Archiv der Kategorie: Politik

Meinung – Wissen – Gewissen

Meinung – Wissen – Gewissen
Seine Meinung darf in einem freien und demokratischen Lande ein Jeder haben.
Beim Wissen wird es schon schwieriger. Wissen aus eigener Erfahrung, oder Wissen aus Informationen (Zeitungen, Fernsehen, Büchern usw.)
Eigene Erfahrungen sind zwangsläufig geringer, als Wissen aus Informationsquellen. Als Menschen sind wir in der Zwickmühle unseren eigenen Erfahrungen zu vertrauen oder der übermächtigen Informationsflut nach zu geben. Und hier ist unser Gewissen der Schiedsrichter.
Entscheidungen die unser persönliches Umfeld betreffen strapazieren unser Gewissen, je nach unserer Veranlagung mehr oder weniger.
Bei Endscheidungen im öffentlichen Raum meldet sich erschwerend unser Charakter.
Bei diesem, von der Natur her Vorgegebenem fallen uns Entscheidungen mitunter schon schwer genug. In der alltäglich anfallenden Informationsflut werden wir richtig gefordert. Wir – wer sind Wir. Der arbeitende Teil unseres Volkes braucht schon viel Kraft zu Bewältigung von unserem alltäglichen Klein Klein.
Unsere Rentner sind von den ihnen zur Verfügung stehenden finanzielle Mitteln sehr breit aufgestellt.
Und zu allem Unglück (Es mag Bürger geben die dies als Glück empfinden) ist unsere politische Elite zerstritten wie ein Hühnerhaufen.
Das einzige Merkmal der Einigkeit besteht bei „Diesen“ die finanzielle Absicherung durch den Staat – also durch uns Alle die wir zum Brutto-Sozialprodukt positiv beitragen.
Wenn wir uns dessen Allem, ein jeder in seinem Kämmerlein bewußt werden – uns die Zeit nehmen es unbeeinflußt abzuwägen – werden wir die Kraft finden uns zu entscheiden.
Ich wünsche uns allen, daß auch ein klein wenig Glück unsere Entscheidungen begleitet.

Demokratie muß erkämpft werden

Demokratie muß erkämpft werden.
Das wussten schon die Griechen der Athener in der Antike. Eine „Einordnung“ von Rechten und Pflichten hatte einer absoluten Herrschaft Schranken gesetzt.
Eine entscheidende Wendung in dieser seit Jahrtausenden bestehenden Ordnung wurde in Deutschland durch die deutsche Revolution von 1918/19 angestoßen.
Dieser Anstoß beförderte Bismarcks Zweites Deutsche Reich, immerhin noch ein Kaiserreich, in eine Demokratie.
Diese Verfassung des Deutschen Reichs wurde am 31. Juli 1919 in Weimar von der Nationalversammlung beschlossen, am 11. August unterzeichnete und am 14. August 1919 verkündete.
Sie wurde fortan als Weimarer Verfassung bezeichnet.

Mit ihr wurde die erste und bisher einzige deutsche Demokratie mit einer ausgewogenen Machtverteilung in Kraft gesetzt.
Die Verfassung des Deutschen Reichs
[„Weimarer Reichsverfassung“]
vom 11. August 1919

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.

Artikel 43

(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 54
(1) Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht

Artikel 25
(1) Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß.

Artikel 70
(1) Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden.

Artikel 73
(1) Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt.

In diesen aufgeführten Gesetzestexten ist die Ausgewogenheit des Staates Deutsches Reich klar formuliert. Reichspräsident und Parlament hatten ihren jeweiligen Befugnisse. Somit kam es auf die handelnden Personen an.
In einer Demokratie sind wir Staatsbürger zwar am längeren Hebel. Dieser steht uns jedoch nur zum Zeitpunkt der Wahl zur Verfügung. Zwischen den Wahlperioden hätte jedoch, wenn uns die Gesetze der Weimarer Republik zu Verfügung stehen würden, der Rettungsanker Reichspräsidenten mit den ihm zur Verfügung stehenden Artikels 48 der Reichsverfassung – greifen:

Wortlaut des Artikels 48 der Reichsverfassung

(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Diese klare Handlungskompetenz ist in den vom Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968, in den sogenannten Notstandsgesetzen nicht vorhanden.
Bis sich alle Mitsprachberechtigten im Notfall einigen ist die BRD bereits Geschichte geworden.

Notre-Dame brennt..

Hans-Thomas Tillschneider

7 Std.

Ihr Verräter des christlichen Abendlandes, schämt euch!

Gestern Abend ist die Kathedrale Notre-Dame de Paris Opfer eines Feuers geworden. Der Dachstuhl ist komplett ausgebrannt, Gewölbeteile sind eingestürzt, Kunstwerke aus mehreren Jahrhunderten wurden vernichtet.

Über die Brandursache herrscht Unklarheit. Keine Unklarheit aber herrscht darüber, daß Einwanderer aus islamischen Ländern sich feixend ablichteten, die Bilder ins Netz stellten und dort, wo europäische Kulturmenschen in tiefer Trauer befangen waren, die Brandkatastrophe als ihren eigenen Triumph feierten. Was sie treibt, ist der Haß auf eine Kultur, die sie nicht verstehen und deren tumb erahnter Größe sie nicht anders zu begegnen wissen als durch dümmliches Auftrumpfen im Angesicht des Unglücks. Indem sie den Brand gutheißen, ist es, als hätten sie ihn gelegt. Sie eignen ihn sich an und machen sich schuldig an der Vernichtung.

Noch viel schuldiger aber sind diejenigen von uns, die Völkerscharen nach Europa gelassen haben, denen jeder Sinn für unsere Kultur abgeht und die deshalb das Ende unserer Kultur bedeuten müssen. Keine Unklarheit herrscht darüber, daß schon lange bevor der Dachstuhl von Notre-Dame in Flammen aufging, die Macrons und Merkels, die Junkers und Barrosos Feuer im Gebälk der europäischen Tradition gelegt haben. So ein großer Brand, viel größer als das, was wir gestern in Paris erlebt hat, käme ihnen gerade recht. Könnten sie danach doch abräumen, was ihnen lästig fällt, und Platz schaffen für den geistlosen Neubau, den sie errichten wollen.

Sie sind Feinde jeder gewachsenen und verwurzelten Ordnung, sie opfern die Kulturen Europas auf dem Altar des Profits. Europa ist ihnen die beliebige Verwaltungseinheit einer gesichtslosen Welt. Das Erbe des Abendlandes gilt ihnen nichts. Und die Vertreter der christlichen Kirchen leisten nicht nur keinen Widerstand; sie treiben das Vernichtungswerk voran. Notre-Dame ist lange vor dem Brand geschändet worden. Die brennende Kathedrale ist ein trauriges Symbol unserer Zeit. Notre-Dame ist beschädigt, doch nicht verloren, und auch unser Europa ist nur beschädigt, nicht verloren. Möge das Unglück die letzten Kräfte der Selbstrettung wecken!

https://hans-thomas-tillschneider.de/ihr-verraeter-des-chr…/

Eroberung – ohne Waffen?

Eroberung – ohne Waffen?
Wenn über Eroberung eines Landes, oder sogar eines Volkes, gesprochen wird, sehen wir vor unserem geistigen Auge militärische Formationen, bewaffnet mit Panzern, Flugzeugen und marschierenden Truppen.
In der Neuzeit findet die Eroberung über drei Ecken statt.

1. In einem
kleinen Staat wird mit Propaganda-Mitteln (und sonstige) Unruhe
gestiftet. In jedem Staat lassen sich Menschen finden, die nicht
zufrieden sind. Wohlmeinende „Freunde“ tauchen urplötzlich auf und bieten Hilfe zur Behebung des Unrechtes an.
2. Der betroffene Staat ist noch soweit gefestigt, daß eine Revolution keine Aussicht hat, die Lage zu verändern oder sogar die Macht zu erringen.
3. Für diesen Fall ist von den „Strippenziehern“ dieser Welt Vorsorge getroffen worden. In einem geordneten Staat, mit arbeitenden Bürgern, werden aus dessen Elite-Kräfte abgeworben. In jeder Hierarchie befinden sich angeblich „Benachteiligte“, die zur Verfolgung ihrer persönlichen Interessen, den Nachbarn, Volk und Vaterland verraten.
Und schon sind wir bei unserem Heimatland Deutschland. Dieses angeblich so reiche Land (seine Staatsverschuldung vom 31. Dezember 2017 von insgesamt 1.967,4 Milliarden Euro mal nicht eingerechnet) mit einer Arbeitslosenzahl von 2,385 Millionen. Dazu zu zählen sind die 1,6 Millionen Schutzsuchende lt. Bundesamt (Destatis) vom 31.12.2016.
Ausländische Bevölkerung insgesamt 10.039.000 am 31.12.2016. – übernimmt zu den bereits bestehenden Belastungen aus der „Zugehörigkeit“ zur EU auch diese Anforderungen.

Es bedarf somit nicht eines Krieges im herkömmlichen Sinne, um unser Deutsches Volk zu erobern.
Mit der Waffe in der Hand haben wir Deutsche zwei Weltkriege überstanden und verloren – schon  traurig genug.
Daß wir diesmal nicht die Kraft aufzubringen sollten und nicht im Stande sind, uns als Deutsches Volk in diesem letzten Verteidigungskampf zu stellen – werden unsere Ahnen uns übel nehmen.

Politik kontra Wissenschaft

Politik kontra Wissenschaft
Wenn in der Wissenschaft zwei gegenteilige Ergebnisse vorliegen wird das als eine nicht gesicherte Erkenntnis gewertet.
Wenn in der Politik zwei gegenteilige Ergebnisse diskutiert werden wird dies als Demokratie bezeichnet.
Unsere Politiker in der Bundesrepublik Deutschland wollen Demokraten sein und sich so auch Verhalten. Bei ihren politischen Entscheidungen können sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren, daß Mehrheiten entscheiden. Bei dieser Gelegenheit sei nochmals darauf verwiesen, daß Entscheidungen an der weniger als 50% der Entscheidungsträger teilnehmen, real wirksam werden, jedoch moralisch nicht zu vertreten sind.
In der Wissenschaft können unterschiedliche Erkenntnisse nicht in einer Bewertung dargestellte werden. Es bleiben die jeweiligen Erkenntnisse nebeneinander bestehen.

Demokratische Legitimation

Demokratische Legitimation

Die UNO ist eine internationale Regierungsorganisation und teilt daher auch die demokratischen Schwächen dieser Organisationsform. Als Zusammenschluss von Staaten, die jeweils durch ihre Regierungen vertreten werden, ist die UNO nur indirekt demokratisch legitimiert. Eine Volksabstimmung zum UNO-Beitritt gab es in der Regel keine, eine Ausnahme bildet hier die Schweiz. Auch die Mitglieder der Organe der UNO werden von den Regierungen der jeweiligen Staaten bestellt. So können zwar die Delegierten aus den demokratischen Staaten als mittelbar vom Volk gewählt angesehen werden, die Vertreter der diktatorischen und autoritären Staaten in der UNO sind jedoch genauso wenig demokratisch legitimiert wie die Regierungen dieser Staaten. Aus diesem Grund ist es nicht korrekt, die UN-Generalversammlung als Parlament zu bezeichnen, da sie weder demokratisch gewählt wird, noch tatsächlich bindende, wenn auch weitreichende Entscheidungen treffen kann

Wie der Staat BRD zerstört wird.

Wie der Staat BRD zerstört wird.
Das Grundgesetz wurde in ca. 60 Positionen verändert.
Entscheidender Faktor: Erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte wurde im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip („jus sanguinis“) durch Elemente des Geburtsortsprinzips („jus soli“) ergänzt. (Rechtskraft ab 01.01.2000)

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestehen nebeneinander. Wer das letzte Wort hat kommt einem Glücksspiel nahe.

Der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland wird systematisch zerstört:
1. Ausstieg aus der Kohle-Industrie.
2. Stahl-Industrie abhängig von Kohle-Importe.
3. Chemische Industrie wird mit Straf-Verfahren in den USA finanziell ausgeblutet.
4. Auto-Industrie wird auf einen Weg gebracht (E-Auto) auf dem die erforderlichen Naturschätze weltweit nicht vorhanden sind. Die Ladekapazitäten für die Akkus verstopfen eine weitere Nutzung unsres Stromnetzes für Industrie und privaten Verbrauch.
5. Arbeitskraft deutscher Bürger wird mit Menschen aus der ganzen Welt ergänzt die weder fähig, noch gewillt sind auch nur an nährend die erforderlichen Leistungen zu bringen.

Ideologien wollen Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen. Ein buchstäblich unreifer Kinderhaufen wird als letztes Aufgebot (Eine Praxis die 1943-45 in Deutschland bereits nicht zum Erfolg führte) in die Vernichtungsschlacht gegen unser Deutsches Volk geführt

Genug ist genug!
Wann werden unsere Generationen, die unseren Staat Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges aufbauten diese Irren und Tagträumer stoppen.?!!!

Wahrheit – eine Glaubensfrage?

Wahrheit – eine Glaubensfrage?
Um die Wahrheit wird seit Jahrtausenden gerungen. Bleiben wir bei heute, hier und jetzt.
Außer Zweifel steht; “ Aufforstung ist Klimaschutz
Die Vermehrung der Waldflächen ist die derzeit einzige verfügbare
Möglichkeit, mit biologischen Mitteln CO2 aus der Atmosphäre zu binden.“.
Gemäß dieser Erkenntnis ist jedwedes Abholzen klimaschädlich.
Wissenschaftler sind in vielen Fällen abhängig. Der Grad der
Abhängigkeit beeinflußt ihr Wirken.
Wissenschaft kann keine Rechenaufgabe sein. Ergebnisse von Forschern stehen Ergebnissen von anderen Forschern gegenüber.
Z.B. Dr. Wolfgang Thüne – Der CO2-Klima-Schwindel
https://www.youtube.com/watch?v=kfcaNIW16G8

Wir „Otto-Normalverbraucher“ werden von den sich gegenüberstehenden Ergebnissen der beiden Wissensschafts-Lagern uns unsere eigene Meinung bilden.
Glauben heißt vertrauen. Vertrauen ist eine persönliche Handlung.
Ich glaube den Ausführungen von Herrn Dr. Thüne.

Wählen, bis es paßt!!!

Wählen, bis es paßt!!!
War da nicht der Wunsch, sich von der Diktatur zu lösen? Kaiser,
Pfaffen, Fürsten aus ihrem Heiligenschein zu „befreien“?
Ein neues Zeitalter der Demokratie sollte anbrechen. Es holperte noch hier und dort. Stalin und Anhänger, bis zu DDR Zeiten wollten sich den Demokratie-Mantel umhängen.
Mit der Weimarer Republik betrat eine demokratische Verfassung die Weltbühne in deutschen Landen. Der Einbruch mit dem
„Ermächtigungsgesetz“ und seinen Anhängern fand de Jure vor Kriegsende sein Ende. In der „Praxis“ mußten Demokraten diese Abweichung noch bis zur Kapitulation der Deutschen Wehrmacht ertragen.
Dann kamen die berüchtigten Jahre der „Umerziehung durch Hunger“ von Kriegsende 1945 bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949.
Es waren Deutsche, die aus den Jahren vor dem 23. Mai 1949 in
Verantwortung standen und Deutsche, die ab diesem Tage als Bürger der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam einen neuen Abschnitt in der Geschichte meistern wollten.

Wo stehen wir heute – siebzig Jahre danach? Dem geäußerten Wunsch „die beste Demokratie, die es auf deutschem Boden je gegeben hat“ sind wir nicht gerecht geworden.
Insbesondere dann nicht, wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes sein soll.
Es herrschen keine Kaiser und keine Pfaffen mehr (wobei die muslimischen Pfaffen dies ganz anders sehen) über unserem deutschen Volke. Die politischen und kapitalistischen Eliten leben und wirken aus ihrem „Wolkenkuckucksheim“ heraus mit der gleichen „Selbstverständlichkeit“ wie weiland Kaiser und Pfaffen.

Und jetzt kommen „Wahlen“ zur Rettung des demokratischen Scheines ins Spiel.
Für die Zeit des Wahlaktes wird Demokratie mit dem Moment einer Entscheidungshoheit ausgestattet.
Die Wahl ist vorüber, Erklärungen in jeder Hinsicht, die entsprechende Wählerschicht zufrieden zu stellende Erklärungen werden abgegeben.
Der Kuhhandel, sprich Koalitionsverhandlungen beginnt.
Unbeschadet wirkt und werkt die alte Regierung bis eine neue vom
Parlament bestätigt wird.
Die Umdeutung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kann nun in Richtung des „Wahlsiegers“ weiter und weiterhin erfolgen.
Es hat zwar kein Wählen bis es paßt erfolgt – jedoch wird es wie eh und je passend gemacht.

Recht ohne Macht = Ohnmacht!

Recht ohne Macht = Ohnmacht!
Ein Rechtsstaat wird gestützt von seinen Staatsbürgern, soweit diese Staatsbürger auch der Souverän sind.
Im Duden wird die Souveränität auf den Staat bezogen, der die staatlichen Hoheitsrechte ausübt. Es wird nicht unterschieden zwischen Staaten, deren Bürger in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben.
In einer Diktatur hat der Diktator die Entscheidungsgewalt. In einer
Demokratie hat der wahlberechtigte Staatsbürger mit seiner Stimme bei der Wahl diese Entscheidungsgewalt.
Um diese Entscheidungsgewalt auszuüben, wird der Staatsbürger bei Wahlen seine Stimme abgeben. Wobei das Wort abgeben zwiespältig ist. Wenn „abgeben“ bedeutet, mein Eigentum an einen Anderen abgeben, dann hat derjenige, dem ich mein Eigentum abgegeben habe, (im Sinne von übereignet) nun meine Stimme.
Weil jedoch die Wählerstimme immer zeitlich begrenzt ist, ist diese
Definierung nicht haltbar. Insbesondere dann nicht, wenn die bei der Wahl „abgegebene“ Stimme auf Zeit im Grunde genommen eine Bevollmächtigung ist. Der Wähler bevollmächtigt den zur Wahl anstehenden Staatsbürger(in), in seinem Sinne zu handeln. Dabei setzt der wählende Staatsbürger voraus, daß der sich zur Wahl stellende Staatsbürger sich an seine
„Wahlversprechen“, die er vor der Wahl abgegeben hat, auch hält.

Und hier stehen nun Recht und Macht gegenüber. Die Gesetzgebung ist so gestaltet, daß die bei der Wahl vom Staatsbürger Beauftragten vom Wählenden in der Legislaturperiode nicht angewiesen werden können. In der Praxis kann, und sehr oft geschieht dies, daß der Gewählte seine im Wahlkampf getätigten Äußerungen, wie weiland Konrad Adenauer „Was stört
mich mein Geschwätz von gestern“, abtut und genau das Gegenteil des im Wahlkampf Vorgetragenen ausführt.

Weil diese „Verhaltensweise“ kein Einzelfall, sondern bald Normalität ist, kann hier auch nicht der Deckmantel Demokratie her halten. Im Grunde genommen sind solche Verhaltensweisen, anders handeln als im Wahlkampf versprochen, Betrug.

Vor einer Verfolgung sind diese Betrüger sicher, weil

III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

das Grundgesetz sie schützt.

Es ist nicht dieser Artikel 38 des Grundgesetzes alleine, der Recht- und Rechtsunsicherheit in sich trägt.

Auch in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts leuchten „geistige“ Verknüpfungen zwischen Legislative und Judikative hervor.

Wenn wir als souveränes Deutsches Volk nicht vom Unrecht überrollt werden wollen, bleibt uns der Weg über –

Grundgesetz Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

– als Rettungsanker. –

Bei dieser Gelegenheit können dann folgende bewährte Artikel im Kern unter Bundesrepublik Deutschland und Bundespräsident an Stelle Reichspräsident übernommen werden;

DRITTER ABSCHNITT
Der Reichspräsident und die Reichsregierung

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
(2) Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 42
(1) Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid:
(2) Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(3) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

Artikel 43
(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des
Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstages nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 44
(1) Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein.

Artikel 45
(1) Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen
Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
(3) Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

Artikel 46
(1) Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 48
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den
Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der
Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht
einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln
114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet
einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die
Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 49
(1) Der Reichspräsident übt für das Reich das Begnadigungsrecht aus.
(2) Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 51
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Reichskanzler vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln.
[Neue Fassung des Absatzes 1 durch Reichsgesetz zur Änderung der
Reichsverfassung vom 17.12.1931 (RGBl. 1932 I, S. 547):
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten.]
(2) Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der
Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl.

dieser Teil der Weimarer Verfassung – es wäre auch kein Sonderfall,
weil bereits im Grundgesetz Artikel 123 auf die Gesetzgebung des
Deutschen Reiches zurückgegriffen worden ist.

Im Klartext: Das Grundgesetz würde erstmalig vom gesamten Deutschen Volk in freiheitlicher Entscheidung in eine Deutsche Verfassung überführt.
Damit würden auch die UN-Vorbehalte der Artikeln 53, 77 und 107 zur Diskussion und Verhandlung gestellt werden können.

Ein Traum, so er Wirklichkeit wird, wäre ein machtvolles Friedenszeichen.