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Europäische Union

Parteienstreit zum Asyl

Man hat den Eindruck, dass es den Altparteien gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur um Macht und Profilierung. Innen­minister Seehofer stellte kürzlich einen sogenannten Masterplan Migration vor. Damit will er das Asylrecht verschärfen und die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Endlich ergriff eine Partei die Initiative zu einer Änderung der Ausländer­problematik. Vor­geworfen wird Seehofer nur wegen anstehender Wahlen in Bayern gehandelt zu haben. Natürlich will sich die CSU keine neue Wahlschlappe einhandeln, an der unkontrollierten Massen­ein­wanderung haben wir schließlich alle noch heute zu leiden. Das will die CDU und vor allem die Kanzlerin nicht öffentlich zugeben, aber unter den Partei­mitgliedern wächst nun auch der Unmut und der Druck auf Frau Merkel. Selbst Alt­präsident Joachim Gauck äußerte sich zur Migrations­politik mit den Worten, unser Herz ist weit, aber unsere Möglich­keiten sind endlich.

Die SPD moniert am Masterplan den Begriff Transit­zentren und will diesen mit Transit­verfahren ersetzen. Was soll das ?

Die Linken möchten weiterhin die ganze Welt einwandern lassen. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gar nicht so Unrecht. Dieses Chaos möchte sicherlich niemand erleben.

Die FDP glaubt nicht an eine Wende in der Flüchtlings­politik und hält an einer europäischen Lösung fest, wo doch die EU noch weit davon entfernt ist. Nun gilt es bilaterale Verträge zur Zurücknahme von Flücht­lingen mit EU-Staaten abzu­schließen. Hier wird sich erneut zeigen, wie Europa denkt.

Wenn es nicht klappt, muß Deutschland seine Bürger schützen und geeignete Maßnahmen treffen, wie es bereits weltweite Länder, wie u.a. die USA und Israel es auch praktiziert. Es muß ja nicht gleich ein Zaun oder  Mauer sein.

Daran sollte sich auch nichts ändern, nachdem ein abge­schobener Afghane sich das Leben nahm. Wer sich der Identitäts­feststellung verweigert und rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körper­verletzung, Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte und Verstoßes gegen das Betäubungs­mittel­gesetz verurteilt worden ist, hat nun einmal in Deutschland kein Bleiberecht, zumal weitere Straf­anzeigen u.a. wegen Raubes und gefährlicher Körper­verletzung  gegen ihn vorlagen.

Gewinner des Asylstreits ist die AfD, die in ihrer Politik bestätigt wurde.

Ein freies Volk…

…in einem freien Land und trotzdem noch in der EU – ein Wunder – Ungarn!

Ungarn hat in seiner Geschichte bewiesen, daß es bereit ist Verantwortung zu übernehmen. Vor 333 Jahren trugen auch Ungarn zur Türkenabwehr bei. Die Grenzöffnung 1989 in Ungarn ist ein weiteres Beispiel.

Und jetzt bietet dieses kleine Land Ungarn der Monsanto-Maffia die
Stirn. Auf seinen Feldern wird bis zu 1.000 Morgen Mais mit dem abhängig machenden Samen verbrannt. Der entscheidende Schritt für eine Landwirtschaft frei von gentechnisch verändernden Organismen.

Ein Schachzug der kapital gesteuerten Wirtschaft – Übernahme von Monsanto durch Bayer – zum zigsten Male deutsche Unternehmen zu verleiten, dem Weltkapitalismus die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Volk, Staat und Wirtschaft in einer Einheit braucht Politiker, die sich dieser Verantwortung bewußt sind.
Eine gute Frage – wo finden wir Sie?

Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU

Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.

Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen.
Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU.

Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“.

Von allen bisher so kraftvollen Worten und Forderungen des Innenministers und der CSU ist nun als einzig verbliebener Rest noch eine „Einigung“ auf die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ übrig geblieben.
Diese „Transitzentren“ müßten allerdings erst noch eingerichtet werden (und natürlich auch das wieder allein auf Steuerzahlers Kosten!).
Und schließlich müßte auch erst noch mit den Ländern verhandelt werden, die die Flüchtlinge aus diesen „Transitzentren“ wieder zurücknehmen sollen, was aber bereits im Vorfeld, nach Merkels EU-„Kompromiß“, auf eindeutige Ablehnung mehrerer Länder gestoßen ist – entgegen der verlogenen Beteuerung der Kanzlerin.

CDU und CSU planen (wohlgemerkt – planen!) demzufolge also „Transitzentren“ an der deutsch-östereichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen diejenigen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Zumindest heißt es so u.a. in der Vereinbarung der beiden Parteien.

Und weiterhin heißt es in diesem Papier: Für die Zurückweisung aus den „Transitzentren“ werden Einigungen mit den betroffenen Ländern angestrebt (wohlgemerkt – angestrebt!).

Völlig unklar – vor allem jedoch gar nicht erst gestellt, blieb die Frage, was mit den EU-Staaten ist, die zur Rücknahme dieser Asylbewerber gar nicht bereit sind.

Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wurden im Jahr 2018 bis Mitte Juni insgesamt 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfaßt waren. Und insgesamt hätten bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl beantragt, heißt es weiter in dem Bericht unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Allein diese Zahlen geben nicht nur die angestrebte Wirkung, sondern vor allem auch eine glaubwürdige Realisierung der im CDU/CSU-Kompromiß geplanten (wohlgemerkt – geplanten!) „Transitzentren“ geradezu der blanken Lächerlichkeit preis.
Denn hier geht es einzig und allein um die deutsch-österreichische Grenze – und an dieser Grenze wird derzeit nur an drei Stellen (!) kontrolliert.
An den anderen Grenzen Deutschlands zu den Nachbarländern soll sich jedoch überhaupt nichts ändern.

Und dazu gab CDU-Vice-Chefin Julia Klöckner mit Hinblick auf die geplanten „Transitzentren“ zum Besten, „es gäbe statt Einreise nach Deutschland dann eine menschenwürdige begleitete Rückführung“.

Wenn allerdings – wie man zu alle dem heute durchaus annehmen kann,  mit „begleiteter Rückführung“ dann eine Rückführung mit ausgezeichneter Bewirtung und Unterhaltung mit Folklore aus den Heimatländern der Asylsuchenden gemeint sein sollte, muß man fast schon am gesunden Menschenverstand gewisser Politiker zweifeln.

Doch zurück zum Asyl„streit“, der aber ganz plötzlich gar nicht mehr so überaus „streitig“ aussieht.
Im Verlaufe des schwelenden Machtkampfes zwischen Seehofer und Merkel waren Einzelheiten aus Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt geworden. Darin heißt es u.a.:
„Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes.
Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.
Wer sein Aufenthaltsrecht dazu mißbraucht, um Straftaten zu begehen, muß unser Land verlassen.
Zudem solle das gesetzliche Mindeststrafmaß für die Ausweisung überprüft werden und rechtskräftig verurteilten Straftätern droht somit der Widerruf ihres Schutzes in Deutschland, ebenso solchen Menschen, die zurück in die Heimat reisen, obwohl sie dort nach eigenen Angaben (angeblich) bedroht und verfolgt worden sind.
Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen der Asylantrag als zurückgenommen.“
Außerdem wurde zusätzlich gefordert, staatliche Erlaubnisse und Leistungen an das Vorliegen gültiger Reisedokumente zu knüpfen.

Allerdings ist hier sofort und mit aller Deutlichkeit zu fragen, wie es denn in einem (zumindest angeblichen) Rechtsstaat überhaupt möglich sein kann, daß (angeblich) verfolgte und bedrohte Asylsuchende, die dazu auch noch ohne jegliche Papiere in die BRD „eingereist“ sind, sofort nach ihrem gestellten und registrierten Asylantrag wieder in ihr Heimatland reisen können?!

Mit welchen Papieren ausgestattet – reisen sie und wer finanziert diese Reisen und die Rückreisen in „Merkels gelobtes Asyl-Paradies“?!
Wohl ganz gewiß nicht die Bundeskanzlerin aus ihrer „Privat-Schatulle“…!

Doch nun erweist sich alles wieder einmal so, wie es ein bekanntes Sprichwort sagt: „Hunde, die bellen, beißen nicht!“.

Man hat sich zwar „geeinigt“, konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht –  rechtsfähige Beschlüsse schon gleich gar nicht. Alles wie schon immer, seit eh und je gehabt: „wir werden“, „wir wollen“, „es soll“, „es wird“ usw. usf.
Ob allerdings dieser – völlig verpuffte – „Kraftakt“ des Bundesinnenministers ausreichen wird, um der CSU bei der anstehenden Wahl in Bayern den gewünschten Erfolg zu bescheren, sollte man wohl eher als sehr fraglich ansehen.

Denn der jetzt geschlossene „Kompromiß“ dürfte sich als eine noch weitaus größere Luftnummer erweisen, als der durch Seehofer als ebensolche verspottete Verhandlungs-„Erfolg“ Merkels auf dem letzten EU-Flüchtlingsgipfel.

Bleibt festzustellen: Sofern die Wähler in Bayern auch nur noch einen Funken Ehre, Gewissen und Vaterlandsliebe in sich tragen, und das Erinnerungsvermögen der Wähler noch bis zum 14. Oktober vorhalten sollte, wäre zu erwarten, daß die Wähler der „christlichen“ CSU für diesen „Kompromiß“ und den neuerlichen Kniefall des CSU-Vorsitzenden vor der „Allmacht“ Merkels die gebührende Quittung erteilen werden.
Falls aber nicht, kann man wohl wirklich getrost davon ausgehen: „Deutschland schafft sich ab“.
Und selbst für eine späte Einsicht und spätere Reue der Wähler dürfte es dann mit Sicherheit „irgend wann“ einmal endgültig zu spät sein.

Mit Hinblick auf die „Asyldebatte“ der CDU-CSU und die anstehenden Wahlen in Bayern erklärte die Fraktionsvorsitzende Weidel von der AfD folgendes: „Führende CSU-Politiker übernehmen bereits die AfD-Wortwahl. Natürlich nicht ohne Eigennutz, sondern die CSU hat Angst davor, bei der Landtagswahl unter die 40 Prozent zu rutschen. Um sich zu retten, übernimmt sie verbal unsere Positionen.“
Zwar wird genau das von Ministerpräsident Söder vehement abgestritten und durch seine deutliche und immer aufs Neue wiederholte Aussage der Abgrenzung von der AfD noch unterstrichen, doch –

Mit Blick auf Seehofers „Masterplan“, der sich in weiten Teilen mit den Forderungen der AfD zum Thema Asylmißbrauch deckt, sei einmal mehr der „christlichen“ CSU, ganz besonders jedoch ihrem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder eindringlich in ihr politisches Stammbuch geschrieben:
Wer sich trotz alle dem – Söders Worten nach – von der AfD abgrenzt und sich damit auch von ihrer absolut sachlichen und überfälligen Forderung abgrenzt, den herrschenden Asyl-Wahnsinn endlich zu beenden und rückgängig zu machen, der grenzt sich auch von einem Großteil des Deutschen Volkes und von der weiteren Existenz des Deutschen Volkes als Nation ab.

Und eines sollte unterdessen selbst dem gutgläubigsten „deutschen Michel“ klar geworden sein:
So wie bisher, kann es auf gar keinen Fall weitergehen, falls Deutschland nicht in einem unbeschreiblichen multi„kulturellen“ Chaos untergehen und sich tatsächlich abschaffen will…!

Doch nun, in der Woche danach, haben die Koalitionsspitzen überraschend schnell ihre Beratungen nach dem Asyl-Kompromiß der Unions-Parteien beendet. „Man habe Fortschritte erreicht, sei aber noch nicht ganz beieinander“, sagte dazu SPD-Fraktions-Chefin Nahles.
Ja – dieser letzten Feststellung – nicht ganz beieinander – kann man tatsächlich einmal voll und ganz zustimmen!

Doch nun kommt das Nächste – SPD und GRÜNE wollen den „Masterplan“ von Innenminister Seehofer rechtlich auf den Prüfstand stellen. Und das, obwohl dieser Plan längst schon „der Schnee von vorgestern“ ist!
Dabei geht es aber nicht etwa um den Inhalt, o nein – es geht lediglich darum, ob dieser Plan „mit dem Parteifinanzierungsgesetz in Einklang zu bringen ist“. Die GRÜNEN teilen diese Bedenken.
Wichtigere und dringlichere Probleme gibt es für diese Partei-Politiker offenbar nicht…!
Ansonsten kann man – auf frühere Wortwahl zurückgreifend – sagen: „Bei den GRÜNEN nichts Neues…“!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Vereinbarungen über Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze für eine Luftnummer.
Auch FDP-Chef Lindner bezeichnete den Kompromiß als Luftnummer. Na ja – so überaus kreativ, weil nur wiederholt, ist das auch nicht gerade, was der Vorsitzende der Partei „der Besserverdienenden“ hierzu abgesondert hat.
Doch wie auch immer… Für den CSU-Landtagswahlkampf habe man nur auf die Grenze nach Österreich geschaut, doch die Flüchtlingsrouten könnten sich auf andere Nachbarländer verlagern, sagte Lindner weiterhin.

Der sächsische Wirtschaftsminister Dullig und seine Kollegin, Wissenschaftsministerin Stange (beide SPD), sprachen von einer Schmierenkomödie.

Die Reaktion der LINKEN kann man getrost übergehen. Nach deren Parteitagsbeschluß in Leipzig „offene Grenzen für alle“ erübrigt sich ohnehin jeglicher Kommentar.

Entscheidend könnte jedoch sein, daß die von alle dem unmittelbar betroffene österreichische Regierung der Asyl-Einigung der Union reserviert gegenüber steht. Man werde keine Verträge zu Lasten Österreichs abschließen, betonte Kanzler Kurz.

Die einzige, wirklich sachlich fundierte Kritik an dem „Kompromiß“ der Unions-Parteien kommt von der Gewerkschaft der Polizei:
„An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen; es kann dort keinen Transitbereich geben“, sagte GdP-Vize Georg Radek.
Weiterhin kritisierte er die Fixierung der Union auf die Grenze zu Österreich. „Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor“, sagte er weiter.

Fraktionschefin Alice Weidel schließlich sagte in der nachfolgenden Generaldebatte des Bundestages an die Adresse Merkels gerichtet: „Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden.“
Und hinsichtlich des Streites in der Union um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, sagte Weidel: „Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden.

Es bleibt also abzuwarten.
Dieser ganze „Kompromiß“, der wohl einzig und allein aus panischer Angst der Systemparteien vor Neuwahlen zustande kam, könnte schneller wieder verschwinden, als er aufgetaucht ist.
Alles könnte sich am Ende als „kalter Kaffee“ erweisen – als rechtlich nicht haltbar, praktisch nicht durchführbar und, da nur allein auf die Grenze zu Österreich beschränkt, obendrein auch noch als wirkungslos.

Zum Thema Asyl-Wahnsinn ist allen Interessierten das neueste Video von Kla-TV unter www.kla.tv/12660 zu empfehlen:
„Weiteres Indiz für vorsätzliche Massenmigration nach Europa (Lagebericht der Großen Stämme Libyens) vom 01.07.2018.“

„Hört zu, Völker der NATO! Ihr bombardiert eine Mauer, die den Weg der afrikanischen Migration nach Europa und den Weg der Terroristen von al-Qaida versperrt hat. Diese Mauer war Libyen. Ihr Idioten reißt sie nieder, und ihr werdet in der Hölle schmoren für Tausende Migranten aus Afrika und weil ihr al-Qaida unterstützt habt. So wird es sein, und ich lüge nie. Und ich lüge auch jetzt nicht.“
Muammar al-Gaddafi

Dazu heißt es: Liebe Kla-TV-Zuschauer!
„Haben Sie diese Aussage von Muammar al-Gaddafi schon einmal in den Leitmedien gehört?
Immer wieder wird zwar auf die mißliche Lage in Libyen hingewiesen und „Rettungsaktionen“ von Flüchtlingen werden als Rechtfertigung herangezogen. Jedoch wird kaum etwas über die Ursache berichtet.“

In diesem Video-Beitrag von Kla-TV wird einmal mehr mit absoluter Akribie dokumentiert und nachgewiesen, daß die sogenannte Flüchtlingskrise keinesfalls rein zufällig und von heute auf morgen eingetreten ist, sondern gewollt und vorsätzlich durch die „im Dunkeln herrschende Weltmächte“, NGOs und anderen Interessierten von langer Hand vorbereitet, inszeniert und mit allen Kräften und Mitteln unterstützt wurde.

Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur

Nach der Zustimmung zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA offenbart sich nun ein weiterer Skandal in der EU-Diktatur.

Am 11. Juli soll der EU-Ministerrat der Unterzeichnung von JEFTA zustimmen. JEFTA, ein „Handelsabkommen“ mit Japan, soll Großkonzernen und Großinvestoren reine Profit-Geschäfte u.a. mit unserem Trinkwasser ermöglichen. Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur weiterlesen

Und nun – nach dem EU-„Flüchtlingsgipfel“?

Dazu kann man allenfalls eines feststellen:
Was hier von der Bundeskanzlerin dem dummen und gutgläubigen Bürger als „Durchbruch und Erfolg“ verkauft werden soll, wird sich als weiter nichts erweisen, als die vorerst wieder einmal gelungene Rettung ihrer Herrschaft als Kanzlerin und ein weiterer Zeitaufschub für die Fortsetzung ihrer rechts-, gesetzes- und grundgesetzwidrigen Politik zum Schaden des Deutschen Volkes.
Die gleiche Bundes­kanzlerin, die 2015 das Asyl-Chaos verursacht hat, stellt sich jetzt auf eine geradezu schamlose Weise als „Retterin in der Flücht­lings-Krise“ dar.

Es fragt sich aller­dings, wie viele auf diese neuerliche Ver­logenheit eines angeb­lichen „Durch­bruchs“ in der Flücht­lings­krise hereinfallen werden?! Ein „Durchbruch“, mit einem Schluß­kommuniqué, mit völlig ver­waschenen und in Wirk­lichkeit gar nichts aus­sagenden Formu­lierungen. – „Auf frei­williger Basis“, „es ist angedacht…“, „frei­willige Rücknahme“ (natürlich, freiwillig – was denn sonst? Und ganz besonders freiwillig natürlich wieder von Deutschland!) „Anlande­platt­formen“ und „kontrol­lierte Zentren“, von denen Flüchtlinge (natürlich auch freiwillig) „in das EU-Land ihrer Wünsche“ übernommen werden können, „Anker­zentren“ oder Auf­fang­lager in Nordafrika, die keiner dieser Staaten haben will und auch nicht dulden wird.

Und wo sind – völker­rechtlich verbindlich und ggfs. einklagbar – die unter­dessen großartig als „Erfolg“ verkündeten, angeb­lichen Zusagen von 14 EU-Staaten fest­geschrieben, Flüchtlinge zurück­zunehmen?

Doch sofort nach der Bekanntgabe dieser angeblichen Zusagen von 14 EU-Staaten durch die Bundeskanzlerin erweisen sich diese als – so Babis (Tschechien) „Völliger Unsinn“ und gemäß Aussage Orbans (Ungarn) als „Zeitungsente“. Oder sollte sich hier zu alle dem nun auch noch eine politisch motivierte glatte Verlogenheit der Bundeskanzlerin offenbaren…?.

Doch wie auch immer – das alles sind nicht im mindesten wirkliche Lösungen, sondern kann nur angesehen werden als ein Versuch neuerlichen Zeitaufschubes, um weiterhin Merkels rechts- und grundgesetzwidrige Asyl- und Flüchtlings-Politik in der BRD fortsetzen zu können.

Und vermutlich wird der „dumme Deutsche“ dann auch schon sehr bald bis über sein 70stes Lebensjahr hinaus arbeiten dürfen, um diesen politkriminellen Asyl-Wahnsinn der Bundeskanzlerin und der „demokratischen“ Parteien zu finanzieren.
Und das alles geschieht, während im eigenen Land das blanke Chaos herrscht – Bildungsnotstand, heruntergekommene Schulen, restlos überforderte Justiz, heruntergekommene und marode Straßen, Brücken, Autobahnen, Chaos im Gesundheitswesen, Schließung von Krankenhäusern, ein eklatanter Pflegenotstand, am Existenzminimum dahinvegetierende Hartz-IV-Empfänger, Flaschen sammelnde Rentner usw. usf.
Und diese Aufzählung würde, so sie denn vollkommen sein sollte, überhaupt kein Ende nehmen!

Doch dafür wurden „so ganz nebenbei“ vom Bundestag auch gleich wieder einmal 16 Milliarden Euro für Griechenland, ein Faß ohne Boden, sowie weitere Finanzhilfen für die Türkei bewilligt – und nicht zu vergessen – eine Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland, für deren Kurzsichtigkeit und politischen Schwachsinn es kaum noch eine Bezeichnung gibt.

Und was tut die Bundeskanzlerin? Sie kümmert sich weder um das Grundgesetz noch um die Rechte des Parlaments und herrscht im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD seit über 12 Jahren nach Art und Weise des keinen Widerspruch duldenden Politbüros der SED im untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaat DDR.

Doch nicht nur, daß sie sich in eklatanter Mißachtung des Parlaments über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzt und durch eigenmächtige Zusagen Deutschland zum Zahlmeister der EU degradiert und vieles andere mehr, sie zerstört mit ihrer in absolutem Starrsinn festhaltenden und nur noch als staatskriminell einzustufenden Öffnung der Grenzen für „Zuwanderer“ aus aller Welt auch noch wissentlich und vorsätzlich den inneren Frieden in unserem Land!

Doch damit immer noch nicht genug, denn –
Im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD wird durch die Bundeskanzlerin und die herrschenden „demokratischen“ Parteien seit geraumer Zeit die „Herrschaft des Unrechts“ praktiziert.

Diesen Ausspruch – „Herrschaft des Unrechts“ – hatte der Innenminister der BRD höchstpersönlich formuliert und wurde dabei in aller Form vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt, das in einer Urteilsbegründung vom 14.02.2017 folgendes wörtlich ausgeführt hat: „… Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik strafbar gemacht. ….. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
OLG Koblenz, 14.02.2017 – Az.: 13 UF 32/17

Sollte sich nun aber ein Innenminister Seehofer mit seiner CSU, die sich vorerst beide noch in beredtes Schweigen hüllen, von der neuerlichen Polit-Farce und –Verlogenheit doch wieder täuschen und ködern lassen, dann dürfte es nicht nur mit der Glaubwürdigkeit der CSU endgültig vorbei sein, dann wird man auch überaus gespannt abwarten können, welches Ergebnis die Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 wohl bringen wird..

Doch – sollte auch das alles tatsächlich keine Auswirkungen haben, dann kann man wohl endgültig und berechtigterweise sagen:
„Deutschland schafft sich ab“!

„Flüchtlingskrise“ und Co.

In drei aktuellen Filmbeiträgen dokumentiert KLA-TV, u.v.a., was das öffentlich-rechtliche Fernsehen der BRD nicht zeigen darf.

Unter www.kla.tv/12594 ist zu sehen:
Deutschland schafft die Bürgerrechte ab.
Der Wahrheitsforscher, Aufklärer, Friedensaktivist und Autor Erich Hambach wies darauf hin, daß in Deutschland seit den Notstandsgesetzen aus den 1970er Jahren aufgrund der Terrorismusbewegungen die Bürgerrechte immer weiter zusammengestrichen wurden.
Am 18.6.2017 wurde das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erneut schwerwiegend geändert. Inzwischen reicht schon der bloße Verdacht auf eine Straftat aus, daß der Bürger quasi zum „Freiwild“ wird. Er hat kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Bankgeheimnis und Postgeheimnis. Bayerns Landesregierung geht sogar noch einen Schritt weiter: Dort kann man bis zu drei Monaten auf Verdacht in U-Haft genommen werden, ohne Anwalt und ohne Richter. Diese Maßnahme ist beliebig verlängerbar. Was unterscheidet uns da noch von totalitären Staaten?

Zusatzfrage: Vor allem aber – was unterscheidet uns da noch von dem untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaat DDR mit Mielkes Stasi…?!

Unter www.kla.tv/12595 ist zu sehen:
Endzeit für Europa.
Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am 15.3.2018 in Budapest vor 500.000 Menschen Klartext. Er sagte: „Tag für Tag sehen wir, daß große westeuropäische Völker und Nationen Schritt für Schritt ihr Land verlieren. Die Situation ist die, daß jene, die die Einwanderung an ihren Grenzen nicht aufhalten, verlorengehen. Sie werden langsam aber sicher absorbiert. All dies wollen uns äußere Kräfte und internationale Mächte aufzwingen mit Hilfe ihrer Handlanger. Gegen diese Welt müssen wir kämpfen, um die eigene zu verteidigen. Man braucht einen Ort, eine Sprache, ein Zuhause, wo der Mensch unter den Seinen in Sicherheit und Liebe sein Leben leben kann. Europa steht schon jetzt unter einer Invasion.
Und Brüssel schützt Europa nicht, es will die Einwanderung nicht aufhalten, sondern unterstützen und organisieren. Es will die Bevölkerung Europas verdünnen, will sie austauschen.
Der Gegner kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international. Er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, da er das Gefühl hat, die ganze Welt gehöre ihm“.

Warum hörte man in den Medien nichts von dieser Rede?

Unter www.kla.tv/12596 ist zu sehen:
Tschechien lehnt Flüchtlingsaufnahme nach Quote ab.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš will in seinem Land keine Flüchtlinge aufnehmen. Dem Nachrichtenmagazin Focus antwortete er auf die Frage, ob sein Land bereit sei, Migranten nach einer Quote aufzunehmen: „Nein, denn das ist keine Lösung.“ Die illegale Migration bezeichnete er vielmehr als „das größte Problem Europas“.
Die EU könne „nicht den ganzen Planeten retten“. Auch Polen, die Slowakei, Ungarn, und die neue Regierung in Österreich lehnen die von Brüssel geforderten Maßnahmen rigoros ab. Diese Länder wollen keine zunehmende Überfremdung ihrer einheimischen Bevölkerungen zulassen.

Warum hört man auch davon nichts in den Medien der BRD?

Und schließlich wird im Archiv von KLA-TV unter unter www.kla.tv/10711 dokumentiert:
Migrationskrise als Verschwürungstatsache.
Handelt es sich bei der Flüchtlingskrise nur um eine zufällige Entwicklung? Oder wurde das ganze Szenario vielmehr von langer Hand geplant und von Eliteleuten wie etwa George Soros gezielt eingefädelt? Nachfolgende Dokumentation bringt Drahtzieher-Bekenntnisse ans Licht, die einen neuen Blick auf die Migrationskrise ermöglichen.

Alle diese Beiträge mit unzensierten Informationen sollte man sich unbedingt ansehen, ggfs. herunterladen und weiter verbreiten.

„Irrenhaus“ Bundesrepublik Deutschland?

Während „die ganze Welt“ zunächst in „gespannter“ Erwartung des (mit Sicherheit wohl aus rein taktischen Gründen des Zeitgewinns) für Ende Juni wieder einmal angekündigten neuerlichen EU-Gipfels zur „Flücht­lingskrise“ steht, von denen auch alle bisher vorangegangenen Gipfel absolut nichts gebracht, geschweige denn geändert haben, erreicht uns am 23. Juni eine Meldung, die allen bisherigen Meldungen – zumindest vorläufig! – die Krone aufsetzt:
„Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus einem Flücht­lingsheim in Ellwangen hatte Ende April bundesweit Wellen geschlagen. Polizisten sahen sich durch rund 150 Flüchtlinge bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz in der Landes­erstaufnahme machte die Abschiebung möglich.
Jetzt liegt die Rechnung dafür vor. Die Razzia in Ellwangen hat gut 360.00 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Innen­ministeriums Baden-Württembergs in Stuttgart hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt.“

Das muß man sich einmal ganz genau und in seiner vollen Tragweite überlegen – 360.000 Euro! Das ist – einmal nicht in verharmlosender und beschönigender Weise in Euro ausgedrückt – fast eine dreiviertel Million DM! Von den dabei verletzten Polizeibeamten hier einmal ganz und gar abgesehen…!

(Zu Erklärung für „Spätgeborene“:  DM = Deutsche Mark, vor der von der Mehrheit des Deutschen Volkes nicht gewollten, dazu aber nicht befragten, willkürlichen Einführung des ungedeckten und wertlosen* EURO, die Währung der Bundesrepublik Deutschland – seinerzeit eine der stabilsten Währungen der Welt. [*Ungedeckt und wertlos = denn wo liegen die Goldreserven für diese Unsummen von EURO, dessen Druckmaschinen Tag und Nacht nicht mehr stillstehen – vielleicht in Griechenland…?!])

Eine dreiviertel Million DM!  Und das alles wegen eines einzigen kriminellen Asylbetrügers, der abgeschoben werden sollte! Der zwar schließlich, nach einem Riesen­aufgebot von Polizei­beamten, auch abgeschoben wurde, aber aller Vermutung nach heute längst schon wieder an anderer Stelle und ohne Papiere über die Grenze in „Merkels Flüchtlings-Paradies“ zurück­gekommen sein dürfte.
Und dann wird von den zuständigen staatlichen Stellen auch noch großartig in die Welt hinaus posaunt, „man habe das Recht durchgesetzt…!“
Ja – mit Kosten von einer dreiviertel Million DM – wegen eines einzigen Asylbetrügers – während deutsche Rentner in diesem „Rechtsstaat“ leere Flaschen sammeln müssen und dafür von der BRD-Justiz auch noch zu horrenden Strafen verurteilt werden.

Hier muß man sich doch allen gebotenen Ernstes die Frage stellen, zu welcher Art von fast schon unbe­schreiblichem „Irrenhaus“ dieser „demokratische Rechtsstaat“ eigentlich verkommen ist, in dem wir hier gelandet sind?!
Leider sind derartige Mißstände, die Millionen an Steuergeldern sinnlos auffressen, im „demokratischen Rechtsstaat“ aber offensichtlich längst schon als „Normal­zustand“ akzeptiert worden und man muß außerdem lange suchen, um darüber überhaupt eine Nachricht zu finden.

Sollte jedoch in Rußland ein Putin-Kritiker „auf einer Bananen­schale ausrutschen“, kann man fast mit tödlicher Sicherheit damit rechnen, daß die öffentlich-rechtlichen Sende­anstalten sofort in ausgedehnten Sonder­sendungen darüber berichten und dieser „welt­friedens­gefährdende Vorfall“ in fast nicht mehr enden wollenden „Diskussions“-Runden breitgetreten wird.

Doch zu alle dem stellen sich geradezu zwangsläufig zwei weitere Fragen!

  • Frage 1: Sind diejenigen Menschen, die angesichts derart katastro­phaler, fast schon unglaub­licher Mißstände in einem „Rechtsstaat“ trotz alle dem die dafür verant­­wortlichen System-Parteien und deren (Berufs)-Polit-Akteure immer und immer wieder wählen, eigentlich noch voll zurechnungs­­fähig und ganz „bei Troste“?
    Und –
  • Frage 2: Geht es bei diesen Wahlen, deren Computer-Ergebnisse ja kein normal­­sterblicher Mensch mehr wirklich überprüfen kann, tatsächlich noch mit rechten Dingen zu?

Wobei ich selbst an Letzterem längst schon begründete Zweifel habe, denn bei alle dem, was sich hier und heute in diesem „demo­kratischen Rechtsstaat“ an regelrechten Unglaub­­lichkeiten alles abspielen darf und auch abspielt, kann und muß man ja – fast ohne Einschränkungen – mit allem rechnen!

Alle dem, was sich in den letzten Jahren seit Merkels rechts- und grund­gesetz­widriger Grenzöffnung ereignet hat – Urkunden­­fälschung, Diebstahl, Raub, Brand­stiftung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Überfall, Vergewaltigung, Mord und Totschlag – muß man nun schlußendlich den Ausspruch Wolfgang Schäubles, Bundestags­präsident, Angehöriger einer „christlichen“ Partei CDU, und Volljurist, zugrunde legen:
„Muslimische Zuwanderer sind eine Chance für Deutschland. Alle Deutschen können von ihnen lernen.“

Und dann sollte man sich in einem Rechtsstaat eigentlich die Frage stellen, wann wohl der Staatsanwalt an die Tür dieses Herrn klopfen wird – wegen § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und § 26 StGB Anstiftung ?

Doch keine Sorge – diese Herrschaften sind ja durch ihre selbst­verordnete Immunität vor allem geschützt…!

Asylstreit

Der Streit in der Regierung ist schon eine peinliche Angelegenheit. Innenminister Seehofer von der CSU kriegt die Kurve und will Flüchtlinge in bestimmten Situationen abweisen. Von der Schwesterpartei CDU mit Teilen der Opposition wird dies als Wahlkampfpropaganda dargestellt. So einfach ist das aber nicht.

Er hat nur die Lehren gezogen aus der letzten Wahlschlappe zum Bundestag, hingegen die Kanzlerin bei ihrer Position stur bleibt. Sie will eine europäische Lösung, dabei hat sie diese in 3 Jahren nicht geschafft und jetzt sind nur 2 Wochen Zeit dazu.  Im Jahr 2015 hat sie rund 1 Million Flüchtlinge im Alleingang, also ohne europäische Lösung, nach Deutschland eingeladen. Laut propagierte sie „Wir schaffen das“ und ist damit kläglich gescheitert. Sie brauchen sich nur die Umstände mit dem Skandal im BAMF ansehen.

Frau Merkel vertritt weiterhin ihre gescheiterte Asylpolitik, wobei schon Teile der CDU, wie beispielsweise der Ministerpräsident und auch der Innenminister von Sachsen, sie in dieser Frage nicht mehr unterstützt. Nun will sie retten was nicht mehr zu retten ist und versucht einige europäische Länder auf ihre Seite zu bringen. Dabei schreckt sie nicht zurück bisher vertretene Positionen bei der Weiterentwicklung der EU zu verlassen und macht nun diesbezüglich Zugeständnisse an Frankreich.

Sie müßte es doch längst gemerkt haben, daß einige Länder nicht europäisch handelten und bereits ohne Abstimmung eigene Beschlüsse faßten, wie beispielsweise in Frankreich, Dänemark, Österreich Tschechien und Ungarn. Frankreich wies 2017 85000 Flüchtlinge an der Grenze zurück. Mit Italien gibt es bilateral eine Vereinbarung über einen Einreisemodus. Dänemark führte 2016 Grenzkontrollen zu Deutschland ein und wies auch 5500 Flüchtlinge ab.  Österreich kontrolliert seit 2015 die Grenze zu Ungarn und Slowenien mit Soldaten. In Tschechien werden illegal eingereiste Flüchtlinge bis zur Abschiebung und Rückführung in Gefängnis ähnlichen  Zentren festgehalten. Ungarn schottete sich mit einem bis zu 4 Meter hohen Metall- und Stacheldrahtzaun zu Serbien und Kroatien ab. Kürzlich verabschiedete es ein Gesetz, wonach Einwohner  und Institutionen bestraft werden, welche Asylanten unterstützen.

Mit ihrer Politik vertritt sie leider nicht das deutsche Volk und Volkes  Willen, der auch im ARD Deutschland Trend zum Ausdruck kommt. Sie manövriert sich somit selbst ins Abseits.

Wir sind das Deutsche Volk

Wir sind Bürger des zweiten Deutschen Reiches. (Kaiserreich ab 18. Januar 1871)
Wir sind keine Individuen, die hinter einem Zaun leben an dem ein Schild hängt „Die schon immer hier Lebenden.

Die Bezeichnung „schon immer hier“ kann allenfalls bezogen werden auf:
Die uns als Volk schon immer Aussaugenden aus der politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Klasse.

Die schon immer“ sich aus der Verantwortung Stehlenden – ob Kaiser und Fürsten, ob Politiker und Politikerinnen, ob Wirtschaftsführer und Elite.

Die Lasten wurden und werden von den Staatsbürgern getragen die Tag für Tag, vom Morgen bis zum Abend, für geringes Entgelt, die Leistungen erbringen, von denen der gesamte Staat lebt.

Wir deutsche Staatsbürger sind es auch, die, als der Souverän, der
politischen Elite einen Vertrauensvorschuß zugestehen.

Unser Vertrauen wurde von einem Konglomerat aus wirtschaftlicher und politischer Eliten mißbraucht.
Volks-, Landes- und Hochverrat führt zu überwiegend unkontrollierten Grenzen; führt zur Eroberung unserer Deutschen Heimat durch Völker unterschiedlichster Nationen und Religonen.
Abgabe von Hoheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland an
Organisationen jeglicher Art, wie EU, NATO usw. ohne Volkes Zustimmung, sind nichtig!

Somit ist der Zeitpunkt gekommen, daß wir als Deutsches Volk, gezwungen sind, gestützt auf unser Grundgesetz, zu handeln!

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischerund sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Widerstand aus Stadt und Land, mit Herz und Hand für unser freies Vaterland!

Seehofer ausgetrickst ?!

Wer kämpfen will, darf nicht Träumen. Als Bundesinnenminister kann Seehofer handeln. Die Zurückweisung bereits rechtmäßig Abgeschobener Asylanten an die Einreise in die BRD zu hinder kann angeordnet und vollzogen werden. Dazu bedarf es keinerlei weiterer Beschlüsse.

Wenn Seehofer nicht sofort handelt und der Rat der Regierung-Chefs der einzelnen EU-Staaten beschließt: „Dublin III-Verordnung“ wird dahin geändert, daß der Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen kann, daß er sich wünscht. –
Ist der Mantel der Geschichte vorübergerauscht!

Auf Grund der Ausführung bestehender Gesetze Seehofer zu entlassen wäre ein Präzedenzfall. Die Außenwirkung würde auch Merkels Bestrebungen andere EU-Staaten für ihre Ziele zu gewinnen mindesten stören, wenn auch nicht Verhindern.