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Parteienstreit zum Asyl

Man hat den Eindruck, dass es den Altparteien gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur um Macht und Profilierung. Innen­minister Seehofer stellte kürzlich einen sogenannten Masterplan Migration vor. Damit will er das Asylrecht verschärfen und die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Endlich ergriff eine Partei die Initiative zu einer Änderung der Ausländer­problematik. Vor­geworfen wird Seehofer nur wegen anstehender Wahlen in Bayern gehandelt zu haben. Natürlich will sich die CSU keine neue Wahlschlappe einhandeln, an der unkontrollierten Massen­ein­wanderung haben wir schließlich alle noch heute zu leiden. Das will die CDU und vor allem die Kanzlerin nicht öffentlich zugeben, aber unter den Partei­mitgliedern wächst nun auch der Unmut und der Druck auf Frau Merkel. Selbst Alt­präsident Joachim Gauck äußerte sich zur Migrations­politik mit den Worten, unser Herz ist weit, aber unsere Möglich­keiten sind endlich.

Die SPD moniert am Masterplan den Begriff Transit­zentren und will diesen mit Transit­verfahren ersetzen. Was soll das ?

Die Linken möchten weiterhin die ganze Welt einwandern lassen. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gar nicht so Unrecht. Dieses Chaos möchte sicherlich niemand erleben.

Die FDP glaubt nicht an eine Wende in der Flüchtlings­politik und hält an einer europäischen Lösung fest, wo doch die EU noch weit davon entfernt ist. Nun gilt es bilaterale Verträge zur Zurücknahme von Flücht­lingen mit EU-Staaten abzu­schließen. Hier wird sich erneut zeigen, wie Europa denkt.

Wenn es nicht klappt, muß Deutschland seine Bürger schützen und geeignete Maßnahmen treffen, wie es bereits weltweite Länder, wie u.a. die USA und Israel es auch praktiziert. Es muß ja nicht gleich ein Zaun oder  Mauer sein.

Daran sollte sich auch nichts ändern, nachdem ein abge­schobener Afghane sich das Leben nahm. Wer sich der Identitäts­feststellung verweigert und rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körper­verletzung, Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte und Verstoßes gegen das Betäubungs­mittel­gesetz verurteilt worden ist, hat nun einmal in Deutschland kein Bleiberecht, zumal weitere Straf­anzeigen u.a. wegen Raubes und gefährlicher Körper­verletzung  gegen ihn vorlagen.

Gewinner des Asylstreits ist die AfD, die in ihrer Politik bestätigt wurde.

Demokratie

In demokratischen Parteien schließen sich Menschen zusammen, die auf Grund von Informationen (der kleinste Teil durch lesen der Parteiprogramme) sich für die Ziele der Partei Ihrer Wahl einsetzen wollen.

In jeder größeren Gemeinschaft bestehen niedergeschriebene oder aus dem Zusammenleben heraus gebildete Regeln. Harmonie oder Spannung entsteht durch einen weitgehenden Informationsfluß, oder auch nicht. Demokratie weiterlesen

3te GROKO = Untergang

Untergang der Bundesrepublik Deutschland mit unserem Deutschen Volk, wie es unter entwürdigenden Bedingungen, als Speerspitze gegen den kommunistischen Bund unter Führung der UdSSR, von den westlichen Alliierten 1948 geplant und installiert wurde, wird mit einer 3ten GROKO vollzogen werden. 3te GROKO = Untergang weiterlesen

Sondierungen außerhalb Grundgesetz

Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grüne finden unter Missachtung vom Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland statt.

Wenn z.B. Teilnehmer an den Sondierungs­­gesprächen (Claudia Roth) Die Grundrechte Artikel 1 bis Artikel 19 als Rechts­­grundlage für die Welt­­­bevölkerung  missdeuten, indem Sie die Anführung eines Grundgesetz­­artikels, in dem das Deutsche Volk nicht besonders genannt wird, dahin auszulegen, dass unser Grundgesetz Rechte für Bürger anderer Staaten begründet, liegen Sie mit Ihrer Auffassung außerhalb der Rechtsnorm! Sondierungen außerhalb Grundgesetz weiterlesen

Rangfolge: Staat – Wirtschaft herstellen

Bereits vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten die Siegermächte die Weichen in Richtung Vorrecht für die Wirtschaft gestellt. Als sichtbares Zeichen waren an Presseorgane – wie z.B. Springer – Genehmigungen, sog. Permit, erteilt. Das im gleichen Zeitraum Güterzüge voll Maschinen usw. außer Landes verbracht wurden und wir Deutsche hungerten, ist eine Strategie die uns fremd ist.

Diese Bevorzugung der Wirtschaft – wobei die Finanzwirtschaft (Kapital) eingeschlossen sind – wurde bis auf den heutigen Tag fortgesetzt. Rangfolge: Staat – Wirtschaft herstellen weiterlesen