Archiv der Kategorie: überstaatlich

überstaatliche Organisationen

Der grenzenlose Staat.

Ein grenzenloser Staat ist eine Utopie. Und trotzdem sind Kräfte am Werk, die ihre Möglichkeiten nutzen, Staaten zu manipulieren um ihren „Reibach“ zu machen. Staaten mit einer Mischbevölkerung sind leichte Opfer für diese „Blutsauger“. Wo hingegen Staaten mit einer autochthonen Bevölkerung, wie ein Fels in der Brandung stehend, sich diesen Versuchen widersetzen können. Ein solcher Staat ist das Deutsche Reich seit seiner Reichsgründung am 18. Januar 1871 durch die Proklamation Wilhelms I. zum Deutschen Kaiser. Der grenzenlose Staat. weiterlesen

Integration ist Völkermord

Integration ist Völkermord.
Den wilden Aufschrei können die Gutmenschen sich sparen. Tatsache ist ein autochthones Volk wie wir Deutsche es seit ewigen Zeiten sind, kann einzelne Menschen aus anderen Staaten in seinen Volkskörper assimilieren.
Im 17. Jahrhundert gab es eine große Einwanderungswelle von Hugenotten aus Frankreich. Ihre Assimilation zog sich bis ins 20. Jahrhundert hin. In diesem speziellen Falle waren es protestantische Hugenotten, die in protestantischen Gebieten Deutschlands ihre neue Heimat fanden.
Aus der Geschichte heraus, dem Reich Karls des Großen, besteht ebenfalls eine völkische Querverbindung dieser Hugenotten zu Deutschland. Integration ist Völkermord weiterlesen

Noch Rechtsstaat BRD

In einem Rechtsstaat um Auslegungen zu streiten, zeichnet diesen im Grunde genommen aus. Bedenklich wird es, wenn Organe des Rechtsstaates von Personen innerhalb der Judikative den Einflüssen von Legislative und Exekutive zugänglich werden. Sind es doch gerade diese drei Säulen, die in ihrer Selbständigkeit dem Rechtsstaat das Gerüst geben, Demokratie zu praktizieren. Noch Rechtsstaat BRD weiterlesen

Utopia Weltordnung

Utopia Weltordnung – Von der Natur uns vorgegebene Ordnungen liegen außerhalb dieser Betrachtungen.

Jedoch, so Menschen Ordnungen vorgeben ist ein Diktat mit eingebaut. Wie in der Natur, so ist auch in uns Menschen, auf die einzelne Person bezogen, ein mehr oder weniger ausgeprägter Hang zur Ordnung bereits mitgegeben worden.

Wem ist es nicht schon einmal passiert, daß vorgegebene Ordnungen in uns Widerstand erzeugten. In unserer Umgebung, in unserer Wohnung, in unserer Familie leben wir in vertrauten Ordnungen. Sobald diese verändert werden, fällt uns dies früher oder später auf. Dem bestehenden „Klima“ gemäß handeln wir, früher oder später, sehr oft sofort,

Ein praktisches Beispiel wäre „unser“ Schreibtisch. Erkennen wir Veränderungen, reagieren wir je nach unserem Temperament. Schwer fällt es uns unseren Gefühlen freien Lauf zu lassen, wenn die für die Veränderungen „Verantwortliche“ Person für uns einen hohen moralischen Stellenwert hat.
Wie im häuslichen Kreis, so auch in der Öffentlichkeit, werden unsere Handlungen aus unserem Unterbewußtsein heraus mit gesteuert. Ob und wann diese „Steuerung“ und zu welchen Handlungen führen können kann mit großen Folgen verbunden sein.
In unserer Arbeitswelt bestehende Ordnungen finden wir als Ordnungen, die wir aus innerer Überzeugung befolgen. Dann fällt uns das Leben schon etwas leichter. Dort, wo uns es schwer fällt diesen Vorgegebenen Ordnungen zu folgen, sammelt sich ein Abwehrpotenzial an.

In unsere Volkswirtschaft leben und handeln wir, wie wir es aus unserem persönlichen Umfeld heraus gewöhnt sind. Leider sind die, in den Gründerjahren bestimmende Perönlichkeiten, Firmengründer die ihrer Verantwortung gemäß, öfter über mehrere Generationen, ein Betriebsklima schaften, in dem sich Arbeiter wie Angestellte zu Hause fühlten, in unserer heutigen Zeit nur noch sporadisch in der Verantwortung.
Leider hat sich mit der wachsenden Größe von Firmen und Betrieben eine Kaste der Manager unentbehrlich gemacht. Mit dieser Entwicklung verschwand mehr und mehr das Gemeinschaftsgefühl unter den abhängig Beschäftigten mit „Ihrem“ Betrieb.
Über Gewerkschaften erkämpfte Mitbestimmung und somit auch Mitgestaltung, baute sich ab. Gründe sind unter anderen, internationale Verflechtungen der Betriebe, Hereinnehmen großer Kapitalgeber aus dem Ausland und der hohe Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse.

Aus dieser Arbeitswelt heraus entwickelten sich nach 1945 politische Umbrüche. Ludwig Erhard – Vater der sozialen Marktwirtschaft – lenkte von dem sich anbahnenden, weit vor dem Weltkrieg von interessierter Seite geplanten Bevölkerungsaustausch ab. In ca. 70 Jahren vollzog sich auf dem Boden eines seit Jahrtausenden von unseren deutschen Vorfahren erschlossenen und erkämpften Gebiet nicht nur ein politischer Prozeß.

Mit der durch den Kapitalismus gesteuerte Vormachtstellung der Wirtschaft gegenüber dem Staat, wurde aus diesem Zweiten Glied heraus,mit den Waffen vom Gastarbeiter über den Bürger zum Staatsbürger, die Endphase eines deutschen Nationalstaates eingeläutet.

Vergleichbar mit Entdeckung und Eroberung (verharmlost als Kolonisierung) von Amerika durch Christoph Kolumbus vor ca. 600 Jahren ( 12. Oktober 1492 ) und der folgenden Ausrottungskriege gegen die indianischen Ureinwohner wird die Ausrottung unseres deutschen Volks auf Raten in Angriff genommen.

Wir als deutsches Volk sind, in der Mitte Europas und mit der zur Zeit noch starken Wirtschaftskraft, der natürliche Hebel zur Eliminierung der gewachsenen Kulturen im gesamten Europa.

Und hier schließt sich der Kreis zur Utopia Weltordnung. Wie geschildert sind es die häuslichen Kreise, diese tragenden Säulen einer Volksgemeinschaft, die zerstört werden müssen. Menschen die sich in dieser Welt, so wie sie sich in ihren Gestaltungsraum darstellt und eingerichtet haben, sind nicht so leicht zu manipulieren.

Utopia – eine Weltregierung, eine Mischrasse aller möglichen Farben, von Wenigen an den Fleischtöpfen Sitzenden und der Masse in klein klein Zerstrittener, sich möglichst gegenseitig Umbringender – vom Islam beherrschten – ist Utopia.

Diese zu durchschauen und unseren Widerstand zu formieren liegt im Interesse Aller.

In Generationen leben, in Familie die den Kern einer Gemeinschaft bilden, den Schutz eines Volkes und Staates wünschen, liegt unsere Zukunft.

Die Doppel-„Moral“ der Nato

Der Nato-Gipfel vom 11./12. Juli 2018 hat wieder einmal die bodenlos verlogene Doppel-„Moral“ der Nato-Staaten bewiesen, die zwar ständig und scheinheilig von „Frieden und Abrüstung“ faseln, in Wirklichkeit aber in jeder nur denkbaren Weise aufrüsten, die mit Verteidigung absolut nichts mehr zu tun hat. Zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedsländern, wurde eine gemeinsame Gipfelerklärung verabschiedet, die u.v.a. auch folgendes zum Inhalt hat:

  • Alle Verbündeten haben das Ziel bekräftigt, ihre Ausgaben „für Verteidigung“ real zu erhöhen. Etwa zwei Drittel der Verbündeten (u.a. auch Deutschland) verfügen über nationale Pläne, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ auszugeben.
  • Nach dem Beschluß der sogenannten „Four Thirties“-Initiative sollen ab 2020 bei Bedarf „zusätzlich 30 größere Kampfschiffe, 30 mittel- bis schwerbewaffnete Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln“ jederzeit innert 30 Tagen eingesetzt werden können.
    (Andere Sorgen haben wir ja auch nicht…!)
  • In Ulm, Deutschland, soll ein neues „Unterstützungs- und Befähigungskommando“ für das Aufmarschgebiet eines möglichen Konflikts in Europa eingerichtet werden.
    (Hatte es unter unter dem DDR-Regime der ehemal. FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutigen Bundeskanzlerin nicht einmal den Spruch gegeben: „Nie wieder soll von deutschem Boden ein Krieg ausgehen“. ?!)
  • Es sei daran festzuhalten, daß gegenüber der Regierung in Moskau weiterhin eine harte Linie der Abschreckung erforderlich ist.

Und Letzteres, obwohl die russischen Verteidigungsausgaben gerade einmal ein Sechstel der NATO-Ausgaben betragen – und das für eine „Verteidigung“ der NATO, die nachweislich gar nicht erforderlich ist, weil eine entsprechende Bedrohung überhaupt nicht existiert.
Rußland kann sich zwar sehr gut verteidigen, ist aber zum Einen nicht in der Lage, die NATO erfolgreich anzugreifen und zum Anderen dazu auch gar nicht gewillt – entgegen allen anderen ausschließlich „zweckdienlichen“, frei erfundenen und nur all zu durchsichtigen Polit-Parolen und Behauptungen.
(Aber – die Waffen-, Rüstungs- und Kriegstreiber-Lobby läßt bestens grüßen…!)

Jeder Interessierte sollte sich unbedingt unter www.kla.tv/12735 die Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray zum NATO-Gipfel 2018 in Brüssel ansehen.

Dazu schreibt Kla-TV:
Wer immer sich mit den vielen Kla.TV-Sendungen zur NATO auseinandersetzt, wird kaum anders können als zur selben Schlußfolgerung wie Craig Murray zu kommen: „Die NATO braucht es nicht!“

Dem kann man absolut nichts mehr hinzufügen!

Die insgesamt 79 Punkte der Erklärung des NATO-Gipfels sind unter dem nachfolgenden Link nachzulesen: https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2018/07/20180711_NATO-Gipfel_Erklaerung_deutsch.pdf

Parteienstreit zum Asyl

Man hat den Eindruck, dass es den Altparteien gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur um Macht und Profilierung. Innen­minister Seehofer stellte kürzlich einen sogenannten Masterplan Migration vor. Damit will er das Asylrecht verschärfen und die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Endlich ergriff eine Partei die Initiative zu einer Änderung der Ausländer­problematik. Vor­geworfen wird Seehofer nur wegen anstehender Wahlen in Bayern gehandelt zu haben. Natürlich will sich die CSU keine neue Wahlschlappe einhandeln, an der unkontrollierten Massen­ein­wanderung haben wir schließlich alle noch heute zu leiden. Das will die CDU und vor allem die Kanzlerin nicht öffentlich zugeben, aber unter den Partei­mitgliedern wächst nun auch der Unmut und der Druck auf Frau Merkel. Selbst Alt­präsident Joachim Gauck äußerte sich zur Migrations­politik mit den Worten, unser Herz ist weit, aber unsere Möglich­keiten sind endlich.

Die SPD moniert am Masterplan den Begriff Transit­zentren und will diesen mit Transit­verfahren ersetzen. Was soll das ?

Die Linken möchten weiterhin die ganze Welt einwandern lassen. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gar nicht so Unrecht. Dieses Chaos möchte sicherlich niemand erleben.

Die FDP glaubt nicht an eine Wende in der Flüchtlings­politik und hält an einer europäischen Lösung fest, wo doch die EU noch weit davon entfernt ist. Nun gilt es bilaterale Verträge zur Zurücknahme von Flücht­lingen mit EU-Staaten abzu­schließen. Hier wird sich erneut zeigen, wie Europa denkt.

Wenn es nicht klappt, muß Deutschland seine Bürger schützen und geeignete Maßnahmen treffen, wie es bereits weltweite Länder, wie u.a. die USA und Israel es auch praktiziert. Es muß ja nicht gleich ein Zaun oder  Mauer sein.

Daran sollte sich auch nichts ändern, nachdem ein abge­schobener Afghane sich das Leben nahm. Wer sich der Identitäts­feststellung verweigert und rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körper­verletzung, Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte und Verstoßes gegen das Betäubungs­mittel­gesetz verurteilt worden ist, hat nun einmal in Deutschland kein Bleiberecht, zumal weitere Straf­anzeigen u.a. wegen Raubes und gefährlicher Körper­verletzung  gegen ihn vorlagen.

Gewinner des Asylstreits ist die AfD, die in ihrer Politik bestätigt wurde.

Ein freies Volk…

…in einem freien Land und trotzdem noch in der EU – ein Wunder – Ungarn!

Ungarn hat in seiner Geschichte bewiesen, daß es bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Vor 333 Jahren trugen auch Ungarn zur Türkenabwehr bei. Die Grenzöffnung 1989 in Ungarn ist ein weiteres Beispiel.

Und jetzt bietet dieses kleine Land Ungarn der Monsanto-Maffia die
Stirn. Auf seinen Feldern wird bis zu 1.000 Morgen Mais mit dem abhängig machenden Samen verbrannt. Der entscheidende Schritt für eine Landwirtschaft frei von gentechnisch verändernden Organismen.

Ein Schachzug der kapital gesteuerten Wirtschaft – Übernahme von Monsanto durch Bayer – zum zigsten Male deutsche Unternehmen zu verleiten, dem Weltkapitalismus die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Volk, Staat und Wirtschaft in einer Einheit braucht Politiker, die sich dieser Verantwortung bewußt sind.
Eine gute Frage – wo finden wir Sie?

Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU

Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.

Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen.
Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU.

Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“.

Von allen bisher so kraftvollen Worten und Forderungen des Innenministers und der CSU ist nun als einzig verbliebener Rest noch eine „Einigung“ auf die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ übrig geblieben.
Diese „Transitzentren“ müßten allerdings erst noch eingerichtet werden (und natürlich auch das wieder allein auf Steuerzahlers Kosten!).
Und schließlich müßte auch erst noch mit den Ländern verhandelt werden, die die Flüchtlinge aus diesen „Transitzentren“ wieder zurücknehmen sollen, was aber bereits im Vorfeld, nach Merkels EU-„Kompromiß“, auf eindeutige Ablehnung mehrerer Länder gestoßen ist – entgegen der verlogenen Beteuerung der Kanzlerin.

CDU und CSU planen (wohlgemerkt – planen!) demzufolge also „Transitzentren“ an der deutsch-östereichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen diejenigen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Zumindest heißt es so u.a. in der Vereinbarung der beiden Parteien.

Und weiterhin heißt es in diesem Papier: Für die Zurückweisung aus den „Transitzentren“ werden Einigungen mit den betroffenen Ländern angestrebt (wohlgemerkt – angestrebt!).

Völlig unklar – vor allem jedoch gar nicht erst gestellt, blieb die Frage, was mit den EU-Staaten ist, die zur Rücknahme dieser Asylbewerber gar nicht bereit sind.

Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wurden im Jahr 2018 bis Mitte Juni insgesamt 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfaßt waren. Und insgesamt hätten bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl beantragt, heißt es weiter in dem Bericht unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Allein diese Zahlen geben nicht nur die angestrebte Wirkung, sondern vor allem auch eine glaubwürdige Realisierung der im CDU/CSU-Kompromiß geplanten (wohlgemerkt – geplanten!) „Transitzentren“ geradezu der blanken Lächerlichkeit preis.
Denn hier geht es einzig und allein um die deutsch-österreichische Grenze – und an dieser Grenze wird derzeit nur an drei Stellen (!) kontrolliert.
An den anderen Grenzen Deutschlands zu den Nachbarländern soll sich jedoch überhaupt nichts ändern.

Und dazu gab CDU-Vice-Chefin Julia Klöckner mit Hinblick auf die geplanten „Transitzentren“ zum Besten, „es gäbe statt Einreise nach Deutschland dann eine menschenwürdige begleitete Rückführung“.

Wenn allerdings – wie man zu alle dem heute durchaus annehmen kann,  mit „begleiteter Rückführung“ dann eine Rückführung mit ausgezeichneter Bewirtung und Unterhaltung mit Folklore aus den Heimatländern der Asylsuchenden gemeint sein sollte, muß man fast schon am gesunden Menschenverstand gewisser Politiker zweifeln.

Doch zurück zum Asyl„streit“, der aber ganz plötzlich gar nicht mehr so überaus „streitig“ aussieht.
Im Verlaufe des schwelenden Machtkampfes zwischen Seehofer und Merkel waren Einzelheiten aus Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt geworden. Darin heißt es u.a.:
„Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes.
Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.
Wer sein Aufenthaltsrecht dazu mißbraucht, um Straftaten zu begehen, muß unser Land verlassen.
Zudem solle das gesetzliche Mindeststrafmaß für die Ausweisung überprüft werden und rechtskräftig verurteilten Straftätern droht somit der Widerruf ihres Schutzes in Deutschland, ebenso solchen Menschen, die zurück in die Heimat reisen, obwohl sie dort nach eigenen Angaben (angeblich) bedroht und verfolgt worden sind.
Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen der Asylantrag als zurückgenommen.“
Außerdem wurde zusätzlich gefordert, staatliche Erlaubnisse und Leistungen an das Vorliegen gültiger Reisedokumente zu knüpfen.

Allerdings ist hier sofort und mit aller Deutlichkeit zu fragen, wie es denn in einem (zumindest angeblichen) Rechtsstaat überhaupt möglich sein kann, daß (angeblich) verfolgte und bedrohte Asylsuchende, die dazu auch noch ohne jegliche Papiere in die BRD „eingereist“ sind, sofort nach ihrem gestellten und registrierten Asylantrag wieder in ihr Heimatland reisen können?!

Mit welchen Papieren ausgestattet – reisen sie und wer finanziert diese Reisen und die Rückreisen in „Merkels gelobtes Asyl-Paradies“?!
Wohl ganz gewiß nicht die Bundeskanzlerin aus ihrer „Privat-Schatulle“…!

Doch nun erweist sich alles wieder einmal so, wie es ein bekanntes Sprichwort sagt: „Hunde, die bellen, beißen nicht!“.

Man hat sich zwar „geeinigt“, konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht –  rechtsfähige Beschlüsse schon gleich gar nicht. Alles wie schon immer, seit eh und je gehabt: „wir werden“, „wir wollen“, „es soll“, „es wird“ usw. usf.
Ob allerdings dieser – völlig verpuffte – „Kraftakt“ des Bundesinnenministers ausreichen wird, um der CSU bei der anstehenden Wahl in Bayern den gewünschten Erfolg zu bescheren, sollte man wohl eher als sehr fraglich ansehen.

Denn der jetzt geschlossene „Kompromiß“ dürfte sich als eine noch weitaus größere Luftnummer erweisen, als der durch Seehofer als ebensolche verspottete Verhandlungs-„Erfolg“ Merkels auf dem letzten EU-Flüchtlingsgipfel.

Bleibt festzustellen: Sofern die Wähler in Bayern auch nur noch einen Funken Ehre, Gewissen und Vaterlandsliebe in sich tragen, und das Erinnerungsvermögen der Wähler noch bis zum 14. Oktober vorhalten sollte, wäre zu erwarten, daß die Wähler der „christlichen“ CSU für diesen „Kompromiß“ und den neuerlichen Kniefall des CSU-Vorsitzenden vor der „Allmacht“ Merkels die gebührende Quittung erteilen werden.
Falls aber nicht, kann man wohl wirklich getrost davon ausgehen: „Deutschland schafft sich ab“.
Und selbst für eine späte Einsicht und spätere Reue der Wähler dürfte es dann mit Sicherheit „irgend wann“ einmal endgültig zu spät sein.

Mit Hinblick auf die „Asyldebatte“ der CDU-CSU und die anstehenden Wahlen in Bayern erklärte die Fraktionsvorsitzende Weidel von der AfD folgendes: „Führende CSU-Politiker übernehmen bereits die AfD-Wortwahl. Natürlich nicht ohne Eigennutz, sondern die CSU hat Angst davor, bei der Landtagswahl unter die 40 Prozent zu rutschen. Um sich zu retten, übernimmt sie verbal unsere Positionen.“
Zwar wird genau das von Ministerpräsident Söder vehement abgestritten und durch seine deutliche und immer aufs Neue wiederholte Aussage der Abgrenzung von der AfD noch unterstrichen, doch –

Mit Blick auf Seehofers „Masterplan“, der sich in weiten Teilen mit den Forderungen der AfD zum Thema Asylmißbrauch deckt, sei einmal mehr der „christlichen“ CSU, ganz besonders jedoch ihrem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder eindringlich in ihr politisches Stammbuch geschrieben:
Wer sich trotz alle dem – Söders Worten nach – von der AfD abgrenzt und sich damit auch von ihrer absolut sachlichen und überfälligen Forderung abgrenzt, den herrschenden Asyl-Wahnsinn endlich zu beenden und rückgängig zu machen, der grenzt sich auch von einem Großteil des Deutschen Volkes und von der weiteren Existenz des Deutschen Volkes als Nation ab.

Und eines sollte unterdessen selbst dem gutgläubigsten „deutschen Michel“ klar geworden sein:
So wie bisher, kann es auf gar keinen Fall weitergehen, falls Deutschland nicht in einem unbeschreiblichen multi„kulturellen“ Chaos untergehen und sich tatsächlich abschaffen will…!

Doch nun, in der Woche danach, haben die Koalitionsspitzen überraschend schnell ihre Beratungen nach dem Asyl-Kompromiß der Unions-Parteien beendet. „Man habe Fortschritte erreicht, sei aber noch nicht ganz beieinander“, sagte dazu SPD-Fraktions-Chefin Nahles.
Ja – dieser letzten Feststellung – nicht ganz beieinander – kann man tatsächlich einmal voll und ganz zustimmen!

Doch nun kommt das Nächste – SPD und GRÜNE wollen den „Masterplan“ von Innenminister Seehofer rechtlich auf den Prüfstand stellen. Und das, obwohl dieser Plan längst schon „der Schnee von vorgestern“ ist!
Dabei geht es aber nicht etwa um den Inhalt, o nein – es geht lediglich darum, ob dieser Plan „mit dem Parteifinanzierungsgesetz in Einklang zu bringen ist“. Die GRÜNEN teilen diese Bedenken.
Wichtigere und dringlichere Probleme gibt es für diese Partei-Politiker offenbar nicht…!
Ansonsten kann man – auf frühere Wortwahl zurückgreifend – sagen: „Bei den GRÜNEN nichts Neues…“!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Vereinbarungen über Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze für eine Luftnummer.
Auch FDP-Chef Lindner bezeichnete den Kompromiß als Luftnummer. Na ja – so überaus kreativ, weil nur wiederholt, ist das auch nicht gerade, was der Vorsitzende der Partei „der Besserverdienenden“ hierzu abgesondert hat.
Doch wie auch immer… Für den CSU-Landtagswahlkampf habe man nur auf die Grenze nach Österreich geschaut, doch die Flüchtlingsrouten könnten sich auf andere Nachbarländer verlagern, sagte Lindner weiterhin.

Der sächsische Wirtschaftsminister Dullig und seine Kollegin, Wissenschaftsministerin Stange (beide SPD), sprachen von einer Schmierenkomödie.

Die Reaktion der LINKEN kann man getrost übergehen. Nach deren Parteitagsbeschluß in Leipzig „offene Grenzen für alle“ erübrigt sich ohnehin jeglicher Kommentar.

Entscheidend könnte jedoch sein, daß die von alle dem unmittelbar betroffene österreichische Regierung der Asyl-Einigung der Union reserviert gegenüber steht. Man werde keine Verträge zu Lasten Österreichs abschließen, betonte Kanzler Kurz.

Die einzige, wirklich sachlich fundierte Kritik an dem „Kompromiß“ der Unions-Parteien kommt von der Gewerkschaft der Polizei:
„An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen; es kann dort keinen Transitbereich geben“, sagte GdP-Vize Georg Radek.
Weiterhin kritisierte er die Fixierung der Union auf die Grenze zu Österreich. „Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor“, sagte er weiter.

Fraktionschefin Alice Weidel schließlich sagte in der nachfolgenden Generaldebatte des Bundestages an die Adresse Merkels gerichtet: „Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden.“
Und hinsichtlich des Streites in der Union um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, sagte Weidel: „Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden.

Es bleibt also abzuwarten.
Dieser ganze „Kompromiß“, der wohl einzig und allein aus panischer Angst der Systemparteien vor Neuwahlen zustande kam, könnte schneller wieder verschwinden, als er aufgetaucht ist.
Alles könnte sich am Ende als „kalter Kaffee“ erweisen – als rechtlich nicht haltbar, praktisch nicht durchführbar und, da nur allein auf die Grenze zu Österreich beschränkt, obendrein auch noch als wirkungslos.

Zum Thema Asyl-Wahnsinn ist allen Interessierten das neueste Video von Kla-TV unter www.kla.tv/12660 zu empfehlen:
„Weiteres Indiz für vorsätzliche Massenmigration nach Europa (Lagebericht der Großen Stämme Libyens) vom 01.07.2018.“

„Hört zu, Völker der NATO! Ihr bombardiert eine Mauer, die den Weg der afrikanischen Migration nach Europa und den Weg der Terroristen von al-Qaida versperrt hat. Diese Mauer war Libyen. Ihr Idioten reißt sie nieder, und ihr werdet in der Hölle schmoren für Tausende Migranten aus Afrika und weil ihr al-Qaida unterstützt habt. So wird es sein, und ich lüge nie. Und ich lüge auch jetzt nicht.“
Muammar al-Gaddafi

Dazu heißt es: Liebe Kla-TV-Zuschauer!
„Haben Sie diese Aussage von Muammar al-Gaddafi schon einmal in den Leitmedien gehört?
Immer wieder wird zwar auf die mißliche Lage in Libyen hingewiesen und „Rettungsaktionen“ von Flüchtlingen werden als Rechtfertigung herangezogen. Jedoch wird kaum etwas über die Ursache berichtet.“

In diesem Video-Beitrag von Kla-TV wird einmal mehr mit absoluter Akribie dokumentiert und nachgewiesen, daß die sogenannte Flüchtlingskrise keinesfalls rein zufällig und von heute auf morgen eingetreten ist, sondern gewollt und vorsätzlich durch die „im Dunkeln herrschende Weltmächte“, NGOs und anderen Interessierten von langer Hand vorbereitet, inszeniert und mit allen Kräften und Mitteln unterstützt wurde.

Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur

Nach der Zustimmung zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA offenbart sich nun ein weiterer Skandal in der EU-Diktatur.

Am 11. Juli soll der EU-Ministerrat der Unterzeichnung von JEFTA zustimmen. JEFTA, ein „Handelsabkommen“ mit Japan, soll Großkonzernen und Großinvestoren reine Profit-Geschäfte u.a. mit unserem Trinkwasser ermöglichen. Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur weiterlesen

Und nun – nach dem EU-„Flüchtlingsgipfel“?

Dazu kann man allenfalls eines feststellen:
Was hier von der Bundeskanzlerin dem dummen und gutgläubigen Bürger als „Durchbruch und Erfolg“ verkauft werden soll, wird sich als weiter nichts erweisen, als die vorerst wieder einmal gelungene Rettung ihrer Herrschaft als Kanzlerin und ein weiterer Zeitaufschub für die Fortsetzung ihrer rechts-, gesetzes- und grundgesetzwidrigen Politik zum Schaden des Deutschen Volkes.
Die gleiche Bundes­kanzlerin, die 2015 das Asyl-Chaos verursacht hat, stellt sich jetzt auf eine geradezu schamlose Weise als „Retterin in der Flücht­lings-Krise“ dar.

Es fragt sich aller­dings, wie viele auf diese neuerliche Ver­logenheit eines angeb­lichen „Durch­bruchs“ in der Flücht­lings­krise hereinfallen werden?! Ein „Durchbruch“, mit einem Schluß­kommuniqué, mit völlig ver­waschenen und in Wirk­lichkeit gar nichts aus­sagenden Formu­lierungen. – „Auf frei­williger Basis“, „es ist angedacht…“, „frei­willige Rücknahme“ (natürlich, freiwillig – was denn sonst? Und ganz besonders freiwillig natürlich wieder von Deutschland!) „Anlande­platt­formen“ und „kontrol­lierte Zentren“, von denen Flüchtlinge (natürlich auch freiwillig) „in das EU-Land ihrer Wünsche“ übernommen werden können, „Anker­zentren“ oder Auf­fang­lager in Nordafrika, die keiner dieser Staaten haben will und auch nicht dulden wird.

Und wo sind – völker­rechtlich verbindlich und ggfs. einklagbar – die unter­dessen großartig als „Erfolg“ verkündeten, angeb­lichen Zusagen von 14 EU-Staaten fest­geschrieben, Flüchtlinge zurück­zunehmen?

Doch sofort nach der Bekanntgabe dieser angeblichen Zusagen von 14 EU-Staaten durch die Bundeskanzlerin erweisen sich diese als – so Babis (Tschechien) „Völliger Unsinn“ und gemäß Aussage Orbans (Ungarn) als „Zeitungsente“. Oder sollte sich hier zu alle dem nun auch noch eine politisch motivierte glatte Verlogenheit der Bundeskanzlerin offenbaren…?.

Doch wie auch immer – das alles sind nicht im mindesten wirkliche Lösungen, sondern kann nur angesehen werden als ein Versuch neuerlichen Zeitaufschubes, um weiterhin Merkels rechts- und grundgesetzwidrige Asyl- und Flüchtlings-Politik in der BRD fortsetzen zu können.

Und vermutlich wird der „dumme Deutsche“ dann auch schon sehr bald bis über sein 70stes Lebensjahr hinaus arbeiten dürfen, um diesen politkriminellen Asyl-Wahnsinn der Bundeskanzlerin und der „demokratischen“ Parteien zu finanzieren.
Und das alles geschieht, während im eigenen Land das blanke Chaos herrscht – Bildungsnotstand, heruntergekommene Schulen, restlos überforderte Justiz, heruntergekommene und marode Straßen, Brücken, Autobahnen, Chaos im Gesundheitswesen, Schließung von Krankenhäusern, ein eklatanter Pflegenotstand, am Existenzminimum dahinvegetierende Hartz-IV-Empfänger, Flaschen sammelnde Rentner usw. usf.
Und diese Aufzählung würde, so sie denn vollkommen sein sollte, überhaupt kein Ende nehmen!

Doch dafür wurden „so ganz nebenbei“ vom Bundestag auch gleich wieder einmal 16 Milliarden Euro für Griechenland, ein Faß ohne Boden, sowie weitere Finanzhilfen für die Türkei bewilligt – und nicht zu vergessen – eine Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland, für deren Kurzsichtigkeit und politischen Schwachsinn es kaum noch eine Bezeichnung gibt.

Und was tut die Bundeskanzlerin? Sie kümmert sich weder um das Grundgesetz noch um die Rechte des Parlaments und herrscht im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD seit über 12 Jahren nach Art und Weise des keinen Widerspruch duldenden Politbüros der SED im untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaat DDR.

Doch nicht nur, daß sie sich in eklatanter Mißachtung des Parlaments über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzt und durch eigenmächtige Zusagen Deutschland zum Zahlmeister der EU degradiert und vieles andere mehr, sie zerstört mit ihrer in absolutem Starrsinn festhaltenden und nur noch als staatskriminell einzustufenden Öffnung der Grenzen für „Zuwanderer“ aus aller Welt auch noch wissentlich und vorsätzlich den inneren Frieden in unserem Land!

Doch damit immer noch nicht genug, denn –
Im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD wird durch die Bundeskanzlerin und die herrschenden „demokratischen“ Parteien seit geraumer Zeit die „Herrschaft des Unrechts“ praktiziert.

Diesen Ausspruch – „Herrschaft des Unrechts“ – hatte der Innenminister der BRD höchstpersönlich formuliert und wurde dabei in aller Form vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt, das in einer Urteilsbegründung vom 14.02.2017 folgendes wörtlich ausgeführt hat: „… Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik strafbar gemacht. ….. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
OLG Koblenz, 14.02.2017 – Az.: 13 UF 32/17

Sollte sich nun aber ein Innenminister Seehofer mit seiner CSU, die sich vorerst beide noch in beredtes Schweigen hüllen, von der neuerlichen Polit-Farce und –Verlogenheit doch wieder täuschen und ködern lassen, dann dürfte es nicht nur mit der Glaubwürdigkeit der CSU endgültig vorbei sein, dann wird man auch überaus gespannt abwarten können, welches Ergebnis die Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 wohl bringen wird..

Doch – sollte auch das alles tatsächlich keine Auswirkungen haben, dann kann man wohl endgültig und berechtigterweise sagen:
„Deutschland schafft sich ab“!