffengattung in die Schranken des Rechtes zu verweisen.
Im Klartext: Wenn die Situation es erfordert ist von der Schußwaffe gebraucht zu machen.