Auf eingefahrene Gleise der „Volksparteien“ rumpelt ein Zug, der Hoffnung erwecken will.
„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mit fehlt der Glaube“ (Goethe läßt Faust diesen Satz sprechen)
Es sind kaum Unterschiede erkennbar. In der CDU und auch in der CSU beginnt ein Stühlerücken. Diese Bemühungen hatten bereits bei der SPD stattgefunden. Trotzdem verloren viele Staatsbürger bei diesem allen ihr Vertrauen. Lebhafte Demokratie – ein Strohfeuer weiterlesen
Die selbstbewußten Bayern, diese „Mir san Mir“, sind mit einem blauen Auge davongekommen. Die Selbstherrlichkeit einer absoluten Mehrheit ist zwar dahin. Jedoch die Gestaltungsmöglichkeit ist noch vorhanden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich aus den unterlegenden Parteien eine Koalition zusammenraufen könnte. Der Wähleraustausch zwischen der SPD und den Grünen hinterläßt bei der SPD Narben, die in Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht zu schließen sein würden. Landtagswahl in Bayern weiterlesen
Man hat den Eindruck, dass es den Altparteien gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur um Macht und Profilierung. Innenminister Seehofer stellte kürzlich einen sogenannten Masterplan Migration vor. Damit will er das Asylrecht verschärfen und die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Endlich ergriff eine Partei die Initiative zu einer Änderung der Ausländerproblematik. Vorgeworfen wird Seehofer nur wegen anstehender Wahlen in Bayern gehandelt zu haben. Natürlich will sich die CSU keine neue Wahlschlappe einhandeln, an der unkontrollierten Masseneinwanderung haben wir schließlich alle noch heute zu leiden. Das will die CDU und vor allem die Kanzlerin nicht öffentlich zugeben, aber unter den Parteimitgliedern wächst nun auch der Unmut und der Druck auf Frau Merkel. Selbst Altpräsident Joachim Gauck äußerte sich zur Migrationspolitik mit den Worten, unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Die SPD moniert am Masterplan den Begriff Transitzentren und will diesen mit Transitverfahren ersetzen. Was soll das ? Parteienstreit zum Asyl weiterlesen
Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.
Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen. Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU. Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“. Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU weiterlesen
Seehofers Angebot von beiden Ämtern, Vorsitzender der CSU und Bundesinnenminister zurückzutreten verbunden mit dem Angebot eines letzten Gespräches mit Bundeskanzlerin Merkel, kann von Weitsicht und großem Verantwortung zeugen.
Immerhin steht im Hintergrund die Landtagswahl in Bayern. In diesem Zusammenhang können auch die Bemühungen seiner Mitstreiter Dobrindt und Söder verstanden werden, Seehofer vom Rücktritt abzuhalten.
Die Austragung der Differenzen zwischen Seehofer und Merkel wird für die Bundesrepublik Deutschland eine Zäsur sein. Wird die Überrollung durch Immigranten gestoppt, oder verliert der Staat und unser Deutsches Volk die Hoheit über unsere Heimat.
Dazu kann man allenfalls eines feststellen:
Was hier von der Bundeskanzlerin dem dummen und gutgläubigen Bürger als „Durchbruch und Erfolg“ verkauft werden soll, wird sich als weiter nichts erweisen, als die vorerst wieder einmal gelungene Rettung ihrer Herrschaft als Kanzlerin und ein weiterer Zeitaufschub für die Fortsetzung ihrer rechts-, gesetzes- und grundgesetzwidrigen Politik zum Schaden des Deutschen Volkes. Die gleiche Bundeskanzlerin, die 2015 das Asyl-Chaos verursacht hat, stellt sich jetzt auf eine geradezu schamlose Weise als „Retterin in der Flüchtlings-Krise“ dar.
Es fragt sich allerdings, wie viele auf diese neuerliche Verlogenheit eines angeblichen „Durchbruchs“ in der Flüchtlingskrise hereinfallen werden?! Ein „Durchbruch“, mit einem Schlußkommuniqué, mit völlig verwaschenen und in Wirklichkeit gar nichts aussagenden Formulierungen. – „Auf freiwilliger Basis“, „es ist angedacht…“, „freiwillige Rücknahme“ (natürlich, freiwillig – was denn sonst? Und ganz besonders freiwillig natürlich wieder von Deutschland!) „Anlandeplattformen“ und „kontrollierte Zentren“, von denen Flüchtlinge (natürlich auch freiwillig) „in das EU-Land ihrer Wünsche“ übernommen werden können, „Ankerzentren“ oder Auffanglager in Nordafrika, die keiner dieser Staaten haben will und auch nicht dulden wird. Und nun – nach dem EU-„Flüchtlingsgipfel“? weiterlesen
Der Polit-Skandal um die weitere Zulassung von Glyphosat durch den Alleingang eines „christlichen“ CSU-Ministers ist vielleicht „gerade eben noch in Erinnerung“ – der Fußball war ja wieder einmal wichtiger, da folgt bereits der nächste diesbezügliche Skandal. Hierzu eine Information der Umweltinstitut München e.V. vom 28.06.2018: Die Verlogenheit der Herrschenden weiterlesen
Der Streit in der Regierung ist schon eine peinliche Angelegenheit. Innenminister Seehofer von der CSU kriegt die Kurve und will Flüchtlinge in bestimmten Situationen abweisen. Von der Schwesterpartei CDU mit Teilen der Opposition wird dies als Wahlkampfpropaganda dargestellt. So einfach ist das aber nicht.
Er hat nur die Lehren gezogen aus der letzten Wahlschlappe zum Bundestag, hingegen die Kanzlerin bei ihrer Position stur bleibt. Sie will eine europäische Lösung, dabei hat sie diese in 3 Jahren nicht geschafft und jetzt sind nur 2 Wochen Zeit dazu. Im Jahr 2015 hat sie rund 1 Million Flüchtlinge im Alleingang, also ohne europäische Lösung, nach Deutschland eingeladen. Laut propagierte sie „Wir schaffen das“ und ist damit kläglich gescheitert. Sie brauchen sich nur die Umstände mit dem Skandal im BAMF ansehen.
Frau Merkel vertritt weiterhin ihre gescheiterte Asylpolitik, wobei schon Teile der CDU, wie beispielsweise der Ministerpräsident und auch der Innenminister von Sachsen, sie in dieser Frage nicht mehr unterstützt. Nun will sie retten was nicht mehr zu retten ist und versucht einige europäische Länder auf ihre Seite zu bringen. Dabei schreckt sie nicht zurück bisher vertretene Positionen bei der Weiterentwicklung der EU zu verlassen und macht nun diesbezüglich Zugeständnisse an Frankreich.
Sie müßte es doch längst gemerkt haben, daß einige Länder nicht europäisch handelten und bereits ohne Abstimmung eigene Beschlüsse faßten, wie beispielsweise in Frankreich, Dänemark, Österreich Tschechien und Ungarn. Frankreich wies 2017 85000 Flüchtlinge an der Grenze zurück. Mit Italien gibt es bilateral eine Vereinbarung über einen Einreisemodus. Dänemark führte 2016 Grenzkontrollen zu Deutschland ein und wies auch 5500 Flüchtlinge ab. Österreich kontrolliert seit 2015 die Grenze zu Ungarn und Slowenien mit Soldaten. In Tschechien werden illegal eingereiste Flüchtlinge bis zur Abschiebung und Rückführung in Gefängnis ähnlichen Zentren festgehalten. Ungarn schottete sich mit einem bis zu 4 Meter hohen Metall- und Stacheldrahtzaun zu Serbien und Kroatien ab. Kürzlich verabschiedete es ein Gesetz, wonach Einwohner und Institutionen bestraft werden, welche Asylanten unterstützen.
Mit ihrer Politik vertritt sie leider nicht das deutsche Volk und Volkes Willen, der auch im ARD Deutschland Trend zum Ausdruck kommt. Sie manövriert sich somit selbst ins Abseits.
In demokratischen Parteien schließen sich Menschen zusammen, die auf Grund von Informationen (der kleinste Teil durch lesen der Parteiprogramme) sich für die Ziele der Partei Ihrer Wahl einsetzen wollen.
In jeder größeren Gemeinschaft bestehen niedergeschriebene oder aus dem Zusammenleben heraus gebildete Regeln. Harmonie oder Spannung entsteht durch einen weitgehenden Informationsfluß, oder auch nicht. Demokratie weiterlesen
Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grüne finden unter Missachtung vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland statt.
Wenn z.B. Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen (Claudia Roth) Die Grundrechte Artikel 1 bis Artikel 19 als Rechtsgrundlage für die Weltbevölkerung missdeuten, indem Sie die Anführung eines Grundgesetzartikels, in dem das Deutsche Volk nicht besonders genannt wird, dahin auszulegen, dass unser Grundgesetz Rechte für Bürger anderer Staaten begründet, liegen Sie mit Ihrer Auffassung außerhalb der Rechtsnorm! Sondierungen außerhalb Grundgesetz weiterlesen