Archiv der Kategorie: Recht

Kompromisse – faule Kompromisse

Kompromisse – faule Kompromisse
In demokratisch organisierten Staaten sind Kompromisse Systemrelewand. Wesentlich sind die bestehenden Verfassungen. Ebenso ist die Bereitschaft der Staatsbürger(innen) ihre Handlungen entsprechend der Verfassungen und des im Staate geltenden Rechtsrahmen auszurichten, ein weiterer Eckpfeiler für Stabilität.

Bei Staaten mit einheitlicher autochthoner Bevölkerung ist die Findung eines fairen Kompromisses leichter. In Staaten mit unterschiedlichen Völkern hängt Frieden und Wohlstand wesentlich von der Prozentzahl des Mischungsverhältnisses ab.
Hält sich der Anteil der „Einwanderer“ in den autochthonen Teil des Volkes und Staates in einem prozentualen Verhältnis der eine Integrierung der Einwandernden in den Volkskörper ermöglicht, kann ein in sich gefestigter Staat bestehen bleiben.

Wird diese Grenze jedoch überschritten, ist der Zerfall des autochthonen Staates und Volkes bereits vorprogrammiert.
In diesem Zustand des faulen Kompromisses befindet sich das Deutsche Volk derzeit in der Bundesrepublik Deutschland.

Der möchtegern Staat EU befördert diesen Fäulungsprozeß und Zersetzung der Völker. Sobald die Zahlungsfähigkeit von Volk und Staat der Bundesrepublik Deutschland sich erschöpft hat, wird unsere Heimat uns unter unseren Füßen weggezogen.

Noch sind wir autochthone Deutsche in der Mehrzahl.
Gemäß dem Spruch – Gefahr erkannt, Gefahr gebannt- besteht noch eine Chance unsere deutsche Heimat für unsere Nachfahren zu erhalten.

Thüringen – Rettungsanker der Demokratie ?

Thüringen – Rettungsanker der Demokratie ?
Unter der Annahme, daß in einer Demokratie ein Ausgleiche der politischen Kräfte vonstatten geht, sind die Wahlergebnisse in Thüringen in einem Grenzbereich. Wenn allein ein oder zwei Mandate eines Bundeslandes, Schicksal über die ganze Legislaturperiode absichern sollen, ist dies bereis ein instabile Lage.
Wer die Wahlergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt wird feststellen, daß die Zeiten, in denen zwei Parteien eine gesunde Grundlage für ein Demokratie bildeten sich verändert haben.
Zur Zeit sind wir in der BRD auf eine Beteiligung von mindestens drei Parteien an einer Regierung angekommen. In Thüringen besteht das Verhältnis bereits 1 zu 5. Es Bedarf den Zusammenschlusses von fünf, sich in ihren Parteiprogrammen unterscheidenden Parteien, um ein Partei von der Regierungsbildung fernzuhalten.
Diese (Zwangsheiraten) übertreffen bereits Weimarer Verhältnisse.

Die 5%-Hürde verhindert bisher, daß die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien noch größer wird.
Wobei in der Weimarer Republik, trotz der starken Stellung des Reichspräsidenten, das Abgleiten in der Diktatur nicht zu verhindern war.
In der, von den Alliierten vorgegebenen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, hat der Bundespräsident diese Vollmachten des Reichspräsidenten der Weimarer Republik nicht.

Das Grundübel liegt in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland:
GG Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ob die „Einflußnahme“ von Bundeskanzlerin Dr. Merkel in die Angelegenheiten des Freistaates Thüringen, aus dem fernen Afrika, durch diesen GG Art 38 geschützt ist, bedarf einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht.

Strohfeuer oder Wende?

Strohfeuer oder Wende?
Demokratie ist kein Ruhebett, als das sie so gerne mißbraucht wird.
Entscheidend ist, daß der Kampf um einen Ministerposten mit offenem Visier geführt wird. Leider ist der Hang, sich hinter „Parolen“ zu verstecken, weit verbreitet.
Dann platzt einmal der Knoten, wie bei der Wahl eines
Ministerpräsidenten im Freistaat Thüringen im Jahre 2020.

Einem der deutschen Lande das auf 1500 Jahre Landesgeschichte samt Vorgeschichte und eine große Kulturtradition zurückblicken kann.
Ein Land in dem von Luther, der Warburg und Weimar, als Ort in dem 1919 die Deutsche Nationalversammlung, die Verfassung der Weimarer Republik, ausarbeitete wurde – entscheidende Impulse der Deutschen Geschichte ihren Ursprung haben.

Jedoch, was zählt schon Geschichte, wenn es um die Futtertröge der Neuzeit geht.
Nachdem der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich, die Auflösung des Landtags beantragen will, stehen Thüringen politisch spannende Wochen bevor.

Die Verfassung des Freistaates regelt das
Prozedere in Artikel 50.
Verfassung des Freistaates Thüringen
Vom 25. Oktober 1993
Artikel 50
(1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet
frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.
Die Neuwahl für die fünfte Wahlperiode findet im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 statt. *

(2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei
Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,

2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten
der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung
über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muß
spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muß innerhalb 70 Tagen stattfinden.

(3) Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags.
Dies muß spätestens am 30. Tag nach der Wahl erfolgen

Diese Situation bringt zum Ausdruck – Recht und Gesetz in der
Bundesrepublik Deutschland basiert auf Macht!

Die verantwortliche Clique erhebt den Anspruch, im Namen des Volkes zu handeln. Sie handeln jedoch ausschließlich für ihre eigenen Interessen!!!

Freies Wort für freie Staatsbürger

Freies Wort für freie Staatsbürger
Aus gegebenem Anlaß, z.B. –
In Facebook veröffentlichte Artikel werden vom Eigentümer desselben in eigener Verantwortung überprüft. Diese Selbstkontrolle ist möglich, weil der Eigentümer darüber befindet wer und was veröffentlichen darf oder nicht.
Selbst im Grundgesetz
Art. 5 – (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

– werden unter
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
– Einschränkungen zur Rechtsgrundlage.

Die Überprüfung zur Wahrung der Rechtsgrundlagen ist Aufgabe der Justiz und darf nicht durch „Privatpersonen“ ausgeübt werden.

Der Eigenverantwortung unserer Staatsbürger(innen) muß eine Plattform geboten werden.
Vorschlag: Von Staat eingerichtete Plattform in Internet die jedem deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerin zur Verfügung steht.
Eine Sperrung ist nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag und einer 3/4 Mehrheit in der Länderkammer möglich.
Bedingung zur Teilnahme an dieser staatlichen Plattform:
Nutzungsberechtigt sind nur deutsche Staatsbürger(innen) mit Nennung ihrer vollen Identität. Organisationen oder sonstige Gemeinschaften besitzen keinen Anspruch in der Plattform Veröffentlichungen tätigen zu können.
Von Staats wegen sind zur Diskussionen nur Minister, bzw. Ministerinen persönlich zugelassen.

Wir sollten uns vor unseren Vorfahren, den Germanen, nicht schämen müssen. Denn diese hatten ihren Thing, in dem damals bereits Volksherrschaft praktiziert wurde.

Realitäten verweigern übersteigt Menschenkraft!

Realitäten verweigern übersteigt Menschenkraft!
Wenn in unseren Zeiten religiöse Gemeinschaften an außerirdische Kräfte glauben – ist dies das gute Recht eines Staatsbürgers.

Wenn jedoch in unserer von Technik dominierten Welt – vertreten durch Politiker oder Wirtschaftlern – unsere reale Welt diesen religiösen Weltanschauungen untergeordnet werden sollten, werden wir Alle, ob wir es wollen oder nicht, die Grundlagen unseres Überleben auf unserem Planeten Erde zerstören.

Vereinfacht dargestellt: Wenn wir in unserer Bundesrepublik Deutschland den Lichtschalter betätigen und es bleibt dunkel, ist es zu spät!!!

Wir können und sollten uns vorher mit den bereits angedachten und den existierenden Möglichkeiten vertraut machen und uns gegen das Diktat der Menschenfeinde wehren.

Im Angebot: Treibstoff aus Kohlendioxid

Der norwegischen Firma Nordic Blue Crude ist es gelungen, aus CO₂, Wasser und erneuerbarer Energie synthetisches Rohöl zu produzieren. Dieses kann als Diesel oder Kerosin verwendet und zu Benzin veredelt werden. Platz zwei im Wettbewerb.

Beton aus Kohlendioxid

Das Unternehmen Carbicrete aus Kanada hat ein Verfahren entwickelt, um Beton ohne Zement herzustellen – dafür kam es im Rennen um den nova-Preis auf den ersten Platz. Der Zement wird durch gemahlene Stahlschlacke ersetzt und die Mischung anschließend durch CO2 anstelle von Wärme und Dampf ausgehärtet. Das neue Produkt ist kostengünstiger, hochwertiger und nachhaltiger als Beton auf Zementbasis.

Biologische Sequestrierung
Eine weitere mögliche Sequestrierung bietet Aufforstung, die laut der Gesellschaft Deutscher Chemiker (Mai 2004) sinnvoller und wesentlich preiswerter zu realisieren sei als die Abtrennung von CO2 aus Abgasen. Allerdings wird nur dann CO2 dauerhaft gebunden, wenn das erzeugte Holz nicht verbrannt wird oder verrottet, sondern zu Häusern oder Möbeln verbaut wird. Holz stellt eine lagerfähig gebundene Form des Kohlenstoffs dar, aus der auch eine verdichtete und vor Verrottung geschützte Speicherungsform hergestellt werden könnte. Wirksam wäre auch die Wiedervernässung von Mooren, da hier durch den Aufwuchs des Torfmooses im zusätzlich entstehenden Torf Kohlenstoff gebunden werden kann. Durch die Wiedervernässung kommt es zum Luftabschluss, was den Abbau der organischen Substanz und damit die erneute Freisetzung des CO2 verhindert. Oftmals kommen derartige Maßnahmen auch anderen Zielen des Umweltschutzes zugute.

Privatpersonen können die CO2-Sequestrierung durch Aufforstung durchführen.

Freunde, Diese Auflistung ist unvollständig. Helfen Sie bitte mit weitere Möglichkeiten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Politik darf nicht erpressen

Politik darf nicht erpressen.
Politiker sind, insbesondere in einem demokratischen Staat, die vollziehende Gewalt des Souveräns, der Staatsbürger(innen).
Die Bewerber als Abgeordneter müssen, außer dem Nachweis, daß sie Staatsbürger(innen) der Bundesrepublik Deutschland und im erforderlichen Alter sind, keinerlei weitere Qualifikation nachweisen.

Der/die wahlberechtigte(n) Staatsbürger(innen) sind gemäß
Grundgesetz Artikel 38 –

III. Der Bundestag
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“ –

– nur für die Zeit einer Wahl des Bundestagsabgeordneten in der Lage ihre Souveränität auszuüben.

Diktatur in der Demokratie

Diese Einschränkung des Souveräns, des wahlberechtigten Staatsbürgers besteht seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Alleine durch diesen Art 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird das Wesen einer Demokratie, die freie und jederzeit unabhängige Entscheidung des wahlberechtigten Staatsbürgers als ad absurdum geführt.
(siehe dazu:

Auf Grundlage dieser „Realität“ war es neben der Wirtschaft, die in vielerlei Hinsicht ihre Interessen über die des Staates stellt, den „demokratischen“ Organen der BRD möglich, am Souverän vorbei, Politik zu gestalten.

Eine Quadratur des Kreises ist wissenschaftlich nicht möglich. Unsere politische Klasse jedoch vollzog die Quadratur des Rechtes.

Politik darf nicht erpressen!!!

Staat und Volk

Staat und Volk.
193 Staaten sind mit ihren Völkern in der UNO (Vereinten Nationen) als globale internationale Organisation als ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt zusammengeschlossen.
Dieser Umstand setzt voraus, daß die Völker innerhalb ihrer Staaten souverän sind.
Wenn einzelne Staaten sich in besonderen Organisationen (z.B. EU usw.) zu Zweckbündnissen zusammenschließen, dürfen diese „Bündnisse“ nicht die Souveränität des jeweiligen Staates einschränken.
Wenn Einschränkungen hingenommen werden, ohne das jeweilige Staatsvolk zu befragen, sind diese nichtig!
Hier wirkt sich die Staatsform – Demokratie oder Diktatur – aus. In einer Diktatur wird das Volk grundsätzlich nicht von den Regierenden zu ihren Entscheidungen befragt.
In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, daß die wahlberechtigten Staatsbürger zu entscheidenden Fragen, für das eigene Land und Volk, ihr Votum abgeben können.
In unserer Bundesrepublik Deutschland sind wir bereits nicht befragt worden, ob wir der Gründung des Staates zustimmen.
Im Volksmund wird eine solche Handlungsweise als „auf Sand gebaut, bezeichnet.

Demzufolge entwickelte sich das „Staatsleben“ in der BRD (DDR) – eingebunden und genehmigt vom Alliierten Kontrollrat und Folgenden.

(im Grunde genommen steht noch immer, wenn wir Autochthonen die Akten der UN heranziehen – Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.)

Das bei der Gründung der BRD vom parlamentarischen Rath angenommene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde und wird – entgegen einer einmal von einem Volk angenommenen Verfassung – über sechszigmal geändert.

Folgen dieser „Eingebundenheit“, zu der unser autochthones deutsche Volk niemals befragt wurde, erleben wir auf den Straßen und Plätzen dieser Republik.
Wir Bürger, unsere Kinder und Enkel, die diesen Staat aus den Bombentrümmern heraus aufbauten, sind von den – auf vielfältiger Art und Weise in unser Land Gekommenen – nicht mehr sicher. Es vergeht kein Tag an dem nicht ein „Neubürger“ seine kulturelle Selbständigkeit mit einem Messer zum Ausdruck bringt.

Zu diesem Thema:

Noch steht im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland der Artikel 146

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wir fordern Einlösung dieses, uns bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Versprechen der Alliierten.

Demokratie für max. eine Stunde in 4 Jahren.

Demokratie für max. eine Stunde in 4 Jahren.
Die siegreichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges legten unserem Deutschen Volk mit der Gründung der BRD am 23. Mai 1949 und der DDR am 7. Oktober 1949 Fußfesseln an.
Wir Deutsche sollten die Spannung bei der Etablierung von russischen Kommunismus und angloamerikanischen Kapitalismus auf dem Kontinent Europa aufrecht erhalten.
Einerseits diese Fußfessel, ummantelt von dem Heiligenschein einer Demokratie und anderseits mit der Drohung Atombombe, manifestierte sich die Vorherrschaft der siegreichen Alliierten über unser deutsches Volk.
Alles schon verpackt nach „Recht und Ordnung“ in Verträgen.
Angefangen mit dem Vertrag am 18. April 1951 in Paris – Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Nachfolgend die Römischen Verträge am 25. März 1957, Vertrag von Maastricht wurde die EWG in „Europäische Gemeinschaft“ (EG) umbenannt, aus dem EWG-Vertrag wurde der EG-Vertrag (1. November 1993).

Diese „Fußfessel“ überdauert auch den Zusammenschluß von BRD und DDR, als „Wiedervereinigung“ verkauft.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dem sich die DDR praktisch angeschlossen hat, wurden der Demokratie, so dieser Begriff mit Volksherrschaft deckungsgleich ist, einige „Leitlinien“ eingezogen.

GG III.
Der Bundestag Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Selbst die alten Griechen hatten mir ihrer Demokratie so ihre Schwierigkeiten. Siehe:

„Blütezeit der Demokratie in Athen unter Kleisthenes
Nach dem Tod des Peisistratos ordnete Kleisthenes 507 v. Chr. den attischen Staat neu. Die Volksversammlung entschied wie zu Solons Zeiten über Krieg und Frieden, Bündnisse, Verleihung des Bürgerrechts und wählte Beamte. Auch das Volksgericht tagte wieder. Die Amtsgeschäfte führte ein Rat von 500 Bürgern, von denen 50 während je eines Tages den Rat leiteten. Weil immer wieder einzelne Adlige nach übermässigem Einfluss strebten, führte Athen wenig später das Scherbengericht ein: Jeder Bürger konnte Namen von Personen, die der Freiheit des Volkes gefährlich wurden, auf Tonscherben schreiben. Die Volksversammlung konnte solche Leute auf 10 Jahre aus der Stadt verbannen. Nun erst ordnete sich der Adel ein. Perikles führte Athen – Jahr für Jahr vom Volk im Amt bestätigt – in eine lange Friedenszeit (449-431 v. Chr.).“

Für die praktische Machtausübung in der BRD-Demokratie durch die Abgeordneten
(Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.)
in der Legislatur-zeit von vier Jahren, abzüglich der einen Stunde des Wahlaktes, in der der Staatsbürger seine Souveränität wahrnehmen kann, würde die Einführung der damaligen –

Demokratie eines Perikles
„Jeder Bürger konnte Namen von Personen, die der Freiheit des Volkes gefährlich wurden, auf Tonscherben schreiben. Die Volksversammlung konnte solche Leute auf 10 Jahre aus der Stadt verbannen.“

  • eine hilfreiche Brücke sein, die Souveränität der Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland zu aktivieren.

Wir brauchen uns nicht nur auf Perikles und seine Griechen beziehen.
Mit dem ersten Demokratischen Staat auf Deutschem Boden, dem Deutsche Reich als föderative Republik und seiner Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 („Weimarer Reichsverfassung“) stand uns

(im Grunde genommen steht noch immer, wenn wir Autochthonen die Akten der UN heranziehen – Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.)

in
Artikel 41 – 51. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
Artikel 43. Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
ein Korrektiv zur Machtbalance im Staate für die Staatsbürger zur Verfügung.

Ein selbstbewusstes Volk

– wir Deutsche sollten keine Bauchschmerzen haben und uns für unsere Geschichte, hin bis zu den Germanen, zu bekennen –

wird anstreben aus jeden Tal seiner Geschichte sich aufzurichten.

Diese Stütze zur Herstellung der Souveränität für unser Deutsches Volk ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

unserem deutschen Volk versprochen worden!!!

Wir autochthone Deutsche müssen dieses Recht einfordern so lange wir noch die Kraft haben. Für das Kreuz auf dem Stimmzettel wird es hoffentlich noch reichen!

Jeder Staat ist für sein Volk verantwortlich!!!

Jeder Staat ist für sein Volk verantwortlich!!!
Wofür bezahlen wir Bürger mit unseren Steuern und Abgaben für internationale Organisationen, angefangen bei der EU bis letztendlich zur UNO. Tragen zur Unterhaltung von Millionen ihrer Angestellten bei,unterstützen
Veranstaltungen und Kongresse am laufenden Band und es leben Millionen Menschen weiterhin in Armut.
Die Weltbeglückung-Hysterie einiger Tausend Protestierenden auf den Straßen und Plätzen unserer Bundesrepublik Deutschland wird daran nichts ändern.
Ein Blick auf einer Weltkarte von unserer Erde mit der Darstellung der in den jeweiligen Staaten lebenden Menschen – wird zeigen – kein Staat auf dieser Welt kann alleine die Bevölkerungsprobleme dieser Welt lösen.

Zur Lösung kann die Weltwirtschaft beitragen. Die Ausbeutung von vielen Staaten und Völkern, auf dessen Grund und Boden wichtige Rohstoffe gefunden werden, ist das Urübel.
Wenn Staaten sich an diesen Ausbeutungen beteiligen, wäre es Aufgaben des Weltsicherheitsrates hier einzuschreiten.
Eine entscheidende Aufgabe um den Frieden auf unserer Welt zu erhalten!!!

Recht (und/oder) Macht

Recht (und/oder) Macht
Unser Zusammenleben als Familie oder als Volk ist eine Balance zwischen Recht und Macht.
Als „Leitlinien“ bestehen „Gesetze“, vom Bürgerlichen Gesetzbuch bis zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Leider sind alle diese Gesetze von Menschen beraten und beschlossen worden,zu den unterschiedlichsten Zeiten und Bedingungen.

Die Machtfrage wird in politischer Hinsicht im Parlament für die Bundesrepublik Deutschland beraten und beschlossen. Die deutschen Abgeordneten sind geschützt und gestützt durch:

GG III. Der Bundestag – Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dieser Grundgesetz-Artikel 38 beschränkt die Hoheit der Deutschen Staatsbürger(innen) auf die Zeit des Wahlaktes ein. Im Klartext auf einige Minuten innerhalb von vier Jahren.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, daß in der gesamten Gesetzeslage dem Bürger, als dem Souverän, keine Korrekturmöglichkeiten, selbst bei den unser deutsches Volk schädigenden Handlungen durch Regierung und und Parlament, zur Verfügung stehen.

– GG Artikel 19 (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. –

ist kein geeignetes Mittel unser deutsches Volk vor schädigende Handlungen durch Regierung und Parlament zu schützen.

Wie geschehen:
„Seit Gründung der BRD wurden von den Regierenden nicht nur das Grundgesetz nach Bedarf verändert,sondern auch Verträge gebrochen. Höhepunkt des Staatsversagens ist die „ aus dem Bauch heraus“ durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen Entscheidung, entgegen den bestehenden Gesetzen,Flüchtlingsströme unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen.“
(Auszug aus dem Grundsatzprogramm der AGsD – Aus Gesamtdeutschland stammende Deutsche – vom 25. Mai 2019)

Eine weitere Einschränkung der souveränen deutschen Staatsbürger(innen) besteht durch das Wahlgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Unsere Meinung, selbst wenn wir zu der Bundestagswahl zugelassen sind, wird nicht gewertet, wenn wir unsere Stimme bei der Wahl nicht abgeben.
Aus Prinzip, aus Gerechtigkeit und weil auch diese Bürgerinnen und Bürger ihren Anteil am Staatsleben haben, bzw. einbringen sind diese Stimmen zu werten!!!
Im günstigsten Fall enthalten sich diese Staatsbürger(innen).

Es ist nachvollziehbar, sollte eine Wahlpflicht in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, daß Regierungen und Entscheidungen in den vergangenen 70 Jahren der Bundesrepublik Deutschland ganz anders ausgefallen sein würden.