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Staatsamt des Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland

Integration – Ja ▇ Invasion – Nein!!!

Integration – Ja
Invasion – Nein!!!
Seit Jahrhunderten fand Integration von Menschen in unser deutsches Volk – genauer genommen in unsere Volksstämme der Bayern, Sachsen, Thüringer, Franken usw. wie auch der Hugenotten in Preußen, statt. Diese Menschen suchten den Schutz in unserer Gemeinschaft und verschmolzen über die Integration und letztendlicher Assimilation zum Deutschen Volk.

Wenn selbst Seehofer nach Chemnitz feststellt: Migration ist die „Mutter  aller Probleme“, wird es höchste Zeit, die bremsenden Anker auszuwerfen. Integration – Ja ▇ Invasion – Nein!!! weiterlesen

Demokratie ohne Prinzipien

Demokratie ohne Prinzipien, die zudem ihre Feinde nicht erkennt, wirkt Staat- und Volk zerstörend!
Mit Installierung von BRD und DDR durch die Alliierten Siegermächte wurden in vieler Hinsicht feste Grenzen gesetzt. Da waren die sog. Staatsgrenzen. Die Grenze zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur.

Mit der, von vielen Deutschen erhofften Vereinigung zwischen BRD und DDR wurden Wünsche wach. In den Monaten der Hoffnung, auf den Straßen und Plätzen von Berlin über Leipzig und vorwiegend auch in dem Gebiet der gesamten DDR, unterstützt durch eine kleine Zahl aus der BRD Anreisenden, entfachte sich ein Feuer, das leider zu früh gelöscht wurde. Demokratie ohne Prinzipien weiterlesen

Demokratie „Norm Merkel“

Das Merkmal einer Demokratie ist der freie Austausch von Argumenten. Jedoch auch in einer Demokratie sind die Staatsbürger verpflichtet, sich an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu halten. Dies gilt auch für in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland hinein gewählte Abgeordnete, vom „Hinterbänkler“ bis zur Bundeskanzlerin.

Wie in jedem Betrieb eine lange Verweildauer Führungskräfte dazu verleitet, obwohl sie keine Eigentümer sind, sich auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit Freiheiten herauszunehmen, die nur dem Eigentümer zustehen, ist dies auch in der gesamten politischen Führungsmannschaft der Bundesrepublik Deutschland so.

Den Abgeordneten des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland sind –
Gesetzgeber gemäß III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
– Freiheiten zuerkannt, die einem Zeitlimit unterliegen. Dem Wähler, und somit dem Souverän, stehen keine legalen Möglichkeiten zur Verfügung, diesen Abgeordneten, (wie in der Wirtschaft der Eigentümer) innerhalb der Legislaturperiode begangene Fehlentscheidungen der Abgeordneten zu korrigieren. Nur die Abgeordneten des Parlamentes können mit einer Vertrauensfrage in eigener Verantwortung Entscheidungen erzwingen.

Diese Gesetzeslage kann funktionieren, wenn alle Abgeordnete sich, bis hin zur Bundeskanzlerin, an Recht und Gesetz halten. Bundeskanzlerin Merkel hat in aller Öffentlichkeit erklärt „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Hier kommt dem Wort „Das“ eine entscheidende Bedeutung zu. Nicht zu beanstanden wäre, „Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – denn es sind Menschen und keine Tiere. Wohingegen sich der Ausspruch „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, auf unser Deutsches Volk bezieht. Und hier greifen Grundgesetz
Artikel 20 GG und 116 GG, ein.
II. Der Bund und die Länder
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

In diesem Zusammenhang wurden ab Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesetzeslage in den vergangenen Jahrzehnten von interessierter Seite immer wieder Änderungen eingebracht.

Die Benachteiligung Deutscher Staatsbürger – durch die in GG Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…. festgeschriebene – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden… –
– verstellte die Möglichkeit eines Eingreifens des Souverän, des Deutschen Volkes. Kein Wunder, daß Bundeskanzlerin Merkel diesen „Freibrief“ für ihre persönliche Auslegung des Grundgesetzes nutzt ― wie im Ausspruch „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, bewiesen ist.

Es könnten viele weitere Aussprüche und Handlungen der Bundeskanzlerin Merkel aufgeführt und mit Fakten belegt werden, in denen gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.

Weil nachgewiesenermaßen das Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht gewillt, oder nicht in der Lage ist, Gesetzesvorstöße aus den eigenen Reihen heraus zu korrigieren, ist es zwingend erforderlich dem Souverän, dem Deutschen Volk, eine Möglichkeit an die Hand zu geben seine Hoheit zur Geltung zu bringen.

Ein Vorschlag:
Einführung von Volksentscheiden. Aus den Volksentscheiden in der Schweiz könnten entsprechende Vorgaben übernommen werden. Eine Demokratie der „Norm Merkel“ darf es in diesen entscheidenden Zeiten für ein Überleben unseres Deutschen Volkes als ein freies Volk nicht geben und muß beendet werden.

Bereit für den Ernstfall

Merkel, eines Pastors Tochter, will auf ihre alten Tage die Menschlichkeit aufs Schild heben. In einer kirchlichen Gemeinde ist diese Einstellung eine Selbstverständlichkeit. Im ganz normalen Überlebenskampf der Völker können Menschen, die zu sehr an das Gute im Menschen glauben, auch Schaden anrichten. Insbesondere dann, wenn sie, wie zum Beispiel gemäß Grundgesetz die Bundeskanzlerin im Ernstfall, Oberbefehlshaber der gesamten Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland ist. –

Grundgesetz Artikel 115b
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Die Streitkräfte eines Landes sind ohne Verankerung in der Bevölkerung die sie schützen sollen, in einer geminderten Verteidigungsfähigkeit. Und wenn dann noch die Oberbefehlshaberin gemäß dem christlichen – Wenn dich einer auf die linke Backe schlägt, dann halt ihm auch die andere hin – sich im Ernstfall nicht Ihrer Verantwortung dem eigenen Volk gegenüber verhält, ist das Volk verloren.

Der Kampf ums Überleben unseres Deutschen Volkes ist im Gange. Die Frage darf gestellt werden – wollen Merkel und Anhang unser deutsches Volk verteidigen?

Ungarns Präsident Viktor Orban hat die bestehende Gefahr der Eroberung Europas durch fremde Kulturen, Religionen und Völker erkannt. Sein Zitat „Man kann der Welt nicht helfen, indem man das eigene Volk zugrunde richtet.“ Die Ungarn haben in ihrer Geschichte bewiesen, daß sie den Gefahren die gen Europa stürmten Widerstand leisteten. (Damals waren es die Hunnen, heute sind es die Moslems.)

Der tschechische Präsident Milos Zeman nennt Gefahr und Verteidigungsbereitschaft mit seinen Worten: „Die Migrationskrise hat Anzeichen einer organisierten Invasion“. 

Präsident Zeman führte weiter aus: „Diese (Invasion) ist gut organisiert und gut bezahlt. Das Ziel ist, die europäischen Strukturen zu zerrütten.“ Und ist auch Realist mit seiner Feststellung: „Um die Migrationswellen zu stoppen, müßten nicht Zäune errichtet, sondern die Armee eingesetzt werden.“

Die Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind, unterstützt von einigen politischen Parteien, in einer bedenklichen Entwicklungsstufe angekommen. Die Ordnungskräfte sind bereits zu einem Teil mit Moslems durchsetzt.
Unsere Bundeswehr wurde von einer Armee aus Volkes Mitte zu einer „Berufsarmee“ abgemustert. In Deutschland hatte sich bisher ein Putsch der Armee in Friedenszeiten nicht vollzogen. Wir können nur hoffen, daß die Bundeswehr sich im entscheidenden Augenblick auf die Seite unseres deutschen Volkes stellt.

Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU

Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.

Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen.
Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU.

Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“.

Von allen bisher so kraftvollen Worten und Forderungen des Innenministers und der CSU ist nun als einzig verbliebener Rest noch eine „Einigung“ auf die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ übrig geblieben.
Diese „Transitzentren“ müßten allerdings erst noch eingerichtet werden (und natürlich auch das wieder allein auf Steuerzahlers Kosten!).
Und schließlich müßte auch erst noch mit den Ländern verhandelt werden, die die Flüchtlinge aus diesen „Transitzentren“ wieder zurücknehmen sollen, was aber bereits im Vorfeld, nach Merkels EU-„Kompromiß“, auf eindeutige Ablehnung mehrerer Länder gestoßen ist – entgegen der verlogenen Beteuerung der Kanzlerin.

CDU und CSU planen (wohlgemerkt – planen!) demzufolge also „Transitzentren“ an der deutsch-östereichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen diejenigen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Zumindest heißt es so u.a. in der Vereinbarung der beiden Parteien.

Und weiterhin heißt es in diesem Papier: Für die Zurückweisung aus den „Transitzentren“ werden Einigungen mit den betroffenen Ländern angestrebt (wohlgemerkt – angestrebt!).

Völlig unklar – vor allem jedoch gar nicht erst gestellt, blieb die Frage, was mit den EU-Staaten ist, die zur Rücknahme dieser Asylbewerber gar nicht bereit sind.

Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wurden im Jahr 2018 bis Mitte Juni insgesamt 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfaßt waren. Und insgesamt hätten bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl beantragt, heißt es weiter in dem Bericht unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Allein diese Zahlen geben nicht nur die angestrebte Wirkung, sondern vor allem auch eine glaubwürdige Realisierung der im CDU/CSU-Kompromiß geplanten (wohlgemerkt – geplanten!) „Transitzentren“ geradezu der blanken Lächerlichkeit preis.
Denn hier geht es einzig und allein um die deutsch-österreichische Grenze – und an dieser Grenze wird derzeit nur an drei Stellen (!) kontrolliert.
An den anderen Grenzen Deutschlands zu den Nachbarländern soll sich jedoch überhaupt nichts ändern.

Und dazu gab CDU-Vice-Chefin Julia Klöckner mit Hinblick auf die geplanten „Transitzentren“ zum Besten, „es gäbe statt Einreise nach Deutschland dann eine menschenwürdige begleitete Rückführung“.

Wenn allerdings – wie man zu alle dem heute durchaus annehmen kann,  mit „begleiteter Rückführung“ dann eine Rückführung mit ausgezeichneter Bewirtung und Unterhaltung mit Folklore aus den Heimatländern der Asylsuchenden gemeint sein sollte, muß man fast schon am gesunden Menschenverstand gewisser Politiker zweifeln.

Doch zurück zum Asyl„streit“, der aber ganz plötzlich gar nicht mehr so überaus „streitig“ aussieht.
Im Verlaufe des schwelenden Machtkampfes zwischen Seehofer und Merkel waren Einzelheiten aus Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt geworden. Darin heißt es u.a.:
„Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes.
Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.
Wer sein Aufenthaltsrecht dazu mißbraucht, um Straftaten zu begehen, muß unser Land verlassen.
Zudem solle das gesetzliche Mindeststrafmaß für die Ausweisung überprüft werden und rechtskräftig verurteilten Straftätern droht somit der Widerruf ihres Schutzes in Deutschland, ebenso solchen Menschen, die zurück in die Heimat reisen, obwohl sie dort nach eigenen Angaben (angeblich) bedroht und verfolgt worden sind.
Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen der Asylantrag als zurückgenommen.“
Außerdem wurde zusätzlich gefordert, staatliche Erlaubnisse und Leistungen an das Vorliegen gültiger Reisedokumente zu knüpfen.

Allerdings ist hier sofort und mit aller Deutlichkeit zu fragen, wie es denn in einem (zumindest angeblichen) Rechtsstaat überhaupt möglich sein kann, daß (angeblich) verfolgte und bedrohte Asylsuchende, die dazu auch noch ohne jegliche Papiere in die BRD „eingereist“ sind, sofort nach ihrem gestellten und registrierten Asylantrag wieder in ihr Heimatland reisen können?!

Mit welchen Papieren ausgestattet – reisen sie und wer finanziert diese Reisen und die Rückreisen in „Merkels gelobtes Asyl-Paradies“?!
Wohl ganz gewiß nicht die Bundeskanzlerin aus ihrer „Privat-Schatulle“…!

Doch nun erweist sich alles wieder einmal so, wie es ein bekanntes Sprichwort sagt: „Hunde, die bellen, beißen nicht!“.

Man hat sich zwar „geeinigt“, konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht –  rechtsfähige Beschlüsse schon gleich gar nicht. Alles wie schon immer, seit eh und je gehabt: „wir werden“, „wir wollen“, „es soll“, „es wird“ usw. usf.
Ob allerdings dieser – völlig verpuffte – „Kraftakt“ des Bundesinnenministers ausreichen wird, um der CSU bei der anstehenden Wahl in Bayern den gewünschten Erfolg zu bescheren, sollte man wohl eher als sehr fraglich ansehen.

Denn der jetzt geschlossene „Kompromiß“ dürfte sich als eine noch weitaus größere Luftnummer erweisen, als der durch Seehofer als ebensolche verspottete Verhandlungs-„Erfolg“ Merkels auf dem letzten EU-Flüchtlingsgipfel.

Bleibt festzustellen: Sofern die Wähler in Bayern auch nur noch einen Funken Ehre, Gewissen und Vaterlandsliebe in sich tragen, und das Erinnerungsvermögen der Wähler noch bis zum 14. Oktober vorhalten sollte, wäre zu erwarten, daß die Wähler der „christlichen“ CSU für diesen „Kompromiß“ und den neuerlichen Kniefall des CSU-Vorsitzenden vor der „Allmacht“ Merkels die gebührende Quittung erteilen werden.
Falls aber nicht, kann man wohl wirklich getrost davon ausgehen: „Deutschland schafft sich ab“.
Und selbst für eine späte Einsicht und spätere Reue der Wähler dürfte es dann mit Sicherheit „irgend wann“ einmal endgültig zu spät sein.

Mit Hinblick auf die „Asyldebatte“ der CDU-CSU und die anstehenden Wahlen in Bayern erklärte die Fraktionsvorsitzende Weidel von der AfD folgendes: „Führende CSU-Politiker übernehmen bereits die AfD-Wortwahl. Natürlich nicht ohne Eigennutz, sondern die CSU hat Angst davor, bei der Landtagswahl unter die 40 Prozent zu rutschen. Um sich zu retten, übernimmt sie verbal unsere Positionen.“
Zwar wird genau das von Ministerpräsident Söder vehement abgestritten und durch seine deutliche und immer aufs Neue wiederholte Aussage der Abgrenzung von der AfD noch unterstrichen, doch –

Mit Blick auf Seehofers „Masterplan“, der sich in weiten Teilen mit den Forderungen der AfD zum Thema Asylmißbrauch deckt, sei einmal mehr der „christlichen“ CSU, ganz besonders jedoch ihrem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder eindringlich in ihr politisches Stammbuch geschrieben:
Wer sich trotz alle dem – Söders Worten nach – von der AfD abgrenzt und sich damit auch von ihrer absolut sachlichen und überfälligen Forderung abgrenzt, den herrschenden Asyl-Wahnsinn endlich zu beenden und rückgängig zu machen, der grenzt sich auch von einem Großteil des Deutschen Volkes und von der weiteren Existenz des Deutschen Volkes als Nation ab.

Und eines sollte unterdessen selbst dem gutgläubigsten „deutschen Michel“ klar geworden sein:
So wie bisher, kann es auf gar keinen Fall weitergehen, falls Deutschland nicht in einem unbeschreiblichen multi„kulturellen“ Chaos untergehen und sich tatsächlich abschaffen will…!

Doch nun, in der Woche danach, haben die Koalitionsspitzen überraschend schnell ihre Beratungen nach dem Asyl-Kompromiß der Unions-Parteien beendet. „Man habe Fortschritte erreicht, sei aber noch nicht ganz beieinander“, sagte dazu SPD-Fraktions-Chefin Nahles.
Ja – dieser letzten Feststellung – nicht ganz beieinander – kann man tatsächlich einmal voll und ganz zustimmen!

Doch nun kommt das Nächste – SPD und GRÜNE wollen den „Masterplan“ von Innenminister Seehofer rechtlich auf den Prüfstand stellen. Und das, obwohl dieser Plan längst schon „der Schnee von vorgestern“ ist!
Dabei geht es aber nicht etwa um den Inhalt, o nein – es geht lediglich darum, ob dieser Plan „mit dem Parteifinanzierungsgesetz in Einklang zu bringen ist“. Die GRÜNEN teilen diese Bedenken.
Wichtigere und dringlichere Probleme gibt es für diese Partei-Politiker offenbar nicht…!
Ansonsten kann man – auf frühere Wortwahl zurückgreifend – sagen: „Bei den GRÜNEN nichts Neues…“!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Vereinbarungen über Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze für eine Luftnummer.
Auch FDP-Chef Lindner bezeichnete den Kompromiß als Luftnummer. Na ja – so überaus kreativ, weil nur wiederholt, ist das auch nicht gerade, was der Vorsitzende der Partei „der Besserverdienenden“ hierzu abgesondert hat.
Doch wie auch immer… Für den CSU-Landtagswahlkampf habe man nur auf die Grenze nach Österreich geschaut, doch die Flüchtlingsrouten könnten sich auf andere Nachbarländer verlagern, sagte Lindner weiterhin.

Der sächsische Wirtschaftsminister Dullig und seine Kollegin, Wissenschaftsministerin Stange (beide SPD), sprachen von einer Schmierenkomödie.

Die Reaktion der LINKEN kann man getrost übergehen. Nach deren Parteitagsbeschluß in Leipzig „offene Grenzen für alle“ erübrigt sich ohnehin jeglicher Kommentar.

Entscheidend könnte jedoch sein, daß die von alle dem unmittelbar betroffene österreichische Regierung der Asyl-Einigung der Union reserviert gegenüber steht. Man werde keine Verträge zu Lasten Österreichs abschließen, betonte Kanzler Kurz.

Die einzige, wirklich sachlich fundierte Kritik an dem „Kompromiß“ der Unions-Parteien kommt von der Gewerkschaft der Polizei:
„An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen; es kann dort keinen Transitbereich geben“, sagte GdP-Vize Georg Radek.
Weiterhin kritisierte er die Fixierung der Union auf die Grenze zu Österreich. „Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor“, sagte er weiter.

Fraktionschefin Alice Weidel schließlich sagte in der nachfolgenden Generaldebatte des Bundestages an die Adresse Merkels gerichtet: „Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden.“
Und hinsichtlich des Streites in der Union um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, sagte Weidel: „Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden.

Es bleibt also abzuwarten.
Dieser ganze „Kompromiß“, der wohl einzig und allein aus panischer Angst der Systemparteien vor Neuwahlen zustande kam, könnte schneller wieder verschwinden, als er aufgetaucht ist.
Alles könnte sich am Ende als „kalter Kaffee“ erweisen – als rechtlich nicht haltbar, praktisch nicht durchführbar und, da nur allein auf die Grenze zu Österreich beschränkt, obendrein auch noch als wirkungslos.

Zum Thema Asyl-Wahnsinn ist allen Interessierten das neueste Video von Kla-TV unter www.kla.tv/12660 zu empfehlen:
„Weiteres Indiz für vorsätzliche Massenmigration nach Europa (Lagebericht der Großen Stämme Libyens) vom 01.07.2018.“

„Hört zu, Völker der NATO! Ihr bombardiert eine Mauer, die den Weg der afrikanischen Migration nach Europa und den Weg der Terroristen von al-Qaida versperrt hat. Diese Mauer war Libyen. Ihr Idioten reißt sie nieder, und ihr werdet in der Hölle schmoren für Tausende Migranten aus Afrika und weil ihr al-Qaida unterstützt habt. So wird es sein, und ich lüge nie. Und ich lüge auch jetzt nicht.“
Muammar al-Gaddafi

Dazu heißt es: Liebe Kla-TV-Zuschauer!
„Haben Sie diese Aussage von Muammar al-Gaddafi schon einmal in den Leitmedien gehört?
Immer wieder wird zwar auf die mißliche Lage in Libyen hingewiesen und „Rettungsaktionen“ von Flüchtlingen werden als Rechtfertigung herangezogen. Jedoch wird kaum etwas über die Ursache berichtet.“

In diesem Video-Beitrag von Kla-TV wird einmal mehr mit absoluter Akribie dokumentiert und nachgewiesen, daß die sogenannte Flüchtlingskrise keinesfalls rein zufällig und von heute auf morgen eingetreten ist, sondern gewollt und vorsätzlich durch die „im Dunkeln herrschende Weltmächte“, NGOs und anderen Interessierten von langer Hand vorbereitet, inszeniert und mit allen Kräften und Mitteln unterstützt wurde.

Und nun – nach dem EU-„Flüchtlingsgipfel“?

Dazu kann man allenfalls eines feststellen:
Was hier von der Bundeskanzlerin dem dummen und gutgläubigen Bürger als „Durchbruch und Erfolg“ verkauft werden soll, wird sich als weiter nichts erweisen, als die vorerst wieder einmal gelungene Rettung ihrer Herrschaft als Kanzlerin und ein weiterer Zeitaufschub für die Fortsetzung ihrer rechts-, gesetzes- und grundgesetzwidrigen Politik zum Schaden des Deutschen Volkes.
Die gleiche Bundes­kanzlerin, die 2015 das Asyl-Chaos verursacht hat, stellt sich jetzt auf eine geradezu schamlose Weise als „Retterin in der Flücht­lings-Krise“ dar.

Es fragt sich aller­dings, wie viele auf diese neuerliche Ver­logenheit eines angeb­lichen „Durch­bruchs“ in der Flücht­lings­krise hereinfallen werden?! Ein „Durchbruch“, mit einem Schluß­kommuniqué, mit völlig ver­waschenen und in Wirk­lichkeit gar nichts aus­sagenden Formu­lierungen. – „Auf frei­williger Basis“, „es ist angedacht…“, „frei­willige Rücknahme“ (natürlich, freiwillig – was denn sonst? Und ganz besonders freiwillig natürlich wieder von Deutschland!) „Anlande­platt­formen“ und „kontrol­lierte Zentren“, von denen Flüchtlinge (natürlich auch freiwillig) „in das EU-Land ihrer Wünsche“ übernommen werden können, „Anker­zentren“ oder Auf­fang­lager in Nordafrika, die keiner dieser Staaten haben will und auch nicht dulden wird.

Und wo sind – völker­rechtlich verbindlich und ggfs. einklagbar – die unter­dessen großartig als „Erfolg“ verkündeten, angeb­lichen Zusagen von 14 EU-Staaten fest­geschrieben, Flüchtlinge zurück­zunehmen?

Doch sofort nach der Bekanntgabe dieser angeblichen Zusagen von 14 EU-Staaten durch die Bundeskanzlerin erweisen sich diese als – so Babis (Tschechien) „Völliger Unsinn“ und gemäß Aussage Orbans (Ungarn) als „Zeitungsente“. Oder sollte sich hier zu alle dem nun auch noch eine politisch motivierte glatte Verlogenheit der Bundeskanzlerin offenbaren…?.

Doch wie auch immer – das alles sind nicht im mindesten wirkliche Lösungen, sondern kann nur angesehen werden als ein Versuch neuerlichen Zeitaufschubes, um weiterhin Merkels rechts- und grundgesetzwidrige Asyl- und Flüchtlings-Politik in der BRD fortsetzen zu können.

Und vermutlich wird der „dumme Deutsche“ dann auch schon sehr bald bis über sein 70stes Lebensjahr hinaus arbeiten dürfen, um diesen politkriminellen Asyl-Wahnsinn der Bundeskanzlerin und der „demokratischen“ Parteien zu finanzieren.
Und das alles geschieht, während im eigenen Land das blanke Chaos herrscht – Bildungsnotstand, heruntergekommene Schulen, restlos überforderte Justiz, heruntergekommene und marode Straßen, Brücken, Autobahnen, Chaos im Gesundheitswesen, Schließung von Krankenhäusern, ein eklatanter Pflegenotstand, am Existenzminimum dahinvegetierende Hartz-IV-Empfänger, Flaschen sammelnde Rentner usw. usf.
Und diese Aufzählung würde, so sie denn vollkommen sein sollte, überhaupt kein Ende nehmen!

Doch dafür wurden „so ganz nebenbei“ vom Bundestag auch gleich wieder einmal 16 Milliarden Euro für Griechenland, ein Faß ohne Boden, sowie weitere Finanzhilfen für die Türkei bewilligt – und nicht zu vergessen – eine Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland, für deren Kurzsichtigkeit und politischen Schwachsinn es kaum noch eine Bezeichnung gibt.

Und was tut die Bundeskanzlerin? Sie kümmert sich weder um das Grundgesetz noch um die Rechte des Parlaments und herrscht im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD seit über 12 Jahren nach Art und Weise des keinen Widerspruch duldenden Politbüros der SED im untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaat DDR.

Doch nicht nur, daß sie sich in eklatanter Mißachtung des Parlaments über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzt und durch eigenmächtige Zusagen Deutschland zum Zahlmeister der EU degradiert und vieles andere mehr, sie zerstört mit ihrer in absolutem Starrsinn festhaltenden und nur noch als staatskriminell einzustufenden Öffnung der Grenzen für „Zuwanderer“ aus aller Welt auch noch wissentlich und vorsätzlich den inneren Frieden in unserem Land!

Doch damit immer noch nicht genug, denn –
Im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD wird durch die Bundeskanzlerin und die herrschenden „demokratischen“ Parteien seit geraumer Zeit die „Herrschaft des Unrechts“ praktiziert.

Diesen Ausspruch – „Herrschaft des Unrechts“ – hatte der Innenminister der BRD höchstpersönlich formuliert und wurde dabei in aller Form vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt, das in einer Urteilsbegründung vom 14.02.2017 folgendes wörtlich ausgeführt hat: „… Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik strafbar gemacht. ….. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
OLG Koblenz, 14.02.2017 – Az.: 13 UF 32/17

Sollte sich nun aber ein Innenminister Seehofer mit seiner CSU, die sich vorerst beide noch in beredtes Schweigen hüllen, von der neuerlichen Polit-Farce und –Verlogenheit doch wieder täuschen und ködern lassen, dann dürfte es nicht nur mit der Glaubwürdigkeit der CSU endgültig vorbei sein, dann wird man auch überaus gespannt abwarten können, welches Ergebnis die Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 wohl bringen wird..

Doch – sollte auch das alles tatsächlich keine Auswirkungen haben, dann kann man wohl endgültig und berechtigterweise sagen:
„Deutschland schafft sich ab“!

Merkels Privat-Demokratie

Wenn es gerade passt, wird die Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin gezogen ― siehe Bundeskanzlerin Merkel kontra Bundesminister des Inneren Seehofer. Ebenso, wenn es paßt, wurde die Souveränität des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland beiseite geschoben ― siehe Einlaß von Flüchtlingen ohne Grenzkontrolle im Jahr 2015.

Ein Staat ― und die Bundesrepublik Deutschland erhebt den Anspruch ein Staat zu sein, kann und darf nicht der Selbstbedienungsladen für eine Person oder einer Personengruppe mißbraucht werden.

Wenn aus den Reihen der gewählten Volksvertreter, den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, dann dazu auch noch keine Kontrolle der Bundeskanzlerin hör- oder sichtbar wurde, sind wir in einem falschen Film. Diese Verhältnisse könnten wir leichter haben, eine Diktatur mit einem oder einer „Lichtgestalt“ ― dazu dann noch eine Beifall jubelnde Anhängerschar und wir alle können uns aus unserer Verantwortung als Souverän mit einem Schild in unserem Wohnzimmerfenster – bin zur Zeit im Urlaub – davonstehlen.

Und hinterher war es keiner gewesen!

Widerstand ― mit allen Fasern unseres Lebens ― Heute und Morgen, einen jeden Tag. ein Jeder mit seinem Mitteln, auf daß unsere Kinder und Enkel dereinst nicht sagen können: Die haben zum zweiten Mal versagt!

Begrenzte Demokratie

Wenn wir die Definition des Dudens zur Grundlage nehmen „1.a.
politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der
Machtausübung im Staat teilhat“ – bleiben bereits zwei Fragen offen:
Wer ist das Volk und was bedeutet teilhat. Weiterhin ist in einer
Auslegung zu lesen: Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet „Herrschaft des (einfachen) Volkes“ – Auch hier ist abzuklären: Wer ist das Volk und wo ist der Einschub (einfaches) einzuordnen.
Wer weiter auf die attische Demokratie zurückgreift findet: „Bei aller Anerkennung der demokratischen Prinzipien darf nie vergessen werden, daß die attische Demokratie eine Demokratie für die Bürger Athens war.
Nur für sie galten isegoria, isopoliteia und isonomia. Und Bürger waren männlich, frei und Athener“.
Einschränkungen anderer Art, jedoch mit genau so ausschließenden
Vorbehalten versehen, Zum Beispiel „Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.“
Hier wird der Begriff „Mitwirkung“ in der Praxis mit „alleiniger
Mitwirkung verwechselt“. Alleine diese Anmaßung ist eine „eigene“
Auslegung von Demokratie. Hinzu kommt noch auf Grund der
Bundeswahlordnung: „Bundeswahlordnung (BWO) § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.

Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne
Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk und stellt fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler,
3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,
4. die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
5. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen
Erststimmen,
6. die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.“

eine weitere Demokratiebesonderheit in der begrenzen Demokratie: Die Zahl der Wahlberechtigten hat nur deklamatorischen Charakter – Zur Wählermittlung wird nur –

2. die Zahl Wähler herangezogen.
Beispiele nachzulesen unter: GroKo 24.09.2017
Wahlberechtigte 61.688.485
Beteiligung 46.976.341
Ungültige 586.726
Gültige 46.389.615
SPD 11.429.231
CDU 17.286.238
Große Koalition 28.715.469
Wahlberechtigte 61.688.485
Schweigende Mehrheit 32.937.016

Und dies alles auf dem Hintergrund der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel von Freitag, dem 4. September 2015, dem Tag der offenen Grenze.
An dem Tag an dem das Parlament der Bundesrepublik Deutschland seiner Macht  beraubt wurde. Ja, es wurde nicht einmal der als Notparlament fungierende, für den Verteidigungsfall als Verfassungsorgan vorgesehene Gemeinsame Ausschuß, in Anspruch genommen.
Mit dieser begrenzten Demokratie und der über ihre Befugnisse hinaus agierenden Bundeskanzlerin Dr. Merkel, nähert sich der Staat Bundesrepublik Deutschland gefährlich einer Diktatur.

Religion ist Privatsache

Im Grundgesetz wird unter Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

der rechtliche Rahmen für die Religionsausübung in der Bundesrepublik Deutschland fest verankert.

Wer argumentieren sollte, der Islam ist ein „weltanschauliches Bekenntnis“ um damit die Scharia unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen, setzt voraus: Religion ist Privatsache weiterlesen