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Noch Rechtsstaat BRD

In einem Rechtsstaat um Auslegungen zu streiten, zeichnet diesen im Grunde genommen aus. Bedenklich wird es, wenn Organe des Rechtsstaates von Personen innerhalb der Judikative den Einflüssen von Legislative und Exekutive zugänglich werden. Sind es doch gerade diese drei Säulen, die in ihrer Selbständigkeit dem Rechtsstaat das Gerüst geben, Demokratie zu praktizieren. Noch Rechtsstaat BRD weiterlesen

Auf schwankendem Grund

Auf der von der Bundesregierung unter Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland veröffent­lichten Seite mischen sich Realität und Wunsch­denken.

  1. Realität war:
    „Am 1. Juli 1948 gaben die Militär­gouverneure der britischen, französischen und ameri­kanischen Besatzungs­zone den Minister­präsidenten der west­deutschen Länder den Auftrag, eine Verfassung aus­arbeiten zu lassen.“
    „Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz schließlich in Bonn feierlich verkündet und unter­zeichnet. Am darauf­folgenden Tag trat es in Kraft.“
  2. Wunschdenken war:
    „Zunächst nicht für das ganze Volk“
    Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungs­bereich volle Souveränität. Es sollte eine Über­gangs­lösung bis zu einer gesamt­deutschen Verfassung sein.“

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