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Vom Grundsatz her – sinnlos

Immer und immer wieder liest und hört man eindringliche und mehr oder weniger genau definierte Forderungen, daß diese oder jene Gesetze angewendet, daß diese oder jene Gesetzesverstöße geahndet werden müßten usw. usf.

Dabei ist es völlig gleichgültig, worum es sich dabei auch handelt – um Strafgesetze oder Grundgesetze (was immer letztere auch sein sollen, denn eine Verfassung, über die der oberste Souverän, das Volk, hätte entscheiden und abstimmen dürfen, besitzt der „demokratische Rechtsstaat“ BRD seit seinem Bestehen nicht). Vom Grundsatz her – sinnlos weiterlesen

Lügenmedien und Medienlügen – Das BVG und der Rundfunkbeitrag

Wie aktuell zu erfahren war, ist der 2013 eingeführte zwangsweise von jedem Haushalt erhobene Rundfunkbeitrag „im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar“. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil lediglich, daß Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen und die Betroffenen können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. In den weiteren Klagepunkten hat das BVG die Klage jedoch abgewiesen.

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Kirchhof. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle.

Hier stellt sich sofort die Frage: Ist das Bundesverfassungsgericht überhaupt neutral und unabhängig, wie im Grundgesetz für die BRD gefordert wird? Und sind dessen Richter gem. GG Art. 97 (1) „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“?
Diese Fragen sind eindeutig mit „Nein“ zu beantworten.
Denn – die oben zitierte Aussage von Vizegerichtspräsident Kirchhof weist auf etwas ganz anderes hin.
War es doch genau Kirchhof, der seinerzeit das Gutachten für den derzeit gültigen Rundfunk-Zwangbeitrag für jeden Haushalt erstellt hat. Und dann urteilt er als Richter diesbezüglich im höchsten bundesdeutschen Gericht.
Es kann wohl kein Zweifel daran bestehen, daß ein solcher Richter keinesfalls unabhängig urteilen kann, sondern eindeutig befangen ist und somit bei einer derartigen Verhandlung – noch dazu vor dem höchsten bundesdeutschen Gericht – absolut nichts zu suchen hätte.
Aber – wie heißt es doch so treffend: „Papier ist geduldig.“
So leider auch das Grundgesetz!
 
Und alles das geschieht „Im Namen des Volkes!“ Da fragt man sich, ob die Richter diesen Spruch überhaupt noch aufsagen können, ohne vor Scham rot anzulaufen?!  Doch die Farbe ihrer Roben ist ja trefflich gewählt, da fällt die (vielleicht doch noch einmal zaghaft aufkeimende) Schamröte nicht weiter auf.

Siehe dazu Franz Josef Degenhardt
„Der anachronistische Zug, oder Freiheit, die sie meinen“, bereits im Jahr 1973 verfaßt:

Dann ein paar Verfassungsrichter,

heimlich grinsende Gesichter.

Über ihren roten Roben,

hielten sie verkrampft erhoben

Grundgesetze wie zum Hohn,

hundertmal geändert schon:

Aufrüstung, Gesinnungsstrafen

bis zu Notstandsparagraphen.

Greisenzittrig riefen sie:

Freiheit und Demokratie.


Abgesehen davon, daß schließlich nicht nur die exorbitant ausgeuferten Bezüge der Verantwortlichen in den Chef-Etagen der „offentlich-rechtlichen“ Anstalten und die ebenso ausgeuferten Gagen für systemkonforme Moderatoren und völlig überflüssige „Stars“ bezahlt werden müssen, bleibt schließlich festzustellen:

Berechtigt wären diese Zwangs-Beiträge allenfalls dann, wenn es sich nicht um rein systemkonforme Staatsmedien handeln würde, in deren Aufsichtsräten mehr als 50 % aktive und ehemalige Partei-Politiker sitzen, die logischerweise alles daran setzen, daß die Lügen der herrschenden „Volksvertreter“ keinesfalls wahrheitsgemäß aufgedeckt werden und an die Öffentlichkeit kommen können.

Und schließlich müssen ja auch diese bereits abgehalfterten Politiker, die ihre „überaus karge Altersversorgung“ durch fette Posten in den Rundfunkräten usw. aufbessern müssen, noch Berücksichtigung finden.

Daß es mit wirklich sachlicher, wahrheitsgemäßer und neutraler Berichterstattung auch ganz anders geht, beweist u.a. Kla-TV mit seinem Beiträgen.

Hierzu sei der aktuellste Beitrag empfohlen.

Unter  www.kla.tv/12726 ist der nachfolgende Beitrag zu sehen:

Liebe Kla.TV-Zuschauer!
Am 14. Juli 2018 feierte Kla.TV seinen 6. Geburtstag! Dies haben wir zum Anlaß genommen, um Ihnen nicht nur zu zeigen, was in diesen Jahren entstanden ist, sondern vor allem wie! Darum heute exklusiv für Sie: Kla.TV hinter den Kulissen! Schauen Sie den Machern von Kla.TV über die Schultern – von der Redaktion bis zur Veröffentlichung. Ob beim Texte abtippen, Quellen prüfen, filmen, schneiden, Korrekturlesen … Sehen Sie, wie es bei Kla.TV möglich ist, daß JEDER mithelfen kann, diese Welt zu verändern.
Kla.TV betreibt weltweit gerade 165 Film- und Tonstudios in 42 Sprachen, mit einem Zuschauerradius von 212 Ländern. (Stand Januar 2018). Das Besondere an Kla.TV: All seine aktuell 213 Moderatorinnen und Moderatoren arbeiten seit Jahren ehrenamtlich für ihre Zuschauerschaft! Auch die 670 Techniker, 194 Coachs (Trainer) und Maskenbildner tun dasselbe. Darüber hinaus gibt es noch weitere 400 Personen, die die täglich eingehenden Klagen an Klagemauer.TV verarbeiten. Diese Kla.TV-Teams produzierten in den letzten 6 Jahren über 9500 professionelle Sendungen – alles auf eigene Kosten.

Wie ist so etwas möglich? Antwort: Weil sie zugleich noch mit beiden Beinen im harten Berufsleben stehen und das dazu nötige Geld mit ihren eigenen Händen erarbeiten. Viele von ihnen übernahmen Teilzeit-Stellen, um mehr Zeit in ihre Kla.TV-Produktionen investieren zu können. Andere produzieren die Sendungen ehrenamtlich in ihrer Freizeit.
Sie verzichten dafür regelmäßig auf Partys, Ausflüge, Luxus, Hobbys und sonstige Annehmlichkeiten. Doch dadurch sind die Mitwirker bei Kla.TV völlig unabhängig von irgendwelchen manipulativen Geldgebern oder Drahtziehern. Sie sind politisch, wirtschaftlich, religiös usw. völlig frei und unabhängig.

Ihr einziger Lohn liegt in der Verbreitung ihrer aufwändig erarbeiteten Sendungen. Und so wurde ihre Mühe bislang belohnt:

Verzeichnete www.kla.tv im Juli 2012, also in seinem Gründungsjahr, nur gerade klägliche 1.757 Besuche, so erhöhte sich der Lohn regelmäßiger Besuche zwischenzeitlich auf 9 Millionen. Doch in Wahrheit sind es noch weit mehr. 2017 wurde Klagemauer.TV bereits mit über 332 Millionen Zugriffen auf dem eigenen Kanal belohnt. Ungleich mehr sind es mit all jenen zusammen, die Kla.TV regelmäßig auf ihren eigenen Portalen, von YouTube bis Kabelfernsehen einbinden. All diese Volks-orientierten Menschen beweisen hiermit, daß man professionelle Medienarbeit ohne Weiteres auch aus der eigenen Tasche finanzieren kann.
 
Alle Kla.TV-Mitwirker handeln in Zivilcourage, weil Widerstand zur Pflicht geworden ist. In Tausenden Sendungen haben sie unfaßbare, den Weltfrieden gefährdende Medienlügen enthüllt. Kla.TV verteidigt durch Aufdeckung von Medienlügen und Lügenmedien den Weltfrieden.
 
Ganz besonders möchte ich hier jedoch auf weitere Beiträge von Kla-TV hinweisen, die sich u.a. mit einer der größten politischen Weltlügen beschäftigen:
 
www.kla.tv/12688 , www.kla.tv/12686 , sowie zwei ältere Beiträge www.kla.tv/10365 und www.kla.tv/10285
 
Und auch hier sei noch einmal darauf hingewiesen, daß man Informationen über die neuesten Produktionen von Kla-TV (kostenfrei!) per eMail abbonieren kann.

Die Säulen der Bundesrepublik

Drei Säulen tragen die Bundesrepublik Deutschland – Exekutive,
Legislative und Judikative.
Die Stärke dieses Systems liegt in der eigenen und selbständigen
Standfestigkeit. Das was bei einem Bauwerk aus Stahlbeton eine
Verstärkung ergeben würde, Querverbinder zwischen den einzelnen Säulen, ist bei diesen Staatstragenden Säulen eine Schwächung des Gesamten.

Im Volksmund heißt das – eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Das Grundübel besteht in der Wahl und Berufung von Richtern der
Judikative durch Abstimmungen von Personen aus der Legislative und der Exekutive.

Eine eindeutige Mißachtung des Souveräns, des Deutschen Volkes.

Während die Vertreter der Legislative und Exekutive durch Wahlen vom Souverän, dem Deutschen Volk gewählt werden, erfolgt die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes von und im Bundesrat vom Plenum bzw. von und im Bundestag von den Abgeordneten des deutschen Bundestages. Ihre
Amtszeit ist auf 12 Jahre beschränkt.

Eine Wahl der Richter insgesamt und im besonderen des
Bundesverfassungsgerichtes durch das Volk, wie dies bei den Vertretern der Exekutive und der Legislative vorgesehen und gehandhabt wird, dient der Stärkung der Säule Justiz.

Dieser letztentscheidenden Macht
angemessen, wäre die Ernennung von Richtern auf Lebenszeit.

Und nun auch BVerfGE Karlsruhe

Von den drei staatstragenden Säulen Legislative, Exekutive und Judikative hat das Bundesverfassungsgericht bisher seine Aufgabe ohne nennenswerten Mißbrauch seiner Befugnisse erfüllt. Dieses Nennenswert bezieht sich auf seine Legitimation.

Ein Gericht, und nicht nur das Bundesverfassungsgericht, speist seine Legitimation aus der Berufung durch Mitglieder von politischen Parteien. Dies ist nicht unumstritten. Und nun auch BVerfGE Karlsruhe weiterlesen