Archiv der Kategorie: UNO

Vereinte Nationen

Versagen politische Eliten?

Versagen politische Eliten?
In unserer Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff Demokratie mit einem Heiligenschein versehen. Ein Ablenkungsmanöver von der Realität vieler kleiner Rechtsbrüche. Ganz in Sinne von Jean-Claude Juncker: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit
ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999)

Einen Höhepunkt dieser Volksvera….lberung ist der zur Zeit geplante
„Globale Migrationspakt (Global Compact For Safe, Orderly and Regular Migration)“
Hier einen Einblick:
1.    Genaue Erhebung von detaillierten Daten für auf Fakten    basierende politische Maßnahmen.
2.    Minimierung der Fluchtursache/Migrationsursachen.
 3.   Zeitnahe Bereitstellung von korrekten Informationen über alle
Stadien der Migration.
4.    Sicherstellung, daß alle Migranten über eine rechtlich beweisbare Identität und entsprechende Dokumente verfügen.
5.    Verbesserung bei der Verfügbarkeit von sicheren und flexiblen
Routen für reguläre Migration.
6.    Fördern von fairen und ethischen Bewerbungskriterien, um
angemessene Arbeit zu ermöglichen.
7.    Schwächen der Migration ansprechen und abbauen.
8.    Leben retten und internationale Anstrengung zur Suche nach
vermißten Migranten koordinieren.
 9.   Transnationale Antworten auf Menschenschmuggel schaffen.
 10.   Verhindern, Bekämpfen und Beenden von Menschenschmuggel im Kontext der internationalen Migration.
11.    Grenzmanagement in einer integrierten, sicheren und koordinierten Art und Weise einführen.
12.    Verbessern der Vorhersehbarkeit von Migrationsverfahren für eine auf den Menschenrechten basierende, angemessene, zeitnahe, individuelle Bearbeitung.
13.    Einwanderungshaft ist nur als letztes Mittel zu sehen, und an
Alternativen ist zu arbeiten.
14.    Konsularischen Schutz, Unterstützung und Zusammenarbeit in allen Bereichen des Migrationskreislaufs ausbauen.
15.    Migranten Zugang zu grundlegenden Diensten ermöglichen.
16.    Es Migranten und den Zielgesellschaften ermöglichen, volle
Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu erreichen.
17.    Jede Form von Diskriminierung abschaffen und einen auf Fakten basierenden öffentlichen Diskurs zur Wahrnehmung von Migranten fördern.
18.    In Ausbildung investieren und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Qualifikationen und Kompetenzen fördern.
19.    Die Voraussetzungen schaffen, damit Migranten und ihre
Gemeinschaften zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können.
20.    Schnellere, sicherere und billigere Überweisungen von Geldern und die finanzielle Inklusion von Migranten fördern.
21.    Koordinieren von sicherer und würdevoller Rückkehr und
Wiederaufnahme von Migranten und ihre Wiedereingliederung fördern.
22.    Mechanismen für die Mitnahme erworbener
Sozialversicherungsansprüche und anderer Bezüge schaffen.
23.    Internationale Zusammenarbeit und weltweite Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration fördern.

Diese 23 Zielsetzungen werden schmackhaft gemacht (Vortäuschung und Verschleierung einer Absicht) mit dem Hinweis:
Auch wenn die Vereinbarung rechtlich nicht bindend ist, sei es bereits ein großer Schritt, wenn die Mitgliedstaaten die 23 Ziele ernsthaft auf internationaler Ebene verfolgten, was nach Arbour in absehbarer Zeit zu besseren Ergebnissen führen würde. [8]

Diese ganze Aktion dann noch unter dem Völkerrechtssubjekt der Vereinten Nationen (UNO) mit der angeblichen Legitimation durch 193 Staaten.
Bezeichnenderweise haben bisher mit Ungarn, (die USA und Australien als große Flächenländer) eine Unterzeichnung verweigert.

Für uns Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland kommt noch hinzu, so diesem Globalen Migrationspakt von den Abgeordneten des deutschen Bundestages zugestimmt werden sollte, daß abermals eine Entscheidung über den Souverän, unserem Deutschen Volk, hinweg getroffen werden würde.

Hier ist es notwendig, unter Berufung auf Grundgesetz Artikel Artikel 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Unseren Widerstand zu mobilisieren.
Wenn nicht jetzt – wann dann?!

Der grenzenlose Staat.

Ein grenzenloser Staat ist eine Utopie. Und trotzdem sind Kräfte am Werk, die ihre Möglichkeiten nutzen, Staaten zu manipulieren um ihren „Reibach“ zu machen. Staaten mit einer Mischbevölkerung sind leichte Opfer für diese „Blutsauger“. Wo hingegen Staaten mit einer autochthonen Bevölkerung, wie ein Fels in der Brandung stehend, sich diesen Versuchen widersetzen können. Ein solcher Staat ist das Deutsche Reich seit seiner Reichsgründung am 18. Januar 1871 durch die Proklamation Wilhelms I. zum Deutschen Kaiser. Der grenzenlose Staat. weiterlesen

Noch Rechtsstaat BRD

In einem Rechtsstaat um Auslegungen zu streiten, zeichnet diesen im Grunde genommen aus. Bedenklich wird es, wenn Organe des Rechtsstaates von Personen innerhalb der Judikative den Einflüssen von Legislative und Exekutive zugänglich werden. Sind es doch gerade diese drei Säulen, die in ihrer Selbständigkeit dem Rechtsstaat das Gerüst geben, Demokratie zu praktizieren. Noch Rechtsstaat BRD weiterlesen

Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur

Nach der Zustimmung zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA offenbart sich nun ein weiterer Skandal in der EU-Diktatur.

Am 11. Juli soll der EU-Ministerrat der Unterzeichnung von JEFTA zustimmen. JEFTA, ein „Handelsabkommen“ mit Japan, soll Großkonzernen und Großinvestoren reine Profit-Geschäfte u.a. mit unserem Trinkwasser ermöglichen. Ein neuer Skandal in der EU-Diktatur weiterlesen

Machtkämpfe

Der Volksmund sagt: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Leider ist im Leben, in den meisten Fällen, dieser Dritte nicht immer der Gleiche. Bei der Konstellation, arbeitende und Werte schaffende Klasse, verwaltende und regierende Klasse und Werte und Kapital besitzende Klasse sind stets die letzteren dieser Dritte. Machtkämpfe weiterlesen

Ehrlich machen!

Die Staaten Bundesrepublik Deutschland (am 8. Mai 1949) und Deutsche Demokratische Republik (am 7. Oktober 1949) wurden unter Kontrolle und Genehmigung durch den Alliierten Kontrollrat von den Staatsbürgern des Zweiten Deutschen Reiches – dem Deutschen Volk – als Nationalstaaten gegründet.

Der Bezug auf den Parlamentarischen Rat und den Landesparlamenten (BRD) und den deutschen Ländern (DDR) sind den jeweiligen Besatzungsmächten geschuldet und verändern nicht den Gründungsstatus, weil auch die jeweiligen Landesregierungen von Staatsbürgern des Zweiten Deutschen Reiches mit Genehmigung der jeweiligen Besatzungsmächte gegründet wurden. Ehrlich machen! weiterlesen

Demokratie – Diktatur

Zwei Begriffe die sich gegenseitig ausschließen sollten. In der Geschichte der „Bundesrepublik Deutschland“ kann man sich da nicht so sicher sein. Beginnen wir mit der Gründung bzw. „Veröffentlichung am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.“ Dieser Schandfleck: „Über das Grundgesetz hatte der Parlamentarische Rat seit September 1948 verhandelt, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Nachdem die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte dem Gesetz Anfang Mai zugestimmt hatten, …. „ steht und – wirkt bis auf den heutigen Tag. Demokratie – Diktatur weiterlesen

Souverän – Staat – Wirtschaft

Nur ein souveräner Staat kann handlungsfähig sein. Bei Kriegsende 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht. Alliierte besetzten das Deutsche Reich und übernahmen die Verwaltung.

Eine Kapitulation des Deutschen Reiches war gemäß den Regeln des Völkerrechts nicht möglich, weil ein zeichnungsberechtigter Reichspräsident nicht vorhanden war.

Die Alliierten ließen sich in ihren Handlungen und Verlautbarungen von dieser Situation nicht stören, sondern handelten so, als ob die Kapitulation vom Deutschen Reich unterschrieben worden wäre. Souverän – Staat – Wirtschaft weiterlesen

Volk in Bewegung

Als die siegreichen Alliierten 1945 die Beute ihres Sieges in ihre Scheuern einfahren wollten, war einiges zu bedenken. Für das unterlegene Deutsche Reich lebte der für eine bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches zeichnungsberechtigte Reichspräsident nicht mehr. Um eine völkerrechtlich verbindliche Beendigung des Krieges herbeiführen zu können, kapitulierte die Deutsche Wehrmacht bedingungslos am 7. Mai 1945 um 1.30 Uhr. Unterschrieben wurde die Kapitulationsurkunde von: Vertreter für alle Wehrmachtsteile: Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, für das Oberkommando und das Heer, Hans-Georg von Friedeburg für die Marine und Hans-Jürgen Stumpff für die Luftwaffe.

Die Systeme von Kapitalismus und Kommunismus steckten ihre Machtgefüge ab. Ostgebiete des Deutschen Reichs wurden unter russische und polnische Verwaltung gestellt. In Mitteldeutschland wurde das kommunistische System und in Westdeutschland das kapitalistische System installiert. Volk in Bewegung weiterlesen

quo vadis?

„Wohin gehst du?“, Europa!

Österreich-Ungarn (auch Donau- oder k. u. k. Doppelmonarchie genannt) war ein Vielvölkerstaat in Europa von 1867 bis 1918 .

Die Sowjetunion

Wurde am 30.12.1922 gegründet und bestand (größter sozialistischer Staat der Erde) als Vielvölkerstaat bis 1991.

Jugoslawien

Ein Vielvölkerstaat. Er bestand als Monarchie von 1918 bis 1941 und als sozialistischer – föderaler Staat von 1945 bis 1992. quo vadis? weiterlesen