Schlagwort-Archive: Charta der Vee

Verantwortung tragen und (über)tragen

Verantwortung tragen und (über)tragen.
In früheren Zeiten hätten diese Zeilen von einem Karikaturisten in etwa so dargestellt werden können – Ein kleiner Mensch trägt die Verantwortung in einem Sack auf seinem Buckel. –
Heute, im Zeitalter moderner Techniken, wo bereits im Kinderwagen unsere Säuglinge ein Handy als Spielzeug benutzen, ist eine Darstellung schon schwieriger geworden.

Zurück zur ernsthaften Frage bzgl. der Verantwortung. Zu Kaisers Zeiten, den Zeiten von Rittern, Grafen und Fürsten hatte das „Oberhaupt“ auch die Verantwortung zu tragen. Daß unterhalb des die Verantwortung tragenden viele fleißige Bürger die Grundlagen zusammentrugen, mitunter auch erst „erschafften“, damit das „Oberhaupt“ mit seiner Unterschrift und seinem Siegel die Entscheidung verkündete und rechtswirksam werden
ließ, war selbstverständlich und wurde, ob mit Freude oder mit Meckern, akzeptiert.

Eine Zeitenwende wurde eingeleitet mit dem Namen Demokratie. Leider werden die Ursprünge dieser Lebensform meistens verschwiegen. Es waren unsere Vorfahren, die freiheitsliebenden Germanen, die vor Kriegen sich dem von ihnen auf dem Thing gewählten Führer für diesen Waffengang unterordneten.

Dies war noch nicht einmal der Vorläufer von Demokratie, wie diese im alten Griechenland praktiziert wurde.
Und diese Demokratie nach griechischem Muster löste auch in unserer Heimat die „Oberhäupter“ in ihrer absoluten Entscheidungsfreiheit ab.
Es mögen bereits damals in Griechenland nicht alle demokratisch
erzeugten Beschlüsse eine große oder auch absolute Mehrheit gefunden haben.

Jedoch kein Vergleich mit der gelebten Demokratie in unserer Zeit und den Parlamenten.

Unbestritten  – 50 % sind eine  einfache parlamentarische Mehrheit.

In einigen Verfahren ist auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Bereits bei diesem Rahmen fällt mindestens das demokratische Gewicht von einem Drittel der wahlberechtigten Staatsbürger zwar in die Waagschale, wird protokolliert, ändert jedoch nichts an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung.

Hier wirkt sich der Staatsaufbau aus. In dem unserem Deutschen Volk von den Alliierten genehmigten Grundgesetz ist eine Balance der Macht, wie diese in der ersten – und einzigsten Verfassung für das Deutsche Reich
(Weimarer Verfassung) vorgesehen wurde, nicht vorhanden!

Hier sind in einem Akt zwei undemokratische Elemente zusammengefaßt.
Das Grundgesetz kann und wurde im Laufe der Geschichte, dem jeweiligen Zeitgeist zugeneigt, geändert. Die zur Abstimmung über die Annahme des Grundgesetzes vorgesehenen Personen hatten ihre Legitimation nicht von einem freien deutschen Volk. Ein unter Alliierter Kontrolle sich bildendes Gremium als Vertreters des ganzen deutschen Volkes zu bezeichnen, entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten.

Der Ankerpunkt zur Heilung dieses Mißstandes ist dankenswerterweise im
letzten Absatz des Grundgesetzes vorgesehen.

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Diese Chance zu ergreifen, bedarf jedoch die Erkenntnis, daß dem
Staatsbürger ein Mitspracherecht eingeräumt werden muß.
Weimarer Verfassung
DRITTER ABSCHNITT
Der Reichspräsident und die Reichsregierung

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
(2) Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr
vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 42
(1) Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid:
(2) Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(3) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

Artikel 43
(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist
zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des
Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht
strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 44
(1) Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein.

Artikel 45
(1) Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt
im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen
Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
(3) Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

Artikel 46
(1) Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die
Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 48
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den
Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der
Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln
114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet
einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die
Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Durch die in der Charta der Vereinten Nationen bestehenden Artikel 53 und Artikel 107 sind diese noch rechtsfähig. Das heißt im Umkehrschluß,
daß auch die Artikel der Weimarer Verfassung rechtskräftig sind.

Unter der Voraussetzung eines Bewußtseins zur Verständigung ist auf der Grundlage von Grundgesetz Artikel 146 ein Neuanfang möglich.