Schlagwort-Archive: Asylanten

Landtagswahl in Bayern

Die selbstbewußten Bayern, diese „Mir san Mir“, sind mit einem blauen Auge davongekommen. Die Selbstherrlichkeit einer absoluten Mehrheit ist zwar dahin. Jedoch die Gestaltungsmöglichkeit ist noch vorhanden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich aus den unterlegenden Parteien eine Koalition zusammenraufen könnte. Der Wähleraustausch zwischen der SPD und den Grünen hinterläßt bei der SPD Narben, die in Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht zu schließen sein würden. Landtagswahl in Bayern weiterlesen

Angst vor Propaganda?

Wenn Worte töten könnten, hätte der Bürgerkrieg in der Bundesrepublik Deutschland bereits begonnen. Es gilt nachzudenken, wer hofft auf einen Bürgerkrieg und wer würde daraus seinen Nutzen ziehen können. Von dem Erfolg – „Niederschlagung eines Angriffssignals“ – (7 Mann und Stöcke, sowie einem Luftgewehr) – sind wir Bürger nun noch einmal verschont geblieben. Mal im Ernst, mit Propaganda-Schau Politik zu gestalten, greift nicht. – Jedoch es ist angebracht darüber nachzudenken – Cui bono? („Wem nutzt es?“). Angst vor Propaganda? weiterlesen

BRD Staatsversagen ? !

BRD Staatsversagen ? !
Der Staat, das ist der Souverän – das Staatsvolk!

Das Staatsvolk wählt seine Volksvertreter, die in seinem Namen und Willen handeln. In einer Diktatur handeln die – auch in einer Diktatur werden die Volksvertreter vom Staatsvolk gewählt – Volksvertreter grundsätzlich wie der Diktator – ob Einzelperson oder Gruppe – und entscheiden. In einer Demokratie, wie in der BRD, handeln die Volksvertreter – Abgeordneten – gemäß ihrem Gewissen. BRD Staatsversagen ? ! weiterlesen

Aus befreundeten Blättern

Stimme der Freiheit: Mitteilungen für Mitglieder und Freunde der FBU, der Sturmtruppe für die Demokratie


Nr. 2/18 April 2018 20. Jahrgang
Auf 1 Wort unseres Geschäftsführers Axel Enders:

Liebe Freunde, der Journalist Deniz Yücel, der Wolf im Schafspelz, ist frei. Er wird von unseren Lügenmedien und der Politik als Held gefeiert und vom Springer-Konzern als „deutscher Patriot“. Ich dachte immer, deutsche Patrioten seien Nazis!? Überhaupt: Was gibt es da zu feiern? Wenn sich Deniz Yücel gegen die Türkei nur halbwegs so benommen hat wie gegen „sein“ Deutschland, dann ist seine Freilassung wirklich ein Wunder. Aus befreundeten Blättern weiterlesen

Landesverteidigung

Aufgabe der Bundeswehr ist es, wie aus dem Namen bereits ersichtlich, Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Wir Deutsche hatten bereits in unserer Vergangenheit so unsere Schwierigkeiten mit der sogenannten „Vorwärtsverteidigung“.

Vorstellungen des bereits am 19. Dezember 2012 verstorbenen Bundesminister der Verteidigung Peter Struck: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ hat die Bundesrepublik Deutschland in den Afghanistan-Krieg von 11. September 2001 bis Ende 2014 „verwickelt“. Zum besseren Erkennen – Afghanistan ist von der Bundesrepublik Deutschland so weit Entfernt wie der Nordpol und hat keine Grenze zur Bundesrepublik Deutschland.

Angegriffen wird unsere Bundesrepublik Deutschland mittels der sog. Cyber-Kriminalität, die in ihren Schadensmöglichkeiten die erlittenen Verluste in zwei Weltkriegen weit überschreiten. Die Zeiten, in denen Kämpfe ausschließlich mit Panzern und Kanonen ausgetragen wurden, sind Vergangenheit. Landesverteidigung weiterlesen

Sprüche die verschleiern.

Ur-Ton Merkel: „aus Illegalität Legalität zu machen“
Illegalität gemäß Duden: Ungesetzlichkeit, Gesetzwidrigkeit Legalität gemäß Duden: Berechtigung, Gesetzlichkeit.

Einmal aus dem Zusammenhang gerissen:

Aus einem Mörder, der zu seiner Tatzeit gesetzwidrig handelt (Illegalität), wird nach seiner Verurteilung und der Verbüßung seiner Strafe – kehrt zu seiner Gesetzlichkeit zurück – und wird ein Bürger wie „Du und ich“. Sprüche die verschleiern. weiterlesen

Fakten + Fakten = Fakten

Nach der bedingungslosen militärischen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 7. Mai 1945 um 2:41 Uhr durch Generaloberst Jodl, den Chef des Wehrmachtführungsstabes, trat diese am 8. Mai 1945 um 23:01 in Kraft.
Eine Ratifizierung dieser Kapitulation erfolgte durch das Oberkommando der Wehrmacht sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine mit der Unterzeichnung einer weiteren Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst um 0:16 Uhr in der Nacht vom 8. zum 9. Mai durch Generalfeldmarschall Keitel für das OKW und das Heer, Generaladmiral von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Stumpff für die Luftwaffe. Am 23. Mai 1945 wurde der Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Karl Dönitz von den Alliierten verhaftet.

Für die Kapitulation des Deutschen Reiches stand mit dem Tod des Reichspräsidenten Hitler kein Zeichnungsberechtigter zu Verfügung. Dies war den Alliierten, entgegen so manchen Veröffentlichungen in der Nachkriegszeit, wohl bekannt. Auf dieser Grundlage, bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, standen die Kriegsgefangenen, wie die Zivilbevölkerung unter dem Schutz der Haager Landkriegsordnung von 1907. Fakten + Fakten = Fakten weiterlesen

Der „soziale“ Bundesstaat BRD

Lt. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

GG Artikel 20 (1) Die Bunderepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

– ist die BRD ein sozialer Bundesstaat.

Zu dieser grundlegenden und (eigentlich) eindeutigen Festlegung eines der Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz – hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN vom Juni 2018:
„Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist vom Jahr 2007 bis einschließlich des Jahres 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet (also abgezogen) worden.“
Der „soziale“ Bundesstaat BRD weiterlesen

„Irrenhaus“ Bundesrepublik Deutschland?

Während „die ganze Welt“ zunächst in „gespannter“ Erwartung des (mit Sicherheit wohl aus rein taktischen Gründen des Zeitgewinns) für Ende Juni wieder einmal angekündigten neuerlichen EU-Gipfels zur „Flücht­lingskrise“ steht, von denen auch alle bisher vorangegangenen Gipfel absolut nichts gebracht, geschweige denn geändert haben, erreicht uns am 23. Juni eine Meldung, die allen bisherigen Meldungen – zumindest vorläufig! – die Krone aufsetzt:
„Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus einem Flücht­lingsheim in Ellwangen hatte Ende April bundesweit Wellen geschlagen. Polizisten sahen sich durch rund 150 Flüchtlinge bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz in der Landes­erstaufnahme machte die Abschiebung möglich. „Irrenhaus“ Bundesrepublik Deutschland? weiterlesen

Seehofer ausgetrickst ?!

Wer kämpfen will, darf nicht Träumen. Als Bundesinnenminister kann Seehofer handeln. Die Zurückweisung bereits rechtmäßig Abgeschobener Asylanten an die Einreise in die BRD zu hinder kann angeordnet und vollzogen werden. Dazu bedarf es keinerlei weiterer Beschlüsse.

Wenn Seehofer nicht sofort handelt und der Rat der Regierung-Chefs der einzelnen EU-Staaten beschließt: „Dublin III-Verordnung“ wird dahin geändert, daß der Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen kann, daß er sich wünscht. – Ist der Mantel der Geschichte vorübergerauscht!

Auf Grund der Ausführung bestehender Gesetze Seehofer zu entlassen wäre ein Präzedenzfall. Die Außenwirkung würde auch Merkels Bestrebungen, andere EU-Staaten für ihre Ziele zu gewinnen, mindesten stören wenn auch nicht Verhindern.