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Verfahren zur Feststellung des Volkswillens in Staaten; mittels Wahlen werden Abgeordnete in Parlamente gewählt.

Demokratie – Genies

Demokratie – Genies
Ein Volk, eine Nation, kann sich glücklich Schätzen wenn aus seiner Mitte Menschen geboren werden, die in ihrem Leben zu Genies heranwachsen.
Diese begabten Bürger und Bürgerinnen können dem eigenen Volke, unter besonderen Umständen der Welt, Werte vermitteln.
In der Politik finden sich nur wenige Personen die Geniale Züge erkennen ließen. Diese finden wir in unserer deutschen Vergangenheit in Form von Staatsmännern.(z.B Friedrich der Große und Otto von Bismarck.)
In unserem Zeitalter, in Demokratien, werden Genies, so es solche geben sollten, im Alltäglichen es schwerer haben als in der Vergangenheit.
Hier sind wir Bürger genügsamer. Uns würde es schon reichen, wenn politische Entscheidungen unserer Vertreter in ihrem Ämtern sich nicht zu unserem Schaden auswirken.
Eine Achtung vor uns Staatsbürger(innen), als dem Souverän, ist das mindeste, was wir erwarten.
Die Roschade Ursula von der Leyen von Verteidigungsministerin zur EU-Kommissionspräsidentin, sowie von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer von CDU-Vorsitzenden zur Verteidigungsministerin haben, Schwäbisch Ausgedrückt, ein Geschmäckle.
Wir als Staatsbürger und Staatsbürgerinnen geben mit unserem Votum zu den Bundestagswahlen unsere Souveränität in die Hände von Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Im allgemeinen Leben müssen wir, so wir uns Bewerben, einen Nachweis für unsere Eignung in der jeweilig angestrebten Tätigkeit nachweisen.
Diese gleichen und auch den Ämtern entsprechende höheren Maßstäbe eines Nachweises für ihre angenommenen Positionen sind bei den genannten nicht ersichtlich.

Von der Leyen, Rettungsanker für die EU?

Von der Leyen, Rettungsanker für die EU?
Eine in Jahrzehnten bewerte „Beförderung“ in die EU war und ist ein gut dotierter, an den „Diäten“ gemessener, Endpunkt auf einem Verschiebebahnhof.
Auslagerungen von Bürgerrechten aus der Verantwortung von nationalen und souveränen Staaten in ein „Machtkonstrukt“ ohne Volkes Legitimation, eine Fata Morgana.
Wir staatstragende Bürger wählen von uns mit Vollmachten betreute Bewerber in unsere nationalen Parlamente. Aus der Führungsschicht unserer Parlamente treffen Abgeordnete der souveränen Staaten im EU-Rat Entscheidungen.
Die bei der Gründung vorgesehen Einstimmigkeit (Ein Land, ein Vertreter) wurde, wie dies in „demokratischen Systemen“ so üblich ist, im Laufe der Jahre, ohne jede Rückkopplung in den Völkern der einzelnen Nationen, neue Regelungen für die anfallenden Entscheidungen getroffen.
Es bleibt immerhin noch eine hohe Hürde übrig, die eine bremsende Wirkung auf Diktatur-lüsternde Vertreter im EU-Rat ausübt.
Daneben mausert sich ein Parlament, daß den Namen nicht verdient. In einer Demokratie ist „das Parlament“ der vom Souverän, dem Volk beauftragte Vertreter in letzter Instanz.
Diese Vermischung von Volkes Souveränität mit diktatorischen Gelüsten ist es, die mehr und mehr die Akzeptanz bei uns Staatsbürgern schwinden läßt!

Naturgesetze demokratisieren?

Naturgesetze demokratisieren?
Wissenschaftler sind Menschen die forschen und in vielen Fällen auch zu Ergebnissen gelangen. Die Gretchenfrage bleibt, wie abhängig- bzw unabhängig ist der einzelne Wissenschaftler.
Wir Bürger bilden uns unsere Meinung ebenfalls auf dem gleichen Hintergrund. Jedoch liegt es in unserem Ermessen uns öffentlich zu äußern, oder mit unserer Meinung hinter dem Berge zu halten.
Politiker jedoch nutzen wissenschaftliche Ergebnisse oft zur Verfolgung ihrer Ziele. Ab diesem Zeitpunkt werden wir Bürger, ob wir es wollen oder nicht, Teilhaber an der Meinungsbildung.
Und dies von den unterschiedlichsten Voraussetzungen.

Ein aktuelles und gefährliches Thema ist das „Klima“. Einerseits kann ein jeder von uns jeden Tag, jede Sunde und jede Minute am eigenen Leib feststellen wie sich das Klima verändert. Anderseits wird uns die Meinung von Wissenschaftler übermittelt die diametrale „Erkenntnisse“abliefern. Von CO2 ist für uns Menschen Überlebenswichtig, bis auf den „absoluten“ Nachweis, daß wir bestimmte Werte einhalten müßten oder die Welt geht unter.
Was ein Jeder von uns jedoch auch faßt jeden Tag übermittelt bekommt – und dies kann er dann auch überprüfen – „Die Anderen“ wollen immer mehr Geld von uns.
Naturgesetze und Demokratie sind offensichtlich nicht in einem Boot.
Denn wir sind doch „Alle“ Demokraten?

 

Grenzenlose Demokratie ist Diktatur.

Grenzenlose Demokratie ist Diktatur.
Wir Bürgerinnen und Bürger, die in einer Diktatur leben mußten, waren glücklich die Freiheiten einer Demokratie mit gestalten zu dürfen.

Wenn jedoch, wie zur Zeit geschehen, diese Freiheit in einer Demokratie von Kreisen mit einer bestimmten finanziellen und journalistischen Macht genutzt wird um „Stimmung“ zu Erzeugen , wird Demokratie mißbraucht.
Ein beschämender Fall ist die Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates – Italien – durch Innenminister Horst Seehofer.

Seenotrettung, eines der unangefochtenen Hilfe für Menschen in Seenot, wird beschädigt,.
In verbrecherischer Manier wird Seenot künstlich erzeugt. Menschen in Küstennähe von Schlauchbooten zu retten und diese nicht zur nächsten Küste in Sicherheit zu bringen, sondern über hunderte Meilen an entfernte Strände oder Häfen zu verbringen, ist keine Behebung von Seenot.

Hier machen sich Menschen, aus welchen Gründen auch immer, zu Handlangern eines unausgesprochenen Krieges gegen Völker.
Völker, die nicht gefragt wurden – oder kann Jemand eine Volksabstimmung über die Aufnahme von Menschen aus anderen Staaten nachweisen – werden von „Notleidenden“ überrand.
Ein Staat ist und wurde ein Staat, um Leben und Freiheit seiner Staatsbürger zu gewährleisten.

Demokratie = Volksherrschaft

Demokratie = Volksherrschaft
Demokratie gleich Volksherrschaft, eine in die Irre führende Auslegung?
So weit bekannt bestehen Voraussetzungen einerseits wer an den Wahlen teilnehmen darf und dazu auch noch Vorbedingungen zu erfüllen sind.
Somit sind von vornherein Teile des Volkes von der Wahl ausgeschlossen.
Ein Faktor ist das Alter des/der Bürger(in) die an der Wahl teilnehmen dürfen. Hier ist in den letzten Jahrzehnten eine Festlegung auf 18 Jahre erfolgt.

Jugendgerichtsgesetz (JGG)
§ 3 Verantwortlichkeit
Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.

Strafrechtliche Behandlung Heranwachsender, §§ 105 ff. JGGI. Überblick: Heranwachsende sind Personen zwischen 18 und 20 Jahren; sie sind zivilrechtlich voll geschäftsfähig und deliktsfähig,strafrechtlich gelten Sonderregelungen, §§ 1 II, 105 ff. JGG. Grundsätzlich gelten Heranwachsende als voll strafmündig. Sie werden aber im Strafverfahren teilweise wie Jugendliche behandelt.

Einerseits wird im Jugendstrafrecht mit Hinweisen eine gesonderte Rücksichtnahme auf das Alter 18 Jahre (evtl.20 Jahre) festgelegt und zum Anderen ist das Wahlalter mit 18 Jahren – ohne jegliche Einschränkung – festgeschrieben worden.

Das Strafrecht greift bei Handlungen des jeweiligen einzelnen Bürger.
Entscheidungen bei Wahlen wirken jedoch auf die Lebensbedingungen aller Wahlberechtigter ein.

Ein Erklärungsbedarf bzgl. Volksherrschaft besteht, außer bei den im Jugendbereich zu berücksichtigenden Überlegungen, insbesondere bei der Behandlung der nicht an der Wahl teilnehmenden wahlberechtigten Staatsbürger.

Mit der derzeitigen Praxis, diese wahlberechtigten Staatsbürger in Luft aufzulösen entfernen wir uns deutlich von dem Begriff Demokratie und Volksherrschaft.

Grundgesetz und Demokratie

Grundgesetz und Demokratie
Als die Alliierten Besatzungsmächte ihre letzten Einwände als erfüllt ansahen wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

„Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.“
Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.“

– beraten und beschlossen.

Dieser Vorspann enthält bereits den Hinweis, daß Demokratie auslegbar sein kann. Es braucht schon Engelszungen um erklären zu können, wie ein besetztes Land und Volk in freier Selbstbestimmung Entscheidungen für Gründung eines freien und demokratischen Staates treffen könnten.

In unserer Welt sind in allen Bereichen Zeitpunkt und Zustand bei einem Anfang die entscheidenden Faktoren. Geburt ist nicht manipulierbar!

Dieser Makel wirkt bis auf den heutigen Tag. An Fakten können keine noch so überragende Jubelstürme, gleich für welchem Alter, etwas korrigieren.

Der einzige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der Hoffnung läßt einen Rechtszustand, dem diesem Worte Ehre und Bedeutung zukommen läßt ist der

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Technik kennt keine Demokratie

Technik kennt keine Demokratie
In unserem Leben, auf unserem Planeten Erde bestehen Glaubensrichtungen und Erkenntnisse in der Technik nebeneinander. Sobald, aus welchen Gründen auch immer Glaubensrichtungen die Autorität der Technik nicht anerkennt, oder sogar für Ihre Zwecke nutzbar machen will, entsteht eine Diktatur.
Im Klartext:
Politik will Werte im CO2-Bereich festlegen. Die Auswirkungen von CO2 sind umstritten.
Von Dr. Wolfgang Thüne wird sogar von einem einem CO2-Klima-Schwindel gesprochen.

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung weist auf –
3. Der Treibhauseffekt ist seit 120 Jahren erwiesen – hin.

Auffällig bei diesen Diskussionen ist, daß Klimaforscher und Institutionen, die vom Staat finanziell abhängig sind den Klimawandel schädlich einstufen und Klimaforscher die in Pension sind diesen schädlichen Einfluß verneinen.

Bei den Abwägungen und den daraus entstehenden Folgerungen entstehen zwei Lager. Menschen in einem hohen Lebensalter, die persönlich in Industrieabgasen lebten und arbeiteten empfinden die Verhältnisse der heutigen Luft besser als wie in der Vergangenheit.
Bevölkerungsanteile, insbesondere aus Gebieten mit schöner Landluft und in jungen Jahren wollen die Welt retten.
Eine Einstufung des Klimaeinflusses auf die Gebietsgröße bezogen findet nicht statt. Allein auf unserem europäischen Kontinent sind wir mit unserer Bundesrepublik Deutschland von Staaten umgeben die in Bezug „Klimasünder“ ein vielfaches verursachen können. Ein Bezug zu China und den USA läßt „Größenordnungen“ erkennen die unsere Bemühungen in der BRD als Absurdum erscheinen lassen.

Ein weitere Ungereimtheit besteht darin, wenn wir Menschen für den Klimawandel entscheidend sein sollen, warum holen wir immer mehr Menschen aus anderen Staaten und Kontinenten in unsere Bundesrepublik Deutschland herein. (Deutschland 231,2 Einwohner pro km² – Frankreich 122,2 Einwohner pro km²)

Wählen, bis es paßt!!!

Wählen, bis es paßt!!!
War da nicht der Wunsch, sich von der Diktatur zu lösen? Kaiser,
Pfaffen, Fürsten aus ihrem Heiligenschein zu „befreien“?
Ein neues Zeitalter der Demokratie sollte anbrechen. Es holperte noch hier und dort. Stalin und Anhänger, bis zu DDR Zeiten wollten sich den Demokratie-Mantel umhängen.
Mit der Weimarer Republik betrat eine demokratische Verfassung die Weltbühne in deutschen Landen. Der Einbruch mit dem
„Ermächtigungsgesetz“ und seinen Anhängern fand de Jure vor Kriegsende sein Ende. In der „Praxis“ mußten Demokraten diese Abweichung noch bis zur Kapitulation der Deutschen Wehrmacht ertragen.
Dann kamen die berüchtigten Jahre der „Umerziehung durch Hunger“ von Kriegsende 1945 bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949.
Es waren Deutsche, die aus den Jahren vor dem 23. Mai 1949 in
Verantwortung standen und Deutsche, die ab diesem Tage als Bürger der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam einen neuen Abschnitt in der Geschichte meistern wollten.

Wo stehen wir heute – siebzig Jahre danach? Dem geäußerten Wunsch „die beste Demokratie, die es auf deutschem Boden je gegeben hat“ sind wir nicht gerecht geworden.
Insbesondere dann nicht, wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes sein soll.
Es herrschen keine Kaiser und keine Pfaffen mehr (wobei die muslimischen Pfaffen dies ganz anders sehen) über unserem deutschen Volke. Die politischen und kapitalistischen Eliten leben und wirken aus ihrem „Wolkenkuckucksheim“ heraus mit der gleichen „Selbstverständlichkeit“ wie weiland Kaiser und Pfaffen.

Und jetzt kommen „Wahlen“ zur Rettung des demokratischen Scheines ins Spiel.
Für die Zeit des Wahlaktes wird Demokratie mit dem Moment einer Entscheidungshoheit ausgestattet.
Die Wahl ist vorüber, Erklärungen in jeder Hinsicht, die entsprechende Wählerschicht zufrieden zu stellende Erklärungen werden abgegeben.
Der Kuhhandel, sprich Koalitionsverhandlungen beginnt.
Unbeschadet wirkt und werkt die alte Regierung bis eine neue vom
Parlament bestätigt wird.
Die Umdeutung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kann nun in Richtung des „Wahlsiegers“ weiter und weiterhin erfolgen.
Es hat zwar kein Wählen bis es paßt erfolgt – jedoch wird es wie eh und je passend gemacht.

Politische Eliten und Demokratie

Politische Eliten und Demokratie
Politische Eliten bestehen auch nur aus Menschen. Und wie es Menschen
eigen sein kann, das Wort „Nein“ nicht zu verstehen, so ist diese
„Krankheit“ auch bei politischen Eliten verbreitet.

Brexit ist so ein Fall! Eine Abstimmung ist eine Abstimmung. Wenn zwei Freundinnen sich zum Kaffeeklatsch verabreden und eine nicht kommt, ist die andere sauer. Für die Beiden kann die Freundschaft daran zerbrechen.
Wenn jedoch in einem Staat die wahlberechtigten Bürger für eine
Entscheidung herausgefordert werden, geht es nicht um persönliche
Freund- oder Feindschaft. Hier stehen Existenzen von Millionen Bürgern zur Abstimmung. Damit spielt man nicht!

Demokratie zeichnet sich aus durch unterschiedliche Auffassungen oder Standpunkte, zu einem gemeinsamen Beschluß zu kommen oder auch nicht.
Wenn eine Übereinstimmung ihren Abschluß mit der gemeinsamen
Unterschrift aller Beteiligten besiegelt wurde – gilt dies!!!

Was würden unsere Eliten unternehmen, wenn wir wahlberechtigten Staatsbürger bei einer Wahl unsere Stimmzettel nach dem Einwurf in die Wahlurne zurückverlangen würden, weil wir es uns anders überlegt hätten.

Demokratie überfordert?!

Demokratie überfordert?!
Mit Demokratie kann man keinen Kuchen backen. Zu dieser Ansicht trägt auch die Volksweisheit „Viele Köche verderben den Brei“ bei.
In unserem Staat, auch als Demokratie bezeichnet, wirken viele Kräfte mit. Den politischen Parteien ist eine weitreichende
Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt. Irrtümlicher Weise gehen die
Abgeordneten in den Parlamenten davon aus, die absolute
Entscheidungsfreiheit zu besitzen (das Wort „besitzen“ ist bewußt
gewählt worden).
Parteiengesetz
§ (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des
Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie
insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
Diese Festlegung im Parteiengesetz ist in dem vorrangigen Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland II. Der Bund und die Länder
Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Somit ist die Gestaltungsmöglichkeit der Parteien für und in dem Staat Bundesrepublik Deutschland auf eine Mitwirkung eingeschränkt.

Im Grundgesetz Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
wird bereits das Volk als der Souverän anerkannt.
Infolgedessen sind auch alle im deutschen Volk sich bildende Gruppen usw. Mitwirkende!
Den Abgeordneten der politischen Parteien werden vom Staat Mitarbeiter zugebilligt.
Somit stehen zur Meinungsbildung vier Gruppen zur Verfügung.
1) Abgeordnete der politischen Parteien.
2) Mitarbeiter der Abgeordneten.
3) In Gruppen organisierte deutscher Bürger.
4) Die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Außerhalb bestehen Kräfte wie Presse und Medien (von gewissen Diensten ausländischer Interessenten mal abgesehen) die sich in die
Meinungsbildung der Entscheidungsträger einmischen.

Bei dieser Sachlage noch zusätzlich Sachverständige hinzuzuziehen,
beeinflußt unberechtigterweise die lt. Gesetz ermöglichte und vorgegebene Meinungsbildung.

In speziellen Feldern von Technik bis Wirtschaft sollten nur staatlich
vereidigte Sachverständige zugelassen werden.
Der Würde des Souveräns angemessen wäre es, bei Überlebensfragen unseres deutschen Volkes Volksentscheide vorzusehen.
Die gesamte Problematik würde sich verringern, wenn ein Teil der Weimarer Verfassung – der bisher im Grundgesetz noch nicht aufgenommen wurde –
betreffend das Amt und die daraus folgenden Befugnisse des
Reichspräsidenten zu übernehmen.
Die rechtlichen Möglichkeiten sind im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
– bereits vorgesehen!!!

Mit der entsprechenden Erfüllung des Versprechens aus GG Artikel 146, würde Demokratie nicht nur ihrem Worte nach, sondern auch in der Realität in Deutschland angekommen sein.