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Europa ein Kontinent – kein Staat!!

Europa ein Kontinent – kein Staat!!!
In den Staaten auf dem europäischen Kontinent leben viele Völker in ihren Staaten. Ein Staat zeichnet sich aus durch: Ein Staatsvolk – ein Staatsgebiet – eine Staatsgewalt = Völkerrechtssubjekt.
In Staaten mit einer Geschichte die über Jahrhunderte nachweisbar ist, in denen dazu eine Staatssprache vorherrscht,(wie in Deutschland) können Minderheiten sich Assimilieren. Läuft dieser Vorgang über einen Zeitrahmen und einer Anzahl ab, der die Souveränität der Ureinwohner nicht beeinträchtigt, bleibt der Friede erhalten. Wird davon abgewichen, entsteht eine Eroberung des Staates durch Zuwanderung, wird der Staat instabil – es besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges.
Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Volkswirtschaft. Überschreitet die Volkswirtschaft ihre dem Volke dienende Aufgabe und läßt dies die Staatsführung zu, oder macht sich sogar zum Handlanger der Volkswirtschaft, ist dies Verrat am eigenen Staats-Volk.
Staatsdiener, vom Beamten bis zum Bundespräsidenten, die sich nicht gemäß ihrer Verantwortung dem Staatsvolk gegenüber verhalten, verlieren ihren moralischen Anspruch diese Führungsaufgaben auszuführen.
Die Gründung der EU – dieses „Apparates“ zur Abstimmung europäischer Völker und Staaten, wurde ein „Altersruhesitz“ für ausgemusterte Landes-Politiker.
Viele dieser Zeitgenossen suchten nach Aufgaben und (er)fanden diese. So entstand eine „Behörde“, die mit viel Geschick Aufgaben erfanden.
In der Zwischenzeit hat sich dieses „Erfolgsmodell“ herumgesprochen bei der Wahl zum Europa-Parlament ist großes Gedränge. Bei den Wahlkämpfen wird dafür geworben diesem „Parlament“ die Weihe eines „Entscheidungsträgers“ zu erwirken.
Die Wesentliche Bremse, Einstimmigkeit bei Entscheidungen vom Europäischen Rat. Wenn dies verändert werden sollte, ist ein weiteres Hindernis zur Einflußnahme des Parlamentes auf den Entscheidungen des Europäischen Rates weggeräumt.
So wird in kleinen Schritten aus der „Aufsichtsbehörde“ über die Bundesrepublik Deutschland ein Völkerrechtssubjekt der Vereinigten Staaten von Europa angestrebt.

Michel wach auf!!!

Ein Staat und ein Recht.

Ein Staat und ein Recht.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
(1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.

Die anstehenden Bemühungen diesen §§ unseres Bürgerlichen Gesetzbuches aufheben zu wollen ist gleichbedeutend mit einer Kapitulation der Bundesrepublik Deutschland vor dem Islamischen Recht der Charia.
Hier Wackelt der Schwanz schon mit dem Hund!

Entscheidungen stehen an

Entscheidungen stehen an:
Glaube kontra Realität
Instinkt oder Verstand.
Wir, die wir uns in diesen Tagen und Wochen entscheiden werden oder müssen, können aus der Gewißheit schöpfen:

„Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.“
von Johann Wolfgang von Goethe (Werk: Faust)

unsere Vorfahren hatten es auch nicht leichter.

Der Glaube ist bedingt dadurch, daß alle Religionen von ihren Anhängern Entscheidungen abfragen/erwarten/bestimmen usw., eine feste Größe bei vielen Menschen.
Auch bei den Menschen, die sich keiner Religion verpflichtet fühlen, laufen Vorstellungen in ihren Gehirnen ab.
Eine Vorentscheidung wird bereits durch „Glaube kontra Realität“ im Unterbewußtsein entschieden.
Wer seinem Glauben folgt hat sich entschieden, ganz gleich ob diese Entscheidung in der Religion begründet – oder durch weltliche Argumente beeinflußt worden ist.

Weitere Gedankengänge werden durch unseren Verstand – oder/und in manchen Fällen von unserem Instinkt, geleitet.
Diese Wähler, die sich durch Realitäten überzeugen lassen, werden aller Wahrscheinlichkeit nicht eine Mehrheit bilden.

Dies können wir dem Einzelnen nicht anlasten – weil in der Information keine Chancengleichheit besteht.
Wahlwerbung und Wahlinformation fließen in der Bundesrepublik Deutschland so weit zusammen, bzw ineinander, daß indirekt eine einseitige Einflußnahme erfolgt.

In Staaten und bei Bürgern die dieser Einseitigkeit entgegenwirken wollen wurde ein Werbeverbot für eine bestimmte Zeit vor dem Wahlgang gefordert.
Bei einigen Wahlen, bzw. in einigen Staaten besteht eine kurze Einschränkung auf die letzten 24 Stunden vor dem Wahlgang.

Es liegen Studien vor, in denen ermittelt worden sein will, daß eine Wahlentscheidung beim Wählenden bereits mehrere Wochen vor dem Wahltag erfolgte.
In den veröffentlichten Medien wird hingegen der Eindruck vermittelt, als ob der Wähler seine Entscheidung in letzte Minute im Wahllokal treffen würde.
Unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Briefwahl wird wohl für beide Überlegungen Wähler sich entscheiden.

Bei, in den vergangenen zwanzig Jahren erfolgten Wahlen zum Europa-Parlament beteiligte sich nur eine Minderheit der wahlberechtigten Bürger.

Dieser Mangel an der Wertigkeit von Wahlen wird seit eh und je geflissentlich übergangen.
Ein Grund dafür liegt in dem Willen der politischen Klasse auf biegen oder brechen an der Macht zu bleiben. Der Begriff Demokratie, wie er von den alten Griechen mit Volksherrschaft übernommen wurde – löst sich in Schall und Rauch auf.

Solange Wahlen abgehalten werden und die Anzahl der Wahlberechtigten, die sich für keine der zu Wahl gestellten entscheiden, nicht gewertet werden, ist das Prädikat Demokratie eine Fälschung.

Volk und Staat eine Einheit

Volk und Staat eine Einheit
Staaten wurden auf unserer Welt gegründet. in den meisten Staaten ist der Anteil autochthoner Bürger in der absoluten Mehrheit. Wenn in einem Volk der Anteil von Bürgern mit ausländischen Wurzeln über 5% ansteigt beginnt die Einwanderung in das Land des Autochthonen Volkes.

In diesem Zusammenhang wird durch Berichte, in denen die autochthone Deutsche Bevölkerung mit „schon immer hier Lebenden“ bezeichnet wird, der Erste Schritt zur Volksverhetzung der Boden bereitet.

Erst mit den Völkerwanderungen und den Eroberungen von anderen Staatsgebieten fand, mal mehr oder mal weniger, eine Vermischung mit der Urbevölkerung statt.
Einzelne Völker unterscheiden sich durch die jeweilige Hautfarbe.
Chinesen, Japaner usw. eine gelbliche Hautfarbe. Afrikanische Völker eine schwarze Hautfarbe. Europäer eine weiße Hautfarbe.
Einzelne Völker unterscheiden sich auch in ihren Lebensgewohnheiten. In ihren Religionen. In ihren Veranlagungen. Die Leistungsfähigkeit eines gemischten Volkes ist geringer.
Religionen die mit ihrer Lehre die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland unterlaufen fallen nicht unter den Schutz von GG Artikel 4.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Grundsätzliche Frage für wen und wo das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist geltendes Recht auf dem Staatsgebiet der BRD. Somit sind alle Personen die sich im Staatsgebiet aufhalten diesen Gesetzen unterworfen.
Ausgenommen davon sind Personen mit Diplomatenstatus und Angehörige der Besatzungskräfte.
Dies gilt im Gegenzug auch für Staatsbürger der BRD, wenn diese sich in diesen Funktionen im Ausland aufhalten.

Weil die Bundesrepublik Deutschland kein Aggressor sein will, werden deutsche Truppen im Ausland unter fremdes Oberkommando gestellt.
Dieser Heiligenschein wird von den Völkern und Staaten auf denen sich Truppen der BRD betätigen nicht immer so gesehen.

Dieses Verhalten Deutscher Staatsangehörige, sich in einem guten Licht erscheinen zu lassen, darf nicht zur Folge haben, daß in unser deutsches Hoheitsgebiet Ausländer aus vielen Staaten dieser Welt Einlaß gewährt wird.
Das verkriechen hinter den vorgeschobenen Tatbestand „Flüchtlinge“ ist so offensichtlich – direkt peinlich.

Verantwortungsvolle Politik für das Volk, aus dem man stammt, in dem man eine Chance bekommen hat sich zu entwickeln ist bei Vielen, in Verantwortung stehenden Staatsbürgern der BRD, nicht zu erkennen.

Wahlen nur unter gleichen Bedingungen.

Wahlen nur unter gleichen Bedingungen.
Wer heutzutage an Wahlen teilnimmt, geht davon aus, Kaisers Drei-Klassen-Wahlrecht ist Geschichte.
Bei der Europa-Wahl bestehen andere Einschränkungen, die ebenfalls Vorsortierungen sind.

Gewählt wird ein Parlament. Im Grunde genommen in jedem Staat der EU ein Teil des Europa-Parlamentes unter unterschiedlichen Voraussetzungen.
Es besteht kein einheitliches Verhältnis von abgegebener Stimme und Kandidat.

Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre (zuletzt 2014) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.

Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Europäischen Parlament in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation zu und sieht seine Entscheidungskompetenzen bezüglich weiterer Schritte einer europäischen Integration dadurch begrenzt.[2]

Die genauen Bestimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments überließ der Vertrag einer späteren Entscheidung des Europäischen Rats. Er bestimmte lediglich eine „degressiv proportionale“ Vertretung der Bürger, nach der einem großen Staat insgesamt mehr, pro Einwohner allerdings weniger Sitze zustehen als einem kleinen. Außerdem muss jeder Staat zwischen 6 und 96 Sitze haben. Die Anzahl der Europaabgeordneten wurde auf 750 plus den Parlamentspräsidenten festgelegt (statt zuvor 785 ab der Erweiterung 2007 bzw. 736 nach der Europawahl 2009)

Im Klartext.
Durch die „degressiv proportionale“ Vertretung der Bürger,“ werden wir Bundesbürger bereits im Europa-Parlament benachteiligt.
Im Europa-Parlament ist die Bundesrepublik Deutschland mit ihren 96 von insgesamt 705 Mandaten unterlegen.
Ein Aufschlüsselung nach Parteien ist bei der derzeitigen Parteieienlandschaft der BRD für uns Deutsche noch katastrophaler.
Nichts zu sagen haben, jedoch der Zahlmeister sein. Das läßt kein gesundes Volk mit sich machen.

Ein offenes Wort

Ein offenes Wort
Gesetze in und für die Bundesrepublik Deutschland sind so gestaltet, daß faßt für alle Fälle „Vorsorge“ getroffen worden ist. Wenn wir dann dazu unser Rechtswesen, insbesondere die Anzahl von Rechtsanwälten usw. berücksichtigen, kann kein Unrecht ungesühnt bleiben. Leider ist dem nicht so. Insbesondere wenn wir uns auf dem politischen Parkett bewegen kann jede „Meinung“ mit entsprechender Unterstützung es bis in die Abstimmung in den Bundestag schaffen.
Der dazu erforderliche demokratische Unterbau ist vorhanden. Dies ist jedoch keine Gewähr dafür, daß hinter deren Entscheidungen auch die Mehrheit wahlberechtigter deutscher Staatsbürger steht.
Dafür sorgt schon das Wahlrecht. Bei jeder Wahl werden Wahlberechtigte, die nicht an der Wahl teilnehmen außerhalb des Ergebnisses verbracht.
Bei Berücksichtigung dieser Stimmen als Enthaltung, die es im Grunde genommen ja auch ist, hätten viele Gesetze nicht mit Gesetzeskraft das Parlament verlassen. Ein anderes Übel ist, daß der Abgeordnete vom Gesetz voll abgesichert ist:

III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dieser Artikel 38 bewirkt, das die Souveränität des wählenden Staatsbürger auf die wenigen Minuten seiner Stimmabgabe bei Bundestagswahlen eingeschränkt ist.
Diese Beauftragung des souveränen Staatsbürger eines Abgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode nicht korrigierbar.
Somit leben wir in einer Diktatur in der statt eines Diktators gleich hunderte Abgeordnete treten. – Denken wir daran, in unserer Geschichte hatten wir schon öfter einen Diktator gewählt und jetzt gleich einige Hundert.

Wir leben in einer Zeit in dem wir Bürger, bisher jeden falls noch immer, unsere Meinung und Stellungnahmen in der Öffentlichkeit übers Netz verbreiten können.
Hier wirkt sich unsere Stammtischmentalität leider voll aus. Ein jeder sagt seine Meinung, wir haben zusammen auch Spaß, zu Beschlüssen – ja zu Beschlüssen kommt es leider zu wenig. So diese dann auch gefaßt worden sind fehlt dann die Abstimmung in der breiten Öffentlichkeit.
Bitte um Vorschläge für eine Losung unter einer Fahne, die ein Jeder von uns in seinem Umkreis verbreitet um wenigstens eine Initialzündung zu bewirken.
Wer nicht wagt – kann nicht gewinnen.

Meinung – Wissen – Gewissen

Meinung – Wissen – Gewissen
Seine Meinung darf in einem freien und demokratischen Lande ein Jeder haben.
Beim Wissen wird es schon schwieriger. Wissen aus eigener Erfahrung, oder Wissen aus Informationen (Zeitungen, Fernsehen, Büchern usw.)
Eigene Erfahrungen sind zwangsläufig geringer, als Wissen aus Informationsquellen. Als Menschen sind wir in der Zwickmühle unseren eigenen Erfahrungen zu vertrauen oder der übermächtigen Informationsflut nach zu geben. Und hier ist unser Gewissen der Schiedsrichter.
Entscheidungen die unser persönliches Umfeld betreffen strapazieren unser Gewissen, je nach unserer Veranlagung mehr oder weniger.
Bei Endscheidungen im öffentlichen Raum meldet sich erschwerend unser Charakter.
Bei diesem, von der Natur her Vorgegebenem fallen uns Entscheidungen mitunter schon schwer genug. In der alltäglich anfallenden Informationsflut werden wir richtig gefordert. Wir – wer sind Wir. Der arbeitende Teil unseres Volkes braucht schon viel Kraft zu Bewältigung von unserem alltäglichen Klein Klein.
Unsere Rentner sind von den ihnen zur Verfügung stehenden finanzielle Mitteln sehr breit aufgestellt.
Und zu allem Unglück (Es mag Bürger geben die dies als Glück empfinden) ist unsere politische Elite zerstritten wie ein Hühnerhaufen.
Das einzige Merkmal der Einigkeit besteht bei „Diesen“ die finanzielle Absicherung durch den Staat – also durch uns Alle die wir zum Brutto-Sozialprodukt positiv beitragen.
Wenn wir uns dessen Allem, ein jeder in seinem Kämmerlein bewußt werden – uns die Zeit nehmen es unbeeinflußt abzuwägen – werden wir die Kraft finden uns zu entscheiden.
Ich wünsche uns allen, daß auch ein klein wenig Glück unsere Entscheidungen begleitet.

Demokratie muß erkämpft werden

Demokratie muß erkämpft werden.
Das wussten schon die Griechen der Athener in der Antike. Eine „Einordnung“ von Rechten und Pflichten hatte einer absoluten Herrschaft Schranken gesetzt.
Eine entscheidende Wendung in dieser seit Jahrtausenden bestehenden Ordnung wurde in Deutschland durch die deutsche Revolution von 1918/19 angestoßen.
Dieser Anstoß beförderte Bismarcks Zweites Deutsche Reich, immerhin noch ein Kaiserreich, in eine Demokratie.
Diese Verfassung des Deutschen Reichs wurde am 31. Juli 1919 in Weimar von der Nationalversammlung beschlossen, am 11. August unterzeichnete und am 14. August 1919 verkündete.
Sie wurde fortan als Weimarer Verfassung bezeichnet.

Mit ihr wurde die erste und bisher einzige deutsche Demokratie mit einer ausgewogenen Machtverteilung in Kraft gesetzt.
Die Verfassung des Deutschen Reichs
[„Weimarer Reichsverfassung“]
vom 11. August 1919

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.

Artikel 43

(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 54
(1) Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht

Artikel 25
(1) Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß.

Artikel 70
(1) Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden.

Artikel 73
(1) Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt.

In diesen aufgeführten Gesetzestexten ist die Ausgewogenheit des Staates Deutsches Reich klar formuliert. Reichspräsident und Parlament hatten ihren jeweiligen Befugnisse. Somit kam es auf die handelnden Personen an.
In einer Demokratie sind wir Staatsbürger zwar am längeren Hebel. Dieser steht uns jedoch nur zum Zeitpunkt der Wahl zur Verfügung. Zwischen den Wahlperioden hätte jedoch, wenn uns die Gesetze der Weimarer Republik zu Verfügung stehen würden, der Rettungsanker Reichspräsidenten mit den ihm zur Verfügung stehenden Artikels 48 der Reichsverfassung – greifen:

Wortlaut des Artikels 48 der Reichsverfassung

(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Diese klare Handlungskompetenz ist in den vom Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968, in den sogenannten Notstandsgesetzen nicht vorhanden.
Bis sich alle Mitsprachberechtigten im Notfall einigen ist die BRD bereits Geschichte geworden.

Unsere BRD ein Entwicklungsland?

Unsere BRD ein Entwicklungsland?
So müßten Bewohner von einem anderen Stern es sehen, wenn von ihnen die Baustelle BRD (Berliner Flughafen) in Augenschein genommen würde.
Bericht der BZ (Berliner Zeitung) zur Folge ist die Verwendung von Plastikdübeln ins Visier der Kontrolleure geraten.
Dies in einem Land wie Deutschland, wo Plastikdübeln einer Zulassung bedürfen.
(z.B. Europäische Technische Zulassung ETA-12/0042 von Deutsches Institut für Bautechnik)
Wobei es sicherlich noch mehr Zulassungsbehörden geben wird.
Darauf kommt es jedoch alleine nicht an. Einem Bauprojekt wie der Flughafen Berlin wird eine notwendigen Planung Vorausgegangen sein. Diese Planung wird, wie jede Bauplanung von staatlichen Behörden überprüft worden sein.
Sitzen in allen diesen Ämtern nur noch Nieten? Das kann es nicht sein, weil Million Bauprojekte von deutschen Beamten vor dem Bau geprüft worden sind.
Und wo finden wir „Baumängel“ die bei einer Genehmigung übersehen worden sind?
Wo jahrelange Überprüfungen im Bauablauf stattfinden mußten?

Hier muß die Frage erlaubt sein, werden hier auf Kosten des deutschen Steuerzahlers politische Kämpfe ausgetragen? Oder wer und was steckt dahinter!

Recht ohne Macht = Ohnmacht!

Recht ohne Macht = Ohnmacht!
Ein Rechtsstaat wird gestützt von seinen Staatsbürgern, soweit diese Staatsbürger auch der Souverän sind.
Im Duden wird die Souveränität auf den Staat bezogen, der die staatlichen Hoheitsrechte ausübt. Es wird nicht unterschieden zwischen Staaten, deren Bürger in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben.
In einer Diktatur hat der Diktator die Entscheidungsgewalt. In einer
Demokratie hat der wahlberechtigte Staatsbürger mit seiner Stimme bei der Wahl diese Entscheidungsgewalt.
Um diese Entscheidungsgewalt auszuüben, wird der Staatsbürger bei Wahlen seine Stimme abgeben. Wobei das Wort abgeben zwiespältig ist. Wenn „abgeben“ bedeutet, mein Eigentum an einen Anderen abgeben, dann hat derjenige, dem ich mein Eigentum abgegeben habe, (im Sinne von übereignet) nun meine Stimme.
Weil jedoch die Wählerstimme immer zeitlich begrenzt ist, ist diese
Definierung nicht haltbar. Insbesondere dann nicht, wenn die bei der Wahl „abgegebene“ Stimme auf Zeit im Grunde genommen eine Bevollmächtigung ist. Der Wähler bevollmächtigt den zur Wahl anstehenden Staatsbürger(in), in seinem Sinne zu handeln. Dabei setzt der wählende Staatsbürger voraus, daß der sich zur Wahl stellende Staatsbürger sich an seine
„Wahlversprechen“, die er vor der Wahl abgegeben hat, auch hält.

Und hier stehen nun Recht und Macht gegenüber. Die Gesetzgebung ist so gestaltet, daß die bei der Wahl vom Staatsbürger Beauftragten vom Wählenden in der Legislaturperiode nicht angewiesen werden können. In der Praxis kann, und sehr oft geschieht dies, daß der Gewählte seine im Wahlkampf getätigten Äußerungen, wie weiland Konrad Adenauer „Was stört
mich mein Geschwätz von gestern“, abtut und genau das Gegenteil des im Wahlkampf Vorgetragenen ausführt.

Weil diese „Verhaltensweise“ kein Einzelfall, sondern bald Normalität ist, kann hier auch nicht der Deckmantel Demokratie her halten. Im Grunde genommen sind solche Verhaltensweisen, anders handeln als im Wahlkampf versprochen, Betrug.

Vor einer Verfolgung sind diese Betrüger sicher, weil

III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

das Grundgesetz sie schützt.

Es ist nicht dieser Artikel 38 des Grundgesetzes alleine, der Recht- und Rechtsunsicherheit in sich trägt.

Auch in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts leuchten „geistige“ Verknüpfungen zwischen Legislative und Judikative hervor.

Wenn wir als souveränes Deutsches Volk nicht vom Unrecht überrollt werden wollen, bleibt uns der Weg über –

Grundgesetz Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

– als Rettungsanker. –

Bei dieser Gelegenheit können dann folgende bewährte Artikel im Kern unter Bundesrepublik Deutschland und Bundespräsident an Stelle Reichspräsident übernommen werden;

DRITTER ABSCHNITT
Der Reichspräsident und die Reichsregierung

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
(2) Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 42
(1) Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid:
(2) Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(3) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

Artikel 43
(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des
Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstages nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 44
(1) Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein.

Artikel 45
(1) Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen
Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
(3) Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

Artikel 46
(1) Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 48
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den
Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der
Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht
einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln
114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet
einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die
Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 49
(1) Der Reichspräsident übt für das Reich das Begnadigungsrecht aus.
(2) Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 51
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Reichskanzler vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln.
[Neue Fassung des Absatzes 1 durch Reichsgesetz zur Änderung der
Reichsverfassung vom 17.12.1931 (RGBl. 1932 I, S. 547):
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten.]
(2) Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der
Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl.

dieser Teil der Weimarer Verfassung – es wäre auch kein Sonderfall,
weil bereits im Grundgesetz Artikel 123 auf die Gesetzgebung des
Deutschen Reiches zurückgegriffen worden ist.

Im Klartext: Das Grundgesetz würde erstmalig vom gesamten Deutschen Volk in freiheitlicher Entscheidung in eine Deutsche Verfassung überführt.
Damit würden auch die UN-Vorbehalte der Artikeln 53, 77 und 107 zur Diskussion und Verhandlung gestellt werden können.

Ein Traum, so er Wirklichkeit wird, wäre ein machtvolles Friedenszeichen.