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Demokratische Einheitspartei Deutschlands

Die Zange

Erfolgreich bei der Jagd und in der Politik ist „Die Zange“. Bei der Kesseljagd wird das Wild von „Treibern“ den Schützen zugetrieben. In der Politik treibt die „veröffentlichte Meinung“ die Wähler den Parteien zu. Zugegeben – eine einfache Darstellung der Geschehnisse. Wer jedoch könnte widersprechen, einige Körner Wahrheit blitzen schon hervor.
Wo bei den Kesseljagden dem Wild nur eine kleine Chance bleibt, nicht erlegt zu werden. – Den Wählern bleibt es jedoch ohne Benachteiligung offen, sich von der Politik einfangen zu lassen oder nicht!

Wer Wahlen zu allen Zeiten, ob Gemeinde-, Landes- oder Bundestagswahlen, verfolgt, wird feststellen, daß der Anteil der sogenannten Nichtwähler im Bereich zwischen fünfzig und zwanzig Prozent liegen. Bei den Bundestagswahlen eher ein Bereich von zwanzig Prozent „Nichtwähler“ bis zu den Gemeindewahlen bei denen auch schon mal unter fünfzig Prozent „Nichtwähler“ zu vermerken sind. Wobei der Begriff „Nichtwähler“, für sich alleine, keine klare Ansage ist.

Gründe für eine Wahlverweigerung, die sich hinter dem Begriff „Nichtwähler“ in Wahrheit verstecken, können deren viele angeführt werden. Urlaub, Krankheit, Arbeit können jedoch in Zeiten der Briefwahl nicht helfen.
Wirkliche Gründe wie Unzufriedenheit, Antipathie, sind schon ernster zu nehmen. Verwerfliche Gründe sind Feigheit vor einer Entscheidung, bzw. Gleichgültigkeit.

Weil wir Menschen nun einmal so sind, wie wir sind, liegt der „Schwarze Peter“ im Feld der Politik. Wenn die Politiker, die es in Wirklichkeit nicht gibt, sondern es gibt nur den Politiker in der Verantwortung, sich entschließen könnten den Mut aufzubringen, eine Wahlrechtsänderung zu diskutieren, in der am Ende ein Beschluß steht der besagt:

Alle Wahlberechtigten werden in den Parlamenten abgebildet. Im Klartext: Für die Anzahl der sogenannten Nichtwähler werden Parlaments-Sitze gemäß der Anzahl der bei der jeweiligen Wahl festgestellten „Nichtwähler“ eingerichtet. Diese Stimmen der „Nichtwähler“ zählen immer als Nein-Stimmen.

 wäre dies dann eine Herausforderung für die Parlamente, ihre Gesetze nicht nur für das ganze Volk zu beschließen, sondern auch mit dem ganzen Volk.

Parteienfinanzierung

Wenn in einem Betrieb aus welchen Grund auch immer die Einnahmen schwinden, muss dieser im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden. Nicht so bei den Bundestagsparteien. Innerhalb von 9 Tagen wurde im Deutschen Bundestag  mit der Stimmenmehrheit der Koalition von CDU, CSU und SPD und gegen den Widerspruch der Opposition ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung beschlossen, wodurch fehlende Einnahmen wieder ausgeglichen werden konnten. Bei manchen Gesetzen dauert es Jahre bis es im Bundestag zur Abstimmung vorliegt.  Das Volk hatte bei der letzten Bundestagswahl die „Volksparteien“ für deren Politik in den vergangenen Jahren abgestraft und ihnen viele Stimmen verweigert. Davon profitierten die kleineren Parteien und eine neue Partei zog in den Bundestag ein.  Da aus Steuermitteln laut dem Gesetz für jede erhaltene Stimme Geld in die Parteikasse fließt, entstanden dadurch bei der CDU, CSU und SPD empfindliche Finanzierungslücken. Still und leise wurde deshalb schnell zur Fußball-WM-Zeit ein neues Gesetz in den Bundestag eingebracht, selbst die Opposition war überrascht.  Statt bisher 165 Millionen Euro stehen allen Parteien nunmehr 190 Millionen Euro zur Verteilung bereit. Begründet wurde das Minus mit höheren Kosten bei der Digitalisierung. Dem widersprach die FDP mit der Aussage, dass die Betriebe mit dieser sogar Kosten einsparen. Eine „schöne“ Sache, das Problem ist gelöst, man kann Weitermachen wie man will. Das ist auch „Demokratie“. Alle Macht geht vom Volke aus, doch das Volk wurde gar nicht erst gefragt und muss die Zeche bezahlen. Wenn sich in der Politik nicht bald etwas ändert, dann wird es wohl nach der nächsten Bundestagswahl wieder ein neues Parteienfinanzierungsgesetz geben. Der Wähler läßt sich nicht mehr täuschen.