Schlagwort-Archive: Abschiebung

Fakten + Fakten = Fakten

Nach der bedingungslosen militärischen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 7. Mai 1945 um 2:41 Uhr durch Generaloberst Jodl, den Chef des Wehrmachtführungsstabes, trat diese am 8. Mai 1945 um 23:01 in Kraft.
Eine Ratifizierung dieser Kapitulation erfolgte durch das Oberkommando der Wehrmacht sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine mit der Unterzeichnung einer weiteren Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst um 0:16 Uhr in der Nacht vom 8. zum 9. Mai durch Generalfeldmarschall Keitel für das OKW und das Heer, Generaladmiral von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Stumpff für die Luftwaffe. Am 23. Mai 1945 wurde der Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Karl Dönitz von den Alliierten verhaftet.

Für die Kapitulation des Deutschen Reiches stand mit dem Tod des Reichspräsidenten Hitler kein Zeichnungsberechtigter zu Verfügung. Dies war den Alliierten, entgegen so manchen Veröffentlichungen in der Nachkriegszeit, wohl bekannt. Auf dieser Grundlage, bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, standen die Kriegsgefangenen, wie die Zivilbevölkerung unter dem Schutz der Haager Landkriegsordnung von 1907. Fakten + Fakten = Fakten weiterlesen

Der „soziale“ Bundesstaat BRD

Lt. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

GG Artikel 20 (1) Die Bunderepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

– ist die BRD ein sozialer Bundesstaat.

Zu dieser grundlegenden und (eigentlich) eindeutigen Festlegung eines der Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz – hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN vom Juni 2018:
„Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist vom Jahr 2007 bis einschließlich des Jahres 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet (also abgezogen) worden.“
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„Irrenhaus“ Bundesrepublik Deutschland?

Während „die ganze Welt“ zunächst in „gespannter“ Erwartung des (mit Sicherheit wohl aus rein taktischen Gründen des Zeitgewinns) für Ende Juni wieder einmal angekündigten neuerlichen EU-Gipfels zur „Flücht­lingskrise“ steht, von denen auch alle bisher vorangegangenen Gipfel absolut nichts gebracht, geschweige denn geändert haben, erreicht uns am 23. Juni eine Meldung, die allen bisherigen Meldungen – zumindest vorläufig! – die Krone aufsetzt:
„Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus einem Flücht­lingsheim in Ellwangen hatte Ende April bundesweit Wellen geschlagen. Polizisten sahen sich durch rund 150 Flüchtlinge bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz in der Landes­erstaufnahme machte die Abschiebung möglich. „Irrenhaus“ Bundesrepublik Deutschland? weiterlesen

Asylstreit

Der Streit in der Regierung ist schon eine peinliche Angelegenheit. Innenminister Seehofer von der CSU kriegt die Kurve und will Flüchtlinge in bestimmten Situationen abweisen. Von der Schwesterpartei CDU mit Teilen der Opposition wird dies als Wahlkampfpropaganda dargestellt. So einfach ist das aber nicht.

Er hat nur die Lehren gezogen aus der letzten Wahlschlappe zum Bundestag, hingegen die Kanzlerin bei ihrer Position stur bleibt. Sie will eine europäische Lösung, dabei hat sie diese in 3 Jahren nicht geschafft und jetzt sind nur 2 Wochen Zeit dazu.  Im Jahr 2015 hat sie rund 1 Million Flüchtlinge im Alleingang, also ohne europäische Lösung, nach Deutschland eingeladen. Laut propagierte sie „Wir schaffen das“ und ist damit kläglich gescheitert. Sie brauchen sich nur die Umstände mit dem Skandal im BAMF ansehen.

Frau Merkel vertritt weiterhin ihre gescheiterte Asylpolitik, wobei schon Teile der CDU, wie beispielsweise der Ministerpräsident und auch der Innenminister von Sachsen, sie in dieser Frage nicht mehr unterstützt. Nun will sie retten was nicht mehr zu retten ist und versucht einige europäische Länder auf ihre Seite zu bringen. Dabei schreckt sie nicht zurück bisher vertretene Positionen bei der Weiterentwicklung der EU zu verlassen und macht nun diesbezüglich Zugeständnisse an Frankreich.

Sie müßte es doch längst gemerkt haben, daß einige Länder nicht europäisch handelten und bereits ohne Abstimmung eigene Beschlüsse faßten, wie beispielsweise in Frankreich, Dänemark, Österreich Tschechien und Ungarn. Frankreich wies 2017 85000 Flüchtlinge an der Grenze zurück. Mit Italien gibt es bilateral eine Vereinbarung über einen Einreisemodus. Dänemark führte 2016 Grenzkontrollen zu Deutschland ein und wies auch 5500 Flüchtlinge ab.  Österreich kontrolliert seit 2015 die Grenze zu Ungarn und Slowenien mit Soldaten. In Tschechien werden illegal eingereiste Flüchtlinge bis zur Abschiebung und Rückführung in Gefängnis ähnlichen  Zentren festgehalten. Ungarn schottete sich mit einem bis zu 4 Meter hohen Metall- und Stacheldrahtzaun zu Serbien und Kroatien ab. Kürzlich verabschiedete es ein Gesetz, wonach Einwohner  und Institutionen bestraft werden, welche Asylanten unterstützen.

Mit ihrer Politik vertritt sie leider nicht das deutsche Volk und Volkes  Willen, der auch im ARD Deutschland Trend zum Ausdruck kommt. Sie manövriert sich somit selbst ins Abseits.

Seehofer ausgetrickst ?!

Wer kämpfen will, darf nicht Träumen. Als Bundesinnenminister kann Seehofer handeln. Die Zurückweisung bereits rechtmäßig Abgeschobener Asylanten an die Einreise in die BRD zu hinder kann angeordnet und vollzogen werden. Dazu bedarf es keinerlei weiterer Beschlüsse.

Wenn Seehofer nicht sofort handelt und der Rat der Regierung-Chefs der einzelnen EU-Staaten beschließt: „Dublin III-Verordnung“ wird dahin geändert, daß der Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen kann, daß er sich wünscht. – Ist der Mantel der Geschichte vorübergerauscht!

Auf Grund der Ausführung bestehender Gesetze Seehofer zu entlassen wäre ein Präzedenzfall. Die Außenwirkung würde auch Merkels Bestrebungen, andere EU-Staaten für ihre Ziele zu gewinnen, mindesten stören wenn auch nicht Verhindern.

Bayerns Löwen brüllen

Bayerns Löwen brüllen, jedoch sie beißen nicht.

Seehofer und Söder, eigentlich eine gute Aufstellung, der eine vom Bund und der andere vom Land aus – besser könnten erfahrene Löwen in der Wüste diese Zangenstrategie auch nicht vollziehen.

Jedoch bei der „Beute“ würden unsere Löwen in der Wüste nur ein Auge öffnen und allenfalls durch ein kurzes Zucken mit ihrem Schweif Achtung verschaffen. Bayerns Löwen brüllen weiterlesen